Fragen zur Pfändung - Hauptzollamt

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noodles99

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Es geht um einen vollstreckbaren Titel des Hauptzollamtes (Altlasten ALG II)!

Nach ewigen hin und her und Angeboten meinerseits (Teilzahlungsanträge, Stundungsanträge) wollen die Jungs vom Hauptzollamt endlich vollstrecken. Selbst eine Akontozahlung und eine weitere erhöhte Ratenzahlung wurde nicht akzeptiert!

Nun gabs einen Termin seitens des Hauptzollamtes die mir einen Vollstreckungsbeamten ins Haus schicken wollen. Andernfalls wird die richterliche Durchsuchung beantragt. Tja, bleibt mir nunmal nichts anderes übrig!

Nun die Frage, da ich mit meiner Freundin zusammen wohne ist das ja so eine Sache.

Selbstverständlich sind alle pfändbaren Gegenstände im Besitz und Eigentum meiner Freundin. Bis auf einen alten Röhren Tv und DVD Player habe ich keinerlei Werte. Nun stellt sich mir die Frage inwiefern der Beweis geliefert werden muss? Müssen akribisch genau sämtliche Kaufunterlagen vorgelegt werden oder reicht die Mündliche Abrede? Zudem ist meine Freundin an dem Termin nicht zugegen, so dass sie selbst nicht dazu Stellung nehmen kann.

In anderen Foren habe ich gelesen, dass in Wohngemeinschaften u.a. erstmal davon ausgegangen werden muss, dass sämtliche WErtgegenstände dem Schuldner gehören und pfändbar sind. Später, falls es zu einer direkten Pfändung kommt, muss der Besitzer nachweisen das es sich um sein Eigentum handelt und evtl. die Herausgabe anklagen.

Nun in unseren speziellen Fall gibts nen neuen Flachbild TV der auch einiges Wert ist, sich allerdings im Besitz meiner Freundin befindet. Ebenso eine große DVD-Film Sammlung. Wird sowas generell gefändet?

Vielen Dank!
 


Koelschejong

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Da der Vollzugsbeamte ja den pfändbaren Gegenständen nicht ansehen kann, wem sie gehören, kann er pfänden. Er tut das in der regel nicht, wenn ihm glaubhaft gemacht wird, das Ding gehört einem Dritten. Die Aussage des Schuldners ist da aber nicht immer ausreichend.

Wenn dann eine fremde Sache gepfändet wurde, dann muss der Eigentümer sie sich auf dem Klageweg zurückholen. Im Zivilrecht wäre das die Drittwiderspruchsklage, ob die im Verwaltungsrecht auch möglich ist, weiß ich nicht, aber es gibt mit Sicherheit ein vergleichbares Instrument.
 
E

ExitUser

Gast
@Noodles99:

Wenn der Zoll-GV zu einem festen Termin kommt, hilft es hinsichtlich der Frage, was pfändbar ist, und was nicht, ungemein, wenn bei dem Termin mehrere nicht mit Dir verwandte oder Dir nahestehende Personen als Zeugen anwesend sind. Deine Freundin alleine reicht nicht.

Seid freundlich, streitet Euch nicht, labert nicht dumm rum (gilt vor allem für due Zeugen) aber verweist freundlich, aber eben auch deutlich darauf, daß diese anwesenden Personen Zeugen sind und daß zwei von ihnen alles mitschreiben, und daraus ein Gedächtnisprotokoll gefertigt wird, das alle Zeugen unterschreiben.

Dann sollte zumindest alles korrekt ablaufen.



@McMurphy & @Noodles99:

Bloß, weil Gerichtsvollzieher oder Behördenvollziehungsbeamte pfänden und Gegenstände wegholen, heisst das noch nach lange nicht, daß dies auch rechtmäßig erfolgte.

Ebenso, wie man nie alleine zur ARGE gehen sollte, sollte man auch bei allen anderen Terminen Zeugen dabeihaben - und ebenso, wie man sich mit dem rfechtlichen Drumherum bei Hartz-IV gut auskennen sollte, sollte man auch bei Pfändungen wissen, was nicht gepfändet werden darf - zum Beispiel darf ein PC nebst Peripherie nicht gepfändet werden, wenn der PC nachweislich (Nachweis z.B. durch vorliegende Fachbücher, etwa Word, Excel, Internet, Webdesign usw. usw.) zur privaten Weiterbildung zwecks Verbesserung der beruflichen Kenntnisse benötigt wird.

Sehr hilfreich ist auch hier, wenn z.B. ein Fernstudium gemacht wird (muß nachgewiesen werden), beispielweise der sogenannte Europäische Computerführerschein, oder eben Tabellenprogrammierung mit Excel, Datenbankprogrammierung mit Access, oder eben Webdesign und Webshop-Programmierung usw. usw. usw.

Hilfreich ist auch, wenn man/frau bereits vorher im IT-Bereich tätig war und das, ggf. durch Ausbildungszeugnisse und Arbeitszeugnisse o.ä. nachweisen kann - wer IT als Beruf hat, dem oder der darf die Tehcnik auch nicht gepändet werden, da IT-ler sich ebenfalls ständig weiterbilden müssen, um Chancen am Arbeitsmarkt zu haben.

Generell sollte man/frau zudem alle Kaufbelege stets aufheben - einmal wegen der Gewährleistung, wenn was kaputt geht, und andermal wegen des Kaufnachweises, wer was gekauft hat.

Hier reicht z.B. die Erklärung der Freundin an Eides Staat, daß sie diese und jene Gegenstände angeschafft hat. Ausreichend wäre auch die Eidesstattliche Erklärung eines guten (und nicht von Pfändung usw. bedrohten) Freundes oder Verwandten, daß er/sie die Sachen angeschafft hat, damit der/die Erwerbslose, der/die ja kein Geld zum Kauf solcher Sachen hat, trotzdem diese nutzen und sich weiterbilden kann.

Soweit verstanden?

N.
 

McMurphy

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@Noodles99:

Wenn der Zoll-GV zu einem festen Termin kommt, hilft es hinsichtlich der Frage, was pfändbar ist, und was nicht, ungemein, wenn bei dem Termin mehrere nicht mit Dir verwandte oder Dir nahestehende Personen als Zeugen anwesend sind. Deine Freundin alleine reicht nicht.

Seid freundlich, streitet Euch nicht, labert nicht dumm rum (gilt vor allem für due Zeugen) aber verweist freundlich, aber eben auch deutlich darauf, daß diese anwesenden Personen Zeugen sind und daß zwei von ihnen alles mitschreiben, und daraus ein Gedächtnisprotokoll gefertigt wird, das alle Zeugen unterschreiben.

Dann sollte zumindest alles korrekt ablaufen.

@McMurphy & @Noodles99:

Bloß, weil Gerichtsvollzieher oder Behördenvollziehungsbeamte pfänden und Gegenstände wegholen, heisst das noch nach lange nicht, daß dies auch rechtmäßig erfolgte.

Ebenso, wie man nie alleine zur ARGE gehen sollte, sollte man auch bei allen anderen Terminen Zeugen dabeihaben - und ebenso, wie man sich mit dem rfechtlichen Drumherum bei Hartz-IV gut auskennen sollte, sollte man auch bei Pfändungen wissen, was nicht gepfändet werden darf - zum Beispiel darf ein PC nebst Peripherie nicht gepfändet werden, wenn der PC nachweislich (Nachweis z.B. durch vorliegende Fachbücher, etwa Word, Excel, Internet, Webdesign usw. usw.) zur privaten Weiterbildung zwecks Verbesserung der beruflichen Kenntnisse benötigt wird.

Sehr hilfreich ist auch hier, wenn z.B. ein Fernstudium gemacht wird (muß nachgewiesen werden), beispielweise der sogenannte Europäische Computerführerschein, oder eben Tabellenprogrammierung mit Excel, Datenbankprogrammierung mit Access, oder eben Webdesign und Webshop-Programmierung usw. usw. usw.

Hilfreich ist auch, wenn man/frau bereits vorher im IT-Bereich tätig war und das, ggf. durch Ausbildungszeugnisse und Arbeitszeugnisse o.ä. nachweisen kann - wer IT als Beruf hat, dem oder der darf die Tehcnik auch nicht gepändet werden, da IT-ler sich ebenfalls ständig weiterbilden müssen, um Chancen am Arbeitsmarkt zu haben.

Generell sollte man/frau zudem alle Kaufbelege stets aufheben - einmal wegen der Gewährleistung, wenn was kaputt geht, und andermal wegen des Kaufnachweises, wer was gekauft hat.

Hier reicht z.B. die Erklärung der Freundin an Eides Staat, daß sie diese und jene Gegenstände angeschafft hat. Ausreichend wäre auch die Eidesstattliche Erklärung eines guten (und nicht von Pfändung usw. bedrohten) Freundes oder Verwandten, daß er/sie die Sachen angeschafft hat, damit der/die Erwerbslose, der/die ja kein Geld zum Kauf solcher Sachen hat, trotzdem diese nutzen und sich weiterbilden kann.

Soweit verstanden?

N.

Wie sieht das mit dem PC aus wenn man Arbeitslos ist, da braucht man ja auch einen um sich bewerben zu können?

Mal abgesehen das die Kiste eh über 4 Jahre alt ist und der kleine beim Toben den TFT vom Tisch geschmissen hat, so dass ich eh nur einen alten 17" CRT habe zur Zeit.

Im Moment sieht es aber so aus das das Hauptzollamt in meinem Fall mit Ratenzahlung einverstanden ist, die haben mir so einen Bogen zum ausfüllen geschickt, den habe ich zurückgefaxt und noch mal per Post abgeschickt.

Dann gibt es ja noch den Pfändungsfreibetrag, gerade wenn man Kinder hat und ein Auto habe ich schon lange nicht mehr.
 

Slvana

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Hallo...

wie sieht es mit HiFi-Anlagen aus?
Welche Geräte und Möbelstücke können noch gepfändert werden
bzw. was gehört zum Bedarf eines Menschen.

Soweit ich weiß brauch jeder eine Grundaustattung, die man einem nicht pfänden darf, ist das richtig?

Lg Slvana
 

Slvana

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Hallo zusammen,

ich habe am Mo erfahren, wenn man zum 3ten mal dem HZA eine Ratenzahlung anbietet, sind diese verpflichtet diesen anzunehmen, da sie ein öffentliches Amt sind und der Zahler ja auch zahlungswillig ist.

Die Leute vom HZA waren bei mir leider nicht wirklich entgegenkommend, so dass das letzte Schreiben von denen nur sagte - als ich eine Auskunft wollte und Ratenzahlung anbat - mir keine weiteren Auskünfte mehr geben wollten.

Ist das rechtens??? Ich glaube nicht :icon_evil: vorallem schrieben sie mir, das der Vollstreckungstyp 2mal bei mir zu Hause war, obwohl das gelogen ist. Er war nur einmal da... gibt es da ne Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Ich danke euch schonmal.... :icon_surprised:
 
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