Fragen zum Antrag auf Erstaustattung der Wohnung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

late september

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gibt es Unterschiede zwischen SGB II und SGB XII wenn es um die Erstausstattung der Wohnung geht ?

habe folgende Fragen dazu:


- gibt es einen praxisbewährten Musterantrag für die Erstausstattung ?

- muß ich "mehr" oder "höhere" Einzelpreise angeben um die volle Pauschale zu bekommen ?

- bin ich bei der Verwendung der Pauschale hinterher "frei" in der Verteilung der Mittel auf einzelne beantragte Gegenstände ?
.....schließlich entsprechen ja in den meisten Fällen die gewährten Pauschalen keineswegs den marktüblichen Preisen......

- ist bei Gewährung des pauschalen Gesamtbetrages hinterher für jeden Gegenstand eine Quittung vorzulegen ?

- und noch: ist es richtig, daß haushaltübliche Geräte wie Waschmaschine, Kühlschrank und Herd separat zu beantragen und zu bewilligen sind oder sind diese normaler Bestandteil des Antrages auf Erstaustattung sofern nicht vorhanden ?

ich danke Euch...
 

Seepferdchen 2010

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gibt es einen praxisbewährten Musterantrag für die Erstausstattung ?
Nein ist ja bei jedem individuell.

Du kannst dir ggf. schon mal einen Überblick verschaffen hier in diesem Link,
vieleicht ist dort weiter unten deine Stadt auch drin Erstaussattungen:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

- muß ich "mehr" oder "höhere" Einzelpreise angeben um die volle Pauschale zu bekommen ?
Bitte keine Preise eintragen.

- und noch: ist es richtig, daß haushaltübliche Geräte wie Waschmaschine, Kühlschrank und Herd separat zu beantragen und zu bewilligen sind oder sind diese normaler Bestandteil des Antrages auf Erstaustattung sofern nicht vorhanden ?
Das gehört dazu und beim Herd drauf achten E-Herd bzw. Gas-Herd muß von einer
Fachfirma angeschlossen werden, das gehört dazu.

- bin ich bei der Verwendung der Pauschale hinterher "frei" in der Verteilung der Mittel auf einzelne beantragte Gegenstände ?.....schließlich entsprechen ja in den meisten Fällen die gewährten Pauschalen keineswegs den marktüblichen Preisen......
Solange der Gesamtbetrag stimmt, kannst du ggf. das auch selbst entscheiden ob mehr
oder weniger, wobei weniger geht mitunter kaum noch.

Wie oben geschrieben schau doch mal in deine Stadt was dort vorgegeben wird.
 

late september

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Danke Seepferdchen !,
Zitat: - muß ich "mehr" oder "höhere" Einzelpreise angeben um die volle Pauschale zu bekommen ?

Bitte keine Preise eintragen.
ah gut, daß Du das sagst....dachte das wäre so üblich......

Das gehört dazu und beim Herd drauf achten E-Herd bzw. Gas-Herd muß von einer
Fachfirma angeschlossen werden, das gehört dazu.
im Sinne von: das müssen die mitbezahlen ? - oder im Sinne von: ich darf den nicht selbst anschließen ?

Zitat: - bin ich bei der Verwendung der Pauschale hinterher "frei" in der Verteilung der Mittel auf einzelne beantragte Gegenstände ?.....schließlich entsprechen ja in den meisten Fällen die gewährten Pauschalen keineswegs den marktüblichen Preisen......

Solange der Gesamtbetrag stimmt, kannst du ggf. das auch selbst entscheiden ob mehr
oder weniger, wobei weniger geht mitunter kaum noch.

Wie oben geschrieben schau doch mal in deine Stadt was dort vorgegeben wird.
ja das habe ich schon....aber daraus geht ja nicht hervor, ob es kein Problem ist wenn die für einen Kühlschrank 138,- € bewilligen und ich aber von anderen Pauschalen umverteile und einen für 199,- € kaufe weil er z.B. energiesparender ist.....

oder das bei mehreren Gegenständne so mache und dadurch auf einen anderen verzichte ?
 

Seepferdchen 2010

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im Sinne von: das müssen die mitbezahlen ? - oder im Sinne von: ich darf den nicht selbst anschließen ?
Beides ist hiermit gemeint und wichtig ist das es im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll steht das der Mieter die Herd selber stellen muß, hatte ich ja schon erwähnt im anderen Thread.

aber daraus geht ja nicht hervor, ob es kein Problem ist wenn die für einen Kühlschrank 138,- € bewilligen und ich aber von anderen Pauschalen umverteile und einen für 199,- € kaufe weil er z.B. energiesparender ist.....
Nein das ist kein Problem es sind ja Pauschalbeträge und die können durchaus abweichen,
wichtig nur der Gesamtbetrag.

oder das bei mehreren Gegenständne so mache und dadurch auf einen anderen verzichte ?
Auch das, wichtig ist nur das du über den Gesamtbetrag dann auch Belege hast, also
nicht zweckentfremdet ausgegeben wurde.
 

late september

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Danke Dir für Deine kompetenten Antworten Seepferdchen !,

Zitat: im Sinne von: das müssen die mitbezahlen ? - oder im Sinne von: ich darf den nicht selbst anschließen ?

Beides ist hiermit gemeint und wichtig ist das es im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll steht das der Mieter den Herd selber stellen muß, hatte ich ja schon erwähnt im anderen Thread.
echt ? - selbst wenn klar zu sehen ist, daß da keiner in der Wohnung steht ?....

machen die nicht ohenhin einen Hausbesuch ? - oder nicht grundsätzlich ?....

sehe gerade die Arbeitsrichtlinien scheinen für manche Städte gar keinen Herd für einen
1 Personen-Haushalt zuzulassen....

Zitat: oder das bei mehreren Gegenständne so mache und dadurch auf einen anderen verzichte ?

Auch das, wichtig ist nur das du über den Gesamtbetrag dann auch Belege hast, also
nicht zweckentfremdet ausgegeben wurde.
O.K. das ist gut zu wissen.....

ist natürlich auch immer eine Frage der Auslegung was dann als "zweckentfremdet" angesehen wird.....ist es keine Zweckentfremdung wenn ich von einer Pauschale die für 20 Einrichtungsgegenstände von minderer Qualität und Haltbarkeit bewilligt wurde nur 8 von guter Qualität mit dem gleichem Gesamt-Preis anschaffe ?
 

Seepferdchen 2010

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ist es keine Zweckentfremdung wenn ich von einer Pauschale die für 20 Einrichtungsgegenstände von minderer Qualität und Haltbarkeit bewilligt wurde nur 8 von guter Qualität mit dem gleichem Gesamt-Preis anschaffe ?
Nein wichtig ist nur das die bewilligten Gegenstände gekauft werden.
Als Beispiel kein TV Gerät das gehört nicht dazu.

echt ? - selbst wenn klar zu sehen ist, daß da keiner in der Wohnung steht ?....
@Late september hier mußt du etwas weiterdenken, es ist wichtig das dass im Vertrag/
Protokoll drin steht, weil es ist dann dein Eigentum ist, wenn du angenommen aussiehst,
mußt du das wieder entfernen, es sei denn der Nachmieter übernimmt die Gegenstände.

machen die nicht ohenhin einen Hausbesuch ? - oder nicht grundsätzlich ?....
Wenn es so wie ich geschrieben habe in dem Vertrag festgelegt ist, macht ein Hausbesuch
wegen dem Herd keinen Sinn, denkbar ist das man schauen will welche Gegenstände
tatsächlich gebraucht werden (Möbel usw.).

sehe gerade die Arbeitsrichtlinien scheinen für manche Städte gar keinen Herd für einen
1 Personen-Haushalt zuzulassen....
Kommt drauf an wie vermietet wird, also es zum Standard gehört bei der Vermietung
mit der Grundausstattung.
 

late september

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Seepferdchen ich muß da nochmal nachfragen !::icon_question:

Zitat: ist es keine Zweckentfremdung wenn ich von einer Pauschale die für 20 Einrichtungsgegenstände von minderer Qualität und Haltbarkeit bewilligt wurde nur 8 von guter Qualität mit dem gleichem Gesamt-Preis anschaffe ?

Nein wichtig ist nur das die bewilligten Gegenstände gekauft werden.
Als Beispiel kein TV Gerät das gehört nicht dazu.
aber das geht ja dann nicht so wie ich das beschrieben habe ?....daß es nicht geht dann ein nicht bewilligtes Gerät -> also TV zu kaufen ist klar....

aber Ihr wißt selbst Alle, daß ein guter Kühlschrank, ein guter Staubsauger, ein guter Herd, eine gute Waschmaschine deutlich teurer sind als diese Pauschalen - besonders wenn sie energieeffizient sind und kein billig-Schrott.....und wenn deren Einzelpreise die bewilligten Pauschalen deutlich überschreiten kann ich die Quittungen dafür vorlegen die sich mit dem Gesamt-Betrag der bewilligten Pauschale (in etwa decken) und muß dafür dann aber auf andere Gegenstände verzichten......

sie vom Regelsatz beschaffen......

selber bauen (Regal z.B.)....

oder sagst Du: man muß alle auf der Liste stehenden Gegenstände auch tatsächlich anschaffen ?.....

"Zweckentfremdung" kann man ja wirklich sehr unterschiedlich restriktiv auslegen ?

je nach dem wie unfrei man das für die Hilfe-Empfänger gestalten will.....

Zitat: sehe gerade die Arbeitsrichtlinien scheinen für manche Städte gar keinen Herd für einen
1 Personen-Haushalt zuzulassen....


Kommt drauf an wie vermietet wird, also es zum Standard gehört bei der Vermietung
mit der Grundausstattung.
..und wie meinst Du das ? - wenn in der Wohnung kein Herd ist und das Amt aber auch nur eine Kochplatte bewilligt ?.....

ist auch wieder so eine Frage:

wenn mir ein Herd aber wichtig ist um gesund, energieeffizient und kostensparend zu kochen.....dann würde ich ja eher auf etwas weniger wichtiges verzichten und mir einen guten Herd anschaffen ! -> Zweckentfremdung ?
 

Seepferdchen 2010

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@Late september,

.und wie meinst Du das ? - wenn in der Wohnung kein Herd ist und das Amt aber auch nur eine Kochplatte bewilligt ?.....
Ich meinte damit es gibt Städte/Vermieter/Wohnbaugesellschaften, wo es zur
Grundausstattung/Wohnung gehört, das ein Herd und Badewanne dazu gehört.

Ist kein Herd im Mietvertrag dann steht dir per Erstausstattung dieses Herd plus
Anschluß zu.

Kochplatte ist nicht hierzu gibt es einige Urteile, dazu mal ein Beispiel:

3. Herd und Kühlschrank sind als notwendige Haushaltsgeräten und Spüle, Küchenschrank, Tisch und Stühle als notwendige Einrichtungsgegenstände für eine Küche anzusehen ( vgl. LSG BB, Urt. v. 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER ).
Die Notwendigkeit der Erstausstattung einer Wohnung ist nämlich bereits dann zu bejahen, wenn der Hilfesuchende – aus welchen Gründen auch immer – über keine entsprechenden Gegenstände verfügt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2006 – L 15 B 143/06 SO ER – SAR 2006, 110).
Tacheles Forum: Widerspruch einlegen - Esssthle

und hier in dem Thread hatte ich mal zum Thema Herd noch einiges
reingestellt wie z.B. hier das Zitat:

Die Preise der Geldleistung verstehen sich incl. Anlieferungskosten.
Entstehen für den Anschluss von Elektroherd, Gasherd oder Waschmaschine
Kosten, sind diese nach Vorlage der Rechnung in tatsächlicher Höhe zu-
sätzlich zu übernehmen.
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/125859-erstausstattung-bewilligt-bleiben-fragen.html
 

late september

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Hallo Seepferdchen !,

Danke für die Infos und Ausführungen zum Herd.....:dank:

aber zu meinen Gedanken bezüglich der "freien", "weniger freien" oder "fest vorgeschriebenen" Verwendung der bewilligten Pauschale bleiben meine Fragen noch offen......

das "Zweckentfremdung" im Sinne von: "ich kaufe da was ganz anderes für"- nicht geht ist völlig klar...

aber eben die von mir angesprochenen Aspekte möglicher Gestaltungsspielräume sind
mir weiterhin unklar...

weiß da wer noch was zu ?

eigene Erfahrungen ?

ach ja und noch eine Frage:

innerhalb welcher Zeiträume müssen die Dinge beschafft werden bzw. bis wann sind dann Quittungen vorzulegen ?

ich meine besonders wenn ich versuche was günstiges über Kleinanzeigen oder Ibäh zu bekommen (evtl. gebrauchte Möbel)
kann das ja eine Weile dauern.
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich @Late september,

aber eben die von mir angesprochenen Aspekte möglicher Gestaltungsspielräume sind
mir weiterhin unklar...
wie bereits erwähnt ist mit der Pauschale alles abgegolten, das kannst du auch hier
noch mal nachlesen in diesem Link Seite 9 der PDF - Datei:

https://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-M-nster---27.07.2011.pdf

Du bekommst einen Betrag X bewilligt und überwiesen und kannst dann schauen
wo du jeweils ein preisgünstiges Angebot findest.

Für dich hebst du jeweils die Belege auf, falls mal danach gefragt wird.

Mir ist nicht bekannt das ein festgelegter Zeitraum vorgegeben wird, natürlich
sollte das sich" überspitz jetzt geschrieben", nicht über Jahre hinziehen sondern
weil ja die Gegenstände gebraucht werden, zeitnah sein.
 

Loui

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Wie kann man es mit Kaufbelegen belegen was man gekauft hat, wenn für manche Sachen kein Kaufbeleg ausgestellt wurde? Oder muss man den Nachbar bieten eine Rechnung fürs Esstisch über 10 Euro zu schreiben? Und wenn dann auch noch ein Fernseher drin steht in der Wohnung den man geschenkt bekommen hat? Auch ein schriftliches Beleg erbitten dass man es kostenlos bekommen hat und nicht das Geld für die Erstausstattung zweckentfremdete?
 

late september

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@Loui !,

Wie kann man es mit Kaufbelegen belegen was man gekauft hat, wenn für manche Sachen kein Kaufbeleg ausgestellt wurde? Oder muss man den Nachbar bieten eine Rechnung fürs Esstisch über 10 Euro zu schreiben?
wenn Du damit belegen willst, daß Du bewilligtes Geld auch dafür ausgegeben hast dann ja -> auch eine Privatperson kann Dir eine Quittung über den Kaufbetrag ausstellen

Und wenn dann auch noch ein Fernseher drin steht in der Wohnung den man geschenkt bekommen hat? Auch ein schriftliches Beleg erbitten dass man es kostenlos bekommen hat und nicht das Geld für die Erstausstattung zweckentfremdete?
ein Fernseher wird ja eh nicht bewilligt und wenn er von geringem Wert ist sollte das Geschenk kein Problem darstellen - und natürlich kannst Du Dir das zu Sicherheit schriftlich bescheinigen lassen.....
 
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