Freier Autor für Internet-Zeitung - 40% Kürzung

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NormanThulem

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Liebe Leidensgenossen,
ich bin von Beruf freier Autor (selbstständige Tätigkeit). Bis Anfang diesen Monats lebte ich von meinem Arbeitsstipendium des Förderkreises deutscher Schriftsteller in Ba-Wü, zuvor war ich vier Jahre lang Hartz IV Empfänger.
Da ich es versäumte, rechtzeitig meinen Fortzahlungsantrag zu stellen - meine Mutter lag im sterben - war ich gezwungen, einen Neuantrag einzureichen. In der dabei abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung wurde ein dreiwöchiger "Aktivierungskurs" angesetzt.
Nun aber haben sich Veränderungen in meiner beruflichen Situation ergeben, da ich nun als freier Autor tätig bin für die bekannte Internet - Zeitung "xxxxxxxxxxxxxxx".
Ich habe diesen Sachverhalt der zuständigen ARGE auch augenblicklich mitgeteilt und bin - da nun Erwerbstätig - nicht zu dem Kurs erschienen. Dennoch droht mir jetzt eine Kürzung von insgesamt 40%.
Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren? Ich habe von einer Krisenmanagement-Zentrale in Nürnberg gehört; was ist davon zu halten?

Bitte beachtet auch meinen nächste Woche erscheinenden Artikel zum Thema Hartz IV: "Die Grenze der Zumutbarkeit".
 

NormanThulem

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Ich habe diesen Job erst angefangen und werde nach Auftragslage bezahlt, d.h. ich bekomme meine Artikel vergütet. Mein Einkommen ist also abhängig von der Zahl der abgenommen Artikel.
 

Koelschejong

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Das Kundenreaktionsmanagement der BA Nürnberg wird sich kaum um die regelung eines Einzelfalls kümmern.

Es sind nicht 40% sonder 30% Sanktion die da drohen. Hast Du schon den Anhörungsbogen erhalten?

Schilder dort nochmals schriftlich den Ablauf. Ob's was hilft - keine Ahnung.
 

michaelulbricht

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Kurse umd Maßnahmen gibt es nur für Arbeitslose unter den Hartzern.

Für alle anderen nur wenn Sie darum betteln.

Welchen Status hast du ? Arbeitslos oder Arbeitsuchend?

Bist du Erwerbstätig? Eigentlich ja oder ?
Also kein Kopf machen.
 

NormanThulem

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10 % Sanktion wegen Nichterscheinens plus 30% wegen des nicht wahrgenommen Angebots.

Da ich nun Einnahmen habe, bin ich wohl nicht mehr gänzlich erwerbslos. Und diese Aktivierungskurse; ich bitte euch, was soll das? Achso, selbstverständlich. Ich bin ja einer dieser asozialen Hartzer, und versumpfe vor dem Fernseher. Ich muss also dringend "aktiviert" werden, um meine "Eingliederung" voranzutreiben.

Eingliederung... Die Nazis hatten eine ganz ähnliche Sprachwahl. Ich verstehe immer noch nicht, wie es in Deutschland zu so etwas kommen konnte.
 

Erolena

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Die Experten zur Frage wollen immer wissen, ob es ein Eingliederungsvereinbarung gab, in der diese Maßnahme drin stand. Ohne EGV darf der Nichtantritt einer Maßnahme nicht sanktioniert werden - auch wenn du vollzeiterwerbslos bist (wärst).

Hat die ARGE dich sanktioniert, obwohl du arbeitest - oder tun sie so, als wüssten sie nichts von deiner Arbeit?
Wenn letzteres - hast du einen Nachweis, dass du die Meldung über deine Arbeitstätigkeit abgegeben hast?
z.B. Zeugen, E-Mail-Nachweis oder mit Eingangsstempel abgegeben

Diese Diskussion passt meiner Ansicht nach auch auf deine Situation:
https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/50458-aktivierungsmassnahme-trotz-mini-jobs.html
 

Doppeloma

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Das Kundenreaktionsmanagement der BA Nürnberg wird sich kaum um die regelung eines Einzelfalls kümmern.

Warum nicht?

Genau dafür sind die doch da, jedenfalls wenn es um spezielle Problemfälle/ Unverschämtheiten geht:icon_daumen:

Mein Männe hat nach einer Beschwerde umgehend die beantragten Fahrtkosten (für mehrere Meldetermine) auf dem Konto gehabt, die ihm von seiner SB monatelang verweigert wurden!

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
Eingliederung... Die Nazis hatten eine ganz ähnliche Sprachwahl. Ich verstehe immer noch nicht, wie es in Deutschland zu so etwas kommen konnte.

Weil Leute, die sich davon nicht betroffen wähnen, immer noch ihr Kreuz an der falschen Stellen machen.

Mit den Beschwerdestellen habe ich auch gute Erfahrungen gemacht. Nürnberg leitete meine Beschwerde an die hiesige Stelle weiter und dann wurde das Problem innerhalb von einigen Wochen gelöst. Üblicherweise wartet man drei Monate auf die Bearbeitung von Widersprüchen.
 

verona

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Problem ist, dass in der EV ja wohl eindeutig festgehalten wurde, dass du an "Kursen" etc. teilnehmen darfst (musst).
Von daher wird die ARGE sich auf die Mitwirkungspflicht, in diesem Fall dort zu erscheinen, berufen.
Günstig wäre es gewesen wenn du den Kurs zunächst dirket´abgesagt´ hättest. Darauf hätte die ARGE sich einlassen müssen.
Denn alles was zur Reduzierung der Bedürftigkeit beiträgt hat ja erstmal Vorrang.
Würde dennoch Widerspruch einlegen.
V.G. verona
 

NormanThulem

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Vielen dank für eure hilfreichen Beiträge!

Ich habe die Eingliederungsvereinbarung jetzt mal nach §314 BGB aus wichtigem Grund einseitig gekündigt. Das kann noch was werden...

Meinen beruflichen Status verstehe ich wie folgt: ich bin Freischaffender wie deffiniert im PartGG § 1, Abs. 2: "Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt."

In dieser Tätigkeit erziele ich Einkommen. Die Eingliederungsvereinbarung habe ich vor dem Job abgeschlossen. Damit ist sie doch hinfällig! Das muss doch jedem Menschen mit ein bisschen Grips im Kopf einleuchten!

Ich stehe vor der Wahl, an einer sinnlosen Arge-Maßnahme teilzunehmen und diese vielversprechende Tätigkeit zu verlieren, oder das nicht zu tun und eine Kürzung in Kauf zu nehmen. Das nenne ich berufliche Unterstützung. Absurdistan lässt wieder einmal grüßen. Oh, Mann, wie mir das zum Hals raushängt.

Neulich fragte mein SB'ler bezugnehmend auf meine schreibende Tätigkeit süffisant : "Sie kennen doch Kafka?".
Es war schwierig für mich, den Lachkrampf zu unterdrücken. In einer Arge mit einem Sachbearbeiter über Kafka reden: welch köstliche Ironie!

Ich schreibe Romane. Ich schreibe Reportagen. Meinetwegen auch noch Kurzgeschichten und Gedichte. Ich habe ein Stipendium des Förderkreises deutscher Schriftsteller über 3000 € bekommen - und die wollen mich in einen Kurs stecken, in dem ich lerne, wie man BEWERBUNGEN schreibt... Aaaargh!

Ihr könnt mir sagen, was ihr wollt: Dieses ganze System wurde doch absichtlich darauf ausgelegt, den Leuten einfach das Leben zur Hölle zu machen und in sie in den Wahnsinn zu treiben (vgl: Asterix:"Das Haus, das Verrückte macht").
 

Martin Behrsing

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So wird das nichts, wenn du mit dem BGB operieren willst.

Stell doch einfach mal die Eingliederungsvereinbarung hier ein und dann kann man sehen, ob sie überhaupt gültig ist bzw. wo man sie aushebelt.

Du verkennst auch deine Lage. Jede Tätigkeit, die deine Hilfebedürftigkeit verringert, ist zumutbar und zwar leider zu jedem Preis und jede Bedingung. Einen Berufsbestandsschutz gibt es nicht.
 

NormanThulem

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Aber die Aktivierungsmaßnahme ist ja nicht dazu geeignet, mir Einnahmen zu verschaffen.

Die einzige Stelle in der EGV, die mir da sofort ins Auge springt sind die Ziele: "Wegfall oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit."


Dieses Ziel ist mit der Verringerung der Hilfebedürftigkeit doch erreicht. Und ich kann doch einen Vertrag aus wichtigem Grund einseitig kündigen, oder nicht?


Aber die Klauseln zum Abbruch der Maßnahme sind garstig:

"Während der Maßnahme ist den Anweisungen des Trägers folge zu leisten. Eine Abwesenheit vom Kurs wird nur nach Vorlage einer Krankmeldung oder für die Dauer eines Vorstellungsgesprächs akzeptiert werden." Krankmeldung ist für jeden einzelnen Tag beim Träger vorzulegen, bla, bla. "Alle anderen Abwesenheiten gelten als unentschuldigt und haben eine Sanktion zur Folge. Nach einer Unterbrechung sind Sie verpflichtet, ab dem nächsten Werktag wieder an der Maßnahme teilzunehmen."

"Während der Maßnahme" Ich habe die Maßnahme nie angetreten. Ich Unterbreche sie folglich auch nicht.

Ich muss die ganze Eingliederungsvereinbarung anfechten, wenn ich da raus will, befürchte ich.

Was wurde eigentlich aus dem 12. Artikel unseres Grundgesetzes "Freie Berufswahl, freie Wahl des Arbeitsplatzes"? Hat der noch Gültigkeit?
 
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