Freibad-Verbot für Asylbewerber sorgt für harsche Kritik aus dem Ausland

E

ExitUser

Gast
Ausführlich berichtet auch die «ARD Tagesschau» über den Fall in Bremgarten: «Kein Zugang für Asylbewerber zu Bibliothek, Kirchen oder Freibad, wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen. Ob das rechtlich überhaupt haltbar ist, soll nun geprüft werden. Es spricht einiges dafür, dass diese Regeln noch aufgeweicht werden müssen.»


Der Südwestdeutsche Rundfunk titelt auf seiner Homepage: «Badeverbot für Asylbewerber». Und weiter: «Strenge Auflagen für Flüchtlinge: In der Schweiz hat die Stadt Bremgarten im Kanton Aargau Flüchtlingen verboten, in ein Schwimmbad zu gehen. Die Stadt reagiert damit auf Widerstände in der Bevölkerung gegen die Eröffnung einer Unterkunft für Asylbewerber.»


Quelle: «Rassistisch», «Schockierend», «Wie Apartheid»: Badi-Verbot für Asylbewerber sorgt für harsche Kritik aus dem Ausland
 
E

ExitUser

Gast
Naja, wer Ärger + Stress verursacht: dann ist das Zugangsverbot richtig:

Nutze die (runtergekommene) Bibliothek gelegen in einem Frankfurter sozialen Brennpunkt...

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
 
E

ExitUser

Gast
Mir sind auch zwei kleine Freibäder bekannt, wo bestimmte Personen draussen zu bleiben haben. Es kam immer wieder zu Belästigungen anderer Badegäste und die unhygienische Angelegenheit mit Bekleidung im Becken zu baden, statt angemessen geeigneter. Der Ärger war da stets vorprogrammiert.

LG von B.
 
D

Don Vittorio

Gast
Man muß auch sehen,dass die Ängste der Schweizer vor dem weiteren Zuzug von Asylbewerbern stark gestiegen sind.Genau wie auch der Zuzug von Deutschen in die Schweiz mehr und mehr Aufregungen erzeugt.

In Deutschland kommen auf 1000 Einwohner 0,95 Asylbewerber,in der kleinen Schweiz aber 3,58.Nur in Luxemburg,Schweden und Malta gibt es noch mehr Asylbewerber auf 1000 Einwohner.

Asyl in Europa :: Pro Asyl
 
S

Steamhammer

Gast
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

So ist auch unser Freibad ein Hort der Entspannung für Leute, die Ruhe suchen und es kommen vor allem Familien aus unserer Stadtgegend dahin mit den Kindern.
 

Kaleika

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
4.132
Bewertungen
368
Es ist rassistisch, bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen pauschal den Zugang zu öffentlichen Bädern, Bibliotheken usw. zu verwehren.
:icon_eek:

Das gab es in Deutschland vor 80 Jahren auch schon einmal :icon_kotz2:

Es gibt überall Regeln, die eingehalten werden müssen. Wer das nicht kann oder will, der darf dann dieses Ortes verwiesen werden, aber nicht vorher und pauschal - sonst wird es rassitisch!
:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Es ist rassistisch, bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen pauschal den Zugang zu öffentlichen Bädern, Bibliotheken usw. zu verwehren.
:icon_eek:

Das gab es in Deutschland vor 80 Jahren auch schon einmal :icon_kotz2:

Es gibt überall Regeln, die eingehalten werden müssen. Wer das nicht kann oder will, der darf dann dieses Ortes verwiesen werden, aber nicht vorher und pauschal - sonst wird es rassitisch!
:icon_neutral:
In besagtem Fall hat das nichts mit Rassismus zutun. Im Gegenteil. Die Schweizer handeln hier sehr umsichtig und vorauschauend; nicht nur zum Schutze der eigenen Bevölkerung sondern auch der Asylbewerber.

In Deutschland wurde dies leider versäumt. Es gibt zwar den Art. 11 des Grundgesetzes; jedoch wird dieser nur einseitig angewandt.

PS: Für alle die es interessiert der Text zum genannten Art. 11

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.


(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Quelle: Art. 11 GG - dejure.org
 
E

ExitUser

Gast
Nein Mauli,

es macht einen Riesenunterschied, ob es lediglich unangepasstem Verhalten geschuldet ist, bestimmte Hausverbote auszusprechen. Die betreffen auch andere Gruppierungen die Randale machen wollen oder lediglich provozieren wollen, oder ob solche Verbote ganz pauschal auf lediglich eine Personengruppe wie Asylsuchende zutreffen.

In von mir beschriebenen Freibädern fliegen auch Jugendcliquen beim Komasaufen (zumeist "Eingeborene":biggrin:, oder die sich dafür halten) raus.

LG von B.
 

StartMeUp2013

Elo-User/in
Mitglied seit
21 Dezember 2012
Beiträge
210
Bewertungen
0
Ich sehe da keinen Rassismus. Es heißt doch ganz klar: Asylbewerber.
Das wäre doch ähnlich, wenn Stellenbewerber bereits vor erfolgten Einstellung in Lohn und Brot die subventionierte Betriebskantine aufsuchen kann.

Die eine Seite ist das wünschenswerte Maximum. Das andere, das finanzierbare Minimum.

Ganz ehrlich: Ich finde die Schweizer Methode löblich!
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
Beiträge
3.905
Bewertungen
3.199
als ich davon gelesen hab dachte ich als erstes die schweizer sind eben doch die " besseren " deutschen, was ja eigentlich den ösis nachgesagt wird.

vll. sollte man schweizer staatsbürgern im urlaub auch den zugang zum pool verweigern?

wenn der umgang mit asylbewerbern schule macht, dann gute nacht europa!
 

Lecarior

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
600
Es ist rassistisch, bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen pauschal den Zugang zu öffentlichen Bädern, Bibliotheken usw. zu verwehren.
:icon_eek:
Weil eine Religion ja auch nur den Angehörigen einer (1) ethnischen Gruppe zugänglich ist... :icon_hihi:
 

Lecarior

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
600
In Deutschland wurde dies leider versäumt. Es gibt zwar den Art. 11 des Grundgesetzes; jedoch wird dieser nur einseitig angewandt.
Die Schranke in Art. 11 Abs. 2 GG ist gar nicht einschlägig, weil das Freizügigkeitsrecht ohnehin nur für Deutsche gilt (Art. 11 Abs. 1 GG). Ob der Ausschluss von Ausländern verfassungskonform ist, misst sich lediglich an dem - schwächeren - Art. 2 Abs. 1 GG.
 

sixthsense

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 August 2011
Beiträge
2.020
Bewertungen
388
Artikel 12 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte:

Artikel 12
(1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
(3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public),
der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten
vereinbar sind.
(4) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen
In welcher Hinsicht sind die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit, die öffentliche Sittlichkeit oder die Rechte und Freiheiten anderer in Gefahr, dass man Teile der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse, Religion oder aus sonstigen Gründen pauschal aus öffentlichen Einrichtungen ausschliessen muss?

Welcher konkrete Notstand kann geltend gemacht werden?
 

Henrik55

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2006
Beiträge
981
Bewertungen
223
Es ist rassistisch, bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen pauschal den Zugang zu öffentlichen Bädern, Bibliotheken usw. zu verwehren.
:icon_eek:

Das gab es in Deutschland vor 80 Jahren auch schon einmal :icon_kotz2:

Es gibt überall Regeln, die eingehalten werden müssen. Wer das nicht kann oder will, der darf dann dieses Ortes verwiesen werden, aber nicht vorher und pauschal - sonst wird es rassitisch!
:icon_neutral:
Genau. Aber der Geschlechterrassismus von Frauenbadetagen geht natürlich völlig ok.
 

Lecarior

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
600
In welcher Hinsicht sind die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit, die öffentliche Sittlichkeit oder die Rechte und Freiheiten anderer in Gefahr, dass man Teile der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse, Religion oder aus sonstigen Gründen pauschal aus öffentlichen Einrichtungen ausschliessen muss?
Diese Gründe brauchen nicht vorliegen, da sich Asylbewerber nicht auf Art. 12 Abs. 1 IPbpR berufen können. Die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 IPbpR setzt bereits seinem Wortlaut nach einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Die Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG, die einem Asylbewerber zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt wird, begründet aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, 1 C 15/88).
 
R

Rounddancer

Gast
Es ist verständlich, wenn die Behörde die Bürger beschwichtigt, indem sie die Zahl der Kontaktmöglichkeiten mit den Fremden zu beschränken versucht.

Das Problem: Wehrt man sich aktiv gegen die Zuweisung von Fremden, gibt das zwar negative Propaganda, aber man hat die Chance, weniger zugewiesen zu bekommen.
Umgekehrt aber gehts genauso: Arrangiert man sich als lokale Bevölkerung mit den zugewiesenen Fremden,- ja, versucht es ihnen durch ehrenamtliches Engagement möglichst erträglich zu gestalten,- dann kriegt man immer noch mehr Fremde zugeteilt. Ist hier auch grade so: Bei uns im Stadtteil wurde vor vielen Jahren ein paar Häuser für die Asylbewerber gebaut. Eine relative Menge von Bürgern unseres Stadtteils kümmern sich seither aktiv um die Flüchtlinge. Stuttgart muß nun mehr Asylbewerber aufnehmen. Und wo teilt man die zu? Tja, dort wo sich schon jetzt die ehrenamtliche Gruppe drum kümmert, in unserem Stadtteil.

Alle Maßnahmen, die Freizügigkeit der Asylbewerber einzuschränken, haben ja nur den einen Grund: Die Regierung will erreichen, daß die Flüchtlinge schon im Heimatland sehen, daß hier nicht Milch und Honig für sie fließen werden.
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
Beiträge
3.905
Bewertungen
3.199
Tja, dort wo sich schon jetzt die ehrenamtliche Gruppe drum kümmert, in unserem Stadtteil.
ja und, is doch schön wenn die leute willkommen sind und sich wohl fühlen, oder hast du angst vor fremden?
 

Flodder

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2012
Beiträge
1.279
Bewertungen
733
(...) Bei uns im Stadtteil wurde vor vielen Jahren ein paar Häuser für die Asylbewerber gebaut. Eine relative Menge von Bürgern unseres Stadtteils kümmern sich seither aktiv um die Flüchtlinge. Stuttgart muß nun mehr Asylbewerber aufnehmen. Und wo teilt man die zu? Tja, dort wo sich schon jetzt die ehrenamtliche Gruppe drum kümmert, in unserem Stadtteil.

Alle Maßnahmen, die Freizügigkeit der Asylbewerber einzuschränken, haben ja nur den einen Grund: Die Regierung will erreichen, daß die Flüchtlinge schon im Heimatland sehen, daß hier nicht Milch und Honig für sie fließen werden.
Richtig Rounddancer, sorge als treuer Staatsbürger dafür, dass dein Stadteil sauber bleibt, ich gehe derweil eine Runde :icon_kotz2:Vielleicht komme ich bei meiner nächtlichen Kotzrunde auch mal durch deinen Stadtteil :mad:
 
Oben Unten