Freizuegigkeitsbescheinigung fuer Unionsbuerger abgeschafft; weitere Gesetzesvorhaben

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Martin Behrsing

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Liebe KollegInnen,

anbei einige für 2013 wichtige Neuerungen für Flüchtlingsberatung und -politik.

Ich wünsche Euch das Allerbeste für das neue Jahr!

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin Tel ++49-30-243445762, FAX ++49-30-243445763 georg.classen@gmx.net Flüchtlingsrat Berlin Homepage



1. Die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat bestätigte ÄndG zum FreizügG/EU zur Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung tritt am Tag nach Veröffentlichung im BGBl BGBL-Online - Bundesanzeiger Verlag in Kraft.

Dies wird in den nächsten Tagen der Fall sein.

Änderungsgesetz zum FreizügG/EU mit Begründung BT-Drs 17/10746 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710746.pdf
unverändert durch Ausschuss BT-Drs 17/11105 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711105.pdf,
Bundestags-Debatte 2.+ 3. Lesung am 26.10.12 https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/17201_Debatte_FreizuegG.pdf

Die Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger und EWR-Angehörige wird ersatzlos abgeschafft. Eingetragene Lebenspartner werden mit Ehepartnern gleichgestellt. Maßgaben zur Überprüfung von Scheinehen von Drittstaatern mit EU/EWR-Bürgern werden eingeführt.

Die Vorlage der Freizügigkeitsbescheinigung oder einer sonstigen amtlichen Bestätigung des Aufenthaltsrechts kann dann - auch bei vor Inkrafttreten der Änderung eingereisten EU/EWR-Bürgern - keine staatliche oder private Stelle mehr verlangen!

Weiter geben wird es:
* die Bescheinigung über das spätestens nach 5 Jahren erworbene Daueraufenthaltsrecht der EU/EWR-Bürger (§ 5 FreizügG/EU),
* die Aufenthaltskarte für nicht aus Nicht-EU/EWR-Staaten stammende Familienangehörige von EU/EWR-Bürgern (§§ 4a, 5 FreizügG/EU), sowie
* die deklaratorische Aufenthaltskarte für Schweizer (§ 28 AufenthV).

An Stelle der Freizügigkeitsbescheinigung tritt die auch für Deutsche übliche Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes (Meldestelle bzw.
Bürgeramt).

Maßgeblich sind das Melderechtsrahmengesetz des Bundes MRRG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
und die Meldegesetze der Bundesländer, die 2014 durch ein "Bundesmeldegesetz"zusammengeführt werden sollen DIP21 Extrakt

Maßgeblich für die Registrierung im Melderegister sind grundsätzlich die tatsächlichen Wohnverhältnisse, nicht das Vorliegen der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen.

Zum Melderecht im Widerspruch steht insoweit, dass die Ausländerbehörde in besonders begründeten Fällen nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU verlangen kann, dass die Voraussetzungen für das Freizügigkeitsrecht durch die in § 5a FreizügG/EU aufgezählten Dokumente glaubhaft gemacht wird.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung zwecks Bürokratieabbau gefordert:
Stellungnahme zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes-EU und der Aufenthaltsverordnung



Weitere Gesetzesvorhaben des Bundes im Ausländer- und Ausländersozialrecht für 2013:


2. Ausländerrechtliches EU-Richtlinienumsetzungsgesetz zur Umsetzung der RL ausl. Arbeitnehmer und der RL Daueraufenthalt

* Richtlinie Arbeitnehmer aus Drittstaaten, RL 2011/98/EU v. 13.12.2011 Ablauf Umsetzungsfrist 25.12.2013 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:343:0001:0009:DE:PDF

Die RL regelt Aufenthaltsrecht und Gleichbehandlung von Nicht-EU-Arbeitnehmer. U.a. sollen sie anders als bisher Alters-
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentenansprüche in gleicher Höhe und unter den gleichen Bedingungen wie Deutsche in ihre Heimat bzw. einen Drittstaat mitnehmen können (Art. 12 Abs. IV).

* Neufassung RL Daueraufenthalt für Drittstaatsangehörige, Ablauf Umsetzungsfrist 20.05.2013 https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/2003-109_Daueraufenthalt_Drittstaater.pdf

(pdf enthält alte und die neue Fassung)

Die RL regelt die Rechtsstellung und Freizügigkeit langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger innerhalb der EU-Staaten.
Die RL 2003/109/EG v. 25.11.03 wurde geändert durch die RL 2011/51/EU v.
11.05.11.

Den nach 5 Jahren möglichen Status des dauerhaft in der EU aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im deutschen Recht umgesetzt in §§ 9a - c AufenthG, vgl. auch § 38a AufenthG) können aufgrund der Änderungs-RL 2011/51/EU ab dem 20.05.2013 anders als bisher auch anerkannte Flüchtlinge, subsidiär geschützte Flüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit humanitärem Aufenthaltsrecht beanspruchen.


3. Ausländerrechtliches EU-Richtlinienumsetzungsgesetz zur Umsetzung der Neufassung der EU-QualifikationsRL

Die frühere RL 2004/38/EG v. 29.04.2004 wurde durch RL 2011/95 v.
13.12.2011 ersetzt, die bis 22.12.2013 in nationales (hier: deutsches) Recht umzusetzen ist:
https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/RL_Fluechtlingsbegriff_290404.pdf

(pdf enthält alte und die neue Fassung)

Die "Qualifikationsrichtlinie" regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung von Flüchtlingen (zB Verfolgungsgründe) und die Zuerkennung internationalen (subsidären) Schutzes.

Die RL enthält auch Maßgaben zum aufenthaltsrechtlichen Status der Flüchtlinge und ihrer Familienangehörigen und deren sozialen Rechten (Arbeit, Bildung, Wohnung, Sozialhilfe usw.).

Aus der RL folgt aus der Zuerkennung subsidären Schutzes die unbeschränkte Erlaubnis zu Beschäftigungen jeder Art. Die AE nach §25 III ist daher künftig - spätestens ab 13.12.2013 - mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" zu versehen.

Ggf. wird dies sogar schon eher durch die ebenfalls geplante Änderung der BeschVerfV möglich, s.u.



Ebenfalls in Arbeit, manches davon könnte auch Teil der vorgenannten Gesetzesvorhaben werden:


4. Änderung BeschV und BeschVerfV

Geplant ist ua. ein unbeschränkter Beschäftigungszugang bei allen humanitären Aufenthaltstiteln nach §§ 22 - 25 AufenthG, vgl auch Schreiben SenInnHenkel v. 7.12.12 an den FR Berlin in Sachen Flüchtlingsproteste https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Sen_Inn_wg_Fluechtlingsproteste.pdf


5. ÄnderungsG zu den Familienleistungen für Ausländer

Umsetzung der BVerfG-Urteils zum Eltern- und Erziehungsgeld Das Bundesverfassungsgericht

Eine Vorlage des BSG zum Elterngeld bei humanitärer Aufenhaltserlaubnis nach § 104a AufenthG hat das BVerfG hingegen am 21.12.12 für unzulässig erklärt. Das BSG habe sich nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit mit der fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt:
Das Bundesverfassungsgericht


6. Dauerhafte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG

Bleiberecht :: Bleiberechtskampagne "Hier geblieben!"


7. AsylbLG Novelle

Umsetzung des BVerfG-Urteils zum AsylbLG BVerfG-Urteil, Referentenentwurf, Anhörung, Stellungnahmen siehe BVerfG-AsylbLG-Urteil.html


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Paolo_Pinkel

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AW: Freizuegigkeitsbescheinigung fuer Unionsbuerger abgeschafft; weitere Gesetzesvorh

Weiß man schon, ob, und wenn ja, wann die Residenzpflicht für Asylbewerber angegangen wird? Wenn die fällt, dann wäre das ein gutes Argument die Residenzpflicht für ALG II-Bezieher zu Fall zu bringen.
 
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