fragwürdige EGV erhalten

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Sophia55

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Mai 2012
Beiträge
52
Bewertungen
10
gestern Abend kam meine Nachbarin 56 völlig fertig zu mir.

Sie hat eine neue EGV erhalten und leider auch schon sofort unterschrieben!!!!!

Sie ist eine sehr gepflegte Frau, hat aber starke psychische Probleme, Ängste, Depressionen und eine schlimme Zahnarztphobie, ihre Zähne sind sehr sanierungsbedürftig, die Angst ist aber halt größer!!!! Sie ist in therapeutischer Behandlung!!

In der EGV steht als Ziele: Stabilisierung gesundheitl. Situation und weiterhin Ausführung der Nebenbeschäftigung als Küchenhilfe.

Bemühungen Frau XXXX zur Eingliederung in Arbeit

Frau XXXXX vereinbart einen Termin beim Zahnarzt zur Zahnarztbehandlung (Liste wurde ihr ausgehändigt.)

Schriftl. Terminnachweis reicht Frau XXXX bis 31.08. im Jobcenter ein.

Nach Behandlungsbeginn reicht Frau XXX Behandlungsnachweise im JC ein.

Aufgrund der aktuellen gesundheitl. Situation sind derzeit keine Vermittlungs- oder Integrationsaktivitäten notwendig.

Das wars, das ist die ganze EGV, die Rechtsfolgenbelehrung ist halt noch mit dabei.

Das bedeutet doch, wenn sie es nicht schafft zum Zahnarzt zu gehen, wird sie gesperrt!!!!???? Das kann doch wohl nicht sein, oder???!!!!:frown:

So kann man doch nicht mit einem Menschen umgehen, der eine Phobie hat!!


Was soll sie denn jetzt machen????
 
H

hanni

Gast
Zu einem Zahnarzt gehen, der auf Angstpatienten spezialisiert ist.:rolleyes:


Spriessen derzeit wie blöde allüberall, wird wohl zu finden sein.

Ist ja auch in ihrem Interesse, da was zu machen.

Und wenn es schon fremden Menschen auffällt, wirds wohl höchste Eisenbahn.

Frage: wenn du (scheinbar) deine Nachbarin berätst, wieso kommst du nicht auf sowas?
 

Sophia55

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Mai 2012
Beiträge
52
Bewertungen
10
Hanni!!!!

ich sage ihr das doch schon seit ewiger Zeit, ich würde sogar mitgehen, aber sie hat Angst!!!!!!

Da kann man mit Vernunft nicht dran gehen, das ist übrigens auch ein Thema beim Therapeuten!!!!
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
Gesundheitliche "Pflichten" haben in der EGV nichts zu suchen, siehe hier:

Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen).

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
Sie hat eine neue EGV erhalten und leider auch schon sofort unterschrieben!!!!!
Sie hat diese EGV unterschrieben.

Das bedeutet doch, wenn sie es nicht schafft zum Zahnarzt zu gehen, wird sie gesperrt!!!!????
Du schreibst hier gesperrt, ist sie nun ALG I oder ALG II, das ist wichtig!?

Bei ALG I gibt es Sperrzeiten, aber nicht bei ALG II da sind es Sanktionen.
 

Flumpe

Elo-User*in
Mitglied seit
25 Februar 2012
Beiträge
291
Bewertungen
87
Unglaublich :eek:

Man müsste denen doch glatt, weil eine Behandlung ja vom Amt verlangt wird, alle Rechnungen zur Begleichung vorlegen.

Wird immer verrückter.
 

Rotwolf

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2013
Beiträge
742
Bewertungen
590
Lässt sich die EGV vielleicht nach dem BGB anfechten ???
Siehe § 123 BGB

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

ODER

§ 138 BGB
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Könnte man sich auf > mangelndes Urteilungsvermögen berufen und damit den Vertrag (die EGV) anfechten ?

Geht das oder geht es nicht ?
 

Rotwolf

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2013
Beiträge
742
Bewertungen
590
Die EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag.
In § 61 SGB X wird für des weiteren zum BGB verwiesen.

§ 61 SGB X
Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes
ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches.
Ergänzend gelten die Vorschriften
des [B]Bürgerlichen Gesetzbuches[/B] entsprechend.

Die EGV untersteht § 61 SGB X und demzufolge gilt auch das BGB.

Deshalb gibt es auch in jeder EGV den Textbaustein wegen Unanfechtbarkeit nach § 119 BGB.

Der Texbaustein lautet meistens.
Diese EGV wurde mit mir besprochen. Alle unklaren Punkte wurden erläutert.
Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden.

Siehe dazu bitte § 61 SGB X und § 119 BGB an.

Ich suche grad im BGB nach weiteren Anfechtungs-Möglichkeiten (§ 116 - 144 BGB)
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Eine Sanktion können die probieren, aber damit kommen die nicht durch. Diese Pflicht gehört nicht in eine EGV. Sollten die wirklich sanktionieren wollen, müssen die eine Anhörung schicken und man könnte dort auf die gängige Rechtssprechung hinweisen. Nutzt das nicht, wird die Sanktion vom Sozialgericht gekippt.

Sie sollte aber unabhängig von der EGV versuchen ob sie einen spezialisierten Zahnarzt findet.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
@Rotwolf, ich habe doch geschrieben es gibt hier keine Drohungen usw. und nur darum ging es.

Leider wurde diese EGV unterschrieben.

Wenn dann sollte sich das mal ein RA ansehen.
 

Rotwolf

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2013
Beiträge
742
Bewertungen
590
Ausgeschlossen ist das BGB hier nicht.
Aber hast schon Recht - sollte sich ein RA ansehen, ob im BGB was zu finden ist.

@gelibeh

Eine Sanktion können die probieren, aber damit kommen die nicht durch. Diese Pflicht gehört nicht in eine EGV. Sollten die wirklich sanktionieren wollen, müssen die eine Anhörung schicken und man könnte dort auf die gängige Rechtssprechung hinweisen. Nutzt das nicht, wird die Sanktion vom Sozialgericht gekippt.

Sie sollte aber unabhängig von der EGV versuchen ob sie einen spezialisierten Zahnarzt findet.

Da wird eben durch den Anhörungsbogen nicht sanktioniert.
 

Eagle

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.498
Bewertungen
482
Ich würde es auch drauf ankommen lassen, sollen die mal Sanktionieren. zeitgleich würde ich jetzt schon Beschwerden an alles losschicken. Sprich Teamleitung, Kundenreaktionsmanagement. Eine Unterschriebene EGV bedeutet nicht das man sich auch daran halten muss wenn es definitiv gegen das Recht ist, selber schon erlebt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten