Freibetrag Schülerbafög voll angerechnet

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meister76

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Hallo unsere Tochter ist 20 Jahre und bekommt Schülerbafög in höhe von 216 Euro und das seit Monat 09.2012.
Nun habe Ich hier gelesen das Das Arbeitsamt einen eine freigrenze von 20 % geben muss auf den höchstsatz von 455 euro.
Nun Habe Ich das der Arge so geschildert und Die sagen es gibt einmal das kleine Bafög und einmal das grosse Bafög und da die tochter das kleine Bafög bekommt gibt es dort keine 20 % frei grenze. Dann sagte Sie mir woher Ich das habe und soll mir mal die Pharagraphen aufschreiben.
So nun werden immer Die vollen 216 euro angerechnet und Kindergeld.
Wie sieht es nun aus mit kl. und gr. bafög. Was müssen die Arge einen noch zahlen ?
Danke
 

Erolena

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Bei 216 Euro Schülerbafög müssen pauschal 93 Euro anrechnungsfrei bleiben. Bei höheren Kosten auch mehr.
(20% vom vollen Schülerbafög 465 Euro sind zweckbestimmt für Bildung
Folge: 93 Euro dürfen nicht angerechnet werden)

Das sollen sie hier nachlesen:

Hinweise § 11, Randziffer 11.93, Seite 28/29

Leistungen der Aus-
bildungsförderung
(11.93)


(6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB, Abg) sind
als Einkommen zu berücksichtigen. ...

Unabhängig von der individuell zustehenden BAföG-Förderleistung
(z. B. 216 EUR Schüler-BAföG) ist als Anteil für ausbildungsbeding-
te Aufwendungen/Fahrkosten immer ein Betrag in Höhe von 20
Prozent des für die jeweilige Art der Ausbildung maßgebenden
bedarfsdeckenden Förderungssatzes nach dem BAföG – das ist der
Bedarf für Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Stu-
denten, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen inklusive Wohn-
pauschale - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu
berücksichtigen
.

Es ergeben sich folgende Beträge:
(es folgt eine Tabelle, darin steht fürs "kleine" Schülerbafög der blaue Betrag)

Personenkreis / Bedarfsdeckendes BAföG in EUR / 20 %

§ 12 BAföGxxxx / Abs. 2xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ Absetzbetrag in EUR

Schülerxxxxxxxx/ Nr. 1
xxxxxxxxxxxxxxxx465,00xxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxx 93,00

Schülerxxxxxxxx/ Nr. 2
xxxxxxxxxxxxxxxx543,00xxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxx 108,60


Beispiel 1:
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach
dem BAföG in Höhe von 216 Euro. Es entstehen Fahrkosten in
Höhe von 30 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 93 Euro als
zweckbestimmter Anteil vom Einkommen abgesetzt (20% von
465 Euro.)​

Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere
Kosten
nachgewiesen, können die Kosten zusätzlich geltend
gemacht werden, soweit sie die 20 %-Pauschale übersteigen
(§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).

Beispiel 2:
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach
dem BAföG in Höhe von 391 Euro. Es entstehen Fahrkosten in
Höhe von 110 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 110 Euro
als zweckbestimmter Anteil vom Einkommen abgesetzt.​

(7) Von dem nicht privilegierten Anteil des BAföG sind außerdem
die 30-Euro-Pauschale und ggf. Kosten für eine Kfz-Haftpflicht ab-
zusetzen. Schulgeld, das bei Besuch einer privaten Schule zu ent-
richten ist, kann nicht abgesetzt werden.

...

Hinweise § 11, Randziffer 11.93, Seite 28/29

Druck diese zwei Seiten aus und halte sie dem JC unter die Nase. (siehe Anhang)
 

Anhänge

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Erolena

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Deine Tochter hat vermutlich folgende Einnahmen
216 Bafög + 184 Kindergeld = 400.

Davon dürfen angerechnet werden:

123 Euro (216 Bafög - 93 Absetzbetrag für Bildung = 123)
+154 Euro (184 Kindergeld - 30 Versicherungspauschale = 154)
= 277 Euro

277 Euro werden als Einkommen angerechnet.

Den Rest von 123 Euro kann sie für sich ausgeben.

400 Einnahmen - 277 anrechenbares Einkommen = 123 Euro
oder andersherum: 93 Bildungsanteil + 30 Vers.pauschale = 123 Euro.
Die hat sie für sich zur Verfügung
 

meister76

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Erstmal TOP Danke.
PS.: aber Sie wohnt noch in unseren Haushalt
macht das was aus ??
Vielen Dank
euch zwei
Bei 216 Euro Schülerbafög müssen pauschal 93 Euro anrechnungsfrei bleiben. Bei höheren Kosten auch mehr.
(20% vom vollen Schülerbafög 465 Euro sind zweckbestimmt für Bildung
Folge: 93 Euro dürfen nicht angerechnet werden)

Das sollen sie hier nachlesen:

Hinweise § 11, Randziffer 11.93, Seite 28/29

Leistungen der Aus-
bildungsförderung
(11.93)

(6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB, Abg) sind
als Einkommen zu berücksichtigen. ...

Unabhängig von der individuell zustehenden BAföG-Förderleistung
(z. B. 216 EUR Schüler-BAföG) ist als Anteil für ausbildungsbeding-
te Aufwendungen/Fahrkosten immer ein Betrag in Höhe von 20
Prozent des für die jeweilige Art der Ausbildung maßgebenden
bedarfsdeckenden Förderungssatzes nach dem BAföG – das ist der
Bedarf für Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Stu-
denten, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen inklusive Wohn-
pauschale - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu
berücksichtigen.

Es ergeben sich folgende Beträge:
(es folgt eine Tabelle, darin steht fürs "kleine" Schülerbafög der blaue Betrag)

Personenkreis / Bedarfsdeckendes BAföG in EUR / 20 %

§ 12 BAföGxxxx / Abs. 2xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ Absetzbetrag in EUR

Schülerxxxxxxxx/ Nr. 1
xxxxxxxxxxxxxxxx465,00xxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxx 93,00

Schülerxxxxxxxx/ Nr. 2
xxxxxxxxxxxxxxxx543,00xxxxxxxxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxx 108,60
Beispiel 1:
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach
dem BAföG in Höhe von 216 Euro. Es entstehen Fahrkosten in
Höhe von 30 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 93 Euro als
zweckbestimmter Anteil vom Einkommen abgesetzt (20% von
465 Euro.)
Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere
Kosten nachgewiesen, können die Kosten zusätzlich geltend
gemacht werden, soweit sie die 20 %-Pauschale übersteigen
(§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).
Beispiel 2:
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach
dem BAföG in Höhe von 391 Euro. Es entstehen Fahrkosten in
Höhe von 110 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 110 Euro
als zweckbestimmter Anteil vom Einkommen abgesetzt.
(7) Von dem nicht privilegierten Anteil des BAföG sind außerdem
die 30-Euro-Pauschale und ggf. Kosten für eine Kfz-Haftpflicht ab-
zusetzen. Schulgeld, das bei Besuch einer privaten Schule zu ent-
richten ist, kann nicht abgesetzt werden.

...

Hinweise § 11, Randziffer 11.93, Seite 28/29

Druck diese zwei Seiten aus und halte sie dem JC unter die Nase. (siehe Anhang)
 

biddy

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PS.: aber Sie wohnt noch in unseren Haushalt
macht das was aus ??
Nein.

Du kannst übrigens auch die Bundessozialgerichtsurteile B 14 AS 61/07 R und B 14 AS 63/07 R (Parallelentscheidung) angeben. Hier wurden die 20 % ausbildungsbedingter Absetzbetrag vom Bafög höchstrichterlich bestätigt:

*klick* https://juris.bundessozialgericht.d...bsg&Art=en&Datum=2009-3&nr=11094&pos=6&anz=27

Hierbei ging's auch um den Absetzbetrag vom "kleinen" Schülerbafög ... Schüler daheim bei den leistungsbeziehenden Eltern lebend.
 

Erolena

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Es wäre nett, wenn du berichtest, wie die Sache ausgegangen ist als Rückenstärkung für andere in gleicher Lage.
Viel Glück für dein Kind in der Ausbildung.
 

meister76

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Lol habe es Der Sachbearbeiterin so gesagt.
Sie Blieb bei Ihrer meinung.
Ab zu Teamleitung dort sagte Die Nette Dame auch das es das nicht gebe also es gibt kl. und gr. Bafög.
Ich sagte Ihr wissen sie was Hier haben sie die gesetze usw zum durchlesen.
Sie machte Gr. Augen und sagte das das Heute noch bearbeitet wird. Ich sagte Ihr Sie können Die kopien haben mit den
gesetzen aber sie sagte nein brauchen wir nicht die haben wir auch.
Und zack 4 Tage später war das geld auf unseren Konto an dem Tag an wo Sie Bafög erhalten hat. pro mon. 93 euro
Naja denken sich auch bei 100 leuten klappt das bei 20 leuten die es soo belassen und spaaren sich milionen von euros.
Vielen Dank an alle
 
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