Fragestellung zu "nicht EG" und Einbehaltungen von Alleinerziehendenmehraufwand

nemesiz

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Hallo Community,

ich bin mal so frei und tippe hier für meine Freundin eine wichtige Frage (bin schneller beim Tippen).

Bei uns trifft ja dieser Thread hier zu:
https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/bussgeld-gegen-argeianer-thema-einstehgemeinschaft-80735/index5.html

letzter Stand bei ihr, nix neues
bei mir nur dass die Verhandlung abgeblasen wurde...

Bei meiner Freundin ist nun die aktuelle Frage:
Seit dem wir das Probejahr durch haben :)icon_neutral:) bekommt Sie den "Mehrbedarf für Alleinerziehende" abgezogen bzw. nicht gezahlt.

Ist das rechtens? Begründung war irgendwas von .. ich bin ja da

Dagegen wurde Widerspruch eingereicht, seit dem liegt das alles brach (wurde auch an eine Anwältin übergeben aber da tut sich nix in Sachen Rückmeldung).

Wie soll sie denn da nun weiter verfahren? Anwältin nachfragen, Jobcenter irgendwie nochmal auf die Füße steigen? Ich habe da ja echt keine Ahnung ob das nun rechtens ist oder nicht, geändert hat sich wie gesagt nichts.

Es wird getrennt gewirtschaftet, Anschaffungen getrennt, Einkäufe gemeinsam aber mit teilen der Kosten (ist ja soweit ich weiß erlaubt), Kinder schau ich mal hin und wieder kurz wenn sie schnell was besorgen muss aber sonst, außer halt normal mit Ihren Kindern umgehen und mal was kochen und so, wie jeder Bekannte oder Freund es auch tun würde ist da nichts.
 

nemesiz

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kann da niemand was dazu sagen,

im Netz werde ich nicht 100% schlau bzw. ich finde nichts was wirklich offiziell ist.

Lese nur wieder, keine eheähnliche Beziehung, im Falle ALG2 also Einstehgemeinschaft bzw. BG und Co, dann darf da auch nichts einbehalten werden.

Tja, so ist es hier ja auch, nur wird es als weiter einbehalten.

Leider weiß das Opfer aktuell gar nicht wie weit das alles ist, ob da nun schon was beim SG liegt oder nicht usw. somit ist halt die Frage, wie vorgehen.

Man man man hoffentlich ist sie bald von dem Verein los und ich komm hoffentlich nicht in den Genuß von ALG2.
 

Speedport

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Wann wurde der Widerspruch eingereicht?

Die können sich mit der Bearbeitung drei Monate Zeit lassen.

Sie kann allerdings einen Vorschuß in Höhe der ausstehenden Zahlungen beantragen (schriftlich mit Terminsetzung, max. 1 Woche).

Wenn dann abgelehnt oder nicht bearbeitet, EA beim SG beantragen, daß JC den Vorschuß auszahlen muß (das dürfen aber nicht nur EUR 3,50 sein).
 

nemesiz

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Wann wurde der Widerspruch eingereicht?

Die können sich mit der Bearbeitung drei Monate Zeit lassen.

Sie kann allerdings einen Vorschuß in Höhe der ausstehenden Zahlungen beantragen (schriftlich mit Terminsetzung, max. 1 Woche).

Wenn dann abgelehnt oder nicht bearbeitet, EA beim SG beantragen, daß JC den Vorschuß auszahlen muß (das dürfen aber nicht nur EUR 3,50 sein).
Widerspruch? Gestrichen März/April, Widerspruch März/April :icon_kinn:

2011 !

Laut Ihr hat die ARGE den Widerspruch abgewiesen, mehr Infos habe ich gerade nicht, seit dem liegt das beim Sozialgericht (mehr Infos ha ich nicht).

Moment, bekomme diktiert....

09.2011 gabs dann nochmal einen Anhörungsbogen von der Rechtspflegerin ARGE wegen , dass sie nicht ordnungsgemäße Angaben gemacht hat und wir sehr wohl eine EG sind....

und ab da hat sie es über Anwalt ans Gericht weitergegeben, so in etwa.
 

alexander29

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Du schreibst von eheähnlicher Beziehung; diese Beziehung ist ja auf Dauer ausgelegt.

Ich kenne ja eure Beziehung nicht, aber möglicherweise ist sie nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum.
 

nemesiz

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Du schreibst von eheähnlicher Beziehung; diese Beziehung ist ja auf Dauer ausgelegt.

Ich kenne ja eure Beziehung nicht, aber möglicherweise ist sie nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum.

Ja also EG sind wir nicht, das Spiel haben wir ja schon 3 Jahre mit allem drum rum inkl Anzeige und und und, bis heute ist aber nicht festgestellt worden bis auf viele Wunschschreiben der ARGE. Das ganze sollte ja mal vor Gericht ist aber dann abgeblasen worden.

Wie gesagt, EG waren wir nie, sind wir nicht, wurde nicht hochoffiziell festgestellt... könnten wir aber vllt. werden wenn wir beide mal nicht mehr bei der ARGE oder beim Arbeitsamt sind, da ist das was anderes und da überlegt man auch weiter, aktuell ist es aber so, nicht EG, Mehraufwand aber gestrichen.

Hätte sie nur fast vergessen dass da noch was ist und ihr da ja schon ein Batzen Geld fehlt, man lernt wohl wirklich mit der Zeit mit sehr wenig auszukommen.
 
G

gast_

Gast
Hallo Community,

ich bin mal so frei und tippe hier für meine Freundin eine wichtige Frage (bin schneller beim Tippen).

Bei uns trifft ja dieser Thread hier zu:
https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/bussgeld-gegen-argeianer-thema-einstehgemeinschaft-80735/index5.html

letzter Stand bei ihr, nix neues
bei mir nur dass die Verhandlung abgeblasen wurde...

Bei meiner Freundin ist nun die aktuelle Frage:
Seit dem wir das Probejahr durch haben :)icon_neutral:) bekommt Sie den "Mehrbedarf für Alleinerziehende" abgezogen bzw. nicht gezahlt.

Ist das rechtens? Begründung war irgendwas von .. ich bin ja da

Dagegen wurde Widerspruch eingereicht, seit dem liegt das alles brach (wurde auch an eine Anwältin übergeben aber da tut sich nix in Sachen Rückmeldung).

Wie soll sie denn da nun weiter verfahren? Anwältin nachfragen, Jobcenter irgendwie nochmal auf die Füße steigen? Ich habe da ja echt keine Ahnung ob das nun rechtens ist oder nicht, geändert hat sich wie gesagt nichts.

Es wird getrennt gewirtschaftet, Anschaffungen getrennt, Einkäufe gemeinsam aber mit teilen der Kosten (ist ja soweit ich weiß erlaubt), Kinder schau ich mal hin und wieder kurz wenn sie schnell was besorgen muss aber sonst, außer halt normal mit Ihren Kindern umgehen und mal was kochen und so, wie jeder Bekannte oder Freund es auch tun würde ist da nichts.
Sie müßte die Vermutung, daß du dich umdie Kinder kümmerst, widerlegen.

Das hab ich geschafft, als ich mich von meinem Mann getrennt habe, er übergangsweise in ein Zimmer unserer Wohnung gezogen ist.

Lehnst du es ab, ihre Kinder zu erziehen und dich drum zu kümmern, sollte man das klar stellen.

Dann sollte man dich aber auch nicht mit den Kinder sehen können.
 

nemesiz

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also, soweit ich weiss geht es bei diesem Thema rein um die finanzielle Unterstützung, auch in einer WG und Co. wird aufgepasst und zurecht gewiesen aber da gibt's weiterhin den Mehraufwand. Ist hier ja auch so...

eher geht es darum, seit einem Jahr ist da nichts mehr gekommen, weder Gericht noch Jobcenter, Geld aber eben auch seit einem Jahr nicht mehr.

Das ist ihre Frage, muss sie da mal nachfragen, wenn ja, Jobcenter oder Gericht?

Dass ist ja sowieso die Krux,

sie hat mehrfach widerlegt dass ich bis auf Kleinigkeiten die eben auch bei anderen üblich sind nix mit der Kindererziehung zu tun habe, das ist ihr Part da rede ich auch nicht rein, vllt. mal wenn alle einen Job haben oder was weiss ich, aktuell kümmer ich mich hin und wieder um Kleinigkeiten wie kurz aufpassen wenn sie mal schnell ans Kiosk muss oder so aber ansonsten gebe ich nur Tipps aber letztendlich gilt wie sie erzieht.

Finanzielle Unterstützung gibt's auch nicht von mir, so, als man mich in eine EG drücken wollte wurde ja auch versucht damit zu argumentieren dass Kinder mit im Haushalt sind, ich als mal aufpasse und das dann eheähnlich ist :icon_neutral: usw. ,

schon zum Thema EG wurde das mit den Kindern klargestellt.


Axo und, bitte, gaaanz wichtig...
Es wird kein Mehraufwand mehr gezahlt obwohl wir keine BG,EG oder sonstwas sind, es wurde also bis heute nichts festgestellt. Somit fehlt doch die Grundlage meines Wissens, denn nur das Zusammenwohnen ist doch nicht ausreichend oder irre ich da?

Gab doch da schon andere Urteile mit Frauen die bei der Schwester, den Eltern usw. wohnen aber trotzdem nicht zusammen wirtschaften, da musste ja auch gezahlt werden.

Schon hart, ihr und den Kindern fehlt die Kohle ja schon enorm und das ohne dass wirklich was festgestellt wurde. hmmm
 

Speedport

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Widerspruch? Gestrichen März/April, Widerspruch März/April :icon_kinn:

2011 !

Laut Ihr hat die ARGE den Widerspruch abgewiesen, mehr Infos habe ich gerade nicht, seit dem liegt das beim Sozialgericht (mehr Infos ha ich nicht).

Moment, bekomme diktiert....

09.2011 gabs dann nochmal einen Anhörungsbogen von der Rechtspflegerin ARGE wegen , dass sie nicht ordnungsgemäße Angaben gemacht hat und wir sehr wohl eine EG sind....

und ab da hat sie es über Anwalt ans Gericht weitergegeben, so in etwa.
Mein Rede immer wieder:

Wer seine Angelegenheit an einen RA übergibt, muß entweder viel Geld oder viel Zeit haben, am besten beides.

Sie muß Rambazamba machen, wenn Sie das nicht tut, ist keine Dringlichkeit gegeben, also besteht keine Veranlassung schnell zu arbeiten oder gar für eine EA.

Nach so langer Zeit kann sie eigentlich nur argumentieren, daß ihr Kreditgeber (nicht der @TE] nicht mehr leisten kann und deshalb jetzt sofort eine Lösung her muß. Natürlich muß die Kreditaufnahme mit entsprechenden Kreditverträgen untermauert werden.

Wenn sie weiter auf RA oder Wunder warten will, kann sie das Geld in den Wind schreiben.

Also sofort Vorschuß fordern und/oder vor Gericht gehen. Alternativ: die Klappe halten und aufgeben.
 

nemesiz

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Mein Rede immer wieder:

Wer seine Angelegenheit an einen RA übergibt, muß entweder viel Geld oder viel Zeit haben, am besten beides.

Sie muß Rambazamba machen, wenn Sie das nicht tut, ist keine Dringlichkeit gegeben, also besteht keine Veranlassung schnell zu arbeiten oder gar für eine EA.

Nach so langer Zeit kann sie eigentlich nur argumentieren, daß ihr Kreditgeber (nicht der @TE] nicht mehr leisten kann und deshalb jetzt sofort eine Lösung her muß. Natürlich muß die Kreditaufnahme mit entsprechenden Kreditverträgen untermauert werden.

Wenn sie weiter auf RA oder Wunder warten will, kann sie das Geld in den Wind schreiben.

Also sofort Vorschuß fordern und/oder vor Gericht gehen. Alternativ: die Klappe halten und aufgeben.
Hm, nicht böse sein gelle aber...

Die Angelegenheit wurde ja (also ich kanns nur weitergeben) an das Sozialgericht weitergegeben

und das wichtigste, das mit Vorschuss usw. ist klar aber, leider hat mir noch niemand wirklich die Frage beantwortet, also eher ihr, ist das nun rechtens seitens der ARGE oder eher nicht?

Ich tippe mit meinem Wissen ja auf "eher nein" da wir ja von mir und ihr aus keine EG/BG sind und bis auf die Vermutungen und einfache Feststellungen ohne Stichhaltige Beweise seitens der ARGE nichts anderes Festgelegt/Gestellt wurde.
 

Speedport

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Hm, nicht böse sein gelle aber...

Die Angelegenheit wurde ja (also ich kanns nur weitergeben) an das Sozialgericht weitergegeben

und das wichtigste, das mit Vorschuss usw. ist klar aber, leider hat mir noch niemand wirklich die Frage beantwortet, also eher ihr, ist das nun rechtens seitens der ARGE oder eher nicht?

Ich tippe mit meinem Wissen ja auf "eher nein" da wir ja von mir und ihr aus keine EG/BG sind und bis auf die Vermutungen und einfache Feststellungen ohne Stichhaltige Beweise seitens der ARGE nichts anderes Festgelegt/Gestellt wurde.
Damit liegst Du meiner Meinung nach richtig.

Deshalb jetzt den Vorschuß beantragen. Wird der abgelehnt oder nicht innerhalb der von ihr gesetzten Frist (max eine Woche, denn es brennt) bearbeitet, sollte sie einen neuen Fall vors SG bringen, nämlich eine EA, in der das JC verpflichtet wird den Vorschuß in Höhe der ausstehenden Gelder sofort auszuzahlen.

Grund: Existenzgefährdung, der bisherige Kreditgeber fällt aus und sie hat kein anderes Einkommen als ALGII. Darin ist die Sonderbelastung nicht enthalten und wenn sie aus dem ALGII Geld bezahlt wird, muß sie und das/die Kind/er mit weniger als dem Existenzminimum auskommen.

Das ist nach dem Urteil des Bundesverfassunggerichts verfassungswidrig.

Meiner Meinung nach hat sie gute Chancen, relativ schnell zu ihrem Geld zu kommen, allerdings nicht, wenn sie sich weiterhin von so einer Schlafmütze von RAin vertreten läßt.
 

Erolena

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Wenn der Rechtsanwalt etwas ans Gericht gegeben hat, dann muss sie doch wissen was. Zum Beispiel, ob er Klage eingereicht hat oder ob er einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz gestellt hat.

Von jedem Schriftsatz des Rechtsanwalts erhält der Auftraggeber ,also deine Freundin, eine Zweitschrift. Ebenso, wenn das Gericht an den Anwalt schreibt, dann muss der RA das Schreben bzw. eine Kopie davon an deine Freundin weiterleiten.

Sie muss also das Aktenzeichen kennen. Und kann beim Gericht nachfragen, wie der Sachstand ist und wie lange das beim Gericht noch dauern wird (ungefähr).
 
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