Fragen zur Übernahme KdU nach Umzug bei strittiger Zustimmung (1 Betrachter)

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Pinhead Larry

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Hallo Zusammen,

ich bin seit ca. 1 Jahr Aufstocker, da ich durch die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen an meinen Kindern selber bedürftig werde. Eine Abänderungsklage liegt beim OLG. Ich rechne damit,
das sich die Sache noch Monate oder Jahre hinzieht.

Zur Wahrnehmung meines Umgangsrechtes hat mir das JC mehr
Wohnraum bewilligt. Max. 75 qm für 6 Personen (1 Erw., 5 Kinder).

Nachdem ich monatelang bei Vermietern abgeblitzt bin (Insolvent, Leistungsbezieher und "kinderreich") habe ich endlich eine Wohnung mit familienfreundlichen Vermieter gefunden. Sie ist zwar grösser als 75 qm, aber die Kosten liegen m. E. noch im Rahmen. Die Kaltmiete wäre z. B. bei 3,42 pro qm.

Ich habe die Zustimmung zum Umzug beim JC beantragt.
Aus dem Bescheid dazu geht hervor, das der Umzug notwendig ist, aber die Kosten nicht angemessen sind. Man hängt sich daran auf, das die Kaltmiete 22 Euro zu teuer ist. Nebenkosten und Heizkosten bewegen sich im Rahmen der vom JC vorgegeben Angemessenheit.

Auf welcher Datenbasis das JC (Optionskommune) die Vergleichswerte zur Angemessenheit erstellt hat (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten), geht aus dem Bescheid nicht hervor.

Ich habe Widerspruch eingelegt und auf die Anwendung der vom BSG vorgegebenen Produkttheorie bestanden. Danach ist ist entscheidend, was eine Wohnung insgesamt kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen.

Da meine jetzige Wohnung (ca. 50 qm) zu klein für die Kinder und mich ist und auch die Heizleistung unterdimensioniert, habe ich mich entschlossen, die neue Wohnung trotz Ablehnung anzumieten. Ich kann nicht mehr warten, bis Rechtsschutz per Klage eintritt. Dann wäre die Wohnung weg gewesen.

Das damit der Anspruch auf Wohnungsbeschaffungskosten, Einzugsrenovierung etc., entfällt, ist mir bewußt.

Rechtsfolge ist aber auch, das keine Nachzahlung zur KdU berücksichtigt werden sondern nur der angemessene Betrag gezahlt wird.

Es geht mir nun hier darum, das die KdU als angemessen zu sehen sind, da ich sonst keine Ansprüche aus möglichen Nachzahlungen ableiten kann.

Was passiert also nun mit dem Widerspruch? Fehlt mit Einzug nun die Rechtsgrundlage?

Ich ziehe innerhalb des gleichen Landkreises um, allerdings in eine
andere Gemeinde, die von einer anderen Außenstelle des gleichen
Grundsicherungsträgers (Optionskommune) betreut wird. Die Entfernung beträgt etwa 30 KM und die Kaltmieten sind dort ingesamt etwas günstiger.

Kann ich mich in diesem Fall darauf berufen, das eine Umzugsbewilligung nicht erforderlich ist? Der Träger ist zwar
derselbe, aber der Wohnungsmarkt sieht in 30 KM Entfernung preislich ganz anders aus und weiter ist nun eine andere Aussenstelle des Trägers für mich zuständig.

Hierzu habe ich folgendes Urteil gefunden:

Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen: S 29 AS 109/08 ER v. 19.03.2008

Leitsatz:

1. Bei einem Umzug des Hilfebedürftigen in eine andere Gemeinde bedarf es keiner Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II. (Anm.: Gemeint ist wohl §22 Abs. 4 SGB II).

2. Bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft kommt es dann allein auf die Kosten der neuen Wohnung an, auch wenn diese über den Kosten der alten Wohnung liegen.

Die zukünftig zuständige Aussenstelle des Jobcenters will sich nur an das halten, was aus der nicht erteilten Zustimmung der alten Aussenstelle hervorgeht.

Ich könnte die Mietdifferenz zwar alleine tragen, aber größere Rücklagen für
Mietnachzahlungen kann ich kaum zurücklegen.

Wie könnte ich weiter vorgehen?
 

Kikaka

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-Falls der Mietvertrag noch nicht unterschrieben ist,könntest Du morgen einen Fachanwalt für Sozialrecht kontaktieren um zu klären ob noch eine EA möglich wäre ? Hängt natürlich auch davon ab wann Du neue Wohnung beziehen sollst..
-Auch für den Fall das dieses aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist solltest Du über Anwalt Deine Rechte erkämpfen.Also Umzugskostenübernahme etc..
Die Kaltmiete wäre z. B. bei 3,42 pro qm.
-wäre auf 75 hochgerechnet 256 ,50 €
75 qm entspricht einer 3 Personen-BG ,nach BSG-Rechtsprechung wären da 466,40 € Bruttokaltmiete angemessen.
Wie hoch sind die kalten Nebenkosten bei der neuen Wohnung ? Da scheint gewaltig was faul zu sein..
 

vagabund

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Hallo Larry,
Zur Wahrnehmung meines Umgangsrechtes hat mir das JC mehr
Wohnraum bewilligt. Max. 75 qm für 6 Personen (1 Erw., 5 Kinder).
Hast Du das schriftlich?
....
Ich habe die Zustimmung zum Umzug beim JC beantragt.
Aus dem Bescheid dazu geht hervor, das der Umzug notwendig ist, aber die Kosten nicht angemessen sind. Man hängt sich daran auf, das die Kaltmiete 22 Euro zu teuer ist. Nebenkosten und Heizkosten bewegen sich im Rahmen der vom JC vorgegeben Angemessenheit.
...
Ich habe Widerspruch eingelegt und auf die Anwendung der vom BSG vorgegebenen Produkttheorie bestanden. Danach ist ist entscheidend, was eine Wohnung insgesamt kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen.
Prima! Genauso ist es. Prüfe mal, ob die Bruttokaltmiete (Kaltmiete-Betriebskosten) der Angemessenheitsprüfung standhalten; die Angemessenheit der Heizkosten ist separat zu prüfen.
...

Das damit der Anspruch auf Wohnungsbeschaffungskosten, Einzugsrenovierung etc., entfällt, ist mir bewußt.
Beantrage die Übernahme dieser Kosten trotzdem; bei Ablehnung ebenfalls Widerspruch einlegen.
Rechtsfolge ist aber auch, das keine Nachzahlung zur KdU berücksichtigt werden sondern nur der angemessene Betrag gezahlt wird.
Wer sagt das?
...
Was passiert also nun mit dem Widerspruch? Fehlt mit Einzug nun die Rechtsgrundlage?
Nein, der Widerspruch muss beschieden werden, danach kannst Du klagen.



Kann ich mich in diesem Fall darauf berufen, das eine Umzugsbewilligung nicht erforderlich ist? Der Träger ist zwar
derselbe, aber der Wohnungsmarkt sieht in 30 KM Entfernung preislich ganz anders aus und weiter ist nun eine andere Aussenstelle des Trägers für mich zuständig.
....
Wie könnte ich weiter vorgehen?
Anspruchsbegründend für die Übernahme der neuen Miete ist ausschließlich die Erforderlichkeit des Umzuges sowie die Angemessenheit der neuen wohnung!
Lediglich für die Übernahme der Umzugskosten benötigst Du die vorherige Zusicherung.
 

Pinhead Larry

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Hallo,

danke für die Antworten.


Hallo Larry,


Hast Du das schriftlich?
Das habe ich schriftlich. Im Ablehnungsbescheid
zur Zustimmung der KDU wird darauf hingewiesen, das max.
75 qm angemessen für uns 6 wären. Vorher wurden sogar nur 65 bis 70 qm genannt. Das ist m. E. eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers gem. §22b.
Eine kommunale Satzung gibt es hier im Landkreis Osnabrück wohl nicht, die Wohnraumbedarf für Umgang regelt.
Die Kinder sind regelmäßig alle 14 Tage und die hälftigen Ferien bei mir. Also etwa 3 Monate im Jahr. Die Fixkosten habe ich natürlich trotzdem.

Die neue Wohnung (Altbau, Ölheizung) hat genau 100 qm. Ich brauche den gesamten Raum gar nicht, aber ich war froh, das ich überhaupt einen Vermieter gefunden habe, der mich als Mieter aktzeptiert. Die Mädchen und die Jungs wird es auch freuen, wenn sie getrennte Zimmer haben können.
Alleine würde ich mir so eine Wohnung nicht zulegen, das mache ich nur für die Kids und ich habe die bisherigen Leistungen erst in 8 Monaten(!) Papierkrieg durchbekommen, als ich endlich einen Anwalt eingeschaltet habe. Erst jetzt habe ich festgestellt, das mein Freibetrag um 170 Euro zu niedrig berechnet ist. Das anteilige Sozialgeld für den Umgang wurde auch rechtswidrig gestrichen. Mittlerweile legt man mir also wieder Steine in den Weg, aber das ist ein anderes Thema.

Prima! Genauso ist es. Prüfe mal, ob die Bruttokaltmiete (Kaltmiete-Betriebskosten) der Angemessenheitsprüfung standhalten; die Angemessenheit der Heizkosten ist separat zu prüfen.
...
Hier mal die mtl. Angemessenheitswerte für den neuen Wohnort aus dem Bescheid:

320 Euro Kaltmiete
97,50 Euro Nebenkosten
120,5 Euro Heizkosten (lt. Bescheid abhängig von Wohnungsgrösse und Betriebsart der Heizungsanlage)

Die tatsächlichen mtl. Kosten lt. Vertrag:

342 Euro Kaltmiete
38,85 Nebenkosten (Wasser, Müllabfuhr)
120 Euro Heizkosten (inkl. Schornsteinreinigung)

Die Bruttokaltmiete liegt also 36,65 Euro unter den
vom JC vorgebenen Werten zur Angemessenheit.

Beantrage die Übernahme dieser Kosten trotzdem; bei Ablehnung ebenfalls Widerspruch einlegen.
Beantragt habe ich noch nichts. Eine Monatsmiete Kaution
wird fällig und die Umzugskosten. Ich dachte, das seien
Anträge, die der Umzugsbewilligung nachgelagert sind.

Wer sagt das?
...
Das JC teilt mir in dem Bescheid zur (Nicht)Bewilligung der KdU mit, das nur die angemessenen Kosten übernommen werden.
Das geht nach meiner Interpretation auch aus div. Gerichtsurteilen hervor (Notwendiger Umzug = Angemessene Mietzahlungsübernahme). Bzw. heißt es da, das diese
m i n d e s t e ns übernommen werden müssen, wenn der Umzug notwendig ist.

Folgekosten nach §22 Abs. 6 werden nicht übernommen.

Der Vermieter wollte nicht länger warten. Er hatte schon fast
4 Wochen Geduld, bis das Ping-Pong Spiel zur Bewilligung abgeschlossen war. Daher habe ich den Vertrag zwischenzeitlich unterzeichnet (nach Widerspruch).

Nein, der Widerspruch muss beschieden werden, danach kannst Du klagen.
OK. Eine Sorge weniger.

Anspruchsbegründend für die Übernahme der neuen Miete ist ausschließlich die Erforderlichkeit des Umzuges sowie die Angemessenheit der neuen wohnung!
An der Angemessenheit fehlt es eben. Die neue Außenstelle
will die Angemessenheit nicht neu prüfen sondern weniger zahlen, so wie es in dem Ablehnungsbescheid steht, bzw. erst
das Ergebnis aus dem Widerspruch abwarten.

Der Umzugstermin ist in 5 Wochen. Ich rechne bei den bisherigen Erfahrungen mit dem JC nicht mit einem zeitnahen Bescheid.

@Kikaka: Für ein Verfahren fehlt mir momentan wirklich die Zeit, da ich beruflich zur Zeit stark eingespannt bin. Ich müsste
meinem Anwalt einiges an Zuarbeit bringen, damit das auch was
wird.

Die Kaltmiete finde ich ja auch erstaunlich günstig. Aber ich habe die Wohnung gesehen. Es war alles gut in Schuß. Ich muß nicht mal renovieren. Das "Blöde" daran ist, daß die Kaltmiete in der neuen Gemeinde im Schnitt wirklich niedrig ist. Das sieht man bei den Mietspiegeln in den Wohnungsmarktportalen im Netz und auch die neue SB meinte, das die niedrigen Mieten zu einem "Zuzugseffekt" führen. Ich wußte das nicht und bin nur zufällig dort gelandet. Jedenfalls wird man dementsprechend auch eine niedrige Kaltmiete für angemessen ansetzen wollen.
 

vagabund

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Die Bruttokaltmiete liegt also 36,65 Euro unter den
vom JC vorgebenen Werten zur Angemessenheit.
Die Heizkosten sind auch angemessen...

:icon_daumen:

Damit bekommst Du spätestens im Klageverfahren alle Ansprüche durch!

Wichtig ist, wie gesagt, alles beantragen. Ohne Antrag keine Leistung.

Hinsichtlich der Übernahme der Umzugskosten kannst Du dem JC eine Frist setzen bis z.B. einen Tag vor Umzug. Wenn bis dahin nicht genehmigt ist, kann das m.E. nicht zu Deinen Lasten gehen.

Ggfs. den Anwalt fragen, ob er eine EA für die Übernahme der Umzugskosten für sinnvoll hält. Kommt auch darauf an, wie du umziehst (Eigenleistung,Mietfahrzeug).
 

Pinhead Larry

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Prima, das klingt ja vielversprechend.

Allerdings habe ich noch keine Ahnung, wie ich die Umzugskosten formlos beantragen soll.

Ich dachte an die Anmietung eines Möbelwagens oder grösseren
Anhängers. Den Anhänger zieht dann ein geliehener Privatwagen. Ein paar kräftige Arme bekomme ich wohl schon zusammen.

Bei dieser Gelegenheit. Bei Trennung von der Ehefrau habe ich
nur Sperrmüll als Hausrat erhalten. Die Küche bleibt bei Ehescheidung meistens sowieso bei Frau und Kind. In der jetzigen Wohnung wurden mir nur ein paar Möbel leihweise überlassen. Könnte ich beispielsweise zwei Kinderbetten als Erstausstattung beantragen? Wenn ja, bei dem alten oder neuen JC?
 

Kikaka

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https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Osnabr-ck---01.07.2011.pdf

Anzahl der Personen:
3
470,00 € Bruttokaltmiete

320 Euro Kaltmiete
97,50 Euro Nebenkosten
120,5 Euro Heizkosten (lt. Bescheid abhängig von Wohnungsgrösse und Betriebsart der Heizungsanlage)

Die tatsächlichen mtl. Kosten lt. Vertrag:

342 Euro Kaltmiete
38,85 Nebenkosten (Wasser, Müllabfuhr)
120 Euro Heizkosten (inkl. Schornsteinreinigung
)

-Laß Dich nicht verkackeiern.
-Die KdU-Richtlinie zählt, das JC kann hier keine Abschläge konstruieren.Zudem nach Produkttheorie angemessen.
 

Kikaka

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Prima, das klingt ja vielversprechend.
-Wenn das JC Widerspruch negativ bescheidet bist Du auf den Klageweg angewiesen. Also bis zur Klageentscheidung nix Umzugskostenübernahme,nix Kaution, nix Erstausstattung.
Allerdings habe ich noch keine Ahnung, wie ich die Umzugskosten formlos beantragen soll.

Ich dachte an die Anmietung eines Möbelwagens oder grösseren
Anhängers. Den Anhänger zieht dann ein geliehener Privatwagen. Ein paar kräftige Arme bekomme ich wohl schon zusammen.

Bei dieser Gelegenheit. Bei Trennung von der Ehefrau habe ich
nur Sperrmüll als Hausrat erhalten. Die Küche bleibt bei Ehescheidung meistens sowieso bei Frau und Kind. In der jetzigen Wohnung wurden mir nur ein paar Möbel leihweise überlassen. Könnte ich beispielsweise zwei Kinderbetten als Erstausstattung beantragen? Wenn ja, bei dem alten oder neuen JC?
-Du schreibst bis zum Einzug sind es noch 6 Wochen.
-Überleg Dir das noch mal mit dem Anwalt... 6 Wochen sind hinreichend um alle Ansprüche per EA zu sichern..
 

vagabund

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Prima, das klingt ja vielversprechend.

Allerdings habe ich noch keine Ahnung, wie ich die Umzugskosten formlos beantragen soll.

Ich dachte an die Anmietung eines Möbelwagens oder grösseren
Anhängers. Den Anhänger zieht dann ein geliehener Privatwagen. Ein paar kräftige Arme bekomme ich wohl schon zusammen.

Bei dieser Gelegenheit. Bei Trennung von der Ehefrau habe ich
nur Sperrmüll als Hausrat erhalten. Die Küche bleibt bei Ehescheidung meistens sowieso bei Frau und Kind. In der jetzigen Wohnung wurden mir nur ein paar Möbel leihweise überlassen. Könnte ich beispielsweise zwei Kinderbetten als Erstausstattung beantragen? Wenn ja, bei dem alten oder neuen JC?
Hol dir drei Kostenvoranschläge für ein Mietfahrzeug und dann schreibst Du einfach

"Ich beantrage die Übernahme der Umzugskosten für ein Mietfahrzeug in Höhe von xxx sowie ein Erfrischungsgeld für x Umzugshelfer in Höhe von 20 €/pro Person.

Der Umzug soll am xx.yy.zzz statfinden." und fügst die Kostenvoranschläge bei.

Erstausstattung beantragst Du in einem separaten Schreiben und listest alles auf, was an Möbeln und Hausrat für eine geordnete Haushaltsführung benötigt wird. (beim neuen JC).
 

Pinhead Larry

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-Du schreibst bis zum Einzug sind es noch 6 Wochen.
-Überleg Dir das noch mal mit dem Anwalt... 6 Wochen sind hinreichend um alle Ansprüche per EA zu sichern..
Habe heute mit dem Anwalt gesprochen. Für die EA brauchen
wir einen gerichtsfesten Anordnungsgrund. Diesen komplexen Sachverhalt alleine auf die Angemessenheit im Eilverfahren abzustellen, wäre nicht aussichtsreich.
Er hat mir geraten, den Widerspruch abzuwarten und dann ggf.
Klage zu erheben. Sollte sich dann zwischenzeitlich meine finanzielle Lage verschärfen, wäre die Voraussetzung, bzw. der Anordnungsgrund und damit eine EA gegeben. Das kann dann ja nicht mehr lange dauern, ich habe nur ein paar hundert Euro auf dem Konto.

Er hatte vor kurzem einen Fall, bei dem ein Kläger vor dem SG im EA gescheitert ist, weil es an einer akuten Notlage fehlte, bzw.
der Kläger nicht "bedürftig" genug war. Darum rät er mir nun zu dieser Vorgehensweise.
 

Kikaka

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-Da frage ich mich wo Du in 3 Monaten finanziell stehen wirst.
-Keine Umzugskostenübernahme,keine Kaution,da dürften Deine paar Hundert Euro schnell den Bach runtergehen.
-Den Anwalt kann ich nicht so recht verstehen...
-Die paar Hundert Euro würde ich heute noch abheben, und wenn Umzug in Eigenregie ansteht würde ich wieder bei dem auf der Matte stehen..
 

Pinhead Larry

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Zum jetzigen Zeitpunkt wäre der Nachweis der Eilbedürftigkeit
schwierig, weil

a) ich noch die Kaution bezahlen könnte, ggf. auch in 2-3 Raten.
b) der Eigenanteil zur Miete gering ist und aus den Freibeträgen
bezahlt werden könnte.
c) noch kein Nachteil durch eine Mietnachzahlung entstanden ist

Es scheint (überspitzt formuliert) nach der Rechtsprechung teilweise tatsächlich so zu sein, das man erst mit einer Räumungsklage in der Hand einen Anordnungsgrund hat.

Da ich ja sowieso gerade finanziell regelrecht "trocken" gelegt werde (fehlerhafte Freibetragsberechnung, kein Sozialgeld für die
Kinder) sind die Voraussetzungen quasi gegeben.
 

vagabund

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Da die Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten beispielsweise vor Abschluss eines Vertrages über die Anmietung eines Umzugstransporters vorliegen soll, kannst Du die Frist dafür setzen und ansonsten eine EA androhen (für diese Zusicherung).

Sobald Du den Mietvertrag eingereicht hast (=Änderungsmitteilung) muss ja ein Änderungsbescheid kommen mit der Neuberechnung. Wenn der nicht stimmt, legst Du dagegen Widerspruch ein.

Dann kannst Du auch konkret Deinen Gesamtbedarf ausrechnen. Sollte die Differenz erheblich sein und die Unterdeckung über 30%, dann düfte eine Eilbedürftigkeit gegeben sein.
 

Pinhead Larry

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Sobald Du den Mietvertrag eingereicht hast (=Änderungsmitteilung) muss ja ein Änderungsbescheid kommen mit der Neuberechnung. Wenn der nicht stimmt, legst Du dagegen Widerspruch ein.
Stimmt. Einen Änderungsbescheid hat das neue JC, bzw. die
neue Aussenstelle angekündigt.

Die übrigen Vorschläge werde ich beherzigen.

Ich habe übrigens dazu noch ein interessantes Urteil des SG
Fulda zu der Situation gefunden. Dort ging es um 2 Kinder in der BG. Ist zwar kein SG aus der Region aber immerhin. Besonders interessant ist für meinen Fall folgende Sichtweise des Gerichtes:

"Aufgrund der zum Umgangsrecht getroffenen Regelung berücksichtigte das Sozialgericht Fulda für jedes Kind den hälftigen zusätzlichen Wohnflächenbedarf, insgesamt weitere 15 qm zu den bisher anerkannten 45 qm. Da der beklagte Landkreis kein zureichendes Konzept vorlegen konnte, um die angemessenen örtlichen Kosten der Unterkunft bei 60 qm Wohnfläche zu ermitteln, und die tatsächlichen Kosten nicht evident zu hoch waren, waren von ihm die tatsächlichen Kosten für 86 qm zu erstatten. Auch die Heizkosten mussten im konkreten Fall in voller Höhe übernommen werden"

Quelle: Kostenlose Urteile
Link
 

Pinhead Larry

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Nachdem jetzt vor dem Sozialgericht 2 Verfahren wegen
der Umgangskosten laufen habe und das JC wohl den Kürzeren zieht, bekomme ich pünktlich zum Wochenende den Widerspruchsbescheid wg. den Kosten der Unterkunft.

Interessanterweise bearbeitet den die gleiche SB wie das Geplänkel
um die Umgangskosten.

Es darf geraten werden, wie man über meinen Widerspruch zur
Zustimmung zum Umzug entschieden hat. Richtig, er wurde
abgelehnt.

Man hängt sich nun daran auf, das meine Wohnung um 25 qm zu groß ist. Das stimmt zwar, aber sie ist spottbillig.
Außerdem bin ich als privatinsolventer Teilzeitvater mit fünf Kindern so etwas wie Krätze für viele Vermieter, so daß ich überhaupt froh sein kann, eine Wohnung bekommen zu haben.

Das Jobcenter moniert also zum einen die Grösse der Wohnung und ist auch der Meinung, das allein die Nettokaltmiete ohne kalte Betriebskosten für die Angemessenheit entscheidend ist. Die Größe der Wohnung ist m. E. völlig unerheblich, solange die Kosten angemessen sind (Also meinetwegen für eine 75 qm-Wohnung). Nach jüngster Rechtsprechung des BSG ist die Bruttokaltmiete maßgeblich. Dem Jobcenter habe ich schon drei anders lautende Gerichtsentscheidungen dazu entgegen gehalten.
Interessiert aber niemanden. Ich muß also eine weitere Klage auf den Weg bringen.

Hat jemand zufällig eine passende Vorlage für das Sozialgericht?
 
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