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kleinram

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#1
Ist es möglich freiwillig auf Geldleistungen laut Hartz4 Bescheid zu verzichten?
Ich erhalte 4,63€,mein Sohn 16 0,23€,meine Tochter 18 1,27€ und mein Sohn 24 3,64€ Ich verdiene genug um mich und meine beiden jüngeren Kinder zu ernähren. Mein Einkommen wurde aber auf meinen 24 jährigen Sohn so großzügig verteilt, dass selbst ich bedürftig werde. Meine jüngeren Kinder sind noch Schüler.
Nach dem man mir und meinem Sohn 16 J. Unterlagen für Arbeitsvermittlungsvorbereitung zugesendet hatte und ich dies für einen Irrtum hielt,wurde ich heute telefonisch belehrt.Das wir diese Unterlagen ausfüllen müßen,weil wir Leistungsbezieher sind.Auf den Hinweis,dass ich vollzeit arbeite und der Vermittlung nicht zur Verfügung stehe, wurde mir gesagt ich muß jede andere Arbeit annehmen, sie schickt mir Infomaterial zu,damit ich meine Pflichten als Alg2 Bezieher kenne.Das mein Sohn noch zur Schule geht ist uninteressant,ab 15 J.ist er arbeitsfähig,nebenbei meine Tochter soll diesen Blödsinn auch noch erhalten.Was soll der Sch...?Ich fürchte nun, dass die sich auf uns 3 einschießen,anstatt sich auf die Vermittlung meines Sohnes 24 J. zu konzentrieren.
Aus diesem Grund will ich für uns 3 auf die paar € verzichten,denn aus der Bedarfsgemeinschaft kommen wir nicht raus.Ist sowas möglich? Ich will mir und den Kindern diesen Irrsinn ersparen,kann aber die Krankenversicherung für 24 jährigen nicht zahlen.Nebenbei, ich bin nun doppelt Krankenversichert, 1 mal über Betrieb und einmal übers Amt.
MfG Ramona
 

Hexe45

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#2
Ich würde mir da ganz schnell juristischen Rat holen, das riecht ganz stark nach Willkür, schon fast so, als ob da jemand mit Absicht die § so dehnen will,um jemandem zu schaden.
Natürlich kann dich niemand zwingen einen Antrag zu stellen, allerdings gibts dann auch kein Geld vom Amt.
Ein Ausweg wäre da vielleicht Wohngeld zu beantragen, aber dies wurde ja schon ewig nicht mehr erhöht.
Aber es ist schon dreist was sich da einige Mitarbeiter der Arge anmaßen, aber in deinem Fall ist das schon besonders krass, das wäre ja schon was für die Presse.
Vielleicht hast du ja einen guten Anwalt, denn dies ist juristisch absolut nicht haltbar.
Lieber Gruß
Hexe
 

kleinram

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#3
Das Wohngeld würde die 134€ Krankenversicherungskosten nicht decken,Kindergeldzuschlag für 16 jährigen nicht möglich,weil seine Halbwaisenrente als Einkommen zählt,wärend Unterhalt nicht zählen würde.Ich mußte diesen Hartz4 Antrag stellen,nur wegen dieser Krankenversicherung.
Ich weiß momentan nicht weiter. Mein rechtsempfinden sagt mir zwar,dass das Amt mich weder zu Arbeitsplatzwechsel, noch zu Vermittlungsgesprächen zwingen kann und meine schulpflichtigen Kinder unantastbar sind,aber schon die dämliche Ausage,daß meine Tochter die Fahrkosten zur Schule nicht (71€)absetzen darf,weil kein Kind unbedingt aufs Gymnasium muß und die Streichung meines Alleinerziehendenzuschlags und weitere Frechheiten bei Antragstellung lassen schlimmes ahnen. Ich will diese Unterlagen für meine Kinder auf keinen Fall ausfüllen,weil sie sich nicht wehren können.Was soll ich tun,Anwalt kann ich mir nicht leisten.
MfG ramona
 

Hartzbeat

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#4
Juristische Beratung - Beratungskostenantrag stellen

Hallo kleinram,

möglicherweise ist es günstiger, da Du doch bedürftig bist, beim Sozialgericht/Amtsgericht vorzusprechen, genauer beim Rechtspfleger dort, der kann Dich dazu beraten und auch dazu, ob in Deinem Fall ein Antrag auf Beratungskosten machbar ist (Kostet 10,- EUR). Dieser Antrag erlässt Dir die Beratungskosten, die Dir bei einem Anwalt entstehen. Nach der Beratung beim Rechtspfleger kannst Du auch dann einen Fachanwalt Deiner Wahl konsultieren, sofern es notwendig sein sollte bzw. Du Widerspruch gegen den Bescheid der ARGE einlegen willst.

Lass Dich also auf diesem Wege juristisch beraten, wie schon Hexe Dir erklärt hat.

RECHT viel Erf:icon_daumen:lg
wünscht Dir und Deinen Kindern
Hartzbeat
 
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#5
möglicherweise ist es günstiger, da Du doch bedürftig bist, beim Sozialgericht/Amtsgericht vorzusprechen, genauer beim Rechtspfleger dort, der kann Dich dazu beraten und auch dazu, ob in Deinem Fall ein Antrag auf Beratungskosten machbar ist (Kostet 10,- EUR). Dieser Antrag erlässt Dir die Beratungskosten, die Dir bei einem Anwalt entstehen.
Dies gilt nicht für Hamburg und Bremen.
 
E

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Gast
#6
Gutem Morgen Kleinram,

Unterhalt des Kindes wird schon als Einkommen des Kindes beim Kinderzuschlag angerechnet. Aber der Kinderzuschlag ist mehr oder weniger sowieso eine Farce, ich versuche auch gerade aus ALG-Bezug reauszukommen weil mein Einkommen für mich aber nicht die Kinder komplett reicht. Alleine schon die verlangte Bestätigung des Vermieters (wurde bei mir verlangt, on das rechtens ist bezweifle ich mal wieder) ist hochgradig diskriminierend - Bezieher von Ehegattensplittingvorteilen müssen eine solche wohl kaum vorweisen. Mein RA hat mir schon vor Monaten gesagt dass ich aus der BG rauszugehen keine Chance habe, da "das mit den BGs eben so gehandhabt wird" - User hier haben mir gleiches gesagt. Dennoch habe ich zum letzten Folgeantrag auf "mein ALG" verzichtet, da ich ja über meinen Teil gut drüber liege, und theoretisch und mit ein wenig gesundem Menschenverstand mein Einkommen zwar zur Berechnung des Bedarfes der Kinder herangezogen werden könnte, ohne aber dass ich in BG sein muss, weil dazu meines Erachtens dem Wortlaut nach auch keine Grundlage vorhanden ist - ich bin ja als Person zwar erwerbsfähig aber nicht bedürftig.

Ich kann dir nur den Stand der Dinge mitteilen - bedenke bitte dass ich in Bayern bin, wo nochmal "andere Gesetze gelten" (sprich, Bayern schert sich noch mehr als andere nicht um Bundes- und Grundgesetze):

Die ARGE nimmt also mein Einkommen, verteilt es auf die gesamte BG. Danach zahlt sie meinen so errechneten Teilanspruch nicht aus, da ich ja eine Verzichtserklärung auf ALG2 abgegeben habe. Das macht sie so seit letztem Folgeantrag Kinder, also vier Monaten. Dass dadurch etliche Hunderter abgehen dürfte logisch sein.

Es gibt hier einen User die ein Doc eingestellt hat, dass sehr wohl nur der Überhang des Verdieners auf den/ die restlichen Bedürftigen verteilt werden kann. Falls diese (ich glaube es war eine "sie") dies hier liest wäre der Link zu dem Thread sehr nett und die Grundlage, auf der sie das durchgesetzt haben! :icon_smile:

Ich bin weiter dran, nächste Woche gibt es einen Gesamttermin einschließlich meinem RA und den Leitern der ARGE Soziales sowie Arbeit, sowie Sb ARGE und Sb der Fachstelle Vermeidung Obdachlosigkeit.

Vielleicht wollen wir uns austauschen, Kleinram?

LG
Emily
 

kleinram

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#7
Hallo emily
Halt mich bitte am laufenden. Es kann doch aber nicht sein,dass man aus einem Arbeitssuchenden,vier Arbeitssuchende macht.Wir 3 haben keine Unterstützung beantragt,sind nur Mitglieder der BG und stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.Mein Sohn 24 ist Antragsteller,schon deshalb müßte das Einkommen der Geschwister nur für ihren Bedarf genutzt werden, sie sind nicht unterhaltspflichtig.Ich als Mutter bin vorangig meinen schulpflichtigen Kindern gegenüber Unterhaltspflichtig: Mein Einkommen kann nicht soweit verteilt werden,daß ich selber bedürftig werde,das ist Enteignung.Ich leg erst mal Widerspruch gegen alles ein.
MfG Ramona
 
E

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#8
Hallo emily
Halt mich bitte am laufenden. Es kann doch aber nicht sein,dass man aus einem Arbeitssuchenden,vier Arbeitssuchende macht.Wir 3 haben keine Unterstützung beantragt,sind nur Mitglieder der BG und stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.Mein Sohn 24 ist Antragsteller,schon deshalb müßte das Einkommen der Geschwister nur für ihren Bedarf genutzt werden, sie sind nicht unterhaltspflichtig.Ich als Mutter bin vorangig meinen schulpflichtigen Kindern gegenüber Unterhaltspflichtig: Mein Einkommen kann nicht soweit verteilt werden,daß ich selber bedürftig werde,das ist Enteignung.Ich leg erst mal Widerspruch gegen alles ein.
MfG Ramona
Gut so.

Ich denke, es hilft ihnen von der katastrophalen Familienpolitik dieses Landes abzulenken. Insofern es nämlich gar keine solche gibt.

Diskrimierung ist es weiterhin, da andere Unterhaltspflichtige ja auch Freigrenzen des Eigenbehaltes haben. Bin seit einiger Zeit am Überlegen, wie man das als Beschwerde (nicht innerhalb D, da sehe ich keinen Sinn mehr) inhaltlich verpacken kann.

Gruss
Emily
 

kleinram

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#9
Widerspruch ist per Einschreiben weg.Heute Anruf vom Amt.Wir sollen sofort die Unterlagen zur Arbeitsvermittlung zusenden.Ich hab noch mal versucht zu erklären,dass wir weder Antragsteller,noch bedürftig sind, noch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen Die interesiert weder mein Vollzeitjob,noch die Schulpflicht meines 16 jährigen.Ich habe ihr mitgeteilt,dass ich bis zur Bearbeitung meines Widerspruches nichts ausfülle. Es gibt kein Gesetz dass ein 16 jähriger für seinen volljährigen Bruder aufkommen muß.Man droht mit Sanktionen. Falls der Widerspruch auch nichts bringt,hilft mir nur noch ein Anwalt. Was kostet sowas?
Mfg Ramona
 
E

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#10
Auf PKH sollte es eigentlich gar nichts kosten. Falls du arbeitest musst du aufpassen, dass du bei "Besondere Aufwendungen" wirklich alles einträgst was es bei euch gibt. Wenn nicht, kann der Erwerbsstätigkeitsfreibetrag bis auf den Pauschalensatz als über dem Mindesteinkommen angesehen werden, und dir kann PKH in Form von Raten von einigen Zehnern über mehere Jahre blühen, wie das mir passiert ist. Aus Schaden können schließlich auch Andere klug werden!

Gruss
Emily
 

kleinram

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#11
Post von der Widerspruchsstelle.Die Schüler sollen Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen.Chaos perfekt! Sie sind pflichtversichert (Krankenkasse)weil sie H-Rente beziehen und nicht weil sie arbeiten,steht doch alles im Rentenbescheid.Mal sehen,ob ich da was klären kann.Wer kommt eigentlich für meine sinnlosen Porto-ünd Telefonkosten auf?
Noch ne ganz andere Frage.Mein Sohn ist nun schon fast 5 Mionate arbeitsuchend gemeldet.Ihm wurde bei Anmeldung gesagt,das er einen Termin für beruflichen Wertegang erhält und dies monatlich.Bisher hat er nicht einen Termin erhalten. Ich werde von denen verdonnert Unterhalt für ein ausgebildetes erwachsenes "Kind" zu zahlen und sie unterlassen jegliches Vermittlungsbemühen. Sie nehmen ihre Pflichten nicht wahr, kann ich Schadensersatz verlangen,weil dies auf meine Kosten geht? Gab es da nicht eine Sonderreglung "Vermittlung U25"?

MfG Ramona
 
E

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#13
Alleine schon die verlangte Bestätigung des Vermieters (wurde bei mir verlangt, on das rechtens ist bezweifle ich mal wieder) ist hochgradig diskriminierend - Bezieher von Ehegattensplittingvorteilen müssen eine solche wohl kaum vorweisen.

LG
Emily
Ich habe mit einer Frau aus dem Spiegelforum vor, in dem ich unter Sophia1608 schreibe , eine Petition einzureichen.
Es wird eine Petition sein, die es möglich macht, dass Alleinerziehende und geschiedene Männer/Frauen mit Unterhaltsverpflichtung für Kinder und/oder Ehepartner und jetzt noch Steuerklasse 1 mehr Geld Netto haben.
Ehegattensplitting wird es dann nicht mehr geben, sondern etwas gänzlich anderes.
Wir sind gerade dabei, es auszuarbeiten, deshalb will ich jetzt hier nicht mehr sagen.
Dann ist Hartz4 unnötig für viele, auch für dich.
 
E

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#14
Ich habe mit einer Frau aus dem Spiegelforum vor, in dem ich unter Sophia1608 schreibe , eine Petition einzureichen.
Es wird eine Petition sein, die es möglich macht, dass Alleinerziehende und geschiedene Männer/Frauen mit Unterhaltsverpflichtung für Kinder und/oder Ehepartner und jetzt noch Steuerklasse 1 mehr Geld Netto haben.
Ehegattensplitting wird es dann nicht mehr geben, sondern etwas gänzlich anderes.
Wir sind gerade dabei, es auszuarbeiten, deshalb will ich jetzt hier nicht mehr sagen.
Dann ist Hartz4 unnötig für viele, auch für dich.
Nur dass die "herrschende Klasse" sich mit den "traditionellen" Lebensformen arrangiert hat, und kaum von ihren Privilegien abweichen will. Das ist leider ein Nachteil der Demokratie: Nicht Gerechtigkeit ist Trumpf, sondern die die sich am gemütlichsten im Mainstream eingerichtet haben, haben die Mehrheiten. Und die Mehrheit des augenverschließenden Spiessbürgertums hat sich eben arrangiert.

LG
Emily
 
E

ExitUser

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#15
Kann sein, dass es nichts nützt.
Aber ein Versuch ist es doch wert, wie ich finde.
Es ist einfach nur traurig, dass nicht da Familie ist, wo Kinder sind, sondern nur da, wo Ehe ist. Völlig überholt und an der Realität vorbei. :icon_motz:

lg von der motzenden andine, die hofft, dass dann auch viele Männer mit Unterhaltsverpflichtungen unterschreiben
 

kleinram

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#16
Heute Post von der Krankenkasse.Mein Sohn soll über 400€ Krankenkassenbeiträge nachzahlen,weil vom Arbeitsamt noch nicht 1 Cent überwiesen wurde.Laut 1.Bescheid ist er übers Amt pflichtversichert.Kann es sein.das die nicht zahlen,weil der Widerspruch gegen diesen Bescheid noch läuft?
MfG Ramona
 
E

ExitUser

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#17
Heute Post von der Krankenkasse.Mein Sohn soll über 400€ Krankenkassenbeiträge nachzahlen,weil vom Arbeitsamt noch nicht 1 Cent überwiesen wurde.

Wenn es einen Bescheid gibt: habt ihr den der Krankenkasse schon einmal vorgelegt? Oder mal gebeten, daß die von der Krankenkasse beim Amt anrufen?

Laut 1.Bescheid ist er übers Amt pflichtversichert.

Und laut 2.?

Kann es sein.das die nicht zahlen,weil der Widerspruch gegen diesen Bescheid noch läuft?
MfG Ramona
Nein, dürfte nicht
 

kleinram

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#18
2.Bescheid ist noch nicht da,Widerspruch noch in Bearbeitung.
Neue Frage
Bisher war ich Steuerklasse2,weil ich 3 kindergeldberechtigte Kinder hatte.Nun muß ich in Steuerklasse1,weil in meinem Haushalt eine volljährige Person ohne Kindergeldanspruch lebt,d.h.mein 24 jähriger Sohn wird als Lebenspartner angesehen.Ist dies gesetzlich richtig?
MfG Ramona
 

gerda52

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#19
kleinram sagte :
Bisher war ich Steuerklasse2,weil ich 3 kindergeldberechtigte Kinder hatte.Nun muß ich in Steuerklasse1,weil in meinem Haushalt eine volljährige Person ohne Kindergeldanspruch lebt,d.h.mein 24 jähriger Sohn wird als Lebenspartner angesehen.Ist dies gesetzlich richtig?
Hier kannst Du die gesetzl. Grundlage nachlesen, nachfolgend deine Fragen betreffend ein 'kleiner' Auszug:

Zum 01.01.2004 ist der Haushaltsfreibetrag weggefallen; gleichzeitig wurde ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt. Der Entlastungsbetrag macht jährlich Euro 1.308,00 aus und wird - wie der frühere Haushaltsfreibetrag - beim Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse II berücksichtigt. Anders als beim früheren Haushaltsfreibetrag ermäßigt sich der Entlastungsbetrag jedoch für jeden vollen Kalendermonat, in dem seine Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (= Euro 109,00).
Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben alleinstehende Arbeitnehmer/innen, ....
Das Wichtige kommt nach dem letzten Satz. Es lässt sich einfach nicht hierhin kopieren.
 

kleinram

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#21
Hier kannst Du die gesetzl. Grundlage nachlesen, nachfolgend deine Fragen betreffend ein 'kleiner' Auszug:


Das Wichtige kommt nach dem letzten Satz. Es lässt sich einfach nicht hierhin kopieren.
Danke,konnte die Steuerklasse klären,bin wieder Steuerklasse 2,weil die erwachsene Person in meinem Haushalt eigenes Kind ist.
MfG Ramona
 

kleinram

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#22
So mein Widerspruch wurde bearbeitet. Der Bescheid wurde rückwirkend aufgehoben,weil das Einkommen der "BG" um 68€ über den Gesamtbedarf liegt. Vorher ca.20€ zu wenig. Man hat allerdings die tatsächliche Warmmiete um ca.50€ gekürzt und das anrechenbare bereinigte Einkommen um ca.41€ erhöht,was aber nicht rechtens ist. Ein Erfolg hatte dies aber, der 16 Jährige wäre aus der BG. Berechnung fehlt,weil er nicht mehr aufgeführt ist.Ein geringer Kindergeldüberhang wurde mir zugerechnet
Die Folgen: Rückzahlungsforderung - wäre halb so wild,schlimmer ist der 24 Jährige ist rückwirkend seit Juli 07 nicht mehr krankenversichert.Seine Krankenkasse will von ihm jetzt 1080€!!! Der 2.Bescheid ist total falsch. Was muß ich jetzt tun-wieder Widerspruch oder geht das nicht?
MfG Ramona
 

gerda52

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#23
kleinram sagte :
Was muß ich jetzt tun-wieder Widerspruch oder geht das nicht?
Im Widerspruchsbescheid müsste der mögliche Rechtsbehelf angegeben sein, m.E. dürfte das nun die Klage sein.

Stelle die neue Berechnung doch auch mal hier ein.
 

Faustus

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#24
Gymnasium

Das Wohngeld würde die 134€ Krankenversicherungskosten nicht decken,Kindergeldzuschlag für 16 jährigen nicht möglich,weil seine Halbwaisenrente als Einkommen zählt,wärend Unterhalt nicht zählen würde.Ich mußte diesen Hartz4 Antrag stellen,nur wegen dieser Krankenversicherung.
Ich weiß momentan nicht weiter. Mein rechtsempfinden sagt mir zwar,dass das Amt mich weder zu Arbeitsplatzwechsel, noch zu Vermittlungsgesprächen zwingen kann und meine schulpflichtigen Kinder unantastbar sind,aber schon die dämliche Ausage,daß meine Tochter die Fahrkosten zur Schule nicht (71€)absetzen darf,weil kein Kind unbedingt aufs Gymnasium muß und die Streichung meines Alleinerziehendenzuschlags und weitere Frechheiten bei Antragstellung lassen schlimmes ahnen. Ich will diese Unterlagen für meine Kinder auf keinen Fall ausfüllen,weil sie sich nicht wehren können.Was soll ich tun,Anwalt kann ich mir nicht leisten.
MfG ramona
Ich lese wohl nicht richtig? Wo sind wir hier denn?
Mit Haupt und Realschulabschluß ist die aussicht auf arbeit noch weit geringer. Mein Jüngster hat seinerzeit mit Realschulabschluß keinen ausbildungsplatz gefunden.Für einen popligen Informatik-kaufmann suchte sich Saturn unter 200 Abiturienten 5 stück heraus, und das war es.
Heute würden sie ihm als Fachabiturient Elektronik und Datentechnik die Schuhe putzen, aber heute scheißt er denen etwas.
Was man da versucht zu verzapfen greift in die Grundrechte ein, wonach einem Jugendlichen grundsätzlich kein Bildungsweg versperrt sein darf.
Mit RA anrücken wäre da wohl sinnvoll. Beschwerde beim vorgesetzten, und wenn dieser nichts unternimmt, an das Verwaltungsgericht herantreten.
Eine Disziplinarstrafe wird da wohl fällig sein.
 

bLum

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#25
wie wäre es mit: ... dein sohn geht zum anwalt und lässt eine einstweilige verfügung gen amt machen weil die bg sich weigert selbst bedürftig zu werden wenn sie die kk-kosten deines 24jährigen übernimmt?

mir geistert da noch etwas im kopf herum:
du könntest dich weigern für deinen großen unterhalt zu zahlen bevor ein ordentlicher vergleich gemacht worden ist und parallel dazu lässt dein sohn eine einstweilige gegen das amt erwirken (er bekommt auf jeden fall die beihilfe für eine beratung!!!) damit er den vollen satz bekommt?!

was meinen "die experten" im forum dazu?

gibt bei dir in der nähe keine beratungsstelle oder arbeitsloseninitiative???


hast du denn das wohngeld beantragt?
 

biddy

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#26
mir geistert da noch etwas im kopf herum:
du könntest dich weigern für deinen großen unterhalt zu zahlen ...
Ein Urteil dazu, auch U25:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=64554&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
*doppelklicken!*

Auszug:
Für den Fall, dass jemand tatsächlich nicht in der Lage ist, über die für seinen Lebensun-terhalt erforderlichen Geldmittel zu verfügen, muss Hilfebedürftigkeit auch dann ange-nommen werden, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über genügend Ein-kommen verfügen, um die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu versorgen. Nach Ansicht des Gerichts kann die Hilfebedürftigkeit eines einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht daran scheitern, dass die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Erwartung nicht erfüllen, ihr Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft einzusetzen.

In einem solchen Fall muss die Hilfebedürftigkeit des Einzelnen dann ohne das nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigende Einkommen berechnet werden.

Im vorliegenden Fall liegt die eben beschriebene Konstellation vor. Der Antragsteller ist tatsächlich nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus dem Einkommen seiner Eltern sicherzustellen. Die Eltern des Antragstellers haben mit Erklärung vom ...2006 die finanzielle Unterstützung ihres Sohnes verweigert.
 

kleinram

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#27
Ich lese wohl nicht richtig? Wo sind wir hier denn?
Mit Haupt und Realschulabschluß ist die aussicht auf arbeit noch weit geringer. Mein Jüngster hat seinerzeit mit Realschulabschluß keinen ausbildungsplatz gefunden.Für einen popligen Informatik-kaufmann suchte sich Saturn unter 200 Abiturienten 5 stück heraus, und das war es.
Heute würden sie ihm als Fachabiturient Elektronik und Datentechnik die Schuhe putzen, aber heute scheißt er denen etwas.
Was man da versucht zu verzapfen greift in die Grundrechte ein, wonach einem Jugendlichen grundsätzlich kein Bildungsweg versperrt sein darf.
Mit RA anrücken wäre da wohl sinnvoll. Beschwerde beim vorgesetzten, und wenn dieser nichts unternimmt, an das Verwaltungsgericht herantreten.
Eine Disziplinarstrafe wird da wohl fällig sein.
Ich habe das jetzt sogar schriftlich,dass Fahrkosten zur Schule nicht anerkannt werden. Das Kind bzw. die Eltern können sich somit entscheiden Essen oder Gymnasium. Habe irgendwo im Internet ein Urteil dazu gelesen und mir für die Arge abgespeichert.
Fahrkosten Schüler
Die ARGE hatte einer einer Hartz-IV-Empfängerin die Busfahrkarte für den Schulweg ihrer Tochter verweigert. Die Tochter einer Empfängerin von ALG II besuchte die 11. Klasse der gymnasialen Oberstufe. Da das nächstgelegene Gymnasium 22 Kilometer vom Wohnort entfernt war, war die Schülerin auf den Bus angewiesen. Einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten von monatlich gut 89 Euro hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Zwar räumte sie ein, dass die Fahrtkosten nicht vom monatlichen Regelsatz angespart werden könnten. Dennoch gebe es keine rechtliche Grundlage für die Übernahme der Fahrtkosten.
Das Sozialgericht Celle sah dies anders: Die Richter rückten die Chancengleichheit auf Bildung in den Mittelpunkt der Argumentation. Die Pauschalierung der Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfe nicht dazu führen, dass Kindern aus armen Haushalten nicht das Gymnasium besuchen könnten. Die ARGE hat einen Ermessensspielraum – diesen hätte sie in diesem Sinne nutzen müssen.
Hartz-IV-Empfänger haben - unter bestimmten Voraussetzungen - Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Schüler-Monatskarte, so das Sozialgericht. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Weg zwischen Wohn- und Schulort nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden könne und keine andere öffentliche Stelle für die Kosten der Monatskarte aufkomme.

Armes Deutschland,Kinder müßen für Bildung klagen -werde mich auf dieses Urteil berufen.
MfG Ramona
 

kleinram

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#28
Hallo biddy.
guter Link. abgespeichert.Mein Sohn will nun doch klagen,mit der geringen Hoffnung,dass die Arge die Krankenversicherung zahlen muß.
MfG Ramona
 

biddy

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#29
Ich wünsche euch starke Nerven und lasst bloß nichts zwischen euch kommen deswegen!

Viel Erfolg!

:icon_stern:
 

kleinram

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#30
Ich wünsche euch starke Nerven und lasst bloß nichts zwischen euch kommen deswegen!

Viel Erfolg!

:icon_stern:
Keine Angst,wir verstehen uns nach wie vor sehr gut. Wir werden uns unabhängig vom Alter immer unterstützen, allerdings auf freiwilliger Basis und ohne staatlich verordnete Selbstzerstörung.
MfG Ramona
 

bLum

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#31
Hallo biddy.
guter Link. abgespeichert.Mein Sohn will nun doch klagen,mit der geringen Hoffnung,dass die Arge die Krankenversicherung zahlen muß.
MfG Ramona
rechtsberatung bekommt er ja bezahlt! ...also nix wie zum anwalt damit und viiiiel erfolg!!! :icon_twisted:
 
E

ExitUser

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#32
Ist es möglich freiwillig auf Geldleistungen laut Hartz4 Bescheid zu verzichten?

Ja sicher

Das lkannst du sogar rückwirkend, denn: ALG II ist nachrangig, und wenn du verdienst, hättes man dir das sagen müssen, dáß dir kein ALG II mehr zusteht, daß du aber ein Anrecht auf den Kindergeldzuscxhlag oder Wohngeld hättest!

Ich erhalte 4,63€,mein Sohn 16 0,23€,meine Tochter 18 1,27€ und mein Sohn 24 3,64€ Ich verdiene genug um mich und meine beiden jüngeren Kinder zu ernähren. Mein Einkommen wurde aber auf meinen 24 jährigen Sohn so großzügig verteilt, dass selbst ich bedürftig werde. Meine jüngeren Kinder sind noch Schüler.

Also, sofort zur ARGE hingehen und auf rückwirkender Auflösung der BG bestehen! Mit dem Bescheid zur Kindergeldkasse und zum Rathaus wegen Wohngeld


Nach dem man mir und meinem Sohn 16 J. Unterlagen für Arbeitsvermittlungsvorbereitung zugesendet hatte und ich dies für einen Irrtum hielt,wurde ich heute telefonisch belehrt.Das wir diese Unterlagen ausfüllen müßen,weil wir Leistungsbezieher sind.Auf den Hinweis,dass ich vollzeit arbeite und der Vermittlung nicht zur Verfügung stehe, wurde mir gesagt ich muß jede andere Arbeit annehmen, sie schickt mir Infomaterial zu,damit ich meine Pflichten als Alg2 Bezieher kenne.Das mein Sohn noch zur Schule geht ist uninteressant,ab 15 J.ist er arbeitsfähig,nebenbei meine Tochter soll diesen Blödsinn auch noch erhalten.Was soll der Sch...?Ich fürchte nun, dass die sich auf uns 3 einschießen,anstatt sich auf die Vermittlung meines Sohnes 24 J. zu konzentrieren.
Aus diesem Grund will ich für uns 3 auf die paar € verzichten,denn aus der Bedarfsgemeinschaft kommen wir nicht raus.Ist sowas möglich? Ich will mir und den Kindern diesen Irrsinn ersparen,kann aber die Krankenversicherung für 24 jährigen nicht zahlen.

Mußt du ja auch nicht...

mit 24 könnte er ja auch selbst einen ALG II Antrag stellen und seinen Anspruch auf Hilfe einklagen...

Nebenbei, ich bin nun doppelt Krankenversichert, 1 mal über Betrieb und einmal übers Amt.
MfG Ramona
2 x versichert? Doppelt hält besser :cool:
Im Ernst: bist da sicher?
 
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#33
wie wäre es mit: ... dein sohn geht zum anwalt und lässt eine einstweilige verfügung gen amt machen weil die bg sich weigert selbst bedürftig zu werden wenn sie die kk-kosten deines 24jährigen übernimmt?

mir geistert da noch etwas im kopf herum:
du könntest dich weigern für deinen großen unterhalt zu zahlen bevor ein ordentlicher vergleich gemacht worden ist und parallel dazu lässt dein sohn eine einstweilige gegen das amt erwirken (er bekommt auf jeden fall die beihilfe für eine beratung!!!) damit er den vollen satz bekommt?!

was meinen "die experten" im forum dazu?
Siehe meinen Beitrag von vor ein paar Minuten
 

kleinram

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#34
Zitat:
Zitat von kleinram

Ist es möglich freiwillig auf Geldleistungen laut Hartz4 Bescheid zu verzichten?

Ja sicher

Das lkannst du sogar rückwirkend, denn: ALG II ist nachrangig, und wenn du verdienst, hättes man dir das sagen müssen, dáß dir kein ALG II mehr zusteht, daß du aber ein Anrecht auf den Kindergeldzuscxhlag oder Wohngeld hättest!

Ich erhalte 4,63€,mein Sohn 16 0,23€,meine Tochter 18 1,27€ und mein Sohn 24 3,64€ Ich verdiene genug um mich und meine beiden jüngeren Kinder zu ernähren. Mein Einkommen wurde aber auf meinen 24 jährigen Sohn so großzügig verteilt, dass selbst ich bedürftig werde. Meine jüngeren Kinder sind noch Schüler.

Also, sofort zur ARGE hingehen und auf rückwirkender Auflösung der BG bestehen! Mit dem Bescheid zur Kindergeldkasse und zum Rathaus wegen Wohngeld


Nach dem man mir und meinem Sohn 16 J. Unterlagen für Arbeitsvermittlungsvorbereitung zugesendet hatte und ich dies für einen Irrtum hielt,wurde ich heute telefonisch belehrt.Das wir diese Unterlagen ausfüllen müßen,weil wir Leistungsbezieher sind.Auf den Hinweis,dass ich vollzeit arbeite und der Vermittlung nicht zur Verfügung stehe, wurde mir gesagt ich muß jede andere Arbeit annehmen, sie schickt mir Infomaterial zu,damit ich meine Pflichten als Alg2 Bezieher kenne.Das mein Sohn noch zur Schule geht ist uninteressant,ab 15 J.ist er arbeitsfähig,nebenbei meine Tochter soll diesen Blödsinn auch noch erhalten.Was soll der Sch...?Ich fürchte nun, dass die sich auf uns 3 einschießen,anstatt sich auf die Vermittlung meines Sohnes 24 J. zu konzentrieren.
Aus diesem Grund will ich für uns 3 auf die paar € verzichten,denn aus der Bedarfsgemeinschaft kommen wir nicht raus.Ist sowas möglich? Ich will mir und den Kindern diesen Irrsinn ersparen,kann aber die Krankenversicherung für 24 jährigen nicht zahlen.

Mußt du ja auch nicht...

mit 24 könnte er ja auch selbst einen ALG II Antrag stellen und seinen Anspruch auf Hilfe einklagen...

Nebenbei, ich bin nun doppelt Krankenversichert, 1 mal über Betrieb und einmal übers Amt.
MfG Ramona


2 x versichert? Doppelt hält besser :cool:
Im Ernst: bist da sicher?

Mein Sohn hatte den Antrag gestellt,wir wurden aber in seine BG gezwungen,obwohl wir nichtbedürftigt sind und nach BGB keine Unterhaltspflicht besteht. Eine Auflösung der BG ist nicht möglich.Ich hatte denen erklärt,dass ich weder in der Lage bin,noch gewillt bin für einen Jugendlichen mit abgeschlossener Ausbildung weiterhin voll aufzukommen und auch noch seine Krankenkasse zu bezahlen,weil dies zu Lasten der jüngeren Kinder geht.Was für den Vater gilt,muß auch für die Mutter gelten.Der Antrag wurde so nicht angenommen.Ich und die Halbgeschwister mußten unsere Einkommen und Kontoauszüge offenlegen,sonst hätte man sich geweigert den Antrag meines Sohnes anzunehmen und zu bearbeiten.
Kindergeldzuschlag steht uns nicht zu,weil der Jugendliche mit abgeschlossener Ausbildung für die Kindergeldkasse nicht zur Familie zählt und er auch keinen Anspruch auf Kindergeld hat.
Ich war laut 1.Bescheid wirklich doppelt krankenversichert,hoffentlich muß ich diesen Nonsens nicht auch noch zurückzahlen.
Ich soll ja nun ne Stellungnahme zwecks Rückforderung schreiben.
Werde denen erklären,dass ich zu keiner Zeit einen Antrag gestellt hatte,sondern sich der Leistungsbezug auf Grund der ZwangsBG und der Enteignung unserer Einkommen errechnet wurde.Ich bin nicht gewillt mein eigenes Einkommen an die Arge zurückzuzahlen. Meine 19 Jährige ist aus allen Wolken gefallen,als sie aufgefordert wurde Hartz4leistungen zurückzuzahlen,die sie nie beantragt hatte,weil ich durchaus in der Lage bin für sie zu sorgen. Ihre Stellungnahme werden wir zusammen verfassen.Mein 24 jähriger ist sowieso mittellos und wird dies mit Anwalt klären. Er darf mich und seinen Vater ruhig auf Unterhalt und Krankenkassenbeiträge verklagen,habe damit kein Problem,nur so kommt er zu seinem Recht.
MfG Ramona
 
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#35
Mein Sohn hatte den Antrag gestellt,wir wurden aber in seine BG gezwungen,obwohl wir nichtbedürftigt sind und nach BGB keine Unterhaltspflicht besteht.

Gezwungen?

Nein, ihr habt aus Unwissenheit und wegen falscher Beratung einen Antrag gestellt, den ihr nie hättet stellen sollen!

Eine Auflösung der BG ist nicht möglich. Natürlich ist die möglich, aber das muß man durchsetzen!

Ich hatte denen erklärt,dass ich weder in der Lage bin,noch gewillt bin für einen Jugendlichen mit abgeschlossener Ausbildung weiterhin voll aufzukommen und auch noch seine Krankenkasse zu bezahlen,weil dies zu Lasten der jüngeren Kinder geht.Was für den Vater gilt,muß auch für die Mutter gelten.

Eben

Der Antrag wurde so nicht angenommen.

Die sind verpflichtet ihn anzunehmen, geh zur AOK, und geb ihn da ab: die MÜSSEN ihn weiterleiten (mach ich seit 2 Jahren so)
Da ist ne Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement fällig, wenn die Annahme deiner Schreiben verweigert wird!

Ich und die Halbgeschwister mußten unsere Einkommen und Kontoauszüge offenlegen,sonst hätte man sich geweigert den Antrag meines Sohnes anzunehmen und zu bearbeiten.

Richtig, und genau darauf hättet ihr es ankommen lassen müssen!!!
Ich habs drauf ankommen lassen, nicht unterschrieben, daß ich meine Tochter wieder in die BG haben will, ihre Unterlagen NICHT abgegeben und auch mir wurde angedroht, daß man MIR die Hilfe einstellt... aber das dürfen sie eben nicht, wenn jemand bedürftig ist und jemand anderes sich weigert, zu helfen. Es blieb bei einer Drohung: es gab erst nen Bescheid für nen verkürzten Zeitraum, als ich weiter hart blieb kam der nächste für ein halbes Jahr...

Kindergeldzuschlag steht uns nicht zu,weil der Jugendliche mit abgeschlossener Ausbildung für die Kindergeldkasse nicht zur Familie zählt

da sie mal einer gucke...da hat man doch gleich eine gute Frage ans Sozialgericht...

und er auch keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

Ich war laut 1.Bescheid wirklich doppelt krankenversichert,hoffentlich muß ich diesen Nonsens nicht auch noch zurückzahlen.

Wer hat den Fehler gemacht? Der ist auch haftbar...


Ich soll ja nun ne Stellungnahme zwecks Rückforderung schreiben.
Werde denen erklären,dass ich zu keiner Zeit einen Antrag gestellt hatte,sondern sich der Leistungsbezug auf Grund der ZwangsBG und der Enteignung unserer Einkommen errechnet wurde.Ich bin nicht gewillt mein eigenes Einkommen an die Arge zurückzuzahlen. Meine 19 Jährige ist aus allen Wolken gefallen,als sie aufgefordert wurde Hartz4leistungen zurückzuzahlen,die sie nie beantragt hatte,weil ich durchaus in der Lage bin für sie zu sorgen. Ihre Stellungnahme werden wir zusammen verfassen.Mein 24 jähriger ist sowieso mittellos und wird dies mit Anwalt klären. Er darf mich und seinen Vater ruhig auf Unterhalt und Krankenkassenbeiträge verklagen,habe damit kein Problem,nur so kommt er zu seinem Recht.
MfG Ramona
Ja, wehrt euch... und jeder aus der BG sollte darauf bestehen, daß er nicht von dir vertreten wird... jeder solte seine eigenen Schreiben, Anträge und Wiedersprüche und Überprüfungsanträge, Beschwerden usw abgeben, die müssen damit eingedeckt werden!!!
 

kleinram

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#36
Nein, ihr habt aus Unwissenheit und wegen falscher Beratung einen Antrag gestellt, den ihr nie hättet stellen sollen!

Eine Auflösung der BG ist nicht möglich. Natürlich ist die möglich, aber das muß man durchsetzen

Versteh ich Dich richtig? Sohn U25 (im Haushalt der Eltern)wird nicht automatisch den Eltern zugeordnet,obwohl dies so im Gesetz steht,wenn diese sich weigern beim Antrag des Sohnes mitzuwirken!!! Hab ja bei dem Link von biddy ähnliches gelesen. Wenn das wahr ist, hat man mich erpresst.Die Annahme des Antrages meines Sohnes wurde wirklich von der Arge verweigert, weil ich mich und die Geschwister in die Haushaltsgemeinschaft eingeschrieben hatte.Man hat meinem Sohn die Leistung versagt,uns neuen Termin für Abgabe gegeben,mit dem Hinweis alle gehören in die BG,sonst keine Bearbeitung des Leistungsbezuges vom Sohn möglich(wäre Gesetz). Auch die Anwältin war der Meinung,das die ZwangsBG rechtens wäre.
Seit wann kann man über die Krankenkasse den Alg.2 Antrag abgeben? Wäre ja mal was Neues und müßte als Hinweis ganz,ganz oben stehen,dann hätten die uns nicht in die ZwangsBG pressen können.
MfG Ramona
 
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#37
Nein, ihr habt aus Unwissenheit und wegen falscher Beratung einen Antrag gestellt, den ihr nie hättet stellen sollen!

Eine Auflösung der BG ist nicht möglich?
Natürlich ist die möglich, aber das muß man durchsetzen

Versteh ich Dich richtig? Sohn U25 (im Haushalt der Eltern)wird nicht automatisch den Eltern zugeordnet,

wenn die Eltern den ALGII Antrag stellen, schon...

obwohl dies so im Gesetz steht,wenn diese sich weigern beim Antrag des Sohnes mitzuwirken!!!

wenn sie sich weigern mitzuwirken und widersprechen, kann man sie nicht in die BG stecken...wie sollte das auch gehen?
Da können sie nur den Antrag des Sohnes ablehnen... es gibt Widerspruch und Klage...

was durchaus Sinn gemacht hätte, wenn ihr kaum Anspruch habt. Und: du hättest für dich und die anderen Kinder sofort Kindergeldzuschlag oder Wohngeld beantragen können...und deinem ältesten Sohn vielleicht sogar etwas Unterhalt, sofern er darauf überhaupt einen Anspruch hat.

Hab ja bei dem Link von biddy ähnliches gelesen. Wenn das wahr ist, hat man mich erpresst.Die Annahme des Antrages meines Sohnes wurde wirklich von der Arge verweigert, weil ich mich und die Geschwister in die Haushaltsgemeinschaft eingeschrieben hatte.Man hat meinem Sohn die Leistung versagt,uns neuen Termin für Abgabe gegeben,mit dem Hinweis alle gehören in die BG,sonst keine Bearbeitung des Leistungsbezuges vom Sohn möglich(wäre Gesetz). Auch die Anwältin war der Meinung,das die ZwangsBG rechtens wäre.

Ja, ja, ich hatte auch nen Fachanwalt befragt, bevor ich mich geweigert hatte, zu unterschreeiben. Auch er wußte nicht, daß Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen nicht in eine BG gehören... daß man von mir nicht verlangen kann, gegen geltendes Recht zu verstoßen, und Angaben zu meiner Tochter zu machen, wenn die das nicht will...
gute Anwälte finden, die für so gut wie nichts gut arbeiten, ist leider sehr schwierig!

Seit wann kann man über die Krankenkasse den Alg.2 Antrag abgeben? Wäre ja mal was Neues und müßte als Hinweis ganz,ganz oben stehen,dann hätten die uns nicht in die ZwangsBG pressen können.
MfG Ramona
Ramona, das habe ich schon x mal gepostet: die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, alle Anträge weiter zu leiten, die sie nicht selbst betreffen. Steht so im Sozialgesetzbuch...ich hab den Leiter meiner Fiale selbst danach im SBG suchen lassen, und siehe da, ich hatte recht :icon_mrgreen:

Seither klappts problemlos, ich schreib, brings zur AOK, die stempeln mir die Kopie ab, erhalten, Datum... und ab gehts in die AOK Post...zur ARGE.
Spart mir die Fahrtkosten zur ARGE, um meine Schreiben gegen Empfangsbestätigung abzugeben.
 

kleinram

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#38
Ramona, das habe ich schon x mal gepostet: die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, alle Anträge weiter zu leiten, die sie nicht selbst betreffen. Steht so im Sozialgesetzbuch...ich hab den Leiter meiner Fiale selbst danach im SBG suchen lassen, und siehe da, ich hatte recht :icon_mrgreen:

Seither klappts problemlos, ich schreib, brings zur AOK, die stempeln mir die Kopie ab, erhalten, Datum... und ab gehts in die AOK Post...zur ARGE.
Spart mir die Fahrtkosten zur ARGE, um meine Schreiben gegen Empfangsbestätigung abzugeben.
Danke für die Tips. Mir nützen sie zwar nicht mehr all zu viel.Weil wir zur ZwangsBG gemacht wurden.Aber bei der Klage ist es doch ganz nützlich.
Werde meinen Sohn den Tip mit der Krankenkasse geben.Er muß ja nächste Woche seinen Eigenantrag abgeben.
MfG Ramona
 

Mario Nette

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#39
§ 16 SGB I, sofern "unzuständiger Leistungsträger" auf die gesetzliche Krankenkasse zutrifft.

Mario Nette
 
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