fragwürdiges merkblatt

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jimbo

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vorweg schon mal, es kann sein das dies hier schon mal beantwortet ist, habe aber trotz suche nichts gefunden...

nachdem ich mein fortzahlungsantrag abgegeben habe bekam ich erneut post von der arge, obwohl ich angegeben habe das sich nicht geändert hat, wollen die
kopie des mietvertrages (wieso das denn haben die doch schon gesehen)
nebenkostenabrechnung (welche ich nicht habe also???)
und
"Außerdem möchte ich Sie bitten das beigefügte Merkblatt unterschrieben wieder ein zu reichen"

dann kommt noch ne belehrung das ich nach §60.1 SGB1 zu mitwirkung verpflichtet bin

als anhang gibts eine 2 fache ausführung des besagten merkblattes

leider habe ich kein scanner
also grob mal den inhalt
Hinweise über die pflichten des/der Bezieher/in von...SGBII
wer Leistung der Grundsicherung beantragt oder erhält, ist verpflichtet,

1. sein Einkommen und Vermögen sowie seine Arbeitskraft für sein Lebensunterhalt einzusetzen,
2. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, insbesondere,
- Auskünfte über seine wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse zu erteilen,
- der Erteilung von erforderlichen Auskünften durch Dritte zuzustimmen
- die zum Feststellen des Bedarfes...
-
-ob in den letzten 10 jahren Vermögenswerte auf andere personen übertragen wurden

usw
da ist schon aber drin was ich komisch finde das ich denen was erteilen soll was ich gar nicht will, die sollen keine dritte befragen

und zum schluss steht dann noch wo ich unterschreiben soll das mir den inhalt mündlich erläutert wurde (habe den briefträger leider nicht getroffen vielleicht hätte der das gemacht)

was tun??
 

Arania

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das Merkblatt ist das übliche was immer an solchen Anträgen dranhängt, warum die jetzt den Mietvertrag oder ähnliches haben wollen kann ich nur vermuten, Senkung der KDU nehme ich an, hast Du eine zu teure Wohnung?
 

jimbo

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also das merkblatt ist mir neu,

ich habe etwa 225 euro miete und heizkosten (200euro kaltmiete inclusive Betriebskosten mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten)
ausserdem eine betriebskostenverordnung von 25 euro

scheint mir nicht zu viel

aber muss ich das merkblatt so unterschreiben ist das so rechtens und bin ich wirklich dazu verpflichtet denen die erlaubniss, dritte zu befragen zu geben, und wer ist den 3te alles?
 
E

ExitUser

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Ruf doch mal beim Datenschutzbeauftragten an.

Ich kann dir nur sagen, was ich tun würde: Einen Brief verfassen, in dem ich dem Absender des Fragebogens mitteile, dass ich diese Frage für unzulässig halte und um eine erneute Zusendung eines zulässigen Fragebogens bitte. Den Fragebogen beifügen.

Damit wäre ich meiner Mitwirkungspflicht zunächst einmal nachgekommen. Mitwirkung heißt nicht Zustimmungspflicht.

:mrgreen:
 

gelibeh

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und zum schluss steht dann noch wo ich unterschreiben soll das mir den inhalt mündlich erläutert wurde
Hat Dir das jemand erläutert? Nein. Also, kannst Du das doch gar nicht unterschreiben.
 

jimbo

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wo finde ich denn den datenschutzbeauftragter für niedersachsen? gibts da nur eine person oder gibts da ein bestimmter für arge etc...
 
E

ExitUser

Gast
Nein, für Argen gibt es noch keinen Datenschutzbeauftragten. Wenn die aber so weiter machen, wird es Zeit.

Hier findest du die Datenschutzbeauftragten der Länder

https://www.google.de/search?hl=de&q=Datenschutzbeauftragter&meta=

Nun brauchst du dir nur noch den für dein Bundesland zuständigen rauszusuchen.

Es gibt den § 60 im SGB II, der zur Auskunftspflicht Dritter verpflichtet:

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht
Dritter
(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn
Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur
Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder 2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen
über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben
1. dieser Partner,
2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben
nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt oder ihm gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Da dies aber von Gesetzes wegen geregelt ist, mußt du dich nicht noch extra damit einverstanden erklären und somit ist dieser Fragebogen ungültig.
 

jimbo

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wenn ich dein letzter beitrag richtig verstanden habe, oder besser gesagt den auszug aus dem SGB, geht es eher darum das dritte die mir geld geben oder meinen partner verpflichtet sind die arge darüber auskünfte zu erteilen.

Die formulierung im merkblatt allerdings lässt noch einiges anderes offen. meine befürchtung ist dahingehend das die(ARGE) versuchen damit den richtspruch, den ich allerdings gerade nicht im kopf habe, der besagt das deren schnüffler nur noch mit einverständniss des betroffenen andere (dritte) aushorchen dürfen auszuhebeln. was ja meines erachtens ja nicht sinn der sache ist. ich kann da auch falsch liegen und es ist eine standard formulierung die ein wenig unglücklich geraten ist. aber da dies scheinbar nicht rechtens ist, da ich mich sowieso an dieses gesetz zu halten habe als ALGII empfänger könnte ich also dieses merklblatt zürück senden mit den hinweiss das ich dieses für nicht rechtens halte, und das ich mich sowieso an geltendes recht zu halten habe. oder ist das schon wieder zuviel des guten?

eine weitere frage habe ich da noch was den mietvertrag angeht, haben die das recht den zu kopieren und zu behalten oder gilt da wie bei den kontoauszüge das die sich das anschauen dürfen und das damit die sache erledigt ist?

schon mal 1000 dank für eure bemühungen und die antworte
 
E

ExitUser

Gast
könnte ich also dieses merklblatt zürück senden mit den hinweiss das ich dieses für nicht rechtens halte, und das ich mich sowieso an geltendes recht zu halten habe. oder ist das schon wieder zuviel des guten?
Ja, es ist zuviel des guten. Immer so viel wie nötig.

Ich mache das immer ganz knapp. Sobald man was einschränkt, liefert man entweder Argumente oder schränkt etwas ein. Also Widersprüche sind bei mir immer nur ganz knapp und auch die Rücksendung des Blattes hier

...sende ich ihnen das beigelegte Formular zurück und bitte um Übersendung eines rechtsgültigen Exemplares.

Irgendwo in all den vielen Bestimmungen steht nämlich, dass sie nicht in den Gesetzes bereits Geregeltes in ihre Fragebogen und Formulara aufnehmen dürfen. Und wenn deine Vermutung richtig ist, dass sie da etwas aushebeln wollen, was sie so nicht dürfen, dann müssen sie schon begründen, warum du das unterschreiben mußt.
 

listche

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jimbo meinte:
und zum schluss steht dann noch wo ich unterschreiben soll das mir den inhalt mündlich erläutert wurde (habe den briefträger leider nicht getroffen vielleicht hätte der das gemacht)

was tun??
Eine mündliche Erläuterung wäre mir eh zu wenig. Was ich nicht schriftlich habe, bringt mich später nicht weiter. Das Kleingedruckte steht ja auch in einem Vertrag, und wird nicht statt dessen mündlich erläutert.

Gruß Listche
 

jimbo

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ich würde euch gerne eine kopie des merkblattes zukommen lassen, vielleicht kan mir wer sagen wie das geht

und vielleicht mag sich mal wer denn schrieb den ich die ARGE schicken will inhaltlich durchlesen und kommentieren

vielen dank
 
E

ExitUser

Gast
Dateien aus deinem Computer kannst du mit Hilfe des unter dem Kästchen, in dem du die Antwort schreibst

Schau mal beim Antwort schreiben ganz nach unten. Dort ist unter "Attachment hinzufügen"

neben "Dateiname" ein Fenster und daneben steht durchsuchen.
Weißt du deinen Dateinnamen tippst du ihn ins Fenster, weißt du ihn nicht, drückst du auf Durchsuchen und folgst den Anweisungen. Wenn dann die Adresse im Fenster steht, kannst du mit Hilfe von Vorschau erst alles ansehen und wenn alles richtig ist, Abesenden.

Halte die Datei möglichst klein, sonst dauert es bei denen, die nicht über DSL verfügen ewig, bis sie alles ansehen können. ;)
 

jimbo

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gut dann versuch ichs mal :)

hier das merkblatt
und mein schreiben
Merkblatt


Sehr Geehrte Damen und Herren,

ich schicke Ihnen das mir am 15.03.2006 zugesandte Merkblatt zurück. In der jetzigen Form sehe ich mich Außerstande es zu unterschreiben, da
• ich ihnen keine Generalvollmacht, was das Befragen Dritter über meine Person erteilen mag
• der Inhalt mir nicht mündlich erläutert worden ist
• Sie soweit ich weiß nichts in den Gesetzen bereits Geregeltes in Ihren Fragebogen und in Formulare aufnehmen dürfen.


Mit freundlichem Gruß
falls ihr komentar kritik oder weitere ideen zu dem schreiben habt dann wäre ich über eine antwort sehr dankbar,

ps. mittlerweile ist eine kopie dieses merkblattes an den niedersachsischen datenschutzbeauftragter gegangen
 
E

ExitUser

Gast
Auch nach der Inaugenscheinnahme :mrgreen: des Frageblattes habe ich meine Meinung nicht geändert.

Den Schein zurückschicken mit nur einem Satz. Alles andere ist überflüssig.
 

heuschrecke

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> der Inhalt mir nicht mündlich erläutert worden ist

Was willst Du denn damit erreichen. Eine mündliche Erläuterung hilft Dir doch keine Millimeter weiter. Zumal du das dort gesagte später eh nie beweisen kannst....

>Sie soweit ich weiß nichts in den Gesetzen bereits Geregeltes in Ihren Fragebogen und in Formulare aufnehmen dürfen.

Wozu denn dieser Satz? Du bist doch nicht für die Rechtsberatung der Arge zuständig. Was versprichst Du Dir davon?

Die Juristen sehen das meines Wissens so: Jede Einlassung die überflüssig ist kann einem allerhöchstens später irgendwie zum Nachteil gereichen.

Ich würde schreiben:

Ich sehe derzeit keine Veranlassung, Ihnen eine Vollmacht, was das Befragen Dritter über meine Person betrifft auszustellen, da mir keine gesetzliche Grundlage hierfür bekannt ist. Sollte es nach ihrer Rechtsauffassung dennoch eine geben, so teilen sie mir diese zum Zwecke der Beweissicherung auf dem Schriftwege mit. Andernfalls senden sie mir bitte ein rechtskonformes Merkblatt zur Prüfung und Unterschrift zu.

(Ist aber nur meine private Meinung zu dem Thema!)
 

Peter-Hermann

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Merkblatt

Das Merkblatt habe ich mir mal ausgedruckt. Es ist wie gesagt ein einfaches Merkblatt und als solches auch m.E. zunächst ohne weitere Verpflichtung des Empfängers.

Was mich allerdings stört, ist das anscheinend an der gestrichelten Linie unten abzutrennende Empfangsbekenntnis. Es heißt dort lediglich : Dieses Merkblatt habe ich heute erhalten usw.

Ein Empfangbekenntnis muß m.W. die genaue Bezeichnung des Schriftstückes enthalten. Der Erhalt (irgend)eines Merkblattes besagt im Prinzip nicht viel.

Nun habe ich trotzdem noch eine Frage dazu. In diesem Merblatt ist der Hinweis angebracht, das u.a. angegeben werden soll, ob in den letzten 10 Jahren Vermögenswerte auf andere Personen übertragen wurden.

M.W. galt oder gilt dieses nur bei der Sozialhilfe. Nun auch bei ALG II?

Insgesamt meine ich, das Merkblatt als solches ist in die Rubrik Angstmacherei einzuordnen, ich vermag keinen richtigen Sinn darin zu sehen.
 

jimbo

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danke erstmals für eure tips und meinungen, vor allem heuschreckes textvorschlag gefällt mir, leider habe ich schon nägel mit köpfe gemacht, war allerdings vorher noch bei der ALSO in oldenburg und die hatten das auch so in etwa formuliert. nur dummerweisse habe ich vergessen das ding zu unterschreiben, war etwas unausgeschlafen heute morgen, kleiner formfehler :(
ich werde euch auf jedenfall auf dem laufenden halten wenn was passiert

was die 10 jahre angeht scheint das wohl so rechtens zu sein zumindst nach also auskunft, die störten sich eher an dinger wie das melden von krankenhausaufenthalt etc..
 

Quirie

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Empfangsbekenntnis???

Und wo ist der frankierte Rückumschlag für die Antwort?

Auf diese Weise soll doch nur für die Arge kostengünstig und für uns kostenpflichtig sichergestellt werden, dass die Arge nicht in Beweisschwierigkeiten gerät, wenn es um den Zugang des gesamten Schreibens geht.

Ich schicke so etwas nur zurück, wenn ich dazu gesetzlich verpflichtet bin. Das sehe ich hier nicht.

Wenn die Arge befürchtet, es könne Probleme hinsichtlich des Zugangs geben, möge sie das Ganze per Einschreiben schicken oder zustellen lassen.
 

jimbo

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habe antwort von den niedersachsischen datenschutzbeauftragten bekommen, seine meinenungnach ist das tatsäschlich nur ne inkentnissname aber kein freifahrschein für befragung dritter,...

falls es wen interessiert kan ich demnächst mal die antwort einscannen, wenn ich mal wieder beim freund am rechner sitze.

vom amt kam noch nichts
 
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