Fragen zur Neufassung der Vorschriften über die neL (§ 7 III (1 Betrachter)

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Heide

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Fragen zur Neufassung der Vorschriften über die neL (§ 7 III, IIIa SGB II)

Die Neuregelung der Vorschrift wirft diverse Rechtsfragen auf, die in ihren Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sind.

Ich halte in Bezug auf die neue Rechtslage viele Fragen juristisch noch nicht für geklärt. Deshalb habe ich im offenen Bereich von ARGEZeiten eine Zusammenstellung eingestellt.

Ich hoffe, das ist so inhaltlich und auch in Bezug auf die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen auch für Laien verständlich.
 

Martin Behrsing

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Hallo Heide,

vielen Dank. Ich habe es mal auf wichtig gestellt. Ich denke auch, dass nur eine verfassungskonforme Auslegung Bestand haben kann. Dabei würde ich noch nicht mal unbedingt die §jahre als Indiz sehen. Dies war auch nicht Gegenstand der Entscheidung des BVG von 1992, sondern eine(!) Entscheidung des BSG, die ich aber nicht für grundsätzlich halte. Siehe auch Entscheidung des LSG Saarbrücken vom letzten Jahr, wonach auch 17 Jahre WG, mit nur einem Bett keine Eheähnlichkeit vorlag.
Leider erlebe ich jetzt, dass viele Leute nun inzwischen einfach zu eheähnlich erklärt werden und wegen fehlender Mitwirkung(Hausbesuch) die Leistungen gesperrt bekommen.
Vielleicht sollten wir eine Offensive starten, auch wenn es dann nah an einer unerlaubten Rechtsberatung ist. Aber ich denke, wir müssen dieses Thema in die Öffentlichkeit platzieren, so dass alle Entscheidungsträger wissen, dass wir hier nicht locker lassen und in die Offensive gehen.
Letztendlich muss der Protest im Herbst auch bewirken, dass diese Sachen und die Repressionen erstmal rückgängig gemacht werden.
 
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