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Fragen zum Hartz IV Flyer des Elo- Forums

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Hugo5

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#1
Hallo,

Ich habe den Flyer des Erwerbslosenforums ("Hartz IV: Sie haben nicht nur Plichten! Sie haben auch Rechte!") gelesen und auch für andere Hartz IV Empfänger ausgedruckt.

Jetzt habe ich selbst aber zu folgenden Punkten eine Frage:

1. Nutzen Sie alle Vergünstigungen, die Ihnen in Ihrer Lage eingeräumt werden: ...kostenlose Erstellung des Personalausweises

Hier wollte ich nach unserem Umzug bei unserem Bezirksamt einen neuen Personalausweis ausstellen lassen. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass eine kostenlose Erstellung nicht möglich ist. Jetzt stehe ich auf dem Schlauch. Auf welche Vorschrift bzw. Anweisung kann ich mich nun berufen um mir meinen Personalausweis kostenlos ausstellen zu lassen?


2. Sie heizen sicherlich. Heizkosten sind im Regelsatz nicht enthalten. Bestehen Sie auf die Erstattung aller Heizkosten.


Der JobCenter zahlt uns den normalen Regelsatz für zwei Personen plus 444 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung. Unsere Miete beträgt bereits 400 Euro. Wir heizen seit 9 Monaten mit Gas und haben monatlich 70 Euro Heizkosten Vorauszahlung zu leisten. Jetzt deckt die geleistet Zahlung für Miete und Heizung ja nicht komplett die Miete und Heizungskosten ab. Zudem ist davon auszugehen, dass die 70 Euro monatlichen Gaskosten nicht ausreichen und eine Nachzahlung zu erwarten ist. Wieso zahlt uns der JobCenter nicht die Mietkosten und die Heizkosten komplett? Unser JobCenter erklärte mir, dass mit dem Regelsatz und den Unterkunftskosten sehr wohl alle Kosten (Strom, Heizung, etc.) enthalten und abgegolten sind. Wie kann ich nun trotzdem die zusätzliche Heizkosten geltend machen? Und wie sieht es mit den Nachzahlungen der Heizung aus? Wo ist das im SGB beschrieben, wieviel der JobCenter zahlen muss?


3. Sie heizen mit Gas? Bestehen Sie auf die Übernahme der Stromkosten Ihrer Gastherme.

Wie soll ich die Stromkosten der Gastherme nachweisen? Wir haben nur einen Stromzähler, der alle Stromkosten abdeckt.


Es wäre nett, wenn mir jemand auf die Fragen zu den 3 Tipps des Flyers antworten könnte.

Danke!
Hugo
 

biddy

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#2
1. Nutzen Sie alle Vergünstigungen, die Ihnen in Ihrer Lage eingeräumt werden: ...kostenlose Erstellung des Personalausweises

Hier wollte ich nach unserem Umzug bei unserem Bezirksamt einen neuen Personalausweis ausstellen lassen. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass eine kostenlose Erstellung nicht möglich ist. Jetzt stehe ich auf dem Schlauch. Auf welche Vorschrift bzw. Anweisung kann ich mich nun berufen um mir meinen Personalausweis kostenlos ausstellen zu lassen?
Dazu Mambo bereits im Juni 2007:
Das Bundesministerium des Innern gibt mit Schreiben vom 13.06.2007 (Aktenzeichen IT4-844 003/11) folgendes bezueglich der Gebuehrenbefreiung bei Beantragung von Paessen und Personalausweisen bekannt:

„Nach Abstimmung mit dem Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales (BMAS) zu der Frage, ob die Gebuehren fuer Personaldokumente (Personalausweis und Reisepass) von den Leistungen nach dem SGB XII und SGB II abgedeckt sind, teile ich Folgendes mit:

Grundlage fuer die Regelsatzbemessung sind nach § 28 Abs. 3 SGB XII die tatsaehclichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen; Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).

Die EVS enthaelt grundsaetzlich auch Gebuehren fuer Ausweise. Auf Grund der Moeglichkeit der Gebuehrenbefreiung fuer „beduerftige“ Personen im Sinne der massgeblichen Regelungen (§ 20 Abs. 2 PassG; VwV Nr. 20.2 zum PassG, § 3 PassGebV sowie § 1 Abs. 6 PAuswG) ist davon auszugehen, dass der ueberwiegende Teil der massgeblichen Referenzgruppe der EVS jedoch keine Gebuehren leisten musste. Diese sind damit nicht in die Regelsatzbemessung eingeflossen, da hierfuer keine Ausgaben bei der EVS erfasst wurden.

Entsprechend ist aufgrund der Gebuehrenbefreiung davon auszugehen, dass der Regelsatz keine Gebuehren fuer Personaldokumente umfasst.

Die Bemessung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Abs. 1 SGB II erfolgt ebenfalls aufgrund der Grundlage der EVS.

Somit ist derzeit von der Gebuehrenerhebung fuer die Ausstellung eines Personalausweises oder eines Reisepasses abzusehen, wenn der Antragsteller seine Beduerftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 Saz 3 PAuswG (vgl. Erlaeuterung zu § 1 PAuswG, Rd-Nr. 39, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Auflage, Suessmuth/Koch) sowie § 3 PassGebV (vgl. Nr. 20.2 PassVwV) nachweist. Dies wird in der Regel durch Vorlage des jeweiligen Bewilligungsbescheids ueber die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erfolgen koennen.

Im Auftrag

Reisen“


Dieses Schreiben wurde inzwischen ueber die Bezirksregierungen der Laender an alle Gemeinden weitergeleitet, sodass alle Buergerbueros / Meldeaemter hiervon Kenntnis haben.
Quelle: stand up and fight -> Neue Infos zur Gebührenfreiheit bei Globalisierung - Agenda 2010 - Hartz IV - Nichts ist, wie es scheint...
 

Mario Nette

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#3
Zu 2. und 3.: Na ganz einfach: Im Regelsatz ist nur eine bestimmte Menge Geld für Energie vorgesehen. Ihr rechnet eure Anteile je Person zur Summe und schaut, was bis zum Rest der Gaskosten noch fehlt. Und diesen Rest beantragt ihr dann.

Ich lese allerdings was von "Bezirk" und "444 Euro" und gucke gerade nach - ah ja, von dort kommst du also :) . 444 € sind der Maximalbetrag für die KdU. Damit das Jobcenter nur wirklich 444 € trägt, müsst ihr vorher eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und nicht beachtet haben. Wenn nicht, ist der Gesamtbetrag aus Miet- und Gaskosten abzüglich dieser ominösen Warmwasserpauschale fällig, also bei euch etwa 460 €.

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung - mal durchlesen.

edit: Zu 1.: Ende des letzten Jahres habe ich ebenfalls sowohl einen vorübergehenden als auch einen richtigen Personalausweis in dieser unserer Stadt beantragt und kostenfrei ausgestellt bekommen. Du musst deinen Alg-II-Bescheid mitnehmen und VORHER vorzeigen.

Mario Nette
 

Hugo5

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#4
Hallo Mario Nette,

Eine Kostensenkungsaufforderung haben wir nicht bekommen. So viel ich weiß beträgt der Satz für KdU in Berlin maximal 444 Euro (222 Euro pro Person in der BG)

Mehr bekommen wir nicht. Der Jobcenter kennt unsere Miete inkl. Nebenkosten (400 Euro) und unsere monatliche Gasheizungsvorrauszahlung (70 Euro), sowie unsere monatliche Stromvorauszahlung (35 Euro). Das wurde bei Antragstellung dem JobCenter mitgeteilt. Dennoch bekommen wir nur 444 Euro für KdU. Stromkosten interessiert den JobCenter nicht, da die Stromkosten im Regelsatz abgegolten sein sollen. Und Gasheizung angeblich ja auch.

Verstehen wir etwas nicht richtig? Oder macht der JobCenter etwas falsch?


Hugo
 

Mario Nette

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#5
Solange keine Kostensenkungsaufforderung gekommen ist, muss die ARGE die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe tragen, sofern sie angemessen sind (siehe den angegebenen §). Der letzte Halbsatz wiegt anfangs, so habe ich es bis jetzt verstanden, weniger als das "tatsächliche" Im Normalfall läuft das so: Man kommt zum Amt und beantragt Leistungen. Die Kosten der Unterkunft werden geprüft. Sind sie zu hoch, heißt es: Zahlen wir, aber spätestens in 6 Monaten (12 in Berlin) zahlen wir nur noch bis zur Grenze, also beispielsweise 444 €. Nebenbei: "pro Person" wird in BGs nur in ganz bestimmten Fällen die KdU errechnet.

Wenn man euch mitteilte, dass die Gaskosten im Regelsatz enthalten seien, hat man nur die halbe Wahrheit erzählt. Wahr ist, dass man diese Kosten tragen muss, wenn man mit Gas sein Brauchwasser erwärmt und/oder kocht. Wahr ist aber auch, dass Gaskosten von der ARGE übernommen werden müssen,, wenn man mit Gas heizt. Gleiches gilt für Strom.

Bei euren Stromkosten lohnt es eigentlich nicht, sich um die Erstattung der Stromkosten zu streiten, die wegen der Gastherme anfallen. Weil im Regelsatz ja eh Energiekosten enthalten sind und die in Summe für zwei Personen so etwa 40 (oder mehr?) € betragen, wird das nix bringen.

Mario Nette
 

Arwen

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#6
Wenn ihr mit den 70 Euro für Gas heizt und euer Warmwasser aufbereitet, darf die ArGe für die Warmwasseraufbereitung (bei altem Regelsatz von 312 €/BG-Partner) 5,63 € * 2 Personen = 11,26 € abziehen, denn nur die sind im Regelsatz für die Aufbereitung von Warmwasser enthalten. Die ArGe muss aber die Differenz, also 58,74 € übernehmen, da es sich um Heizkosten handelt, die nicht pauschaliert werden dürfen.

Tabelle des Bundessozialgerichts und mehr siehe hier:
Warmwasserkosten sind keine Kosten der Unterkunft - Der Sozialticker


Gruß
Arwen
 

Hugo5

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#7
Nein, die 70 Euro monatliche Gasvorauszahlung betreffen nur Heizung. Warmwasser bereiten wir nur über Durchlauferhitzer (Strom) auf.

Verstehe ich das jetzt richtig? Die Arge müsste eigentlich neben den 444 Euro (angemessene KdU), die 70 Euro für Gasheizung mit übernehmen?

Die argumentieren aber, dass die 444 Euro bereits der max. Betrag für KdU im Raum Berlin ist.

Da wir 400 Euro Miete zahlen und die Heizung 70 Euro beträgt, wären wir mit 470 Euro also um 26 Euro über dem Höchstbetrag für eine angemessene Wohnung. Somit wäre unsere Wohnung nicht mehr angemessen. Und der Betrag von 444 Euro ist somit das Maximum was uns zusteht.

Hugo
 

Mario Nette

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#8
Nein, dem ist nicht so. Solange ihr keine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen habt, muss die ARGE komplett die anfallenden Kosten (also 400 Miete + 70 Gas = 470 €) zahlen. Die Grenze von 444 € kommt erst dann ins Spiel, wenn die ARGE prüft. Dann kriegt ihr die Aufforderung, die KdU zu senken. Sofern ihr noch keinen Fortzahlungsantrag gestellt habt (also sofern noch ein Erstantrag läuft), habt ihr dann 12 Monate Zeit, die KdU irgendwie zu senken. Sonst sind es 6 Monate. Wenn ihr die KdU nicht gesenkt kriegt, werden nur noch 444 € gezahlt.

Dass auch mehr als 444 € gezahlt werden, wenn noch keine Aufforderung kam, kann ich dir aus erster Hand bestätigen.

Warum sind heute die Leute hier im Forum alle so zögerlich? Hm ...

Mario Nette
 
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