Freiberuflichkeit und Hartz IV - Leistungskürzung wegen zu hoher Betriebsausgaben

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Lobo66

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Liebe "Forengemeinde",

ich weiß jetzt nicht, ob's hier reinpasst oder in die Rubrik Selbstständigkeit, deshalb hab ich es bei beiden gepostet...

Da dies nun das zweite Mal ist, dass mir sowas passiert und ich nicht weiß, wie ich nun vorgehen soll, möchte ich einen ähnlichen Fall schildern wie bereits im August von einem anderen Forenmitglied.

Ich übe eine freiberufliche Nebentätigkeit als Privatdozent und freier Autor aus. Die Haupteinnahmen daraus sind das Honorar, das ich für Nachhilfeunterricht und VHS-Kursleiter bekomme. Diese Einnahmen rechne ich alle sechs Monate mittels der EKS und einer detaillierten Gewinn- und Verlustrechnung, die sämtliche Belege beinhaltet, ab und reiche sie dem Jobcenter zur Prüfung ein. (Diese Tätigkeit übe ich bereits seit 2004 aus, zuerst in Baden-Württemberg, ab 2009 in Schleswig-Holstein).

Nun wurde vor anderthalb Jahren bereits die Leistung um 150 EUR monatlich gekürzt mit der Begründung, man vermute, ich hätte Schwarzeinnahmen, da ich keinen Gewinn mache und den Verlust nicht auffangen könne. Dass es sich dabei aber um einen rein buchhalterischen Verlust handelt, den ich nicht ausgleichen muss, hat die Dame vom Amt übersehen. Schließlich schlägt ja bei der Abrechnung die anteilige Raummiete für Arbeitszimmer sowie Anschaffungen für Recherche- und Lehrmaterial und Büromaterial ebenso zu Buche wie Telefon, Porto und Energiekosten - ob ich nun Einnahmen habe oder nicht. Ich hatte damals Widerspruch eingelegt, der jedoch ohne jegliche Reaktion blieb, keine Antwort, nichts. Auch ein zweites diesbezügliches Anschreiben blieb bis heute unbeantwortet. Eine Nachberechnung und Nachzahlung des gekürzten Betrages gab es nie.

Danch wurde aufgrund der EKS die Leistung im nächsten und übernächsten Bewilligungszeitraum wieder angehoben, schließlich dann auf das "normale" Niveau angehoben - bis zur aktuellen EKS und
dem aktuellen Weiterbewilligungsantrag ab Oktober 2016.

Denn nun hat die Dame vom Amt erneut 130 EUR abgezogen von den monatlichen Leistungen. Die Begründung dafür ist vielfältig:

1. Sie billigt mir einen monatlichen Höchstbetrag für Büromaterial und Porto von EUR 15,-- zu, weil ich die Empfänger der Postsendungen und meine Geschäftskontakte nicht angebe und sie davon ausgeht, dass ich für meine Tätigkeit keine Pakete zu verschicken habe und dies dementsprechend Warensendungen sein könnten, die keine Geschäftskorrespondenz seien.

Dass ich bisweilen Anschauungsmaterial, Recherche- und Lehrmaterial versenden muss, ebenso wie teilweise umfangreiche Manuskripte, und diese dann als versicherte Paketsendung versende, interessiert die Sachbearbeiterin nicht. Sie unterstellt mir sogar, ich würde über ibääh verkaufen und dies nicht angeben (was definitiv NICHT der Fall ist).

Allein drei Einschreiben an Behörden brauchen fast das gesamte monatlich zugebilligte Ausgabenbudget für Büromaterial auf, wodurch Anschaffungen wie Druckerpapier, Stifte, Tinte u.ä. nicht mehr getätigt werden könnten.

Frage - DARF die Dame vom Amt verlangen, dass ich meine Korrespondenzempfänger offenlege sowie meine Geschäftskontakte im In- und Ausland? Und darf sie mir deswegen so wenig Ausgaben akzeptieren? Ich habe einen monatlichen Durchschnitts- Portobetrag von rund 30 EUR, sowie Büromaterial von im Schnitt zwischen 50 und 70 EUR. Ich brauche allein für die Unterrichtsvorbereitung extrem viel Druckerpapier und Tinte, was für die Ausübung meiner Tätigkeit unverzichtbar ist.

2. Lehrmaterial wird nur noch akzeptiert, wenn es als solches auch auf der Rechnung gekennzeichnet ist.

Wenn ich also Lehrbücher (ich unterrichte Deutsch und Englisch) sowie Übungsmaterialien kaufe, beispielsweise wie neulich bei einem Discounter, und dies nicht eindeutig aus der Artikelbezeichnung hervorgeht, wird es nicht mehr akzeptiert. Wenn ich im Internet von privat bestelle, wird es nicht mehr akzeptiert. Ich bin also gezwungen, teures Material anzuschaffen direkt beim Verlag, weil es dann aus der Rechnung hervorgeht, was es ist. Ich habe beispielsweise "Lernkrimis" für meine Volkshochschüler angeschafft mit Grundstufenenglisch und dazu gehörigen Übungen, ausgewiesen als LERN-Material - es wurde nicht akzeptiert, weil die Dame der Ansicht ist, dass sich ein solches Material nicht für den Unterricht eignet. Ich habe ein Selbstständigenseminar der Agentur für Arbeit durchlaufen, die mir zubilligten, dass ich sogar solche Lernkrimis als "Feriengeschenke für Schüler" abrechnen darf, weil es als Lehrmaterial gilt - auch das wird mir ab sofort verweigert. Ich habe ein Jahreabo für die Zeitschrift "Spotlight" mit Grammatik-Übungsheft und Audio-CD und mache daraus Artikel zum Unterrichtsgegenstand - auch dies gilt ab sofort nicht mehr als "Lehrmaterial".

Frage: Was kann ich tun, um hier mein Lehrmaterial wieder akzeptiert zu bekommen?

3. Telefonkosten werden nicht wie bisher mit der Hälfte des Rechnungsbetrages akzeptiert, sondern nur mit 15,-- EUR, das ist weniger als ein Viertel. Man könne aufgrund der Rechnung nicht feststellen, dass das Telefon nur geschäftlich genutzt würde und die handelsübliche Flatrate sei nur 30,-- EUR.

4. Aufgrund meiner Schülerzahl, die ja von Jahr zu Jahr bzw. von Semester zu Semester variiert (und momentan eher rückläufig ist, da immer weniger Eltern bereit oder in der Lage sind, für Nachhilfe zu bezahlen oder immer weniger Schüler Interesse an einem Zusatzunterricht haben) übersteigen meine Betriebsausgaben (die auch Ausgaben für die schriftstellerische Tätigkeit beinhalten) die Betriebseinnahmen. Da die Betriebseinnahmen kaum gesteigert werden können - was auch auf schwere gesundheitliche Einschränkungen aufgrund einer Herzerkrankung, die dem Amt bekannt sind, zurückzuführen ist - soll ich meine Wettbewerbsfähigkeit überprüfen.

Da meine Tätigkeit aber nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist, sondern von der Schülerzahl abhängig ist und ich darauf keinen oder kaum Einfluss habe, ebenso von meiner gesundheitsbedingten Leistungsfähigkeit abhängt, ist eine Umsatzsteigerung extrem schwierig. Wie ich da meine Wettbewerbsfähigkeit prüfen und verbessern soll, weiß ich nicht. Die "Feriengeschenke", mit denen man Schüler ja bisher auch bei der Stange halten konnte, darf ich ja nicht mehr abrechnen.


Soweit die Fakten. Ich habe bis 8.9. Zeit zum Widerspruch. Die Gefahr, dass dieser wieder ohne jegliche Reaktion bleibt, ist groß. Es stellt sich die FRAGE - was kann ich tun, um dieser Leistungskürzung entgegenzuwirken, bzw. um sie abzuwenden?

Kann ich überdies irgendwas tun, um die vorherige Leistungskürzung rückgängig zu machen und auf eine Nachzahlung zu bestehen? Eine Androhung, zum Anwalt zu gehen, hat ebenfalls nicht beeindruckt.

Für mich sind 130 EUR eine Menge Holz, die eine Fortführung meiner freiberuflichen Tätigkeit ebenso wie das Bestreiten meines Lebensunterhaltes erheblich in Frage stellen, zumal ja auch ferien- und krankheitsbedingte Umsatzeinbußen NICHT berücksichtigt wurden.

Ich bin für jeden Tipp dankbar, gerne auch für Präzendenz-Urteile und Ratschläge, wie ich weiter vorgehen soll.

Danke, dass ihr bis zu Ende gelesen habt.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Lobo66,

ich habe deinen Beitrag in den Bereich Selbstständigkeit geschoben, weil...........

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

nun habe bitte Geduld, bestimmt meldet sich bald ein user zu deinem Problem, ich wünsche dir weiterhin
angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Kerstin_K

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Wenn ueber einen Widerspruch nicht nach drei Monaten entschieden ist, erhebt man Untaetigkeitsklage, einfach nicht reagieren ist nicht.
 

TazD

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Wenn ueber einen Widerspruch nicht nach drei Monaten entschieden ist, erhebt man Untaetigkeitsklage, einfach nicht reagieren ist nicht.
Einen Schritt nach dem anderen. Hier ist noch kein Widerspruch eingelegt worden und es geht hier auch vorrangig um dieses:
Es stellt sich die FRAGE - was kann ich tun, um dieser Leistungskürzung entgegenzuwirken, bzw. um sie abzuwenden?
Wäre also schön, wenn zunächst hinsichtlich des eventuell einzulegenden Widerspruchs geholfen wird.
 

flandry

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Hallo Lobo,
als allererstes empfehle ich dir, die Ausfüllhinweise zur Anlage EKS der BA im Internet zu besorgen und zu studieren. Davon zu deinem Nachteil abzuweichen bedarf schon einer guten Begründung.
Die Begründungen, die du hier angeführt hast, fallen nicht darunter.
Ich habe den Eindruck: Man kann es ja mal versuchen, wenn der so dumm ist und sich das gefallen läßt....

Weiteres gerne per Privatnachricht.
 

Couchhartzer

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Eine Androhung, zum Anwalt zu gehen, hat ebenfalls nicht beeindruckt.
Natürlich hat das nicht beeindruckt, denn solche Dinge können allenfalls erst dann beeindrucken, wenn man es nach der Ankündigung auch macht.
Ansonsten würde es erstmal nur nämlich eine Sprechblase sein und auch bleiben, wenn man seinen Worten keine Taten folgen lässt.
Und genau deswegen sollte man also seine Worte nun mit der Durchführung untermauern, denn ich persönlich würde z.B. als Selbstständiger und/oder Freiberufler immer einen Anwalt dazu beauftragen, da ich meine Arbeitszeit schlichtweg für meine Selbstständigkeit / meinen Freiberuf benötige, statt sie für die Rumstreiterei mit den Pfeifen von Ämtern, Behörden, anderen öffentlichen Diensten zu verschwenden. :wink:
 

Koelschejong

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Ich sehe hier 3 "Problemkomplexe"

  1. Lehrtätigkeit und schriftstellerische Tätigkeit:
    Hier wird JC auf 2 unterscheidliche Tätigkeiten tippen, es kommt dann da Thema horizontaler Verlustausgleich auf, wenn z.B. eine Tätigkeit ein Minus, die andere ein plus ausweist. Das BSG hat entschieden, horizontaler Verlustausgleich geht nicht. Ich halte das für ein Fehlurteil, die Frage ist derzeit erneut beim LSG NRW anhängig.
  2. Anerkennung von Betriebsausgaben - da hilft leider nur Punkt für Punkt durchboxen
  3. Pauschale Kürzung z.B. bei Telefonkosten. Da fehlt mir eine Rechtsgrundlage, die genau das zulassen sollte. Im gesamten SGB II findet sich dazu meines Wissens nichts. JC (und viele SG's) argumentieren da mit dem Totschlagargument "das haben wir immer schon so gemacht", rechtlich reichlich dünn. Solch ein Pauschalabzug ist aus dem Steuerrecht bekannt, aber genau dessen Anwundung wird ja in § 3 Abs. 2 ALG II-V ausgeschlossen.
 

flandry

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Ich sehe hier 3 "Problemkomplexe"
  1. Lehrtätigkeit und schriftstellerische Tätigkeit:
    Hier wird JC auf 2 unterscheidliche Tätigkeiten tippen, es kommt dann da Thema horizontaler Verlustausgleich auf, wenn z.B. eine Tätigkeit ein Minus, die andere ein plus ausweist. Das BSG hat entschieden, horizontaler Verlustausgleich geht nicht. Ich halte das für ein Fehlurteil, die Frage ist derzeit erneut beim LSG NRW anhängig.
Wenn die Schriftstellerei Lehrbücher oder fremdsprachige Bücher sind sehe ich durchaus einen Zusammenhang.

Das Urteil halte ich auch für ein Fehlurteil. Mein Portemonnaie interessiert nur, wieviel da insgesamt drin ist.
Auf der anderen Seite müsste das z. B. bedeuten, dass Steuerstattungen (Einkommenssteuer) nicht mehr mit Einnahmen aus Arbeitslohn verrechnet werden dürfen. Entsprechend für Geldgeschenke.:wink:
 

flandry

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Ganz bestimmt nicht, weil das dem Sinn eines Hilfeforum zuwiderläuft, wenn Hilfe nur noch über PN kommuniziert wird.
Da ist grundsätzlich was dran.

Ich habe das geschrieben, weil ich die Bescheide / Unterlagen nicht kenne und vor allen Dingen nicht weiß, wie Lobo an so etwas herangeht und sich wieweit mit dem JC anlegen will. Das ist schon SEHR speziell.
Wer den Hintergrund nicht kennt, kann ganz leicht einen Rat befolgen, von dem von vornherein klar ist, dass er ihm nichts als Ärger bringt.
 

soselbständig

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Zitat:
Danach wurde aufgrund der EKS die Leistung im nächsten und übernächsten Bewilligungszeitraum wieder angehoben, schließlich dann auf das "normale" Niveau angehoben - bis zur aktuellen EKS und
dem aktuellen Weiterbewilligungsantrag ab Oktober 2016. Denn nun hat die Dame vom Amt erneut 130 EUR abgezogen von den monatlichen Leistungen.


Aus diesem Eingangstext ist zu entnehmen,dass es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt.

Zitat Ausfüllhilfe EKS
Hinweise für Selbständige
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (Anlage EKS)
Auch als selbständig erwerbstätige Person können Sie und ggf. weitere Personen in Ihrem Haushalt Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Das hängt davon ab, ob Sie und die weiteren Personen in Ihrem Haushalt die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, also insbesondere den Lebensunterhalt – auch unter Berücksichtigung des Einkommens, das Sie aus der selbständigen Erwerbstätigkeit erzielen – nicht sicherstellen können. Damit Ihr Jobcenter dies beurteilen kann, müssen Sie zunächst die Anlage EKS mit den von Ihnen erwarteten Ein- und Ausgaben ausfüllen und bei Ihrem Jobcenter abgeben.
Auf dieser Grundlage wird über Ihren Antrag entschieden und Ihnen werden ggf. vorläufig Leistungen bewillig
t.

Grundlage für die vorl.Bewilligung sind die Angaben des Antragstellers ! in der Prognose EKS.
und das von ihm prognostizierte Einkommen und nicht einzelne geplante Betriebsausgaben.

Bei Änderungen dieser Angaben durch das jobcenter ist die Richtigkeit der vorgenommenen Änderungen mit seiner Unterschrift durch den Antragsteller zu bestätigen.siehe Seite 4 EKS

Ich bestätige die Richtigkeit der durch mich oder die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Jobcenters vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen in den Abschnitten:
Ort/Datum Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller



Zitat Ausfüllhilfe Anlage EKS Seite 6

Beachten Sie bitte, dass Ausgaben grundsätzlich nachgewiesen werden müssen. Die von Ihnen angegebenen Betriebseinnahmen und -ausgaben werden durch das Jobcenter geprüft. Dieses setzt nach der Vorlage der Unterlagen und der Prüfung das anzurechnende Einkommen fest.

Auch daraus ergibt sich, dass das anzurechnende Einkommen auf der Grundlage der Prüfung der vom Antragsteller angegebenen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben festgesetzt wird und.nicht auf der Grundlage der vom jobcenter manipulierten Angaben des Antragstellers.

Gemäß dieser Ausfüllhilfe sind die Angaben vom Antragsteller in die einzelnen Zeilen und Spalten in der vEKS
einzutragen

zu B11 Tragen Sie bitte nur die betrieblichen Telefonkosten ein. Wenn der betriebliche Anteil der Kosten nicht bestimmt werden kann, weil Sie keinen separaten Telefonanschluss haben, können 50% der Gesamtsumme der Telefonrechnung als Betriebsausgabe anerkannt werden.

es gibt meines Wissens auch Urteile zu Flatrate Tarifen.

zu B13 Tragen Sie hier bitte die Kosten für notwendige Fachliteratur oder Schulungen, die in einem betrieblichen Zusammenhang stehen, ein.

Hier sind die geplanten Angaben des Antragstellers maßgeblich und nicht frühere Rechnungen und darauf beruhende Vermutungen des jobcenters für den kommenden Bedarfszeitraum.

Hier ist zwingend zu differenzieren zwischen Werbungskosten (eigene Schulung selbst benötigte Fachliteratur) und Kosten die bei der Gewerbeausübung entstehen (Kosten für gehaltene Schulungen und Schulungsunterlagen)

ansonsten verweise ich auf die oft hier zitierten Beschlüsse zu geplanten Ausgaben und deren "Anerkennung" bei vorläufigen Bewilligungen.Man beachte dass sich § 3 Absatz 3 ALG II V nur auf tatsächliche Ausgaben bezieht und deren Berücksichtigung bei der abschließenden Entscheidung

Ebenso gilt § 5 ALG II V nach meiner Auffassung nicht für die Kappung geplanter Ausgaben

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben festzusetzen und vorläufig zu bewilligen liegt nicht im Ermessen des jobcenters, denn nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III kann nur über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden.

Die "Nichtanerkennung" geplanter Ausgaben ist zudem gleichbedeutend mit der Aufforderung des jobcenters, zur Minderung der Hilfebedürftigkeit konkrete vertraglich geregelte finanzielle Verpflichtungen nicht zu erfüllen und bedeutet somit die Aufforderung zum Vertragsbruch, zum Rechtsbruch in den Nebenbestimmungen des Bescheides.

Nicht bezahlte Rechnungen mindern allerdings nicht die Hilfebedürftigkeit, sondern führen nur zu Mahnungen und Zwangsvollstreckungen. Die Praxis des jobcenters , sich schon im Rahmen einer nur vorläufigen Bewilligung durch eine "Nichtanerkennung" lediglich geplanter Betriebsausgaben, im Voraus massive Leistungsminderungen zu errechnen, führt nicht zur Minderung oder Wegfall der Hilfebedürftigkeit, sondern verstärkt diese.
 

soselbständig

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Noch ein passender Nachtrag


Zitat AH zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Bei der Einkommensermittlung sind nur die tatsächlich im Bewilligungszeitraum anfallenden Betriebseinnahmen und die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.

Die ALG II-V lässt auch zu, dass die Jobcenter im Rahmen der Betreuung der hilfebedürftigen Person auf Ausgabensenkungen und -verschiebungen hinwirken können.
Folgt die hilfebedürftige Person diesen Hinweisen nicht, sind die tatsächlichen Ausgaben teilweise vermeidbar und entsprechend zu vermindern, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit hätte verhindert werden können.

Das Jobcenter hat aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Bewilligung von Leistungen zu klären, ob der selbständigen Person im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2013, Az: B 4 AS 42/12 R, Rz. 16f; BSG, Urteil vom 29.11.2012, Az: B 14 AS 6/12 R, Rz 17)


Es bedarf also eines Hinweises bei der vorläufigen Bewilligung um dann bei der abschließenden Entscheidung evtl die tatsächlichen Ausgaben kürzen zu können.

Bereits bei der vorläufigen Bewilligung geplante Ausgaben nicht zu berücksichtigen steht im Widerspruch zur Arbeitshilfe

Es soll auch nur festgestellt werden OB Einkommen erzielt wird und nicht WIEVIEL. und dabei werden auch nur tatsächlich anfallende Einnahmen und tatsächlich geleistete Ausgaben berücksichtigt
 

TM30

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Liebe "Forengemeinde",

1. ...

Frage - DARF die Dame vom Amt verlangen, dass ich meine Korrespondenzempfänger offenlege sowie meine Geschäftskontakte im In- und Ausland? Und darf sie mir deswegen so wenig Ausgaben akzeptieren? Ich habe einen monatlichen Durchschnitts- Portobetrag von rund 30 EUR, sowie Büromaterial von im Schnitt zwischen 50 und 70 EUR. Ich brauche allein für die Unterrichtsvorbereitung extrem viel Druckerpapier und Tinte, was für die Ausübung meiner Tätigkeit unverzichtbar ist.
Ich habe noch nicht bis zu Ende gelesen, sondern geschaut, ob jemand hierauf schon geantwortet hat. Offenbar nicht. Deshalb:
Mir ist bisher nicht bekannt, dass bei konkreten Angaben in der EKS eine Pauschale für Bürobedarf erstellt würde, die dazu noch so niedrig angelegt ist. Ausgabenquittungen, die den Kauf des Materials bestätigen und die Kassenbons der Post oder was oder wie du die Medien versendest - alles in Kopie. Aber das weißt Du ja sicherlich. Widerspruch einlegen und auf tatsächliche Ausgaben beharren, um die Selbständigkeit und Einnahmen zu sichern.

Wichtig: KEINE KUNDENDSATEN. NEIN. Du könntest von deinen Kunden sogar datenschutzrechtlich belangt werden, würdest Du ihre Daten einfach an Dritte weitergeben. Offizielle Auftraggeber wie VHS sind was anderes.
Wende Dich mit dem Schreiben der JC-Mitarbeiterin an den internen Datenschutzbeauftragen deines zuständigen JC. Und bitte ihn um Klärung dieses Falles. Bei mir wurden die Forderungen nach 'lückenlosen, ungeschwärzten Kontoauszügen' z.B. nicht nochmals gestellt. Die JCs haben KEIN RECHT auf Herausgabe von Daten Dritter, außer in wirklich von ihnen begründbaren Fällen.
Alles was noch möglich ist, mit Gericht und irgendwelchen Eilanträgen usw., kenne ich mich nicht aus, da musst Du etwas Geduld und Zeit mitbringen und hier in den älteren Forenbeiträgen stöbern. Oder es meldet sich noch jemand.
 
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