Fragen zum ALGII-Antrag (Erwerbsfähigkeit + Wohnverhältnisse)

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c.j.

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Hallo.

Mein Arbeitslosengeld I läuft Ende Juli aus, und ich mache mich schonmal an den Antrag für Arbeitslosengeld II. Allerdings gibts einige Unklarheiten, die auch über die interaktive Ausfüllhilfe auf der Seite der Agentur nicht beantwortet werden können.

1. Es wird gefragt ob mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Das Arbeitsamt stellte vor einiger Zeit fest, dass ich zwischen 4-6 Stunden arbeiten kann. Das ist für mich aber unrealistisch und körperlich nicht zu schaffen, daher plädiere ich auf weniger als 3 Stunden am Tag. Denn nur so könnte ich Rente beantragen und dann noch für 400€ arbeiten gehen.
Lange Rede kurzer Sinn, bekommt man überhaut ALGII wenn man dort Nein ankreuzt?

2. Das hängt mit Punkt 1 zusammen. Desweiteren wird gefragt, ob man einen Schwerbehindertenausweis mit Kürzel hat und Erwerbsfähig ist.
Aber wenn man "nicht erwerbsfähig" ankreuzt, und ALGII dann gar nicht mehr zutrifft, hätte sich dieser Punkt auch erledigt.

3. Zählt eine Ausbildung zu einer "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung"? 3 Jahre Ausbildung, 1 Jahr arbeitslos, 2011.

4. Auch mit 23 Jahren stelle ich die Bedarfsgemeinschaft da, richtig?

Anlage KDU

5. Ich lebe im Haus meines Vaters habe aber Miete zu zahlen, bzw. leiste ich jeden Monat einen Betrag. Fülle ich bei der Anlage jetzt A (Kosten für Unterkunft und Heizung bei Mietwohnung) aus weil ich eine Art Mieter bin, oder fülle ich B (Kosten für Unterkunft und Heizung bei Eigenheim) aus weil ich anteilig an den Kosten des Eigentums meines Vaters beteiligt bin?

6. Und wie weise ich ich nach, dass ich eine Art Miete zahle wenn es keinen Mietvertrag gibt. Anhand von Kontoauszügen?

Vieleicht kann mir ja jemand weiterhelfen.

Grüße
 

alexander29

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Wenn das JC festgestellt hat, dass du 4-6 Stunden arbeiten kannst, kannst du das nur durch neue Untersuchungen klären, ob du du unter drei Stunden arbeiten kannst.
Schreib das einfach hin, wenn du das meinst.

Falls du kein ALG 2 bekommst, und du unter 3 Stunden arbeiten kannst, bist du erwerbsunfähig und bekommst Grundsicherung für erwerbsunfähige Personen oder Erwerbsunfähigen-Rente vom Rententräger.

Für das und auch für die Rente muss dich ein Gutachter der Rentenversicherung untersuchen, der dann die Entscheidung trifft.

Eine Ausbildung zählt auch dazu, da du ja Sozialversicherungs-Beträge eingezahlt hast.

Mit unter 25 bildest du keine eigene Bedarfsgemeinschaft, sondern dein Vater und du ihr seid eine, das bedeutet, dass das Einkommen deines Vaters mit angerechnet wird.
Ob sich das ändert, weil du eine Ausbildung hast, weiss ich nicht genau, da wird ein anderer drauf antworten.

Falls ihr einen mündlichen Mietvertrag habt, fixiert den schriftlich und du kreuzt an, dass du zur Miete wohnst.
Klar kannst du anhand von Kontoauszügen nachweisen, dass du Miete zahlst.
 

[HartzFear]

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1.

Mehr als 3 Stunden hat zur folge, daß Du als erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SGB II eingestuft wirst, der auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden kann und Anspruch auf ALG II hat.

1. b

Weniger als 3 Stunden hat zur Folge, daß Du als nicht erwerbsfähig im Sinne von § 7 SGB II eingestuft wirst d.h., daß Du auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar bist und keinen Anspruch auf ALG II, sondern Grundsicherung nach § 27 SGB XII hast. Hier ist darauf zu achten, daß die Freibeträge für Vermögen weitaus geringer angesetzt sind, als beim ALG II.

Idee
Du könntest Antrag auf ALG II stellen, weil Du mehr als 3 Stunden arbeiten kannst, dann aber bei deinem Arbeitsvermittler die festgestellte Einschränkung der Arbeitszeit ansprechen.

2.

Nicht nur der Punkt wäre erledigt, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Dein Antrag auf ALG II. (Siehe 1.) Man kann auch schwer behindert und erwerbsfähig sein. Beispiele gibt es auch öffentlichen Leben z.B. W. Schäuble.

3.

Aus dem Bauch heraus würde ich ja sagen. Bin mir da aber nicht sicher. Immerhin hast du ja während deiner Ausbildung die Vergütung nicht brutto für netto bekommen, sondern hast bestimmt Sozialabgaben bezahlt. Dein vorheriger ALG I Bezug bestätigt das ja.

4.

Wenn ich mich nicht täusche wirst du erst als eigenständige BG behandelt, wenn du das 25. Lebensjahr erreicht hast.

5.

Du bist streng gesehen Mieter im Haus deines Vaters. Gibt es denn einen Untermietvertrag? Hier ist Vorsicht geboten. Die ARGE unterstellt regelmäßig, daß Hilfebedürftige, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verschwägerten oder Verwandten Personen leben, unterstützt werden. Nachzulesen im § 9 Abs. 5 SGB II. Dein Vater muss dem schriftlich widersprechen. Einfach ein formlosere Schreiben und das legst du deinem Antrag bei.

6.

Wie ich sehe hat sich damit meine Frage in 5. erübrigt. Verträge können auch mündlich geschlossen werden. Das ist zwar selten(er) aber nicht unüblich. Besonders im Familienkreis. Besser wäre es, wenn du vor Antragstellung einen Untermietvertrag hast. Papier ist bekanntermaßen geduldig. Natürlich wurde der Vertrag weit vor deine Antragstellung abgeschlossen, wenn du verstehst was ich meine. Das du Miete zahlst geht ja eindeutig aus deinem Kontoauszügen hervor. Ein weiteres Argument dafür, daß du finanziell nicht unterstützt wirst.
 

c.j.

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Danke für die vielen nützliche Antworten, ihr habt mir echt weitergeholfen.

Noch eine Frage zum Thema Bedarfsgemeinschaft.
Stelle ich die Bedarfsgemeinschaft dar, wenn ich einen eigenen Haushalt hätte? Auch wenn ich noch nicht 25 bin?
 

[HartzFear]

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Ja, würdest du. Nur würde deine ARGE versuchen von der Stallpflicht Gebrauch zu machen. Das bedeutet, daß deine ARGE von dir verlangen kann, bis zum 25. Lebensjahr im Haushalt deiner Eltern zu leben. Wenn das Familienverhältnis aber angespannt ist, kann der Verbleib in den elterlichen vier Wänden unzumutbar sein und der Bezug einer eigenen Wohnung wird erforderlich. Dazu musst du aber vor Bezug einer eigenen Wohnung die Genehmigung und Zusicherung der Kosten beantragen, sonst bleibst du darauf sitzen.
 

gelibeh

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Idee
Du könntest Antrag auf ALG II stellen, weil Du mehr als 3 Stunden arbeiten kannst, dann aber bei deinem Arbeitsvermittler die festgestellte Einschränkung der Arbeitszeit ansprechen.
Ich würde auch erst einmal mehr 3 Stunden ankreuzen und dann die Arbeitsvermittlerin auf Deine Einschränkungen hinweisen. Dann soll ein Amtsarzt das entscheiden.
Denn wenn Du nein ankreuzt, müsstest Du zum Sozialamt und die sehen das natürlich ganz anders und, schwupps, sitzt Du zwischen den Stühlen.
 

[HartzFear]

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c.j. hat bereits in seiner Eingangsfrage unter Punkt 1. genannt, daß das Arbeitsamt selber festgestellt hat, daß er nur zwischen 4 - 6 Stunden täglich einer Tätigkeit nachgehen kann. Wenn ich c.j. richtig verstehe, hat da bereits der ärztliche Dienst drüber geschaut. Eine erneute Feststellung durch den ärztlichen Dienst wäre dann nicht mehr nötig. Einfach auf das Gutachten verweisen.
 

c.j.

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Ja, würdest du. Nur würde deine ARGE versuchen von der Stallpflicht Gebrauch zu machen. Das bedeutet, daß deine ARGE von dir verlangen kann, bis zum 25. Lebensjahr im Haushalt deiner Eltern zu leben. Wenn das Familienverhältnis aber angespannt ist, kann der Verbleib in den elterlichen vier Wänden unzumutbar sein und der Bezug einer eigenen Wohnung wird erforderlich. Dazu musst du aber vor Bezug einer eigenen Wohnung die Genehmigung und Zusicherung der Kosten beantragen, sonst bleibst du darauf sitzen.

Wie genau würde man das formulieren, dass die Verhältnisse unzumutbar sind?
Hintergrund: ausziehen würde ich in ein kleines Haus (30m²) auf dem gleichen Grundstück, welches barrierefrei ist. Beisst sich dieser Fakt nicht mit dem "unzumutbaren Verhältniss"?

Bezug einer eigenen Wohnung - Genehmigung und Zusicherung der Kosten. Gibt es dafür einen Vordruck oder formuliert man das selbst?
 
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