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Freibeträge auch bei Erstattungsanspruch?

Jens2010

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Hallo zusammen,

mein JC hat bei meiner Krankenkasse einen Erstattungsanspruch nach SGB X gestellt. Dagegen ist dem Grunde nach nix zusagen. Ich habe tatsächlich von der KK noch eine Nachzahlung für Krankengeld zu bekommen und das JC hat für die betroffenen Monate bisher voll geleistet. Bei pünktlicher und regelmäßiger Zahlung durch die Krankenkasse hätten sie noch aufstockend leisten müssen.

Allerdings hat das JC bei der Krankenkasse den kompletten Betrag des Krankengelds beansprucht. Ich bin der Meinung, das JC müsste auf den zeitidentischen Zeitraum auch die Freibeträge des §11b SGB II anwenden, mich also so stellen, als hätte die Krankenkasse pünktlich und regelmäßig gezahlt.
Irre ich mich da?

Gruß
Jens
 

Hartzeola

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Hallo,

Allerdings hat das JC bei der Krankenkasse den kompletten Betrag des Krankengelds beansprucht. Ich bin der Meinung, das JC müsste auf den zeitidentischen Zeitraum auch die Freibeträge des § 11b SGB II anwenden, mich also so stellen, als hätte die Krankenkasse pünktlich und regelmäßig gezahlt.
Krankengeld ist kein Erwerbseinkommen. Freibetrag vom Krankengeld beträgt 30 € Monatlich, Versicherungspauschale gem. §6 Abs. 1 Nr.1 ALG II-VO.
 

Jens2010

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Den Begriff Erwerbseinkommen habe ich nicht benutzt. Ich meine gelesen zu haben, dass es einen Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Einkommen (anderer Art) gibt. Zwar gibt es durchaus Freibeträge, die nur beim Erwerbseinkommen gewährt werden, aber auch beim Einkommen gibt es Freibeträge. Bei mir ist das z.B. neben der von Dir erwähnten Versicherungspauschale von 30 € noch die Kfz-Haftpflichtversicherung und der gezahlte Kindesunterhalt.

Aber darf ich Deine Antwort so verstehen, dass die Freibeträge bei der Ermittlung des Erstattungsanspruchs angewendet werden müssen? Denn das war ja die Frage :smile:

Gruß
Jens
 

Hartzeola

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Kfz-Versicherung und Unterhalt sind rihtig.

Aber darf ich Deine Antwort so verstehen, dass die Freibeträge bei der Ermittlung des Erstattungsanspruchs angewendet werden müssen? Denn das war ja die Frage :smile:
Ich kenne folgendes Urteil, es ging allerdings nicht um Krankengeld, sondern um Insolvenzgeld.

[6] Die nachfolgend zu klärende Erstattungsfrage der Leistungsträger untereinander sei von der Frage zu trennen, wann eine Anrechnung des Insg vorzunehmen sei. Die §§ 102 ff SGB X dienten dem Ausgleich bei Gewährung einer einkommensabhängigen Leistung im Falle rückwirkender Gewährung einer als Einkommen anzurechnenden Leistung. Im Rahmen des SGB II gelte das Zuflussprinzip. Hiernach wäre - vorausgesetzt, es fließe im SGB II-Bezugszeitraum zu - das Insg als Einmalzahlung auf das Alg II anzurechnen, bereinigt um die Versicherungspauschale und den Erwerbstätigenfreibetrag.
BSG, Urteil vom 12. 5. 2011 ? B 11 AL 24/10 R
 
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