Freiwillige Krankenversicherung obwohl nichts unterschrieben

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servant

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Hallo liebe Gemeinde,

ich war 2012 Existenzgründer aus Arbeitslosigkeit und die Krankenkassenbeiträge wurden zunächst von der ARGE beglichen.

Wie sich jetzt herausstellt, wurden die Beiträge für mich plötzlich nicht mehr gezahlt und ich wurde bei der freiwilligen Versicherung angemeldet.
Dabei wurde ich nicht darüber informiert und von meiner Partei ist auch kein Vertrag über eine freiwillige Versicherung unterschrieben worden.

Heute kam die erste Mahnung von der Krankenversicherung.
Wie soll ich mich da verhalten? Aus rechtlicher Sicht kommt kein Vertrag ohne eine gültige Willenserklärung zustande. Diese habe ich nie abgegeben. Existenzgründung ist abgemeldet worden wegen zu geringen Einnahmen und ich bin im ALG II Bezug.

Für Hilfe von eurer Seite wäre ich sehr dankbar!
 

ZynHH

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Aus rechtlicher Sicht kommt kein Vertrag ohne eine gültige Willenserklärung zustande. Diese habe ich nie abgegeben.

Mussu auch nicht, es gibt seit 2007 eine KrankenVersicherungspflicht in Deutschland.

Wieviele Monate hast du denn deine Krankenversicherung nicht bezahlt?
 

servant

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Mussu auch nicht, es gibt seit 2007 eine KrankenVersicherungspflicht in Deutschland.

Ich weiss nicht, ob das so einfach geht. Man kann nicht für andere Menschen Verträge abschliessen. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil er die nötigen Voruassetzungen nicht erfüllt.
 

ZynHH

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Hast du denn die ganze Zeit ALG II bezogen, also Miete und Regelsatz?
Oder hattest du irgendwann mal so hohes Einkommen, das es gereicht hat?
 

servant

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"Der Übergang zu einer freiwilligen Versicherung bedarf zwingend einer ausdrücklichen Willenserklärung und damit eines schriftlichen Antrags. (BSG, Urteil vom 17.5.2011, B 2 U 18/10 R, DB 2011 S. 2444)."
 

servant

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Ich hatte nie ein hohes Einkommen. Zu der Zeit war ich im ALG II Bezug und musste regelmäßig die EKS Einkommen aus Selbständigkeit vorlegen. Danach wurden ALGII und mein Einkommen verrechnet.
 

ZynHH

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Ich hatte nie ein hohes Einkommen. Zu der Zeit war ich im ALG II Bezug und musste regelmäßig die EKS Einkommen aus Selbständigkeit vorlegen. Danach wurden ALGII und mein Einkommen verrechnet.

Dann solltest du mit dem JC klären, warum man dich damals fälschlicherweise abgemeldet hat.
 

ZynHH

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Servant, du bist doch , als das JC die Zahlung einstellte, darüber informiert worden.

Die KK hat dich angeschrieben und dich darauf hingewiesen, das eine freiwillige Mitgliedschaft eintritt, wenn du dich nicht anderweitig äusserst.

Oder hast du die KK gekündigt?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ( §§ ) verlangt denn die KK nun das Geld?
Kannst du nicht mal das Schreiben scannen oder fotografieren und anonymisiert hochladen?
 
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