Fragen zum Überprüfungsantrag (1 Betrachter)

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Coole-Sache

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Hallo !
Habe mal ein paar Fragen zum Überprüfungsantrag.

ARGE weigert sich bis heute über die Endabrechnung 2006 zu entscheiden. Es liegt der ARGE schon über einen halben Jahr alles vor was zu Endabrechnung gebraucht wird.

Bei Selbständigen soll die Bewilligung von ALG II vorläufig erbracht werden.

1. Wie erkenne ich das ein Bewilligungsbescheid vorläufig ist ?

2. Es wurde bei uns teilweise zu viel Freibetrag errechnet, muß dieser Zurück gezahlt werden wenn man einen Überprüfungsantrag für 2006 stellt ?

3. Teilweise wurde zu wenig Leistung gezahlt.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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Habe ich das richtig verstanden? Du wartest auf eine Entscheidung vom Amt?

Wenn die Bescheide vorläufig sind bis zum Jahresabschluss, dann brauchst Du keinen Überprüfungsantrag stellen, sondern Dich lieber mit einer Untätigkeitsklage (wenn nach Antrag 6 Monate, nach Widerspruch 3 Monate überschritten sind) anfreunden.

Dopamin
 

Coole-Sache

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Ja richtig ich warte auf die Entscheidung von Amt - Endabrechnung 2006. Habe schon mehrmals angeschrieben aber keine Antwort.

Wie erkenne ich das ein Bewilligungsbescheid vorläufig ist ?
 

Arania

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Wenn ein Bescheid vorläufig ist, ist er auch als solcher gekennzeichnet, eine Untätigkeitsklage kannst Du nach 3 Monaten einreichen, wenn dann noch nichts entschieden wurde
 

Dopamin

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Arania,

Du weisst aber schon, dass ein Überprüfungsantrag dazu dient eine Entscheidung zu überprüfen, was soll in diesem Fall den überprüft werden, wenn noch keine Entscheidung vorliegt? :icon_kinn:

Dopamin
 

Arania

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ICH weiss das, ja, habe mich verschrieben, meinte die Untätigkeitsklage, die DU vorschlägst, die geht erst nach 3 Monaten , Dopi, konzentrier Dich doch mal auf Deine Sachen und mach nicht immer Fehlersuche in den Beiträgen der anderen, das nimmt doch soviel Energie

Untätigkeitsklage - Wikipedia:wink:
 

Koelschejong

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Erkennen kannst Du den vorläufigen Bescheid daran, dass dies irgendwo im Bescheid ausdrücklich genannt wir.

Was ich aber nicht so ganz verstehe, warum Du so ungeduldig bist, wenn Du mit einer Rückzahlung rechnest. Wenn es um die Endabrechnung 2006 geht, dann liegt die Sache ja vermutlich schon einige Zeit bei der ARGE. Dann würde ich mir an Deiner Stelle mal sehr gründlich den § 45 SGB X durchlesen und beim Absatz 4 Satz 2 ziemlich verzückt aufjubeln, denn da wirst Du lesen
Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
 

Coole-Sache

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Also in den Ersten Bescheid von 2006 ist einmal drin erwähnt das es sich um einen vorläufigen Bescheid handelt. In den folgenden Änderungsbescheiden und Bewilligungsbescheiden 2006 nicht.

Warum will die ARGE mir denn nicht die Endabrechnung 2006 mitteilen? Ist mir nicht ganz nachvollziehbar.

Würde dann das von der ARGE soviel gezahle Errechnung des Freibetrag zurückgefordert werden können.?(es wurden ca. 6 Monate der € 100,- Grundfreibetrag gegeben,obwohl mir dieser nach Rechtslage nicht zugestanden hat.)

Die ARGE reagiert einfach nicht auf meine bitte mir eine detailierte Endabrechnung zuzustellen!
 

Dopamin

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Steht im ersten vorläufigen Bescheid etwas darüber, dass die folgenden Bescheide auch vorläufig sind? Wenn nicht scheint die ARGE da einen Fehler gemacht zu haben.

Ich würde dennoch eine rechtsmittelfähige Entscheidung anfordern, mit dem Kommentar, wenn da nicht in den 14 Tagen etwas passiert würdest Du eine Untätigkeitsklage erheben... Sollen sie doch selbst merken, dass da vielleicht was schiefgelauen ist...

Und ich würde mich auch gleich nach fitten einem Sozialrechtler umsehen...

Dopamin
 

Koelschejong

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Ich versteh's jetzt erst recht nicht, warum diese Eile.
Wenn in den Bescheiden nichts von vorläufig steht, dann geh ich mal von einem Ablauf aus, ähnlich wie ich ihn praktiziert habe, im Bescheid stand bei mir auch nichts von vorläufig.
Anfang Februar 2006 hab ich der ARGE nachweislich meinen ESt-Bescheid 2005 mit EÜR eingereicht zum Nachweis meines Einkommens 2005. Irgendwann Anfang Juli 2007 kam man dann mit einer Rückforderung von einigen Euros (war so ca. 300) - ich habe genüsslich § 45 SGB X Abs. 4 Satz 2 zitiert, und seit dem ist Ruhe.
 
E

ExitUser

Gast
Steht im ersten vorläufigen Bescheid etwas darüber, dass die folgenden Bescheide auch vorläufig sind? Wenn nicht scheint die ARGE da einen Fehler gemacht zu haben.
Dopamin
Ooooh, geht denn so etwas?
Mir ist nur bekannt, dass eine halbjährliche, separate Beantragung, auch jeweils separat beschieden wird und in einem vorherigen, vorläufigen Bescheid nicht verfügt werden kann, dass auch die nächsten 10 (fiktive Zahl) weiteren Bescheide vorläufig oder endgültig sind. Das würde dem Sinn einer Beantragung von weiteren Leistungen widersprechen.

Ich weiss sowieso nicht, warum weiter diskutiert wird. Persönlich halte ich 'Kölschejong' für so beschlagen, dass man seine Aussage durchaus als richtig annehmen kann. Danach ist die Frist für die ARGE abgelaufen.

CooleSache schreibt, dass ab dem 2. Bescheid KEIN vorläufiger Bescheid mehr erstellt wurde, also sind die nachfolgenden Bescheide rechtskräftig.Widersprochen wurden den Bescheiden anscheinend auch nicht, sondern sie wurden als richtig von CooleSache erkannt. Oder?

Wenn die ARGE nun nicht reagiert, kann man eigentlich davon ausgehen, dass alles seine Ordnung hat und hatte und eine Aufrechnung sich schlichtweg erübrigt und eine Stellungnahme nicht weiter erforderlich ist.
 

Coole-Sache

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In den Bescheid von September 2005 bis Febuar 2006 ist nur ein Vermerk das diese Bewilligung vorläufig ist.Nichts von allen folgenden Bescheiden.
Danach gab es keine vorläufigen Bescheide mehr.

Es ist im Zeitraum 2006 seitens der ARGE alles drunter und über gegangen.
Mal Freibeträge zu viel gezahlt, mal Leistungen zu wenig gezahlt, mal Rückforderung zuviel Gezahlter Leistungen zurückgefordert (die auch zurück gezahlt wurden). Alles in allen immer ein hin und her.

Wie bekomme ich nun genau herrauß was Unsere BG zugestanden hat und nur erhalten hat.

Kann die soviel gezahlen Freibetrags Errechnung von der ARGE zurück gefordert werden.

Weiß nicht wie ich mich verhalten soll/kann.
Zumindes muß ich doch ein Schreiben bekommen das 2006 alles im Ausgleich liegt oder Rück bwz. Nachforderung besteht - Oder NICHT ???
 

Coole-Sache

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Und 2007 wird das gleiche sein.Denn in diesen Jahr gibt es garkeinen Vorläufigen Bewilligungsbescheid.

???????????
 

biddy

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Falls Du wegen Einbehaltung von Leistungen Geld zurückerwartest... bei mir hat nur das Nachhaken eines Anwalts geholfen, weil nicht reagiert wurde auf mein Anliegen einer genauen Berechnung des vergangenen Bewilligungsabschnitts (Mittelwertheranziehung von Erwerbseinkommen und nachträgliche genaue Berechnung).

Traurig, aber so war es.
 

Koelschejong

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Was ich hier doch stark vermisse ist der spröde Charme konkreter Daten:
Von wann sind die einzelnen Bescheide?
Wann hast Du Deine Einkommenserklärung 2006 bei der ARGE eingereicht?

Im übrigen gebe ich Tinkalla Recht, stillschweigend vorläufig gibts nicht, entweder es steht ausdrücklich da, oder der Bescheid ist endgültig. Für die ARGE ist das ziemlich gleich, die können fast immer auch noch einen rechtskräftigen Bescheid ändern. Der Gekniffene ist der Hilfeempfänger: Bei einem vorläufigen Bescheid hat er Anspruch auf korrekte Berechnung und ggf. Nachzahlung, beim rechtskräftigen Bescheid bleibt ihm nur noch der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
 

Coole-Sache

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Was ich hier doch stark vermisse ist der spröde Charme konkreter Daten:
Von wann sind die einzelnen Bescheide?
Wann hast Du Deine Einkommenserklärung 2006 bei der ARGE eingereicht?

Im übrigen gebe ich Tinkalla Recht, stillschweigend vorläufig gibts nicht, entweder es steht ausdrücklich da, oder der Bescheid ist endgültig. Für die ARGE ist das ziemlich gleich, die können fast immer auch noch einen rechtskräftigen Bescheid ändern. Der Gekniffene ist der Hilfeempfänger: Bei einem vorläufigen Bescheid hat er Anspruch auf korrekte Berechnung und ggf. Nachzahlung, beim rechtskräftigen Bescheid bleibt ihm nur noch der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Hallo !

Es wurde jedes Jahr im Febuar (folgeantrag) eine Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr eingereicht.
Seid Juni 2007 liegt der ARGE der Steuerbescheid 2006 zu Überprüfung vor.
Es wird auf meine Bitten mir eine Detailierte Endabrechnung zuzusenden nicht reagiert.
Nur im Bescheid September 2005 bis Febuar 2006 steht diese Vorläufigkeit drin.Sonst in keinen weiteren.

Verstehe ich Dich richtig Koelschejong: Das mir nur ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bleibt um an die Endabrechnung zu gelangen!?

Was würde passieren wenn meine SB für das Wirtschaftsjahr 2007 den Steuerbescheid haben möchte. Ich aber kontern würde das ich diesen Ihr nicht zustellen kann,da sie ja 2006 noch nicht einmal geschaft hat und erst danach von mir 2007 bekommt. Wollen doch die lieben SB nicht überlasten :icon_biggrin:

Gruß Coole-Sache
 

Koelschejong

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Nur im Bescheid September 2005 bis Febuar 2006 steht diese Vorläufigkeit drin.Sonst in keinen weiteren.

Verstehe ich Dich richtig Koelschejong: Das mir nur ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bleibt um an die Endabrechnung zu gelangen!?
So seh ich das leider.
Und Gleiches mit Gleichem vergelten geht nun unter Gleichen - und auf das Niveau Deines SB willst Du Dich doch bestimmt nicht begeben. :icon_hihi::icon_hihi:
 
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