Fragen zum erhaltenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens.

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Hanspeterle

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Hallo,

habe oben genannten als Kopie bekommen und festgestellt das der Betrag der vom Gehalt pfändungsfrei bleibt ganz anders ist als in § 850c Abs. 3 ZPO.
Darf der Gläubiger, in diesem Fall das Jobcenter, sich die Freibeträge selber ausrechnen nach Ihren Regelsätzen oder muss sich auch das Jobcenter an die Pfändungsfreigrenzen halten?
Wie verhält es sich mit unpfändbaren Gehaltsanteilen wie Nachtschichtzulagen und nur teilweise pfändbaren Beträgen wie Weihnachtsgeld?
 

axellino

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AW: Pfändungs und Überweisungsbeschluss

habe oben genannten als Kopie bekommen und festgestellt das der Betrag der vom Gehalt pfändungsfrei bleibt ganz anders ist als in § 850c Abs. 3 ZPO.

Nicht nachvollziehbar und mit den vorenthaltenen weitergehenden Informationen deinerseits, wird das dann auch nix, um dazu etwas sagen zu können und im Nebel rumstochern, habe dann verständlicherweise auch kein Bock und im weiteren, nennt sich das was Du da in Kopie erhalten hast, doch sicher Pfändungs- und Einziehungsverfügung und diese wurde von der zuständigen Vollstreckungsbehörde erlassen, denn hier würde es ja auch um eine öffentlich-rechtliche Forderung gehen.
Das ganze Ding mal komplett anonymisiert hier einstellen, dann könnte man ggfls. auch was dazu sagen oder ebend auch nicht :popcorn:

Darf der Gläubiger, in diesem Fall das Jobcenter, sich die Freibeträge selber ausrechnen nach Ihren Regelsätzen oder muss sich auch das Jobcenter an die Pfändungsfreigrenzen halten?

Das JC als Pfändungsgläubiger kann sich die Pfändungsfreibeträge nicht nach Gutdünken selbst ausrechnen, wäre ja noch schöner. Auch fürs JC und dessen beauftragte Vollstreckungsbehörde/Vollstreckungsstelle gelten die üblichen Pfändungsschutzvorschriften der ZPO und Pfändungsschutzanträge nach § 850 f ZPO müssten an der entsprechenden Vollstreckungsstelle der Behörde und nicht beim Vollstreckungsgericht gestellt werden und kann diesbezüglich kein Einverständnis erzielt werden, wäre dann das Verwaltungsgericht zuständig.

Wie verhält es sich mit unpfändbaren Gehaltsanteilen wie Nachtschichtzulagen und nur teilweise pfändbaren Beträgen wie Weihnachtsgeld?

Dein Arbeitgeber bzw. dessen Lohnbuchhaltung sollte eigentlich bekannt sein, wie er das pfändbare Einkommen zu berechnen hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

Somit wären im ersten Schritt die unpfändbaren Beträge als Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Im zweiten Schritt werden die Steuern und Sozialabgaben abgezogen, die sich aus dem verminderten Bruttoeinkommen ergeben.

Mal dazu weitergehend,
bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrags des Arbeitseinkommens, wird nicht das "gesamte" Netto-Einkommen einbezogen, sondern das sogenannte bereinigte Netto-Einkommen. Das bedeutet, das vom monatlichen gesamt Brutto-Einkommen einige Zahlungen ganz oder zum Teil abgezogen werden können, wie z.B. Zulagen des Arbeitgebers, Einmalzahlungen, verm. Leistungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen und manche Einkommensbestandteile können und dürfen sogar gar nicht gepfändet werden, dazu gehören z.B. Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen etc. (§ 850a, § 850e Nr. 1 ZPO).

Dieser somit ermittelte gesamt Brutto-Betrag (Einkommen und weitere Einkünfte abzüglich unpfändbarer Beträge) ist anschliessend zu versteuern. Bei einer Abgabenlast (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Sozialabgaben) von XXXX Euro ist dieser Abgabenbeitrag auf den "eigentlichen" Bruttolohn anzuwenden und daraus ergibt sich dann das sog. bereinigte Netto-Einkommen, welches der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) gegenüber zustellen ist.
 
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