Freibetrag bei ehrenamtlicher Tatigkeit? Heizkosteneigeanteil?

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lionwoman1975

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Hallo,
ich helfe als Übungsleiterin in einem Verein aus und erhalte 6,00 Euro oro Stunde.
Das Sozialamt rechnet diese Einnahmen voll an, obwohl bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro besreht
Da ich manchmal je nach Gesundheitszustand woanders geringfügig
Tatig bin, behauptet das SA, dass dann der Freibetrag laut gesetz nicht greift!!!

Außerdem hat mein Vermieter die heizkosten von 50 Euro auf 80,00 euro angehoben, damitmeine Nachzahlung durch die gestiegenen Heizölkosten im Rahmen bleibt. Ich habe eine 40 m2 wohnung. Das Sozialamt wird von den HK- vorauszahlungen lt. einer Tabelle ca. 70 Euro übernehmen. Den rest soll ich selbsr zahlen. Ist das korrekt?

Über Hilfe mit gesetzlicher Grundlage wäre ich sehr dankbar!!!!
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

Das Sozialamt rechnet diese Einnahmen voll an, obwohl bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro besreht
§82 SGB XII

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
 

biddy

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Hallo,
ich helfe als Übungsleiterin in einem Verein aus und erhalte 6,00 Euro oro Stunde.
Das Sozialamt rechnet diese Einnahmen voll an, obwohl bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro besreht
Da ich manchmal je nach Gesundheitszustand woanders geringfügig
Tatig bin, behauptet das SA, dass dann der Freibetrag laut gesetz nicht greift!!!

Sie soll Dir bitte dieses Gesetz zeigen ...

Was in Berlin gilt (Arbeitsanweisung), wird garantiert auch anderswo in Deutschland ebenso gelten, was den Freibetrag bei Einnahmen als "Übungsleiter" nach § 3 Nr. 26 EStG angeht:
55. Es ist in diesen Fällen insgesamt lediglich ein Betrag in Höhe von höchstens 175 Euro (hier haben sie versäumt, die 175 € nach Inkrafttreten des Ehrenamtstärkungsgesetzes in 200 € zu ändern; ein reaktioneller Fehler - Anmerkg. biddy) im Monat anrechnungsfrei zu belassen. Das gilt auch, wenn Einnahmen aus mehreren ehrenamtlichen Tätigkeiten erzielt werden oder wenn neben den Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit weitere Erwerbseinkünfte oder ein Entgelt aus der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielt werden. Die Anwendung der Freibetragsregelungen des § 82 Absatz 3 Satz 1 bis 3 SGB XII ist gesetzlich ausgeschlossen.
Quelle: Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen in der Sozialhilfe - Berlin.de

Die einzige Ausnahme, die ich kenne, ist die, dass, wenn jemand in Alg-II-Bezug ist (also SGB II, nicht SGX XII) und neben z. B. einem Minijob noch einen Bundes-/Jugendfreiwilligendiest (ebenfalls 200 € frei) leistet, dann - weil er eben noch Erwerbseinkommen hat - der erhöhte Freibetrag von 200 € nicht greift. Eine Übungsleitereinnahme ist aber ja nun mal keine Einnahme aus Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst.

Wie gesagt: Lass' Dir das "Gesetz", von dem die SB sprach, zeigen ... bin gespannt, wo sie es herzaubern will ...

Nachtrag
Wie hoch ist denn das Übungsleitereinkommen und wie hoch der Minijobverdienst im Monat? Erreichst Du denn auch die 200 € als "Übungsleiter"? Wenn nicht, könnte es da tatsächlich "Schwierigkeiten" geben; die gibt's im SGB II ebenfalls. Die vollen 200 € werden dann lt. Weistung der BA nicht gewährt. Und wenn die Einnahme unter bzw. bei 100 € liegt, gibt's nur den Grundfreibetrag von 100, den's ja eh schon auf's Erwerbseinkommen gibt. Vielleicht ist das im SGB XII ähnlich? Weisungen dazu (SGB XII) kenne ich ansonsten leider nicht.
 

hartaber4

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Die Kommentarwelt ist zu der Frage auch sehr mager bestückt....mag wohl auch daran liegen, dass das ganze relativ "neu" ist


vgl. auch

§ 82 SGB XII in der Fassung vom 24.03.2011 wurde durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 556) mit Wirkung vom 01.01.2013 geändert.



Als Ergänzung zu Berlin mal NRW als Bundesland:

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Übungsleiter werden auf den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV und Sozialhilfe) bis zu einer Obergrenze von 200 Euro monatlich nicht als Einkommen angerechnet!

Link:

Ehrenamt & freiwilliges Engagement


Eigentlich sehr klar Worte.... wüsste nicht was es da zu diskutieren gäbe seitens des SozA.....
 

hartaber4

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Hallo,
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Außerdem hat mein Vermieter die heizkosten von 50 Euro auf 80,00 euro angehoben, damitmeine Nachzahlung durch die gestiegenen Heizölkosten im Rahmen bleibt. Ich habe eine 40 m2 wohnung. Das Sozialamt wird von den HK- vorauszahlungen lt. einer Tabelle ca. 70 Euro übernehmen. Den rest soll ich selbsr zahlen. Ist das korrekt?

Über Hilfe mit gesetzlicher Grundlage wäre ich sehr dankbar!!!!


Ggf. die Rechtsbehelfsfristen nicht vertrödeln !!!!


KdU ist sehr komplexes Thema, aber grundsätzlich dürfte gelten:

§ 35 Abs. 1 Satz 1 Unterkunft und Heizung SGB XII


(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

ff.

link:

SGB 12 - Einzelnorm


(Und das Wort "angemessen" =zu finden in Abs. 2 - dürfte schlichtweg der Grund sein, warum Sozialgerichte in Fragen KdU keine Langeweile haben... eine echte "Glanzleistung" des Gesetzgebers...!!)
 

lionwoman1975

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Vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen. Bin sehr danbar. Ich dachte schon, ich sei verblödet, weil das SA meint, ich würde das Gesetz nicht verstehen!!!

Nochmal zu dem Fall:
Ich verdiene als Übungsleiterin immer unterschiedlich.. In den Ferien z.B. findet nichts statt. Es ist aber immer unter 200 Euro. Das SA meinte, dass jemand der z.B. bei der vhs arbetet auch kein Freibetrag bekommt und das laut gesetzestext nur eine Tätigkeit im Ehrenamt und nichts anderes. Da ich aber den Gesetzestext anders verstehe und nicht locker gelassen habe, lassen sie das nochmal vom Kreis prüfen...bin mal gespannt!!!

Bei meinem anderen Job verdiene ich hochstens 200 euro im Monat, das hängt auch von meinem Gesundheitszustand ab. Ich erhalte pro Auftrag Honorar, gegen Rechnung. Fahrtkosten werden mir pauschal von der Firma zuruckerstattet, da SA rechnet die Hälfte der Fahrtkosten als Einnahmen an, mit der Begründung, dass das SA auch nur eine einfache Fahrt zu Arbeit erstattet. Ist das richtig gerechnet?

Wenn mein Bescheid wegen den Heizkosten kommt, melde ich mich nochmal, bisher hat sie mie nur mündlich gesagt, dass die nichz voll übernomnen werden.

Warum muss ich nich ständig wehren? Das ist zermürbend!
Gut dass ich Euch gefinden hab!!!! Ihr seid mir eine sehr große Hilfe!
 
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