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Freihandel

wolliohne

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#1
  1. CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie
    Am 13. August leakte die Tagesschau den kompletten Text des EU-Kanada-Abkommens CETA. Seither können die ungeliebten Zaungäste der Handelspolitik – die Bürgerinnen und Bürger – endlich lesen, was die Verhandler hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Auch NGOs, Gewerkschaften, Parlamente, Medien und Wissenschaft können nun tun, was sie offiziell immer noch nicht dürfen: an die mühsame Lese- und Analysearbeit gehen.
    1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.
    Quelle: campact.de
  2. Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
    Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Viele Bundesbürger befürchten, dass die sozialen Errungenschaften in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Strecke bleiben, dass nationale Gesetze ausgehöhlt werden, wenn Konzerne Sonderrechte bekommen und vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen dürfen. Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht – fahrlässig wäre es, sie nicht ernst zu nehmen. Die Protestwelle macht deutlich, dass Verträge dieser Art künftig nicht mehr auf diese Weise verhandelt werden können: unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geprägt von mächtigen Lobbygruppen. Dafür sind sie zu wichtig, zu tief greifend. Aufgabe des Staates ist es ja nicht nur, die Wirtschaft zu fördern, sondern die Bürger auch vor zu großer Wirtschaftsmacht zu schützen. Hier bedarf es einer starken demokratischen Kontrolle durch Parlamente und die Zivilgesellschaft, und zwar von Anfang an.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig muss ich bei der SZ Abbitte leisten. Bestand zuletzt noch die Notwendigkeit, die gänzlich einseitige, kritiklose Propagierung eines privaten Schiedsgerichts im transatlantischen Handelsabkommen des Ressortleiters Wirtschaft zu kritisieren, so muss man jetzt der Redaktion zugutehalten, dass sie mit Silvia Liebrich auch einer kritischen Haltung Raum gibt. Zwar schreibt sie zu den Reaktionen auf die Schiedsgerichte “Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht”, in einem früheren Beitrag, der auf ihrem Blog “Sofies verkehrte Welt” einzusehen ist, schreibt sie ganz eindeutig: ” Die Kritik ist berechtigt. Zu viele Konzerne missbrauchen diese Schlichtverfahren – und das geht zulasten von Regierungen und Bürgern.”
    Zurecht weist sie auf die mickrigen Zuwachsraten des Wirtschaftswachstums in den Rechenmodellen hin und: “Weniger bekannt ist dagegen, dass die bescheidenen Effekte frühestens nach zehn Jahren voll zum Tragen kommen sollen. Negative Effekte können sogar zunächst überwiegen …”
  3. Ceta bestätigt Kritiker
    Mehr Wachstum, hunderttausende neue Arbeitsplätze, höhere Investitionen zum Wohle der Menschen. Das versprechen die einen. Die anderen warnen vor Chlorhühnchen auf deutschen Tellern, vor einer Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards und einer Einschränkung der Demokratie. Viel ist über die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geredet worden. Nun liegt das europäisch-kanadische Abkommen Ceta vor, das als Blaupause gilt. Die 1500 Seiten Vertragstext liefern die ersten handfesten Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.
    Und die TTIP-Kritiker sehen ihre Bedenken nicht ausgeräumt, im Gegenteil. „Keine Entwarnung“ könne er nach der ersten Lektüre des Textes geben, sagt Thomas Fritz von der Nichtregierungsorganisation PowerShift. „Nach unserer ersten Auswertung sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“, meint auch Martin Beckmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Problematisch sei besonders der weitreichende Investorenschutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Frankfurter Rundschau. „Der Vertragstext enthält viele offene Formulierungen, die Unternehmen ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“ Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „Wenn aber Unternehmen, deren Profite unter Regulierung leiden, Staaten auf Schadenersatz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau Anmerkung JK: Man kann es nicht oft genug betonen. Die USA, Kanada und alle Länder der EU sind demokratische Rechtstaaten. Wo ist hier die Notwendigkeit gegeben eine geheime Sondergerichtsbarkeit einzurichten? Dies kann nur mit ja beantworten, wer, wie viele Neoliberale der Ansicht ist, dass zu viel Demokratie die Marktfreiheit einschränkt.
 
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#2
Genau das haben ich und so viele andere immer wieder befürchtet, von wegen "transparent" und zum Wohl der BRD, gute Nacht!

Die Befürchtungen und die "Ziele" wurden noch übertroffen, die Angst war mehr als Berechtigt.

Wer nichts zu verheimlichen hat und nur "gutes" will der versteckt sich nicht hinter dicken Mauern, hinter schweigen und geheimen Tagungsorten sondern räumt ein richtiges demokratisches MITSPRACHRECHT ein. Alles andere riecht, nein STINKT gerade zu nach Betrug und Mauschellei !!

Warum soll die Öffentlichkeit nichts erfahren? Warum wird alles hinter verschlossenen Türen "verhandelt" wo es doch angeblich transparent uns fair zugehen soll?

Warum sollen wir alle (vertreten von unseren Politikern und so genannten "Volksvertretern") etwas blanko akzeptieren und ohne Einsicht in die Verträge von uns unterschrieben werden?

Wissen wir denn wirklich welche Interessen unsere vermeintlich loyalen "Volksvertreter" wirklich vertreten, denn wären es wirklich unsere Interessen dann bräuchten wir keine geheimen Tagungsorte, keine Verträge die man nicht bevor es zu spät ist einsehen darf und keine Interview Absagen und Politiker die sich den Fragen nicht stellen sondern mit Mappen und Manuskripten beschämt und ertappt versuchen ihre Gesichter zu verstecken und so schnell wie möglich ohne Kommentar in die geheimen Hallen zu schleichen.
 
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