Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc. (1 Betrachter)

[ms0815]

Hallo zusammen und vorab schonmal danke für die Hilfe!

Derzeit sieht es bei mir so aus: wohnungslos, untergebracht in einer Schlafstelle für Wohnungslose, ALGII letzte Woche beantragt.

In der Obdachlostenstelle sitzt auch ein Typ vom Sozialamt/Arbeitsamt, bei diesem stellt man den ALGII-Antrag und bekommt seinen "Tagessatz" in bar ausgezahlt, soweit sogut.. hier aber meine Probleme damit, bzw. meine Fragen.

Wieso bekommt man als Wohnungsloser sein Geld nur für maximal eine Woche im vorraus ausgezahlt?

Auch ist es so, dass mein Antrag nicht "rückwirkend" gilt, ich bekomme also erst Leistungen vom Tag der Antragstellung, nicht aber rückwirkend zum 1. des Monats - wieso ist das so? bei "normalen" (mit Wohnung) Hartz IV empfängern ist es egal wann sie den Antrag stellen, man bekommt IMMER das volle Geld für den kompletten Monat, auch, wenn man sich z.B. erst am 23. des Monats meldet bekommt man Leistungen ab dem 1. des selben Monats. Warum soll das "angeblich" als Wohnungsloser nicht so sein?

Hierzu auch noch eine Frage. Hat jemand zu dieser Aussage (erster Satz) einen Link zu einem § oder sonst irgendwas rechtswirksamen?

Ich danke euch vielmals für eure Hilfe!

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

Auch ist es so, dass mein Antrag nicht "rückwirkend" gilt, ich bekomme also erst Leistungen vom Tag der Antragstellung, nicht aber rückwirkend zum 1. des Monats - wieso ist das so?

Hast du das schriftlich?

Hierzu auch noch eine Frage. Hat jemand zu dieser Aussage (erster Satz) einen Link zu einem § oder sonst irgendwas rechtswirksamen?

Von welchem Pos. den ersten Satz?

Lies hier mal auch im Link und den beitrag von WillyV, ist zwar schon älter der Thread aber, schau mal da rein!

Wohnungslose können auch ALG II bekommen, wenn sie für den SGB II-Träger erreichbar sind.
Bei umherziehenden Nichtsesshaften ist das aber nicht der Fall. Auch wenn sie erwerbsfähig sind, können sie daher nur Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.

Obdachlose, Haftentlassene oder nicht sesshafte Personen haben einen ausreichenden örtlichen Aufenthalt, wenn sie i.S. von § 7 Abs. 4a SGB II über eine Betreuungs- oder Beratungseinrichtung für den Leistungsträger erreichbar sind.
Nach § 36 Satz 3 SGB II ist für diesen Personenkreis der SGB II-Träger zuständig, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich aufhält.

Wohnungslose können "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" erhalten. Diese Hilfen sind gem. §§ 67 ff. SGB XII i.V.m. der "VO zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" breit gefächert.
Sie umfassen Hilfen in Form von Beratung und Betreuung. Hilfen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Unterstützung beim Aufbau und bei der Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und bei der Bewältigung des Alltags...

https://www.elo-forum.org/25/46697-obdachlos-tagessaetze.html

 

[ms0815]

Hallo,
Hast du das schriftlich?

nein ich habe GAR NICHTS schriftliches, nicht ein Teil. Nur die mündliche Aussage, dass das so rechtens wäre (dass der Antrag NICHT rückwirkend gilt), von dem Typ vom Sozialamt/Arbeitsamt, der in der Obdachlosenstelle sitzt und mir mein "Tages"Geld gegeben hat.

Von welchem Pos. den ersten Satz?

Von Post Nummer 16, ich zitiere mal aus dem Post:
Ich zitiere mal: "

nein, aber wir könnten hier mal daraufhinweisen das die tägliche erreichbarkeit per Post keine Anspruchsvoraussetzung mehr für Leistungen nach dem SGB II ist."

 

[Seepferdchen 2010]

nein ich habe GAR NICHTS schriftliches, nicht ein Teil. Nur die mündliche Aussage, dass das so rechtens wäre (dass der Antrag NICHT rückwirkend gilt), von dem Typ vom Sozialamt/Arbeitsamt, der in der Obdachlosenstelle sitzt und mir mein "Tages"Geld gegeben hat.

Das verstehe ich jetzt nicht du mußt doch einen Bewilligungsbescheid erhalten!??????

Woher sonst willst du wissen das der betrag "Tagessatz" richtig ist und ob du Krankenversichert gemeldet?

Derzeit sieht es bei mir so aus: wohnungslos, untergebracht in einer Schlafstelle für Wohnungslose, ALGII letzte Woche beantragt.

Wenn du das erst vorige Woche beantragt hast, wird der Bescheid noch kommen.

 

[ms0815]

Das verstehe ich jetzt nicht du mußt doch einen Bewilligungsbescheid erhalten!??????

Woher sonst willst du wissen das der betrag "Tagessatz" richtig ist und ob du Krankenversichert gemeldet?

nein habe nichts bekommen. Habe ein Bett bekommen in der Obdachlosenschlafunterkunft, am nächsten Tag meinen Antrag abgegeben und dann auch gleich ein wenig Geld bekommen.
Auf meine Nachfrage, warum der Antrag nicht rückwirkend gilt, sagte der Typ nur, dass das so wäre weil ich wohnungslos bin und dass das rechtens wäre.
Die Krankenkasse hat in einem Fax an die Hilfestelle bestätigt, dass sie mich weiter versichern werden, sollte meinem ALGII-Antrag zugestimmt werden.

 

[ms0815]

Ich konkretisiere meinen Fragen nochmal ein wenig, habe morgen früh einen Termin bei dem "Chef" der Obdachlosenhilfestelle im Jobcenter und möchte mich da nicht blamieren... über zügige Hilfe eurerseits würde ich mich also sehr freuen!

1. Wieso bekomme ich nur so eine Art "Tagesgeld" für maximal eine Woche im voraus, und ist das rechtens? Ist das "normal"? Kann ich irgendwas dagegen tun?

2. Wieso gilt mein ALGII-Antrag nicht rückwirkend wie (meines Wissens nach) alle "normalen" ALGII-Anträge? Ich ich meine, normale HartzIV Empfänger haben es ja schon schwer, aber wieso sollten wohnungslose dadurch nochmal zusätzliche Hürden auferlegt werden?

Danke Euch!

 

[Mamato]

War das dieser Antrag?
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...blikation/Hauptantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

Oder ein anderer?
Hast du eine Kopie des Antrages, oder kannst du dir bestätigen lassen, wann du welchen Antrag gestellt hast?

Wenn es obiger Antrag war, wirkt der zurück auf den Monatsersten.
§ 37 Abs. 2 SGB II
Postalisch bist du ja zu erreichen und bist normalerweise in dieser "Notunterkunft" gemeldet.
Falls nicht, sofort nachholen!

 

[ms0815]

War das dieser Antrag?
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...blikation/Hauptantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

Oder ein anderer?
Hast du eine Kopie des Antrages, oder kannst du dir bestätigen lassen, wann du welchen Antrag gestellt hast?

Wenn es obiger Antrag war, wirkt der zurück auf den Monatsersten.
§ 37 Abs. 2 SGB II
Postalisch bist du ja zu erreichen und bist normalerweise in dieser "Notunterkunft" gemeldet.
Falls nicht, sofort nachholen!

Ja genau der war das, habe nur die ersten 3 Seiten bekommen, keine Anlagen, keine Rechtsfolgenbelehrung etc.

Habe keine Kopie bekommen, aber ich denke, ich kann versuchen mir morgen bestätigen zu lassen, dass ich den Antrag abgegeben habe. (Habe ja auch schon ein wenig Geld bekommen gleich am selben Tag...)

Das habe ich dem Typ auch gesagt, er meinte wie gesagt nur, dass das nicht stimmt und mein Antrag weil ich wohnungslos bin nicht rückwirkend gelten würde, sondern erst ab dem Tag ab dem ich den Antrag abgebeben habe. Er meinte, das wäre rechtens. Vielleicht stimmt das ja bei Obdach/wohnungslosen auch!?

 

[ms0815]

Postalisch bist du ja zu erreichen und bist normalerweise in dieser "Notunterkunft" gemeldet.
Falls nicht, sofort nachholen!

Nein. also, ich bin für das Jobcenter dort postalisch erreichbar, für andere Post aber nicht. Ich bin derzeit nirgends gemeldet. Habe mich in meiner alten Stadt abmelden müssen (hat die Hilfestelle für mich gemacht), und das wars...

PS: ich muss nun erstmal los zu diese "Stelle" und mich dort für heute "melden"....(ist das eigentlich normal?... also sich täglich melden müssen dort..?) ich schaue so gegen 23 Uhr nochmal hier rein. Nochmals vielen Dank im vorraus für die Unterstützung!

 

[Seepferdchen 2010]

Auf meine Nachfrage, warum der Antrag nicht rückwirkend gilt, sagte der Typ nur, dass das so wäre weil ich wohnungslos bin und dass das rechtens wäre.

Hmm , das ist doch keine Aussage, nach welcher gesetzlichen Grundlage?

Vieleicht kann ein anderer user weiterhelfen?

Nichtsesshafte Rz (7.79)

(2) Auch erwerbsfähige Nichtsesshafte müssen für den Träger erreichbar sein, damit ggfs. eine Eingliederung erfolgen kann. Es bestehen keine Bedenken, die Erreichbarkeit zu bejahen, wenn eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Nichtsesshafte oder einer ähnlichen Stelle (z. B. eine Betreuungsstelle für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten) erfolgt. Insoweit können die für den Rechtskreis SGB III getroffenen Regelungen zu § 119 SGB III (DA 3.1.3.5) entsprechend angewandt werden. Zur Unterstützung der verfahrensmäßigen Abwicklung wird ein zentraler Vordruck zur Verfügung gestellt (Anlage 4).

Auf Seite 67 vom Link steht ein Formular hast du das ausgefüllt?

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

 

[ms0815]

Auf Seite 67 vom Link steht ein Formular hast du das ausgefüllt?

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

nein. wie gesagt nur die ersten 3 Seiten vom ALGII-Antrag hab ich bekommen und ausfüllen müssen.

"§ 37 Antragserfordernis

(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

? das versteh ich nicht.. im ersten satz nicht vor der antragstellung, und im zweiten dann doch für den Monat? äähhmmm!?

 

[Seepferdchen 2010]

Hier noch ein Link

Nichtsesshafte - Leistungen - www.arbeitsagentur.de

? das versteh ich nicht.. im ersten satz nicht vor der antragstellung, und im zweiten dann doch für den Monat? äähhmmm!?

Das heisst im Klartext, es gilt immer der Monat wo der Antrag gestellt wurde!

So wie ich das jetzt sehe hast du erstmal Geld bekommen, bis dein Antrag bewilligt worden ist, also mußt du noch abwarten.

Der "Betreuer" hat dir eine Zahlung vorab gegeben, bis zum endgültigen Bescheid.

 

[Mamato]

? das versteh ich nicht.. im ersten satz nicht vor der antragstellung, und im zweiten dann doch für den Monat? äähhmmm!?

Das ist auch nicht einfach zu verstehen. Gesetzes - und Amtsdeutsch.

Erläuterung:

(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

Es gibt noch mehrere Leistungen die man im SGB II beantragen kann. Z. B. auch Mehrbedarfe nach § 21, oder eben Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. Also Teile die das Sozialgeld betreffen wie z.B. Landschulheim o.ä.

2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Das sind die Regelleistungen und die KdU, also das Minimum an Leistungen, die Grundleistungen sozusagen. Nur für diese gilt die Rückwirkung auf den Monatsersten. Alle anderen beantragten Leistungen werden erst ab Antragsdatum erbracht.

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Wie @ Seepferdchen schrieb. Warte mal den Bescheid ab.
Wenn die dann nicht rückwirkend ab 1.12 bewilligen (was du bis dahin bar bekommen hast, ziehen die natürlich ab) einen Widerspruch schreiben mit der Begründung wie oben (§ 37 Monatserster)

 

[ethos07]

@ ms0815

1. Der Tipp, erstmal den Bescheid in Ruhe abzuwarten , ist sicher am sinnvollsten.

Hab Geduld: DAs Jobcenter kann sich damit bis zu 6 Wochen Zeit lassen, dir einen Bescheid zu erstellen.
Aber frage zur Sicherheit den Zuständigen in der Schlafstelle jetzt nochmals, bei welchem Amt dein Antrag genau eingereicht wurde.
Und nach 4 Wochen kannst du schon mal mit nachfragen anfangen, wann dein Bescheid komme, falls du ihn bis dann nicht erhalten hast.
Denn wenn du ihn dann hast, musst du ihn sehr genau prüfen lassen!
Melde dich auf jeden FAll dann nochmals auch hier.

2. Es wird , vermute ich mal, auch so sein, weil du einen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft hast, dass die dein ALG2-Regelsatz etwas anders abrechnen:
Für Strom z.B. bekommt vermutlich auch der Wohnplatzbetreiber etwas aus deinem Regelsatz. Oder wenn ihr dort vergünstigt essen könnt.
Die KdU wird vermutlich so oder so direkt an den Wohnheimbetreiber bezahlt. Sodass du eben nur einen täglichen "Taschenrest" erhältst.

3. Ob sie dir dein Geld täglich oder wöchentlich auszahlen ist wohl freies Ermessen. Monatlich ist bei Menschen ohne eigene Wohnung eher selten.

4. In welcher Stadt lebst du denn jetzt? Vielleicht gibt's da ja schon genauere Infos dazu. Oder eine gute Beratungsstelle vor Ort, die dazu zuverlässig Bescheid weiss.

 

[Purzelina]

Denn es könnte auch sein, weil du einen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft hast, dass da anders abgerechnet wird und Beträge aus dem Regelsatz auch noch rechtens an den Wohnheimbetreiber gehen.

Setzt das aber nicht die wirkliche Nutzung dieses Schlafplatzes voraus?

 

[ms0815]

danke für Eure Antworten.

Morgen früh habe ich einen Termin beim Jobcenter beim "Leiter" diese Obdachloseneinrichtug, mal schauen was der meint.

Mir ist allerdings immernoch ein Rätsel, "wieso" man diese Tagessätze bekommt, und nicht, wie "normale Menschen" das Geld an einem Stück. (und nein, ich brauche es nicht für Drogen oder Alkohol zum Glück...) nur wäre man damit halt etwas "freier" und hätte nicht so ein starkes "ich muss bei der Stelle alle paar Tage betteln gehen"-Gefühl... ist ja nicht so, dass man es so schon nicht hart genug hätte...

 

[ms0815]

@ ms0815

1. Der Tipp, erstmal den Bescheid in Ruhe abzuwarten , ist sicher am sinnvollsten.

klingt soweit logisch... nur, lässt sich das, wenn man auf der Straße lebt, oder in der "harte Drogen/Alkohol/****/Schlaflosigkeits-Hölle" die sich hier "haus der wohnungslosen" nennt bleibt, nicht so leicht begreifen... bzw. versucht man, schnellstmöglich irgendwo anders hinzukommen und seine Sachen schnell zu erledigen... glaubt mir, bevor man dort schläft, ziehe ich fast schon lieber die Straße vor...

 

[gast_]

(ist das eigentlich normal?... also sich täglich melden müssen dort..?)

Ja. Man muß täglich postalisch erreichbar sein: Auch alle mit eigener Wohnung.

Könnte ja etwas Wichtiges in der Post sein... Vermittlungsvorschlag oder Einladung zur Maßnahme

Ich bin derzeit nirgends gemeldet.

Das bitte sofort ändern.

Wie @ Seepferdchen schrieb. Warte mal den Bescheid ab.
Wenn die dann nicht rückwirkend ab 1.12 bewilligen (was du bis dahin bar bekommen hast, ziehen die natürlich ab) einen Widerspruch schreiben mit der Begründung wie oben (§ 37 Monatserster)

Genauso.

 

[Der Ratlose]

Erstmal jeden tag beim JC vorstellig werden.

Damit ist schon einmal deine Erreichbarkeit sichergestellt.
Dann ab zum Sozialgericht, die Leistungen per EA einfordern.
Dort gleich angeben das die erreichbarkeit kein Problem ist, du würdest einfach jeden Tag oder jeden zweiten Tag dort anrufen und wenn ein Schriftsatz für dich anliegt,diesen dort abholen.

Da freuen sich jetzt schon alle drauf.

 

[ms0815]

Hi,
so, ich bin wieder da von der heutigen Marathon-Jobcenter-Tour (2 Termine nur...) ich war seit heut morgen um punkt 8.00 dort... insgesamt 4 stunden warten..... ich hab son Hals...

So, aber zum Thema:

Ich war wegen dem "angeblich werden Leistungen nicht rückwirkend gezahlt" heute Morgen beim "Leiter" der Obdachlosenabteilung im Jobcenter. Allein mal bei dem ... Herrn vorsprechen zu "dürfen" hat schon 2 Stunden gedauert und klappte nur mit Geduld und leider irgendwann Unfreundlichkeit meinerseits... man wollte mich immer abwimmeln.

Also, der "nette" Herr meinte, Rückwirkend würde das bei mir nicht gehen, weil ich wohnungslos bin, § 36 würde das wohl irgendwie erklären.. wie genau, konnte er mir natürlich nicht sagen. Einen Satz später meinte er, als ich ihn darauf hingewiesen habe, dass im § 36 absolut nichts diesbezüglich steht, "dass das aber so ist und selbst wenn ich Einspruch erheben würde kein Richter mir deshalb rückwirkende Leistungen geben würde"
Jut, soweit hingenommen... am Mittwoch bekomme ich das Ganze schriftlich in der Obdachlosenstelle (die sind leider nur 2 Stunden Morgens da... und die habe ich ja heute schon im Jobcenter warten dürfen...), er meinte aber auch gleich dazu, dass dort nur kurz erwähnt werden wird, dass § 36 das aussagt, und gut... oki....

Gleich danach habe ich beim Arbeitslosen-Telefon in Hamburg angerufen (kann ich nur WÄRMSTENS empfehlen!), die Dame meinte, dass das absoluter Quatsch ist und § 37 für mich genauso zählt wie für jeden anderen Menschen. Sprich: auch ich würde rückwirkende Leistungen bekommen.
Die Dame wurde richtig "sauer" auf das Jobcenter hier. Sobald ich schriftlich habe, dass ich keine rückwirkenden Leistungen bekomme, soll ich mich sofort bei ihr melden und zum Sozialgericht gehen.

Ich bin gespannt wie das weitergeht... ich bin zwar im Moment "ganz unten" :/ ...aber doof bin ich nicht, und von Ämtern veralbern lassen mag ich gar nicht.

Wenn noch irgendjemand irgendwelche Tipps hat, wäre das echt super.
Hoffe ich kann hiermit auch anderen Helfen, die vielleicht in einer ähnlichen Situation stecken.

Das bitte sofort ändern.

tja :/ da bliebe zum Anmelden dann wohl nur irgendeine Einrichtung oder sowas...

 

[Seepferdchen 2010]

da bliebe zum Anmelden dann wohl nur irgendeine Einrichtung oder sowas...

Hast du doch super gemacht und eine Meldeadresse bekommst du bei der Diakonie oder Caritas, wenn alle Stricke reizen auch beim Bürgeramt/Polizei nachfragen.

Und genau abwarten wenn du den Bescheid hast, dann sehen wir weiter und klar wird Widerspruch eingelegt...........wenn nicht für den ganzen Monat.

Gruß

 

[ms0815]

Die eine Beraterin der Obdachlosenstelle meinte noch, "ich müsste mich nicht zwingend bei so einer Einrichtung (Caritas etc.) anmelden" und könnte das Ganze "erstmal so laufen lassen".... (!?)

 

[Seepferdchen 2010]

Lies dich mal in dem Beitrag von Martin Pos.2 durch:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/45524-leistungen-ohne-meldeadresse.html

Die eine Beraterin der Obdachlosenstelle meinte noch, "ich müsste mich nicht zwingend bei so einer Einrichtung (Caritas etc.) anmelden" und könnte das Ganze "erstmal so laufen lassen"

Hmm, wichtig ist aber das du postalisch erreichbar bist und was wäre jetzt so schlimm jetzt eine Meldeadresse zu haben, die Frage muß ich mal stellen?

 

[ms0815]

Update:
Heute mal wieder einen Amt-Marathon hinter mir.. aber ich strahle gerade über 2 Backen, man so happy war ich lange nicht.... -> morgen Termin beim Anwalt der schon am Telefon sehr zuversichtlich war

Heute Morgen habe ich mir den Schrieb abgeholt, der belegen soll, dass für mich Leistungen nicht rückwirkend gelten. Daraufhin hab ich gleich wieder die Arbeitslosen-Telefonhilfe angerufen die "entsetzt" über den Umfang des Schreibens war. Die Dame am Telefon meinte, dass das Amt wirklich alles gegen mich auffährt was man diesbezüglich so auffahren kann ($ 36, § 37, § 7 und noch viel blablabla dazu).
Daraufhin beim Amtsgericht gewesen und mir einen Beratungschein geholt. Verlief problems, hätte ich so nicht erwartet.
Gleich danach einen "Fachanwalt für Sozialrecht" gesucht, angerufen, happy gewesen

Das schreiben welches ich heute morgen bekommen habe scanne ich später noch irgendwo ein und stelle es Euch dann hier zur Einsicht zur Verfügung, falls mal wer ähnliche Probleme wie ich hat.

LG

 

[ms0815]

Update: anbei das Schreiben, bin gestern leider nicht mehr dazu gekommen.

Heute morgen war ich beim Anwalt, er wird Widerspruch dagegen einreichen.