Fragen zum Heizkosten/Nebenkosten Guthaben im Leistungsbezug ALG2

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Dalarion

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Guten Abend,

02/18 habe ich meinen WBA abgegeben worauf ich ein schreiben erhielt das ich bitte Heiz/Nebenkosten von 2014/15 nachreichen soll, dieses habe ich dann gemacht.
Meine Heiz/Nebenkostenabrechnungen haben allerdings alle guthaben und zwar:
2013/14 252,69€
2014/15 297,06€

Ich hatte mit der Hausverwaltung mündlich vereinbart das wenn Guthaben vorhanden ist dieses bitte auf die nächste Rechnung ggf´s zu verrechnen das ich nicht nochmal so eine enorme Nachzahlung von 2012/13 bekomme welche sich auf ca 500€ belief.

Nun möchte das Jobcenter 238€ von mir für 2014/15 sowie die leistungen um ca9€ kürzen also heiz/nebenkosten

Ich bin erst seit 04/2014 im Leistungsbezug, mir stellt sich nun die frage ob das Jobcenter quasi das Gesammte Guthaben als Ihres einfordern kann obwohl teile des guthabens aus einer zeit stammen in welcher ich nicht leistungsempfänger war.

Desweiteren hat kein Guthaben zufluß auf mein konto stattgefunden wegen der vereinbarung, das guthaben ist bis heute erhalten zumindest 2016/17 war es immernoch auf den abrechnungen vorhanden muss schauen wie die kosten für 2017/18 aussehen die abbrechnung bekomm ich aber erst Nov/Dez aber wenn alles beim alten geblieben ist sollte wieder etwas guthaben mehr drauf sein.

Also 2 fragen:

1)Gehört das Komplette Guthaben der Arge ist also egal ob ich das teilweise vorher aufgebaut habe?

2)Da kein Geld in mein wirkungskreis gelangt ist kann die Arge das trotzdem einfordern obwohl das Guthaben klar ersichtlich in den Nebenkostenabrechnungen aufgeführt ist?
 

vidar

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Moin @Dalarion und_:welcome:

Ab dem Tag deines Leistungsbezug steht dem JC („Arge“ war mal) das entstandene Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen zu, selbst wenn dieses aus der Zeit des Nichtbezugs entstanden sein sollten. Es ist hier auch unerheblich, ob dir der dann Guthabenbetrag direkt zugegangen ist, oder dieser mit der nächsten Mietzahlung verrechnet worden ist.

Sollten Anhand der Nebenkostenabrechnung ermittelt werden, dass künftig ein geringer monatlicher Nebenkostenvorauszahlungsbetrag von dir zu entrichten ist, kann dies das JC bei der Zahlung der KDU – Leistung auch mit berücksichtigen.
 

Seepferdchen 2010

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@Dalarion

und als Ergänzung zu dem Beitarg von @vidar lies bitte auch hier mal den § 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

und in diesem Link kannst du nachlesen

Sonderfall: Mieterseitige Verrechnung mit Monatsmiete

https://sozialberatung-kiel.de/2011/10/17/ruckforderung-von-betriebskostenguthaben/

Ich hatte mit der Hausverwaltung mündlich vereinbart das wenn Guthaben vorhanden ist dieses bitte auf die nächste Rechnung ggf´s zu verrechnen das ich nicht nochmal so eine enorme Nachzahlung von 2012/13 bekomme welche sich auf ca 500€ belief.

Hier würde ich dir empfehlen nicht nur mündlich, sondern immer schriftlich.
 

RoxyMusic

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Wie bereits geschrieben wurde, kommt es nicht auf den Zeitraum an, in dem das Guthaben entstanden ist. Da dein Bedarf - hier Kosten der Unterkunft - im Monat des Zuflusses bzw. der Verrechnung geringer ist (Hilfebedürftigkeit), erhältst du entsprechend geringere SGB II-Leistungen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__3.html

§ 3 Leistungsgrundsätze
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen."
 

Tiefleger

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Grundsätzlich ist für JC der Gesamtbetrag, egal ob plus oder minus, relevant.

Aber: wer zu spät kommt

Heizkostenguthaben aus einer Abrechnung für 2014/15 kann JC nicht mehr fordern.
JC hätte spätestens in 2016, Ende der Jahresfrist aus § 556 BGB vom Kunden die Abrechnung fordern müssen.
SB des JC hat wohl wg. des Risiko einer Nachforderung darauf verzichtet.

Eine Vereinbarung mit dem Vermieter über Einbehalt von Guthaben ist für JC ohne Bedeutung.
 

vidar

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Heizkostenguthaben aus einer Abrechnung für 2014/15 kann JC nicht mehr fordern ...
???
Sollten die Nebenkostenabrechnungen dem Mieter fristgemäß zugegangen sein, könnten hier ggf. aber auch die Mitwirkungspflichten in der Form greifen, dass der Leistungsbezieher unaufgefordert die jeweilige Abrechnungen dem Jobcenter (Bringschuld?) zur Verfügung stellen hätte müssen?
 

Seepferdchen 2010

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Ich bin erst seit 04/2014 im Leistungsbezug, mir stellt sich nun die frage ob das Jobcenter quasi das Gesammte Guthaben als Ihres einfordern kann obwohl teile des guthabens aus einer zeit stammen in welcher ich nicht leistungsempfänger war.

Und da stellt sich gleichzeitig die Frage was wurde denn jeweils beim WBA
angegeben, keine Veränderungen und das seit 04.2014?
 

Dalarion

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Und da stellt sich gleichzeitig die Frage was wurde denn jeweils beim WBA
angegeben, keine Veränderungen und das seit 04.2014?

Jup es gab ja auch keine veränderungen, das Jobcenter wollte von mir vorher noch nie eine Heiz/Nebenkosten abrechnung haben das ist seit 2014 das erste mal das die eine Rückwirkend verlangt haben.
 

Dalarion

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Grundsätzlich ist für JC der Gesamtbetrag, egal ob plus oder minus, relevant.

Kann sein das es verjährt ist aber soweit ich es hier mitbekommen habe kann das Jobcenter das Guthaben einfordern, und da voraussichtlich das Guthaben auf der neuen 2017/18 Rechnung mit drinne sein wird vorausgesetzt es sind keine hohen kosten entstanden welches dieses komplett aufgebraucht hat, so braucht das Jobcenter doch nur die von 2017/18 zu fordern sobald ich diese erhalte....
 

RoxyMusic

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"Keine Veränderungen" trifft offenbar auf die vertraglich vereinbarte Höhe der Grundmiete zzgl. Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu. Da allerdings ein Guthaben die KdU im Folgemonat des Zuflusses/der Verrechnung mindert, gab es demzufolge eine Veränderung. Wenn das/die Guthaben (Verringerung der Hilfebedürftigkeit s.o.) nicht angezeigt wurden, könnte das JC auch auf die Idee kommen, eine Ordnungswidrigkeit zu prüfen.
 

Helga40

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Aber: wer zu spät kommt

Heizkostenguthaben aus einer Abrechnung für 2014/15 kann JC nicht mehr fordern.
JC hätte spätestens in 2016, Ende der Jahresfrist aus § 556 BGB vom Kunden die Abrechnung fordern müssen.
SB des JC hat wohl wg. des Risiko einer Nachforderung darauf verzichtet.

Du machst deinem Namen alle Ehre, oder? Das JC muss überhaupt nicht nachfragen wegen der BK Abrechnung,der TE hat es im Rahmen der Mitwirkung von allein einzureichen. Der 556 BGB spielt hier so oder so überhaupt keine Rolle.

Zum einen schon gar nicht, wenn es die Abrechnung bereits gibt, denn dann hat der Vermieter seine Jahresfrist eingehalten, der HE aber seine Mitwirkungspflicht verletzt. Zum anderen, wenn noch nicht abgerechnet wäre: die Jahresfrist gilt nur für Nachzahlungen, nicht für Guthaben!
 
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