Freihandel: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen (1 Betrachter)

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XxMikexX

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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
TTIP: Frankreich droht mit Aus für Freihandelsabkommen - SPIEGEL ONLINE



Hoffentlich geben die Franzosen nicht nach.

Von unseren Abnickern kann man da nichts erwarten.


"Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird."
 
E

ExitUser

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Wenn Europa mit dem Investitionsgerichtshof durchkommt, was haben dann die Gegner überhaupt noch für Argumente?

Müssen sie dann den Chlorhühnchen-Unsinn reaktivieren? :biggrin:
 

DeQuill

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Ich habe nichts gegen Chlorhühnchen oder genmanipulierte Lebensmittel, würde das auch mal gerne probieren:biggrin: Für Hartz4 Empfänger wahrscheinlich sogar Einsparpotential....
Sollte halt nur entsprechend gekennzeichnet sein und angeblich soll ja immer der höhere bisher geltende Standard angewendet werden.
Das Grundproblem ist halt das es geheim ist und man nichts genaues weiß.
 

ZynHH

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Wenn Europa mit dem Investitionsgerichtshof durchkommt, was haben dann die Gegner überhaupt noch für Argumente?

Müssen sie dann den Chlorhühnchen-Unsinn reaktivieren? :biggrin:
Der investitionsgerichtshof ist nix anderes als ein neuer Name für das gleiche übel.
Warum können nicht einfach bestehende Gerichte bestehende Gesetze anwenden?

Vielleicht kommen die Amis ja der freien Welt entgegen und unterbinden genmanipulierte Nahrungsmittel und grundstoffe.....man soll ja die Hoffnung nie aufgeben....:wink:
 

Taunustanne

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Ich habe nichts gegen Chlorhühnchen oder genmanipulierte Lebensmittel, würde das auch mal gerne probieren
Ich habe auch nichts gegen Chlorhühnchen. Da sind Krankheitserreger nämlich abgetötet. Was übrigens der Grund dafür ist, warum die Amis Hühnchen aus Europa gar nicht mögen: da wird nichts gechlort.

Ich wette: das Chlor schmeckt niemand raus, wenn der Gockel vom Grill kommt.
 

Vincet

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:icon_mad: Buuhuu, Patenbrigade mal wieder. Bei TTIP gibt es nicht bloß ISDS. Wie wäre es dann mal mit der Regulatorischen Kooperation? Da gibt es noch viel mehr kritikwürdiges. Aber ist klar, dass so einem wie Patenbrigade nichts anderes einfällt, als sich über Kritiker lustig zu machen.
 

Nimschö

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Was geht denn hier ab?

Also, FALLS sich unsere Politiker ausnahmsweise mal nicht fürn Lolli und n warmen Händedruck kaufen lassen, dann könnte das Ding auch bei uns scheitern. Und ich wäre BEGEISTERT! Ich sehe bisher NULL positive Folgen dieses Abkommens aber zig hochbrisante Gefahren. Warum sollte man sowas unterschreiben?
 
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ExitUser

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Der investitionsgerichtshof ist nix anderes als ein neuer Name für das gleiche übel.
Warum können nicht einfach bestehende Gerichte bestehende Gesetze anwenden?
Schau nach Polen, was da verfassungsgerichtlich abgeht.

Oder warte auf Präsident Trump. Er braucht nur entsprechend durchzuknallen nachdem er die ordentlichen Gerichte unter seine Kontrolle gebracht hat.

Ein Investitionsgericht, oder wie man es nennt, verhindert staatliche Willkür.
 

XxMikexX

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Ich sehe bisher NULL positive Folgen dieses Abkommens aber zig hochbrisante Gefahren. Warum sollte man sowas unterschreiben?
Als untertänigster Vasall macht man so was ohne mit der Wimper zu zucken.


Wenns nach unseren Polit-Figuren ginge, wäre das Ding schon längst unterschrieben!



Von uns erwarten sie auch jeden exkrement (EGV) zu unterschreiben!:biggrin:
 

pinguin

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Ich habe absolut nichts gegen Gentechnik, wenn diese angewandt wird, um bspw. schwere Krankheiten besser zu therapieren oder gar zu heilen. Solche Möglichkeiten gehören in die Forschung und Lehre von vom Finanzmarkt unabhängigen Institutionen Schöner Wunschtraum, ich weiss...
In dem von Dir zitierten Text ging es um Lebensmittel und nicht um medizinische Technik. :icon_evil:
 
E

ExitUser

Gast
Das sind EU-Mitglieder! Was hat das mit den TTIP-Verhandlungen zu tun?
Sehr viel,
TTIP gibt es vom Prinzip her bereits, nämlich zwischen den EU Staaten.
Hier nennt man es natürlich nicht Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sondern folgerichtig EU Binnenmarkt.

Wer allen Ernstes weiter für Zollschranken zwischen EU und USA eintritt, der müsste es auch für Warenlieferungen zwischen Deutschland und z.B. Österreich fordern.
Allein am Beispiel Deutschland Österreich sieht man den Irrsinn der TTIP Ablehner.

Wobei ich mit letzteren nicht die TTIP Kritiker, sondern die strikten Ablehner meine.
Kritik an der Verhandlungsführung ist natürlich berechtigt.
Ein konsequentes Ablehnen, ohne auf die Inhalte einzugehen, ist aber Irrsinn.
 

arbeitslos in holland

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Ein konsequentes Ablehnen, ohne auf die Inhalte einzugehen, ist aber Irrsinn.
dir ist aber schon bekannt, dass die inhalte dieses "vertrags" strenggeheim sind ?
schon alleine deshalb lehne ich diesen betrug(am volk und am volkswillen)ab !

wieviel abgeordnete des dt. bundestag kennen dieses vertragskonstrukt en detail und wieviele haben es überhaupt verstanden ??
problem an der haltung FR dürfte sein, dass sich FR schon seit den anschlägen von paris, stärker an RUS orientiert und deswegen auch dieses konstrukt-ausschliesslich zu gunsten von us-investoren-ablehnt.

hier kündigt sich der bruch der EU an..................
und natürlich am zusammenhalt der visegrad-länder und deren angedrohten aufhebung des schengen-abkommens.
 

AnonNemo

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@Patenbrigade:
Ich habe es jetzt nicht auf dem Schirm, aber kann TTIP überhaupt mit den EU-Binnenmarkt-Regeln verglichen werden?

Bei TTIP sind unabhängige/außenstehende (Schieds-)Gerichte zuständig.

Wer ist zuständig, wenn es vergleichbare(!!!) Probleme zwischen Deutschland und Österreich geben würde?
 
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ExitUser

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Innerhalb der EU dürfte es diese "Schiedsgerichte" nicht geben. sie sind überflüssig. hier ist die EU übergeordnete Instanz.

Bei Handelsabkommen zwischen unabhängigen Staaten sind aber staatliche Gerichte bei Streitigkeiten in der Regel unbrauchbar, weil sich deren Richterspruch normalerweise nicht im anderen Land durchsetzen lässt.

Ich will nicht sagen, Schiedsgerichte sind gut oder schlecht.

Aber dieses Schwarz-Weiß-Denken mag ich nicht.

Wikipedia fasst das gut zusammen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schie...und_Nachteile_privater_Schiedsgerichtsbarkeit
 

AnonNemo

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Patenbrigade meinte:
Ich will nicht sagen, Schiedsgerichte sind gut oder schlecht.
... da gebe ich dir Recht. Es kommt immer darauf an, wie etwas benutzt wird.
Ein Messer ist an sich nichts schlechtes, sondern wird es erst, wenn es missbraucht wird.

Patenbrigade meinte:
Innerhalb der EU dürfte es diese "Schiedsgerichte" nicht geben. sie sind überflüssig. hier ist die EU übergeordnete Instanz.
... ich muss zugeben; bisher habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht, ob ein unabhängiges/außenstehendes Gericht ein Vor- oder Nachteil bedeutet.

Patenbrigade meinte:
Bei Handelsabkommen zwischen unabhängigen Staaten sind aber staatliche Gerichte bei Streitigkeiten in der Regel unbrauchbar, weil sich deren Richterspruch normalerweise nicht im anderen Land durchsetzen lässt.
... tja, es gibt schon heute länderübergreifende Durchsetzungsmöglichkeiten ... Verkehrsverstöße in Österreich können in Deutschland durchgesetzt werden.
Oder, der EuGH als übergeordnete Instanz.

Und jetzt noch "private" Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht mehr von einer höheren Stelle überprüft/korrigiert werden können?
Lass da einen geschmierten Richter etwas entscheiden ... und es gibt keine Widerspruchmöglichkeit :icon_evil:

Ich habe die Befürchtung, dass durch eine "Private Schiedsgerichtsbarkeit" die Firmen einen immensen Vorteil bekommen werden,
und die staatlichen Gerichte nur noch für den Pöbel und bei inländischen Gewaltverbrechen/Finanzvergehen entscheiden.
 

Taunustanne

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Und jetzt noch "private" Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht mehr von einer höheren Stelle überprüft/korrigiert werden können?
Lass da einen geschmierten Richter etwas entscheiden ... und es gibt keine Widerspruchmöglichkeit :icon_evil:
Und ein staatlich eingesetzter Richter ist unabhängig? Immer und überall? Wirklich?
 

AnonNemo

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Und ein staatlich eingesetzter Richter ist unabhängig? Immer und überall? Wirklich?
... ach, hast du auch die Bemerkung gelesen, die nach den drei Punkten steht?
Diese Möglichkeit hast du bei staatlichen Gerichten.
Gibt es diese Möglichkeit auch bei Schiedsgerichten?
 

Zeitkind

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TTIP ist wie die wirtschaftliche Globalisierung eine Einbahnstraße auf Kosten der Gesellschaft.
Alleine wie die sogenannten "Verhandlungen" stattfinden, entbehrt jeder Vernunft.
Solche Machwerke noch zu verteidigen zeugt von Unwissen. Dem kann allerdings abgeholfen werden.
Es gibt übrigens schon einen ähnlichen "Vertrag" namens NAFTA, dessen Folgen einseitig verheerend sind.
 
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