Freibetrag Eterngeld/ Mutterschaftsgeld bei ALGII-Bezug

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n112

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Hallo,

wir bekommen nun leider wieder ergänzend ALGII und der Bescheid ist auch schon da nun meine Frage:

Wie ist das mit dem "Freibetrag" beim Bezug von Mutterschaftsgeld nach der Geburt und beim Elterngeld? Also die Kleine ist im Februar geboren und ich habe die ersten 2 Monate noch Mutterschaftsgeld bekommen und der Papa Elterngeld. Beides wurde voll eingerechnet. Das Elterngeld vom Papa wurde im Mai nachgezahlt und nach dem Zuflussprinzip da auch voll berücksichtigt. Bei meinem Elterngeld werden ab Juni 150,- € abgerechnet (ich habe es auf 2 Jahre aufgeteilt) aber beim Mutterschaftsgeld wird nichts abgezogen. Steht mir das für den Mutterschaftsgeldbezug nicht auch zu und müsste nicht beim EG von meinem Partner auch je Monat 300,- € (da nicht aufgeteilt) abgezogen werden? Oder steht der Freibetrag nur einem Elternteil zu und wenn ja welchem, also mir 150,- € oder ihm 300,- €? Und muss auch bei Nachzahlungen trotzdem je Zahlmonat der Freibetrag abgerechnet werden, also für die 2 Monate Nachzahlung da halt 600,- €? Hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt. Vielleicht hat jemand auch Quellen, die ich im Widerspruch angeben kann. Danke schonmal.

Gruß N
 

Individualistin

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Hallo,

wir bekommen nun leider wieder ergänzend ALGII und der Bescheid ist auch schon da nun meine Frage:
Seit wann? Das ist die wichtigste Info und die fehlt leider.

Wie ist das mit dem "Freibetrag" beim Bezug von Mutterschaftsgeld nach der Geburt und beim Elterngeld?
Mutterschaftsgeld wird ab ALG2-Bezug voll angerechnet und Elterngeld ist bei Bezug von einem Jahr Elterngeld bis 300€ anrechnungsfrei und bei Bezug von zwei Jahren Elterngeld ist es bis 150€ anrechnungsfrei.

Oder steht der Freibetrag nur einem Elternteil zu und wenn ja welchem, also mir 150,- € oder ihm 300,- €?

Gruß N
Kapiere ich nicht. Wie geht das denn? Habt ihr beide je ein Kind oder nehmt ihr beide gleichzeitig Elternzeit?
 

n112

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ergänzendes ALGII bekommen wir seit Februar. Seit der Geburt der Kleinen.

Kapiere ich nicht. Wie geht das denn? Habt ihr beide je ein Kind oder nehmt ihr beide gleichzeitig Elternzeit?

Ja wir haben die ersten beiden Monate beide gleichzeitig Elternzeit in Anspruch genommen. Demnach hatte ich in dieser Zeit Mutterschaftsgeld und er Elterngeld. Irgendwelche Freibeträge wurden in diesem Zeitraum aber gar nicht berücksichtigt!? Also die Nachzahlung für ihn, die im Mai kam für die 2 Monate wurde vollständig im Mai eingerechnet. Achja er hat in den 2 Monaten auf 100,- € Basis, trotz EG gearbeitet, falls das wichtig zu wissen ist.

Zum Mutterschaftsgeld: Da ich nach der Geburt ja die ersten 2 Monate kein EG bekommen habe sondern stattdessen das Mutterschaftsgeld (liegt über dem EG) müsste dann hier nicht ebenfalls der Freibetrag gelten?

Danke
 

biddy

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Ich blicke da nicht wirklich durch, aber dass euch überhaupt kein Freibetrag zugestanden wird, kann nicht sein. Wenn das Mutterschaftsgeld höher ist als das Elterngeld, wird auch nur das, was über 300 bzw. 150 Euro Freibetrag liegt, auf's Alg II angerechnet.
Vielleicht hilft Dir dieser Link weiter, sind auch Beispiele dabei:
Kapitel 3.7 Elterngeld hier: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

Individualistin

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Also die Nachzahlung für ihn, die im Mai kam für die 2 Monate wurde vollständig im Mai eingerechnet. Achja er hat in den 2 Monaten auf 100,- € Basis, trotz EG gearbeitet, falls das wichtig zu wissen ist.

Jetzt blicke ich erst richtig durch. Oder doch nicht?

Ihr bekommt nicht gleichzeitig Elterngeld, sondern nacheinander. Ihr hattet aber gleichzeitig zwei Monate Elternzeit. Du hast zwei Monate Mutterschaftsgeld nach der Geburt bekommen und er hatte in diesen zwei Monaten alleine als Vater Anspruch auf Elterngeld, das natürlich immer beim Mutterschaftsgeld berücksichtigt wird und beim Mutterschaftsgeld angerechnet wird und jetzt der Rest nachgezahlt wurde. Aber es darf trotzdem nur alles ab 300€ pro Monat von der Arge angerechnet werden. Hier muss man immer beachten, dass zuerst das Elterngeld auf das Mutterschaftsgeld angerechnet wird und dann bleibt eventuell ein Rest. Das ist der blanke Wahnsinn, ich weiß. Deshalb habe ich erst nach dem Mutterschaftsgeld ALG2 beantragt und auch erst Anfang eines Monates.

Ihm gehört alles Elterngeld bis 300€ pro Monat und auch die 100€, die ja pro Monat sowieso anrechnungsfrei bei ALG2 sind. Aber bei den 100€ bin ich nicht sicher, wenn schon Elterngeld als Einkommen angerechnet wird, dann wird es den Betrag nicht geben. Dann hätte man ihm aber auch nur 200€ anrechnen dürfen, nicht 800€.

Natürlich kannst du jetzt nicht noch einmal die 600€ Elterngeld von deinem Mutterschaftsgeld ab abziehen. Eventuell gibt es da die Versicherungspauschale?

Ab Juni bekommst du allein Elterngeld und kannst 150€ behalten, für den Rest der Elterngeldzahlung.

Habe ich das jetzt ungefähr richtig verstanden? Eventuell hat die Arge ein Problem mit eurer Planung. :icon_smile:
 

n112

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Eventuell hat die Arge ein Problem mit eurer Planung. :icon_smile:

Ich glaub wenn es doch so kompliziert ist kann ich meinem SB keinen Vorwurf machen?

Also dem Grunde nach hätte ich auch die ersten 2 Monate Anspruch auf EG gehabt. Bei der Mutter werden die ersten beiden Monate (also die 8 Wochen Mutterschutzfrist) immer automatisch zum Anspruchszeitraum auf EG gezählt. Theoretisch hätte ich also EG bekommen, aber das ist bei mir 0,- €, weil ich ja das Mutterschaftsgeld habe. Demnach bekomme ich also praktisch kein EG ausgezahlt (EG bekommen die meisten demnach nicht für 12 Monate sondern nur für 10 Monate).

Wir hatten also beide in den ersten 2 Monaten Anspruch auf EG. Gezahlt wurde natürlich nur das EG für den Papa.

er hatte in diesen zwei Monaten alleine als Vater Anspruch auf Elterngeld, das natürlich immer beim Mutterschaftsgeld berücksichtigt wird und beim Mutterschaftsgeld angerechnet wird und jetzt der Rest nachgezahlt wurde."
Sein EG wird bei meinem Mutterschaftsgeld angerechnet? :confused: Also es ist so, dass mein Mutterschaftsgeld bei meinem EG angerechnet wird. Sein EG hat mit meinem Geld nix tun.

War das jetzt so einigermaßen verständlich? :icon_question:

Die Antwort auf meine Frage bezüglich Mutterschaftsgeld habe ich gefunden: "...Nach § 10 Abs.1 BEEG ist das auf das Elterngeld angerechnete Mutterschaftsgeld in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist daher ein Betrag von 90 Euro abzüglich der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträgen anzurechnen...." => bei mir sind demnach 150,- € anrechnungsfrei

Bleibt nun noch die Frage wie das mit der Nachzahlung vom Papa ist? Hat er nun trotzdessen 300,- € anrechnungfrei bei seinem EG und sind es 300,- € je Zahlmonat, also dann 600,- € im Mai oder je Zuflussmonat, also nur 300,- € im Mai? Und habe ich 150,- € frei und er 300,- € frei oder gilt der anrechnungsfreie Betrag nur für ein Elternteil? Und wenn nur für ein Elternteil für welches dann? Boah das ist :icon_neutral:

@biddy: Danke für den Link, damit hat sich zumind. ein Teil gelöst.

Achja und erst nach dem Mutterschaftsgeld den Antrag zu stellen wäre auch blöd denn wir haben ja in dem Zeitraum trotzdem Anspruch. Also im April zumind. sogar lt. der jetzigen Rechung und da aber wenig und wir sollen Wohngeld beantragen (es gibt übrigens keinen Hinweis auf den vermulichen Anspruch KiZ!). Noch mehr Anträge. Ich bekomme die Krise ehrlich uns wenn ich euch sagen würde wo ich arbeite bzw. sogar mal kurzeitig gearbeitet habe...
 

biddy

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Bleibt nun noch die Frage wie das mit der Nachzahlung vom Papa ist? Hat er nun trotzdessen 300,- € anrechnungfrei bei seinem EG und sind es 300,- € je Zahlmonat, also dann 600,- € im Mai oder je Zuflussmonat, also nur 300,- € im Mai? Und habe ich 150,- € frei und er 300,- € frei oder gilt der anrechnungsfreie Betrag nur für ein Elternteil? Und wenn nur für ein Elternteil für welches dann? Boah das ist
Elterngeld - Anrechnung bei gleichzeitigem Bezug der Eltern.

...

Anliegen:

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG können Eltern auch gleichzeitig den jeweiligen Monatsbetrag des Elterngeldes beziehen. Entsprechend den fachlichen Hinweisen zu § 11 Rz. 11.116 ist ein Betrag in Höhe von 300 € nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Wie ist das Elterngeld zu berücksichtigen, wenn beide Eltern gleichzeitig jeweils 300 € Elterngeld beziehen?

Antwort:
Jedem Elterngeldbezieher ist für jedes Kind (z.B. Mehrlingsgeburten) ein Freibetrag von 300 € einzuräumen.
Erhalten beide Elternteile für ein Kind jeweils 300 € Elterngeld, so ist der Freibetrag beiden Personen zu gewähren.
Quelle: Wissensdatenbank der BA zum SGB II: Elterngeld - Anrechnung bei gleichzeitigem Bezug der Eltern


Zu Deiner Frage bzgl. Elterngeld-Nachzahlung:
Man kann sich das Elterngeld ja auch als Einmalbetrag auszahlen lassen. In dem Fall ist es wohl so, dass es ebenfalls nur den Freibetrag von 300 € pro Monat gibt. Quelle: Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe
Ich vermute, dass es mit einer Nachzahlung genauso gehandhabt wird, also auch nur einmal 300 € frei, egal wieviel Elterngeld in dem Monat für x Monate zufließt/nachgezahlt wird.
 

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Ich glaub wenn es doch so kompliziert ist kann ich meinem SB keinen Vorwurf machen?
Jein

Also dem Grunde nach hätte ich auch die ersten 2 Monate Anspruch auf EG gehabt. Bei der Mutter werden die ersten beiden Monate (also die 8 Wochen Mutterschutzfrist) immer automatisch zum Anspruchszeitraum auf EG gezählt. Theoretisch hätte ich also EG bekommen, aber das ist bei mir 0,- €, weil ich ja das Mutterschaftsgeld habe. Demnach bekomme ich also praktisch kein EG ausgezahlt (EG bekommen die meisten demnach nicht für 12 Monate sondern nur für 10 Monate).
Stimmt. Ich habe mich bezüglich des Elterngeldes für Partner noch einmal informiert.

Wir hatten also beide in den ersten 2 Monaten Anspruch auf EG. Gezahlt wurde natürlich nur das EG für den Papa.
Stimmt.

Also es ist so, dass mein Mutterschaftsgeld bei meinem EG angerechnet wird. Sein EG hat mit meinem Geld nix tun.
Stimmt auch, nachdem ich alles auf dieser Elterngeldseite gelesen habe.
BMFSFJ - Familie - Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Leistung


War das jetzt so einigermaßen verständlich? :icon_question:
Ja.

Die Antwort auf meine Frage bezüglich Mutterschaftsgeld habe ich gefunden: "...Nach § 10 Abs.1 BEEG ist das auf das Elterngeld angerechnete Mutterschaftsgeld in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist daher ein Betrag von 90 Euro abzüglich der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträgen anzurechnen...." => bei mir sind demnach 150,- € anrechnungsfrei
Ja.

(es gibt übrigens keinen Hinweis auf den vermulichen Anspruch KiZ!). Noch mehr Anträge.
Ist auch logisch, wenn keiner arbeitet. Es gibt da ein Mindesteinkommen.

Ich bekomme die Krise ehrlich uns wenn ich euch sagen würde wo ich arbeite bzw. sogar mal kurzeitig gearbeitet habe...
???? Bin neugierig. Irgendein Amt vermutlich?
 

n112

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???? Bin neugierig. Irgendein Amt vermutlich?

Bin angestellt beim Landratsamt und mache noch immo nebenher ein Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin und hab sogar mal 2 Wochen auf der ARGE gearbeitet :icon_eek:. Die 14 Tage haben mir auch ehrlich gesagt gereicht. Nur wenn selbst jemand der sich grundsätzlich schon mit sowas auskennt die Krise bekommt, dann will ich nicht wissen wie es anderen geht? :confused: Oder ist es doch der falsche Beruf für mich? Eigentlich komme ich ja ganz gut klar... finde ich.

(es gibt übrigens keinen Hinweis auf den vermulichen Anspruch KiZ!). Noch mehr Anträge.
Ist auch logisch, wenn keiner arbeitet. Es gibt da ein Mindesteinkommen.
Meinst du? Er hat ja trotz EG gearbeitet. Zwar nur auf Basis 100,- €, aber wir bekommen ja noch EG und das sollte ja auch als Einkommen zählen oder?
 

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Oder ist es doch der falsche Beruf für mich? Eigentlich komme ich ja ganz gut klar... finde ich.
Das steht mir nicht zu. Außerdem muss jeder in einem Amt ständig dazu lernen. ;-)

Meinst du? Er hat ja trotz EG gearbeitet. Zwar nur auf Basis 100,- €, aber wir bekommen ja noch EG und das sollte ja auch als Einkommen zählen oder?
Nein.
Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung und kein Erwerbseinkommen und die 100€ im Elterngeldbezug sind zu wenig.

Was verdient er JETZT? Vielleicht erreicht ihr jetzt nach dem Elterngeldbezug deines Partners das Mindesteinkommen? Siehe dazu ab Seite 4.

https://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf
 

biddy

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Ja wir haben die ersten beiden Monate beide gleichzeitig Elternzeit in Anspruch genommen. Demnach hatte ich in dieser Zeit Mutterschaftsgeld und er Elterngeld.
Ich grübele gerade hierüber ...

Es gilt, dass Elterngeld ohne Einkommensbereinigung (Versicherungspauschale 30 €), also ohne zusätzliche Absetzungen angerechnet wird, das ist klar.
"Soweit das Elterngeld den Anrechnungsfreibetrag übersteigt, ist es gemäß § 11 Abs. 3a SGB II abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 SGB II in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, d.h.es sind insbesondere keine Absetzungen vom angerechneten Teiles Elterngeldes vorzunehmen."


Wenn aber das Mutterschaftsgeld das Elterngeld übersteigt, fällt das Elterngeld weg und das den anrechnungsfreien Betrag übersteigende Mutterschaftsgeld wird angerechnet. Hier müsste dann aber die Versicherungspauschale gewährt werden, weil es sich eben nicht mehr um Elterngeld handelt, oder denke ich da falsch? *grübel* Ist Dir die Versicherungspauschale gewährt worden?

Ein Beispiel dazu findet sich ja in der DA:
"Eine Mutter hätte nach der Geburt ihres Kindes dem Grunde nach Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Sie erhält jedoch 390 Euro Mutterschaftsgeld, das auf das Elterngeld in voller Höhe anzurechnen ist. Während des Bezuges von Mutterschaftsgeld erhält die Mutter daher kein Elterngeld.

Nach § 10 Abs.1 BEEG ist das auf das Elterngeld angerechnete Mutterschaftsgeld in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist daher ein Betrag von 90 Euro abzüglich der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträgen anzurechnen."

 

n112

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Wegen Wohngeld...
Wieviel ALG2 bekommt ihr JETZT und hast du euren Wohngeldanspruch mal errechnet?

Hat euch die Arge direkt aufgefordert, Wohngeld zu beantragen?

Wohngeld-Rechner | geldsparen.de

Kinderzuschlag-Rechner - Anspruch auf Kinderzuschlag? | biallo.de

Also Anspruch auf ALGII nach dem jetzigen Bescheid:

im März 0,- €
im April 32,- € ->hier wurden wir aufgefordert (verpflichtet) Wohngeld zu beantragen
im Mai 0,- €
ab Juni 558,- € -> hier habe ich mal online gerechnet: KiZ 280,- € + WG 358,- € = 638,- €

Die anderen Monate werde ich mir mal in Ruhe zu Gemüte führen, weil da muss ich erst mal selbst versuchen durchzusteigen. Zu klären wäre dann ja hier auch erstmal, ob bei KiZ bzw. WG auch nach dem Zuflussprinzip gerechnet wird.
 

n112

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@biddy

Das ist mir auch schon ins Auge gestochen und ich wollte im § 11 noch lesen. Wir waren allerdings den ganzen Tag unterwegs. In den Monaten März-Mai wurde uns (außer den Freibeträgen vom Einkommen meines Partners) gar nichts abgesetzt. (Feb. lasse ich mal weg, da die Kleine erst am 25.02. auf die Welt kam und wir vorher definitiv keinen Anspruch hatten) Ich habe auch die PKW-Versicherung mit angegeben (mit Nachweis) und auch diese wurde nirgends berücksichtigt. Selbst ab Juni erscheint sie nicht bei meinem Partner in der Berechnung. Sie läuft allerdings auf meinen Namen, daher weiß ich nicht ob sie überhaupt bei ihm zählen würde. Andererseits sehe ich es so, dass wir eine BG sind und es ja egal sein sollte auf wen was läuft?

Ich muss dann erstmal alles sammeln für den Widerspruch und möglichst meine Ansprüche direkt anführen, denn sonst wird das nix ahne ich.
 

n112

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Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung und kein Erwerbseinkommen und die 100€ im Elterngeldbezug sind zu wenig.

Was verdient er JETZT? Vielleicht erreicht ihr jetzt nach dem Elterngeldbezug deines Partners das Mindesteinkommen? Siehe dazu ab Seite 4.

https://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf

Das les ich jetzt erst. Da zählt ja ALGI und Krankengeld auch mit rein und das ist doch eigentlich auch kein Erwerbseinkommen!?

Sein jetztiges Einkommen liegt knapp über 900,- €, demnach würden wir jetzt in jedem Falle beantragen können. Das werde ich auch definitiv auch für die Monate mit EG-Bezug. Mehr wie ablehnen können sie ja nicht und den Antrag reiche ich ja eh ein.
 

biddy

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Ich habe auch die PKW-Versicherung mit angegeben (mit Nachweis) und auch diese wurde nirgends berücksichtigt.
Dann wird der Grundfreibetrag bei Erwerbseinkommen die evtl. "geschluckt" haben, wenn ihr mit den Absetzbeträgen (also 30 € Vers.pauschale + 15,33 € Werbungskostenpauschale + Kfz-Vers. + Fahrtkosten + evtl. Riesterrentenbeiträge ...) nicht über die 100-€-Hürde kommt. Nur, wenn's mehr als 100 Euro sind, kann die Differenz zusätzlich abgesetzt werden.
 
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