Fragen zur Versicherungspauschale für Minderjährige

[Rosaroter Panther]

Hallo, ich möchte gern zur Versicherungspauschale bei Hartz IV etwas fragen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wie sich die Sachlage bei minderjährigen Kindern verhält, die eine geringfügige Beschäftigung haben, die monatlich unter 100 Euro Einkommen liegt - ob bei minderjährigen kindern grundsätzlich keine Versicherungspauschale im Berechnungsbogen auftaucht, oder ab einem gewissen minderjährigen Alter? Oder erst ab 18?
Mein Kind ist 16, hat einen Schülerjob unter 100 Euro monatlich und hat als sonstiges Einkommen nur Kindergeld


danke

 

[Hartzeola]

§6 alg ii-vo

(1) als pauschbeträge sind abzusetzen

1. Von dem einkommen volljähriger leistungsberechtigter ein betrag in höhe von 30 euro monatlich für die beiträge zu privaten versicherungen nach § 11b absatz 1 satz 1 nummer 3 des zweiten buches sozialgesetzbuch, die nach grund und höhe angemessen sind,

2. Von dem einkommen minderjähriger ein betrag in höhe von 30 euro monatlich für die beiträge zu privaten versicherungen nach § 11b absatz 1 satz 1 nummer 3 des zweiten buches sozialgesetzbuch, die nach grund und höhe angemessen sind, wenn der oder die minderjährige eine entsprechende versicherung abgeschlossen hat,

 

[biddy]

Da er als 16-Jähriger erwerbsfähig ist, stehen ihm die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und Abs. 2 SGB II (siehe dort) zu. Also Grundfreibetrag und je nach Höhe des Erwerbseinkommen auch der weitere Freibetrag nach Abs. 2 (20 % von X € usw.).

"Lustig" ist, dass zwar erst Volljährigen die Versicherungspauschale zusteht (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung) auf ihr Kindergeld z.B. (ohne Erwerbseinkommen dazu), aber da er als Erwerbsfähiger nicht volljährig sein muss, sondern dies ab 15 Jahren ist, um den Grundfreibetrag auf sein Erwerbseinkommen zu erhalten, bekommt er die Pauschale so gesehen doch, da sie ja im Grundfreibetrag enthalten ist.

Er benötigt aber nicht den vollen Grundfreibetrag da sein Erwerbseinkommen bei 80 € liegt, also beträgt sein Freibetrag 80 €.

Falls Deine Frage auf den nicht voll genutzten Grundfreibetrag (100 €) abzielt:
Die BA sieht es so, dass, wenn die Aufwendungen über diesen 80 € liegen, der Rest des nicht genutzten Grundfreibetrags (hier 20 €) vom sonstigen Einkommen Kindergeld abgesetzt werden kann (mit Einschränkung, siehe FH der BA zu § 11b, Randziffer 11.168). Ich erinnere mich auch, dass solch eine Frage gerade beim BSG anhängig ist (siehe anhängige Rechtsfragen 4. Senat).

 

[Rosaroter Panther]

Vielen Dank. Heißt das also, es hat alles seine Richtigkeit im Berechnungsbogen, wenn bei dem betreffenden 16-jährigen Kind weder sein monatliches Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung (welches unter 100 Euro liegt, sondern zwischen ca. 50 und 70 Euro monatlich ist), noch die Versicherungspauschale aufgeführt ist? Lediglich das Kindergeld ist im Berechnungsbogen aufgeführt.

 

[biddy]

Ja.

Das Jobcenter weiß aber mit Sicherheit, dass er den Job hat (auch wenn es kein anrechenbares Einkommen gibt), ja? Nicht, dass ihr euch mal vorwerfen lassen müsst, ihr hättet das Erwerbseinkommen nicht mitgeteilt, auch wenn es nicht anrechenbar ist. Kannst ja mal in einem stressfreien einfachen Zweizeiler postalisch nachfragen beim JC-Sachbearbeiter, warum das Erwerbseinkommen nicht im Berechnungsbogen aufgeführt ist. Dann hast Du mit dem Antwort-Schreiben (evtl. "da der Verdienst in Höhe von max. 70 € kein anrechenbares Erwerbseinkommen bla-bla-blubb ... ") etwas in der Hand. Würde ich wahrscheinlich so machen, wenn ich sonst nichts in der Hand hätte, das mit ausweist, dass das Jobcenter eindeutig vom Job Kenntnis hat.

Von der Rechnung her ist es aber ja egal, ob da "70-70 = 0 Euro anrechenbares Erwerbseinkommen" steht oder es gar nicht erst aufgeführt wird.

 

[Rosaroter Panther]

danke. doch natürlich weiß das Jobcenter davon. Ich reiche auch immer die monatlichen Kontoauszüge von dem Lohneingang sowie die vom Arbeitgeber ausgefüllte EK-Bescheinigung bei der Weiterbewilligung ein.

 

[biddy]

Ich meinte ja auch nicht Dich, sondern dass das JC nicht irgendwann mal behaupten könnte, sie hätten von nichts gewusst = "Sie haben uns die Erwerbstätigkeit Ihres Sohnes nicht mitgeteilt", weil dies ja im Berechnungsbogen nicht als nicht anrechenbares Erwerbseinkommen auftaucht. So aber muss ja eure Akte beim JC gut gefüllt sein mit Nachweisen Alles gut.