Freiwillige Arbeitslosenversicherung und gleichzeitiges Arbeitsverhältnis, addieren sich diese Ansprüche?,

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Fragenhaber

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Moderation: bin mir leider nicht sicher, ob ich die richtige Rubrik erwischt habe - ansonsten bitte entsprechend verschieben - Danke


Hallo allerseits,

nun habe ich schon länger versucht innerhalb des Forums einen Strang zu finden, der meiner Fragestellung ähnelt – entweder habe ich selbigen nicht gefunden oder es ist tatsächlich eine Art Orchideensachverhalt.

Ausgangslage:

ich habe 2015 ein Gewerbe angemeldet und in diesem Zusammenhang auch eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der AA abgeschlossen. Dieses Gewerbe war nie erfolgreich und wurde durch vielerlei Umstände in der Startphase fest genagelt. Als die ganzen Vorlaufarbeiten abgeschlossen wurden kamen natürlich noch die Covidrestriktionen dazu die mich mit voller Wucht erwischt haben.

Seit 2018 habe ich noch zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit 20h/Woche aufgenommen.

Dank des Covidwahnsinns ist das Gewerbe mausetot noch bevor es richtig durchstarten konnte.

Die SV-Beschäftigung werde ich vermutlich gesundheitlich nicht mehr ausüben können. Zeitlicher Vorlauf ist durchaus noch vorhanden.

Mittlerweile bin ich 54 Jahre alt geworden und dürfte somit auch nicht zwingend der attraktivste Kandidat auf dem Arbeitsmarkt sein. Abgesehen natürlich von meinem Gesundheitszustand.

Die Ansprüche aus der freiwilligen AV dürften klar sein.

Mich beschäftigt allerdings die Frage, ob durch die zusätzliche SV-Beschäftigung auch weitere, zusätzliche Ansprüche entstanden sind.

Hier vereinfacht

Ansprüche aus freiwilliger AV + Ansprüche aus SV-Beschäftigung = Gesamtanspruch?

Der Anspruch aus der freiwilligen SV ist deutlich höher als der Anspruch aus der SV-Tätigkeit.

Meine Idealvorstellung wäre dahingehend, daß ich aus dem SV-Verhältnis ausscheide und dann zuerst einmal ALG1 beziehe; aus dieser heraus wird voraussichtlich ein Krankengeldfall werden. Das Gewerbe würde entweder ruhen oder nötigenfalls sogar von mir abgemeldet werden.

Meine worst-case Gedankengang ist nun, daß ich mir mit der SV-Beschäftigung ggfs. selbst ein Bein gestellt habe und diese als „führend“ betrachtet werden könnte.

Meine Internetrecherchen haben hier keinen Erkenntnissgewinn gebracht; scheinbar ist diese Themenstellung eher exotischer Natur.

Hier wäre ich wirklich dankbar für entsprechende Tipps wie ich am elegantesten meine weitere Vorgehensweise gestalten kann. Wie gesagt, noch „brennt“ es nicht und ich kann noch selbst steuernd einwirken.

Besten Dank im Voraus
 

Heil0

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Seit 2018 habe ich noch zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit 20h/Woche aufgenommen.
Hattest du die Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung damals der Arbeitsagentur gemeldet?

Ich könnte mir vorstellen, dass dadurch die Voraussetzungen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung entfallen sind.
 

Fragenhaber

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Moin,

nein, das hatte ich nicht gemeldet - ich kann da auch keine Verpflichtung dazu erkennen.

Begründung: Selbst wenn ich als Selbständiger zusätzlich noch eine SV-Tätigkeit von sagen wir mal 490,-- aufnehmen würde, dann würde das ja das ganze Konstrukt ad absurdum führen. Unter dem Strich ist die freiwillige Versicherung mMn eine isolierte Geschichte für sich - nur sicher bin ich mir da natürlich auch nicht :)
 

Heil0

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Es gibt von der Bundesagentur für Arbeit ein Hinweisblatt zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung.

nein, das hatte ich nicht gemeldet - ich kann da auch keine Verpflichtung dazu erkennen.
Zitat aus dem Hinweisblatt Seite 3 ganz unten:
Der Versicherte hat während der Zeit des Versicherungspflichtverhältnisses alle Tatsachen anzugeben, die das Versicherungsverhältnis beeinflussen können.


Begründung: Selbst wenn ich als Selbständiger zusätzlich noch eine SV-Tätigkeit von sagen wir mal 490,-- aufnehmen würde, dann würde das ja das ganze Konstrukt ad absurdum führen. Unter dem Strich ist die freiwillige Versicherung mMn eine isolierte Geschichte für sich
Zitat aus dem Hinweisblatt Seite 4
Ruhen des Versicherungspflichtverhältnisses
Das Versicherungspflichtverhältnis ruht, wenn ein weiterer Versicherungstatbestand eintritt (z.B. Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Ableistung des Wehrdienstes, Erziehungszeit).
 

bebes

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@Heil0 hat mit seiner Vermutung allerdings Recht, siehe § 28a II SGB III:
Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person [...] weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist
Und in Abs. 4 S. 1:
Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt.
Mit der Aufnahme deiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ruhte also dein Versicherungsverhältnis auf Antrag und somit kann dieses nicht kumulativ mit den Beiträgen zu deiner SV-Beschäftigung zur Höhe deines ALG I -Anspruchs beitragen. Die überflüssig gezahlten Beiträge kannst du dir allerdings nach § 8 S. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum Antrags-, Kündigungs- und Beitragsverfahren bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag erstatten lassen.
 

Fragenhaber

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Danke für die Hinweise!

Da war ich tatsächlich auf dem berühmten Holzweg.

Um wieder in den Leistungsgenuss der freiwilligen AV zu kommen, muss ich de-facto für 150 Tage wieder raus dem SV-Verhältnis. Also 5 Monate wieder selbst Krankenversicherung bezahlen.

Daraus ergibt sich natürlich noch eine weitere Fragestellung:

Dem Grunde nach ruht die freiwillige AV seit 4 Jahren ohne daß ich das kommuniziert habe. Ich könnte also die überflüssig entrichteten Beiträge wieder zurück bekommen. Meine Befürchtung ist hier allerdings, daß ich damit evtl. die freiwillige AV komplett aushebeln könnte, da ja über einen längeren Zeitraum die selbständige Tätigkeit in den Hintergrund getreten ist. Meine Überlegung ist also, daß ich auf die überzahlten Beiträge zugunsten meines Versicherungsschutzes verzichte.

Das Merkblatt hatte ich tatsächlich vollkommen falsch interpretiert, da ich es als Info zum Weg zur AV gesehen hatte.

Edit: AV von mir falsch angewandt - ich meinte damit Arbeitslosenversicherung
 
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bebes

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Dem Grunde nach ruht die freiwillige AV seit 4 Jahren ohne daß ich das kommuniziert habe. Ich könnte also die überflüssig entrichteten Beiträge wieder zurück bekommen. Meine Befürchtung ist hier allerdings, daß ich damit evtl. die freiwillige AV komplett aushebeln könnte, da ja über einen längeren Zeitraum die selbständige Tätigkeit in den Hintergrund getreten ist. Meine Überlegung ist also, daß ich auf die überzahlten Beiträge zugunsten meines Versicherungsschutzes verzichte.
Die Überlegung kann ich nicht nachvollziehen. Du bist doch seit 2018 unstreitig über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung arbeitslosenversichert. Welche Rolle soll da die vormals bestandene freiwillige Versicherung überhaupt spielen?
 

Fragenhaber

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Das ist eine Frage der Leistungshöhe - ich würde über die freiwillige Arbeitslosenversicherung erheblich höhere Leistungen beziehen, als über das geringe Einkommen aus der SV-pflichtigen Tätigkeit
 

bebes

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Da der Bemessungszeitraum für ALG I normalerweise ein, ggf. zwei Jahre beträgt (§ 150 SGB III) spielen deine Beiträge aus den Zeiten deines Versicherungsverhältnisses auf Antrag längst keine Rolle mehr.
 
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