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Fragen zum "Arbeitsvertrag"

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hi @ alle Betroffenen


Vergangene Woche wurde mit eine EVB aufgedrückt und prompt kam vorgestern ein Schriebs für einen Termin zum Bundesarbeitsdienst.
Glücklicherweise bin ich mit jemandem befreundet, der diesen Job bereits hinter sich hat und von dem ich seinen Vertrag und diverse Details über die Firma bekommen habe.

Edit: Inder abgeschlossnen EGV steht kein Wort von einer 1Euro Massnahme!

Zu den Fragen:
in dem Schreiben steht unter Tätigskeitsangabe folgendes (wörtlich)

Bezeichnung der Tätigkeit:
Hilfsarbeiter/inohne nähere Tätigskeitsangabe

Beschreibung /Anforderung: Tätigkeiten zur Ünterstützung der Vereinsarbeit und Unterstützung bei Verschönerungsarbeiten



Haftung
(wörtlich) Für Schäden bei der Ausübung der Tätigkeiten haftet der erwerbsfähige Teilnehmer gemäß §16 Abs 3 Satz 2 SGB2 wie ein Arbeitsnehmer

Anmerkung von mir :
Im Vorwort zum "Vertrag" steht aber daß dieser Vertrag kein Arbeitsvertrag im arbeitsrechtlichem Sinne nach §16 Abs 3 Satz2 SGB2.
Hier besteht doch ein Widerspruch?


..und gelegentlich auch mal größere Betonstücke mittels Bohrhammer zu Splittern verarbeitet. Für diese Arbeiten gab es keine Schutzbrille oder einen Gehöhrschutz. Überwiegend wurde rumgesessen.


Kann ich auf eine vollständige Auflistung der Tätigkeiten und Arbeitsorte bestehen?


Murmel

Habe diese Beitrag zusammengestrichen. Grund siehe w.u.
 

Prak

Elo-User/in

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#2
Zum Einsatzort:
Es muss der Ort angegeben sein, an dem die Arbeit beginnt und endet. Bei einem Grünflächenamt wäre es also das Zentrum wo sich morgens alle treffen, in die Fahrzeuge steigen und losfahren, abends wieder ankommen. Da muss nicht jede gemähte Wiese aufgeführt werden. Der Transport zum eigentlichen Einsatzsort gilt als Arbeitszeit.

Zu §6:
Es handelt sich um eine Vereinbarung, das ist ein Vertrag.
Es ist jedoch kein Arbeitsvertrag. Wäre es ein Arbeitsvertrag, würden viele Gesetze aus dem Arbeitsrecht für die Beschäftigung gelten. Diese Vergünstigungen wollen die den Arbeitslosen jedoch nicht gewähren, deshalb der Zusatz in SGBII § 16 , dass es sich nicht um einen Vertrag im arbeitsrechtlichen Sinne handelt. Mit Ausnahme der Regelungen des Arbeitsschutzes, Bundesurlaubsgesetz und der Haftung. Diese Regelungen aus dem Arbeitsrecht gelten auch für Ein-Euro-Jobber.
D.h. 2 Urlaubstage pro Monat bei einer 6-Tagewoche. Allerdings entgegen dem BUrlG kein Entgelt. Dieses Entgelt hat man rausgenommen.
Arbeitsschutz gilt genauso wie im regulären Job.
Haftung auch, also nur bei grob fahrlässig.

§8 Schweigepflicht:
Natürlich sind Gesetze Verträgen übergeordnet. Lässt der Chef den Jobber seine ermordete Schwiegermutter verbuddeln, ist der Jobber sogar verpflichtet die Polizei zu benachrichtigen, sonst macht er sich mitschuldig. Das gilt auch für andere Straftaten. Ist der EEJ in der Praxis nicht gesetzeskonform, ist das zwar noch keine Straftat des Chefs, aber auch das kannst Du bedenkenlos der Arge mitteilen. Die Schweigepflicht nehme ich an (genaueres entnimmst Du Deinem Vertrag), erstreckt sich nur auf interne Angelegenheiten. Im Pflegebereich darfst Du dann z.B. Deinen Freunden nicht erzählen, dass der alte Herr Müller, welcher eine Straße weiter wohnte, inzwischen ein Problem mit seiner Prostata hat.


Die Tätigkeiten müssen jedoch alle aufgeführt werden. Dies ist besonders in Deinem Falle wichtig, da Du gesundheitlich eingeschränkt bist. Nur mit dem Wissen, was Du genau machen sollst, kannst Du beurteilen, ob Du für den EEJ überhaupt geeignet bist.

In Deiner EV steht nichts von einem EEJ? Dann lass Dir doch mal von Deinem SB erklären, wieso der EEJ Deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigert. Zu dieser Begründung ist er verpflichtet. Nochmal: Es widerspricht nicht der Schweigepflicht, wenn Du ihm davon berichtest, dass die Maßnahme nicht sinnvoll ist und welche Tätigkeiten ausgeübt werden. Über Art und Umfang muss der Träger die Arge sowieso informieren.

Der Träger (EEJ-Arbeitgeber) kann die Jobber auch bei anderen oder für andere gemeinnützige Institutionen einsetzen. Die Tätigkeiten müssen aber immer im öffentlichen Interesse, zusätzlich und wettbewerbsneutral bleiben. Es dürfen keine erwerbswirtschaftlichen Interessen dahinter stehen.

Der Fußballclub dürfte ein e.V., somit gemeinnützig sein. Die Pferderennbahn, keine Ahnung. Die Pferdeboxen beim privaten Rennstallbesitzer wären es garantiert nicht.
D.h. noch lange nicht, dass die Arbeiten beim Fußballclub wettbewerbsneutral und zusätzlich sind, nur im öffentlichen Interesse.

größere Betonstücke mittels Bohrhammer zu Splittern verarbeitet. Für diese Arbeiten gab es keine Schutzbrille oder einen Gehöhrschutz.
Klingt nach einer Verletzung des Arbeitsschutzes.


Überwiegend wurde rumgesessen.
Verstoß gegen den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die EEJ kosten ja Geld. Deswegen müssen die SB auch begründen, wieso der EEJ die Chancen des HE auf dem Arbeitsmarkt steigern. Der Kreativität der SB sind da leider keine Grenzen gesetzt, höchstens durch den Vorgesetzten oder Richter.


Prak
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Habe meine 2 beiträge gelöscht oder teilgelöscht..
Grund :

nach stundenlangen Durchlesen der Treads, mit vielen Tipps, welche letztendlich doch nach hinten losgehen, also teilweise falsch sind. möchte ich nicht noch mehr Verwirrung anstellen.
Genau die Tips die hier gepredigt wurden zb Unterschrift zwangsweise oder Antrag ohne vollständige Angaben sollen nun falsch sein? Ich fass es nicht!

Falls ich zukünftig eine Rechtsauskunft haben will, werde ich diese mir an fachkundiger Stelle besorgen.

Gleichzeitig bitte ich die Admins meinen Status auf "Gast" oder "nur lesen" zu setzten.
 

Prak

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Sep 2006
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28
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#4
Das geht so nicht!

1. Ich kann (kein Jurist) und darf hier keine Rechtsberatung machen.
2. Alles, was ich sage sind allgemeine Hinweise, unverbindlicher Meinungsaustausch.
3. Das genaue Formulieren eines individuellen Vertragstextes unter Berücksichtigung der Rechtslage könnte durchaus eine solche unerlaubte Handlung darstellen. Den Vertragstext der Dir vorliegt kenn ich noch nicht mal.
Also hier ein ganz klares NET.


Meine Meinung zu dem Thema:
Die lachen sich tot und lassen Dich sanktionieren.

Beispiele:
Wieso sollten die Deine Medikamente bezahlen?
Für Deine Zuweisung zu dem Job ist die Arge verantwortlich, wieso sollte der Träger dafür gerade stehen, Deine Chancen im 1. Arbeitsmarkt zu steigern? Das ist Sache des SB Dir den richtigen EEJ zuzuordnen!
Mach Dir mal keinen Kopf um die Schweigepflicht.

Unter Androhung von Zwang unterschrieben §240 , § 253 StGB
Tja, nur weil Du und ich der Meinung sind es handelt sich hier um Zwang, müssen das die Richter nicht genauso sehen. Willst Du bis nach Karlsruhe gehen? Dann hast Du sicherlich auch die Rechtsschutzversicherung, um Deinen Vertragszusatz vom RA durchlesen zu lassen.

Du stellst Forderungen, die sowieso durch Gesetze abgedeckt sind. Das Problem in der Praxis ist, diese Dinge dann auch durchzusetzen. Da hilft Dir auch kein Vertragstext.
Du stellst Forderungen, die Dir nicht zustehen, dadurch kommt der EEJ nicht zustande, das ist ein Sanktionsgrund.

Mein Ratschlag:
Geh zu Deinem SB und dränge darauf eine Maßnahme zu bekommen, die Dich auch weiterbringt.
Im Vorstellungsgespräch beim Träger wird man Dir die Tätigkeiten benennen, lass sie vom Träger in den Vertrag einfügen und teile ihm mit, dass Du nur diese Tätigkeiten ausüben wirst. Erwähne im Gespräch, dass Du nur Dinge machen wirst, die im öffentlichen Interesse, zusätzlich und wettbewerbsneutral sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Träger weiß dann, dass Du das auch einfordern wirst. Das reicht schon. Du musst keinen neuen Vertrag entwerfen. Als Nichtjurist wirst Du da scheitern.

Einen solchen Querulanten wollen die dann vielleicht auch gar nicht mehr haben.


Gruß Prak
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Hi Prak

nehme deinen letzten Vorschlag an, alles andere wird sich ggfs ergeben.

Murmel
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
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178
#6
Falls ich zukünftig eine Rechtsauskunft haben will, werde ich diese mir an fachkundiger Stelle besorgen.
Das ist eh anzuraten, da doch bekannt ist das in Foren keine Rechtsberatung geleistet wird, oder?
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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