Fragen zum Neuantrag und einreichen der Unterlagen im kurzem Zeitraum von 7 Tagen?

Existenzminimum

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Hallo,

nachdem ich heute in einem anderen thread klären konnte, dass der von mir betreute ELO wohl eine Neuantrag stellen muss, habe ich dazu noch ein paar Fragen:

1. Dem ELO ist es kaum möglich in den vom Amt zugestandenen, knapp 7 Tagen (dazu noch Feiertage wo JC geschlossen hat), alle Nachweise, Unterlagen beizuschaffen. Ich rate ihm, was er hat jetzt vorzulegen und ansonsten vor allem den Hauptantrag soweit auszufüllen und abzugeben. Denke das ist vom Grundsatz ok so oder?

2. JC will Kontoauszüge für 6 Monate, ich hab versucht die vorhanden Infos zu dem Thema alle zu lesen, ist etwas viel und ich bin nicht sicher wie aktuell die Rechtslage ist. Der ELO hat nichts zu verbergen und ist bereit für 3 Monate vorzulegen, mehr sieht er aber nicht ein. Denke auch, da hat er seiner "Infopflicht" mehr als genüge getan. Seht ihr das auch so?

3. Bei den Vermögensfragen wird u.a. nach Zinsen vom letzten Jahr gefragt. Frage mich hier, was das für eine Rolle spielt und ob das rechtens ist. Wie seht ihr das?
Denn aktuellen und für den Antragszeitpunkt relevanten Vermögensstand weist der ELO wie o.a. gerne nach. Er hatte auch noch nie Reichtümer, die er nun in dieses Jahr hätte verprassen können.

4. Soll der ELO einen Antrag auf vorläufige Leistungen stellen?
Kann er dann auf eine schnellere Zahlung hoffen? Denn es ist zu erwarten, dass es etwas dauern kann bis die letzten Unterlagen zusammen sind und bis dahin wird sich das Amt erfahrungsgemäß vermutlich schön Zeit lassen, obwohl die wichtigsten (Mietnachweis, Vermögen, Einkommens) Nachweise, Daten und Antragsformulare jetzt zeitnah vorgelegt werden, aber eben nicht alles.

Muss er für einen Antrag auf vorläufige Leistungen mittellos sein oder darf er das auch, wenn im Rahmen des Erlaubten Vermögen vorhanden ist? Denn Ruckzuck gehen ein paar Wochen ins Land und dann dürfte das Geld weg sein.
Was für Hinweis und Ratschläge habt ihr noch zu einem Antrag auf vorläufige Leistungen?

5. Meldebestätigung. Der ELO hat eine gültigen Personalausweis und das Amt will eine Meldebestätigung.
Lieg ich richtig mit der Kenntnis, dass ein gültiger Perso reicht?

So, das wars erst mal. Danke vorab
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Seepferdchen 2010

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:welcome:@Existenzminimum


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Fragen zum Neuantrag" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und-antworten-zu-fragen-rund-ums-forum-fuer-neu-registrierte-nutzer-und-gaeste/37114-uberschriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Kerstin_K

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Man kann immer Unterlagen nachreichen. Das JC möchte natürlich lieber alles zusamen auf einen Schlag haben, aber wenn das nicht geht, dann ist es eben so.

Zu den Zinsen: Wenn er im Vorjahr eine hohe Zinszahlung bekommen hat, dann wäre das eventuell ein Hinweis darauf, dass er da noch Vermögen hatte, dass er beiseite geschafft hat, um jetzt ALG II beziehen zu können. Das wäre mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit.
 

TazD

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zu 2.)
3 Monate sind völlig ausreichend. Alles was darüber hinausgeht, muss vom JC begründet werden. Dazu gibts auch entsprechende Urteile. Vllt hat die ein andere Nutzer gerade parat. Ich müsste erst suchen.

zu 4.)
Ja, geht natürlich. Aus den vorhandenen Unterlagen sollte ja ersichtlich sein, dass dem Grunde nach ein Anspruch besteht. Ob der Antrag erfolgreich ist, bezweifel ich aber ganz ehrlich.

zu 5.)
Die Adresse, die auf dem Perso steht, muss nicht unbedingt die aktuellste sein.
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
2. JC will Kontoauszüge für 6 Monate, ich hab versucht die vorhanden Infos zu dem Thema alle zu lesen, ist etwas viel und ich bin nicht sicher wie aktuell die Rechtslage ist. Der ELO hat nichts zu verbergen und ist bereit für 3 Monate vorzulegen, mehr sieht er aber nicht ein.
Meine Kontoauszüge bei der Sparkasse bestehen aus einer PDF-Datei im Monat. Was ist jetzt so dramatisch, die Auszüge der letzten 6 oder 12 Monate runterzuladen und als Anlage beizufügen? Oder auszudrucken und sie beizufügen? Herrje... "Sieht er nicht ein", so so. Aber irgendwelche Gesetzestexte lesen und verstehen wollen! In der Zeit hat man den Kram ausgedruckt und fertig.

5. Meldebestätigung. Der ELO hat eine gültigen Personalausweis und das Amt will eine Meldebestätigung.
Lieg ich richtig mit der Kenntnis, dass ein gültiger Perso reicht?
Zu 5.: Eine amtliche Meldebestätigung erhalten Sie, wenn Sie sich mit einer Haupt- oder Nebenwohnung bei der für diese Wohnung zuständigen Meldebehörde an- oder abmelden. Sie ist gebührenfrei und dient dem Nachweis der An- bzw. Abmeldung.

Ein Personalausweise ist keine Meldebestätigung. Ganz im Gegenteil: zur Erlangung einer Meldebestätigung benötigt man einen Personalausweis! Siehe auch hier:

https://www.recht-finanzen.de/faq/2935-was-man-zur-beantragung-einer-meldebescheinigung-wissen-muss

Ab zur Stadt / zur Gemeinde und halt eine Meldebestätigung abholen!
 

TazD

Super-Moderation
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Verstehe ich nicht. Wenn man sich ummeldet, bekommt doch der Perso einen Aufkleber.
[>Posted via Mobile Device<]
Richtig. Wenn man sich ummeldet. :wink:

Meine Kontoauszüge bei der Sparkasse bestehen aus einer PDF-Datei im Monat. Was ist jetzt so dramatisch, die Auszüge der letzten 6 oder 12 Monate runterzuladen und als Anlage beizufügen? Oder auszudrucken und sie beizufügen? Herrje... "Sieht er nicht ein", so so. Aber irgendwelche Gesetzestexte lesen und verstehen wollen! In der Zeit hat man den Kram ausgedruckt und fertig.
Dir scheint nicht ganz klar zu sein, dass es hierbei um weit mehr als die Kontoauszüge geht.
Es geht um die Wahrnehmung von Rechten und darum, dem JC von Anfang an klar zu machen, dass der antragstellende Elo kein Freiwild für die Sanktionswilligkeit des SB ist.

Mal zur Verdeutlichung der Rechtsposition des TE:
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R

1.Die Mitwirkungspflichten der §§ SGB_I § 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

2. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
Und ergänzend:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2007 – L 6 AS 378/07 ER –

Die Versagung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der Weigerung der Antragsteller, Kontoauszüge der letzten 12 Monate vorzulegen, entbehrt der Rechtsgrundlage.
 
Zuletzt bearbeitet:
S

SelfDelUser_63679

Gast
Es geht um die Wahrnehmung von Rechten und darum, dem JC von Anfang an klar zu machen, dass der antragstellende Elo kein Freiwild für die Sanktionswilligkeit des SB ist.
Ich neige dazu, pragmatisch zu denken und zu handeln.

Irgendwelche Drohgebärden gegenüber Behörden sind doch nur lachhaft. Aber es muß jeder selbst wissen, was ihm persönlich wichtig ist.
 

TazD

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Dein kurz gedachter Pragmatismus in allen Ehren. Ich halte langfristige und nachhaltige Vorgehensweisen für sinnvoller.

Des Weiteren handelt es sich mitnichten um "Drohgebärden", sondern, wie bereits dargelegt, um Wahrnehmung von zustehenden Rechten.

Aber bitte, du darfst gerne irgendwelchen abstrusen und rechtswidrigen Forderungen nachkommen, wenn du damit deine Ruhe hast und glücklich bist.

Tipps im Sinne von "Mach am besten was das JC sagt." sind hier aber völlig fehl am Platz.
 

Kerstin_K

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Richtig. Wenn man sich ummeldet. :wink:
War da nict mal irgendwas, dass es für die Zuständigkeit des JCs im ALG I nicht darauf ankommt, wo man gemeldet ist, sondern wo man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat? Das mian dann wahrschinlich gegen das Meldegesetz verstösst, ist mir klar. Aber wenn der gewöhliche Aufenthaltsort zählt, wäre die Meldebescheinigung überflüssig.

Wobei ich immer noch grübele, wie die Anschrift im Peso und in der Meldebescheinigung unterschiedlich sein können. Wenn man sich nicht ummeldet, steht im Perso und der Meldebescheinigung die alte anschrift, wenn an sich ummeldet, gibt es eine neue meldebescheibigung und der Perso nekommt einen Aufkleber. Also wozu beises vorlegen? Das macht doch nur Sinn beim Reisepass, weil d eben gar keine Anschrift drinsteht.
 
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