Freibetrag für Rentner mit Kleingewerbe in BG mit ALG2-Empfänger

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PillePalle

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Hallo Zusammen,

mein Vater wurde durch das JobCenter frühverrentet. Er bekommt nun ca 700 € Rente, die abgesehen von 30€ Versicherungspauschale voll als Einkommen im ALG2-Bewilligungsbescheid meiner Mutter angerechnet wird.

Nebenbei betreibt mein Vater noch eine kleine Selbständigkeit, die vlt. 200€ im Monat Gewinn abwirft. Greift hier der 100€ Selbstbehalt + 20% über diese 100€, wie es bei Aufstockern im ALG2-Bezug der Fall wäre? Oder wird das JobCenter auch diese 200€ voll als Einkommen anrechnen? Falls da jemand die Rechtsgrundlage kennt, würde mir das sehr weiter helfen.

Danke im Vorraus. =)
 

HermineL

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Hallo PillePalle und Willkommen im Forum.

mein Vater wurde durch das JobCenter frühverrentet.
Kannst du dies mal ein wenig genauer erläutern denn das Jobcenter kann niemanden verrenten. Die kann nur die Rentenversicherung.

Bei einem Zuverdienst muss hier nicht nur die Rechtsgrundlage im SGB II sonder auch rentenrechtlich betrachtet werden. Dazu werden dir aber andere bestimmt noch mehr Infos geben können. Also warte einfach ein wenig bis jemand antwortet.

Viel Spaß im Forum
 

Cha

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Das Einkommen einer nicht erwerbsfähigen Person wird nach § 82 SGB XII berechnet.
Der Freibetrag ist dann 30% des Einkommens.

Viele Grüße

Cha
 

PillePalle

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Hallo Cha, ich vermute du meinst dort den Absatz 3:

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen...

Mein Vater selbst ist allerdings kein Jobcenter-"Kunde" mehr, nur über die BG durch meine Mutter. Er ist normaler Rentner. Kommt das dann auch zur Anwendung?
 

Cha

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Es handelt sich bei deinen Eltern um eine sog. "Misch-Bedarfsgemeinschaft":
Einer gehört als erwerbsfähig ins SGB II, der andere als Altersrentner ins SGB XII.
Die Einkommen werden dann nach den jeweils eigenen gesetzlichen Reglungen berechnet.

Viele Grüße

Cha
 
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