Freibetrag für Rentner mit Kleingewerbe in BG mit ALG2-Empfänger

PillePalle

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Hallo Zusammen,

mein Vater wurde durch das JobCenter frühverrentet. Er bekommt nun ca 700 € Rente, die abgesehen von 30€ Versicherungspauschale voll als Einkommen im ALG2-Bewilligungsbescheid meiner Mutter angerechnet wird.

Nebenbei betreibt mein Vater noch eine kleine Selbständigkeit, die vlt. 200€ im Monat Gewinn abwirft. Greift hier der 100€ Selbstbehalt + 20% über diese 100€, wie es bei Aufstockern im ALG2-Bezug der Fall wäre? Oder wird das JobCenter auch diese 200€ voll als Einkommen anrechnen? Falls da jemand die Rechtsgrundlage kennt, würde mir das sehr weiter helfen.

Danke im Vorraus. =)
 

HermineL

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Hallo PillePalle und Willkommen im Forum.

mein Vater wurde durch das JobCenter frühverrentet.
Kannst du dies mal ein wenig genauer erläutern denn das Jobcenter kann niemanden verrenten. Die kann nur die Rentenversicherung.

Bei einem Zuverdienst muss hier nicht nur die Rechtsgrundlage im SGB II sonder auch rentenrechtlich betrachtet werden. Dazu werden dir aber andere bestimmt noch mehr Infos geben können. Also warte einfach ein wenig bis jemand antwortet.

Viel Spaß im Forum
 

dagobert1

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Greift hier der 100€ Selbstbehalt + 20% über diese 100€, wie es bei Aufstockern im ALG2-Bezug der Fall wäre?
Nein.
Nach § 11b Abs. 2 SGB II gibt es diese Freibeträge nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Als Rentner gehört er da nicht (mehr) dazu.
 

PillePalle

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Kannst du dies mal ein wenig genauer erläutern denn das Jobcenter kann niemanden verrenten. Die kann nur die Rentenversicherung.
Hallo Hermine, ja verrentet wurde am Ende durch die Rentenversicherung. Er wurde gedrängt, die Rente mit 63 zu nehmen.

Danke dir Dagobert, das hatte ich befürchtet.
 

Cha

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Das Einkommen einer nicht erwerbsfähigen Person wird nach § 82 SGB XII berechnet.
Der Freibetrag ist dann 30% des Einkommens.

Viele Grüße

Cha
 

PillePalle

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Hallo Cha, ich vermute du meinst dort den Absatz 3:

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen...

Mein Vater selbst ist allerdings kein Jobcenter-"Kunde" mehr, nur über die BG durch meine Mutter. Er ist normaler Rentner. Kommt das dann auch zur Anwendung?
 

Cha

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Es handelt sich bei deinen Eltern um eine sog. "Misch-Bedarfsgemeinschaft":
Einer gehört als erwerbsfähig ins SGB II, der andere als Altersrentner ins SGB XII.
Die Einkommen werden dann nach den jeweils eigenen gesetzlichen Reglungen berechnet.

Viele Grüße

Cha
 

PillePalle

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Vielen Dank für die Erklärung, hat mir weiter geholfen. =)
 

Kerstin_K

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Bezieht er den überhaupt Leistungen? Vielleicht reicht die Rente zusammen mit dem Einkommen ja für ihn aus?
 

PillePalle

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Hallo Kerstin, für ihn würde das reichen ja, aber eben nicht für beide.
 
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