Französ. Polizei bekommt Angst!!! Es wird also ernst genomme

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Martin Behrsing

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Über das auch als "Bolkestein-Richtlinie" bekannte Vorhaben wird das Europa-Parlament am 14. Februar 2006 in erster Lesung beraten. Besonders umstritten ist das Herkunftslandprinzip, das es Unternehmen ermöglichen würde, ihre Dienste europaweit nach den Regeln ihres Heimatlandes anzubieten. Dadurch würde in der EU ein Wettlauf um die niedrigsten Standards im Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrecht beginnen. Die im EU-Binnenmarktausschuss vorgeschlagenen Einschränkungen ändern darin im Grundsatz nichts. Attac fordert, die Richtlinie zurückzuziehen und stattdessen die Standards innerhalb der EU langfristig am hohem Niveau zu harmonisieren und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung und Wettbewerbsdruck zu schützen.
 
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