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Fragen zu meiner Miete

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runzel

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#1
Hallo erstmal, ich bin neu hier.
Ich war drei Wochen im Urlaub und vor zwei Wochen bekam ich einen Brief von der ARGE das meine Wohnung zu teuer sei.
Meine Wohnung ist 51 m² groß, die Grundmiete beträgt 269,48€, plus 61€ Betriebskosten.
Jetzt schreibt mir meine Sachbearbeiterin das mir eine Wohnung von 45 m² mit einer Gesamtmiete von 227,25 bis 248,40 zusteht.
Grundlage ist der Gelsenkirchener Mietspiegel aus dem Jahre 2002 und der Betriebskostenspiegel vom Mieterbund aus dem Jahre 2004.
Ist das Rechtens das nach so einem alten Mietspiegel berechnet wird?
Es kommt noch dazu das ich seit drei Jahren einen Bandscheibenvorfall habe, weswegen ich auch ALG 2 Empfänger geworden bin.
Ich bin körperlich gar nicht in der Lage umzuziehen, zumal ich noch ein Fitnessgerät in einem Zimmer habe um meine Übungen zu machen :icon_cry:
Ich habe bis März 2008 Zeit mir eine andere Wohnung zu suchen.
In dem Schreiben stand nichts davon das ich einen Widerspruch schreiben kann, sollte ich den trotzdem schreiben?
Könnte ich Notfalls diese 80€ Differenz auch aus meiner eigenen Tasche zahlen?
Mir liegt an dieser Wohnung viel, da diese auch noch im Erdgeschoss liegt, was für mich wegen meinem Bandscheibenvorfall ein großer Vorteil ist.
Ich würde mich über einige Ratschläge freuen.
Danke
 

Nimrodel

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#2
Könnte ich Notfalls diese 80€ Differenz auch aus meiner eigenen Tasche zahlen?
Eigentlich schon, mach ich auch und viele anderen auch. Ich zahle 140 € dazu und die Arge sagt nix.
Die ersten 6 Monate wurde die volle KdU übernommen, danach nur noch die "angemessene" KdU.

Gruß
Nimrodel
 

Rounddancer

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#3
Eigentlich

Eigentlich hat der Gesetzgeber vorgesehen, daß nur dann zubezahlt werden muß, wenn man eine angemessene Wohnung finden könnte, aber den Umzug verweigert. Wenn man jedoch nachweist, daß man intensiv gesucht hat und sucht, aber erfolglos, dann, so der Gesetzgeber, müßte eigentlich das Amt weiter die realen Kosten weiterzahlen.
Leider lassen sich sehr viele AlgII-Opfer trotzdem, gar widerspruchslos auf Zuzahlungen ein,- und manche Sozialgerichte stehen da auf der Seite der ARGEn,- aber im Grunde sollten wir das nicht hinnehmen.

Ein Punkt noch: Besteht Dein Mietvertrag seit 10 oder mehr Jahren, dann muß Dir die ARGE einen Zuschlag von zehn Prozent auf die "angemessene" Miete einräumen.
 

Rick

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#4
Hier in Köln ist das so, also ich wohne in einer 63m² Wohnung und die Miete beträgt 445,- Euro incl. NK und solange ich der ARGE beweisen kann, dass ich mich um eine kleinere Wohnung bemühe bezahlen die auch weiterhin meine Miete und das schon seit Dez. 2006
 

gelibeh

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#5
Hab mal gegoogelt. Offensichtlich gibt es noch keinen neueren Mietspiegel in GE. Aber bei einem so alten Betriebskostenspiegel bekomme ich Bauchschmerzen, denn da sind die Preise inzwischen heftig nach oben gegangen.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob Betriebskosten pauschalisiert werden dürfen. Vielleicht hat da jemand einen Rat dazu.

Wenn die Dich auffordern umzuziehen, müssen die auch alle Kosten tragen. Da Du das alleine nicht machen kannst, kann das ganz schön teuer für die werden. Da ist die Frage auch, ob sich das wirtschaftlich für die ARGE rechnet.
 

Arania

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#6
Schriftliche Stellungnahme dazu abgeben, das der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erschwert wäre, es wegen des alten Mietspiegels keine adäquaten Wohnungen gibt etc.
 

catwoman666666

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#7
Da ist die Frage auch, ob sich das wirtschaftlich für die ARGE rechnet.
Gibt es nicht die Möglichkeit, von der ARGE eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zu verlangen? Wenn sich die Kosten für die ARGE nicht innerhalb von 24 Monaten amortisieren, kann ein Umzug abgelehnt werden.

Die Kosten werden den Einsparungen gegengerechnet.

Die Kosten für die ARGE umfassen die Kosten für die Wohnungssuche (Anzeigen, Telefonkosten, Besichtigungskosten...), die Kosten für die Anmietung (Maklergebühren, Kaution, evtl. Renovierungen, Erstaustattung....) und für den Umzug selbst (Möbelwagen, Verpflegung für Helfer, Auszugsrenovierung.....).

Da du einen Bandscheibenvorfall hast, wäre es dir nicht zuzumuten, selber Kisten und Möbel zu schleppen. Wenn du keine Freunde und Bekannte hast, die dir den Umzug machen können, hast du Anspruch auf ein professionelles Umzugsunternehmen.

Diese Kosten mussen vor einem Vertragsabschluss bei der ARGE beantragt und genehmigt werden. Ohne eine solche Kostenzusage kein neuer Mietsvertrag, damit keine Kündigung des alten Mietsvertrags und damit kein Umzug.
 

Arania

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#8
Verlangen kann man das nicht, ausserdem sollte man nicht gleich alles an Geschütz auffahren, erstmal die Stellungnahme, dann eventuell alles andere, wir fahren damit hier im Kreis sehr gut

Auch muss es kein offizielles Umzugsunternehmen machen, das machen 1-Euro-Jobber ruck-zuck
 
E

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#9
Wie oft muß eigentlich den Link mit dem Infodokument zum Thema "Senkung der KdU, Widerspruchsmöglichkeiten und was die ARGEn im Fall des Falles zahlen müssen" noch hier posten, bis man die Anfragenden automatisch darauf aufmerksam macht?

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwa_check.pdf

Eine wichtige Frage wäre im Moment: Gibt es einen aktuellen Mietenspiegel? Wenn ja, dann diesen besorgen und vergleichen. In den meisten Fällen wird der aktuelle Spiegel so deutlich höhere Mieten zeigen, daß ein Umzug gar nicht mehr notwendig ist. Die ARGEn sind gehalten den aktuellsten Mietenspiegel zu benutzen. Des weiteren kann es sogar sein, daß der Mietenspiegel durch die Berücksichtigung von günstigen Altmietverträgen auch nur bedingt die Lage auf dem Wohnungsmarkt wiedergibt. In dem Fall wäre sogar von der ARGE eine Erhebung über die aktuelle Marktsituation durchzuführen. Gibt es keinen aktuellen Mietenspiegeln, dann hat die ARGE ein Problem, denn auch dann muß sie eine Markterhebung durchführen (lassen). Sich einfach auf einen uralten Mietenspiegel zu berufen ist jedenfalls nicht zulässig.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob Betriebskosten pauschalisiert werden dürfen.
Pauschalierungen sind weder bei Betriebskosten, noch bei Heizkosten zulässig.

Besteht Dein Mietvertrag seit 10 oder mehr Jahren, dann muß Dir die ARGE einen Zuschlag von zehn Prozent auf die "angemessene" Miete einräumen.
Bei extrem langer Mietdauer (20Jahre oder noch mehr) kann ein Umzug sogar eine unzumutbare Härte darstellen. Teilweise werden dann sogar bis zu 30% höhere Mieten noch als akzeptabel angesehen.

Thema Wirtschaftlichkeitsprüfung. Diese ist eigentlich VOR der Aufforderung Pflicht. Dieser Pflicht ist die ARGE nicht nachgekommen. Bei dem Unterschied in Miethöhe zu akzeptierter Miethöhe ist mit Sicherheit keine Wirtschaftlichkeit gegeben.

Des weiteren hält das Bundessozialgericht Umzüge in andere Stadtteile für unzumutbar, da man sein soziales Umfeld aufgeben muß.

Widerspruch kannst Du nicht einlegen, aber dennoch solltest Du reagieren. Wie im PDF File angegeben die Gründe auflisten, warum Du nicht bereit bist eine Aufforderung zur Senkung der KdU zu akzeptieren. Um Rücknahme der Aufforderung ersuchen. Der ARGE auflisten, was im Falle eines Umzugs zu zahlen wäre und die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung fordern.

Einige Städte brechen geltendes Recht in dem Sie per Dienstanweisung die Leistungen im Falle eines Umzugs nach eigenen Vorstellungen beschneiden. So steht einem dann angeblich nur noch "Möbelabbau, -transport und -aufbau zu. So wird dann auch künstlich die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs hergestellt. Das ist aber gesetzwidrig. Es sind alle Umzugs- und Umzugsbegleitkosten zu übernehmen. Pauschalierungen sind unzulässig. Das geht von Kosten der Suche einer Wohnung, bis Auszugsrenovierung (wenn laut Mietvertrag geschuldet), über die Einzugsrenovierung, Anschaffung neuer Möbel, wenn die vorhandenen für die neue Wohnung zu groß sind, Einlagerung von Möbeln etc. die in die neue Wohnung nicht passen, Ummeldegebühren für Personalausweis bis zu Telefonkosten, Fahrtkosten bei Wohnungsbesichtigung etc. Hier eine Wirtschaftlichkeit herbeizuführen ist wirklich nur bei sehr teueren Wohnungen möglich.
 
E

ExitUser

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#10
Auch muss es kein offizielles Umzugsunternehmen machen, das machen 1-Euro-Jobber ruck-zuck
Die man aber nur dann akzeptieren muß, wenn die ARGE beispielsweise einen Umzugsschadenversicherung bezahlt. Des weiteren sollte man nachfragen, ob die 1 Euro Jobber von der ARGE unfallversichert sind. Wenn nicht, ablehnen! Übrigens ist ein solcher Job weder gemeinnützig noch zusätzlich. Es handelt sich um reine Schwarzarbeit zu Lasten von Umzugsfirmen. Mit der örtlichen Gewerkschaftsvertretung Kontakt aufnehmen, falls einem das angeboten wird.

Für eigene Helfer schließt man auf Kosten der ARGE eine zeitlich befristete Unfallversicherung ab.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Gibt es nicht die Möglichkeit, von der ARGE eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zu verlangen? Wenn sich die Kosten für die ARGE nicht innerhalb von 24 Monaten amortisieren, kann ein Umzug abgelehnt werden.
Antwort dazu:

Verlangen kann man das nicht,...
Richtig ist: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist sogar Pflicht. Also auf jeden Fall darauf bestehen.
 

Arania

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#12
Sorry Tom aber da gibt es schon abschlägige Urteile von SG's, stehen auch hier im Forum, aber ich erspare mir jetzt die Suche, auf jeden Fall würde ich keine Stellungnahme darauf begründen, glaub mir einfach wir haben hier schon in ca. 30 Fällen Erfolg gehabt
 
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#13
Widerspruch

Nach Auffassung der Juristen ist die Aufforderung kein Verwaltungsakt. Also sind auch keine Rechtsmittel möglich.
Die Begründung der Aufforderung ist fehlerhaft. Höchstwerte sind nicht statthaft. Dann noch mehr als fünf Jahre alte Datenbestände als Grundlage. Warum nicht gleich Werte aus Bismarcks Zeiten?
Gab es da nicht ein Urteil: Aktuelle Werte plus ein paar Prozent?
Dann fehlt der Wirtschaftlichkeitsnachweis.

Die Idee ein Teil der KdU selbst zu tragen ist gar nicht gut. Hier wird die ARGE den Wunsch eines Menschen nach einer gesichterten Wohnsituation hemmingslos, auch rechtwidrig, ausnutzen.

Eine Überprüfung der Aufforderung ist erst möglich nachdem diese zu Konsequenzen geführt hat.

Der erste Schritt hier ist ein differenzierter Antrag auf Kostenübernahme. Das fängt bei Übernahme der Suchkosten an, geht über Helfer und Handwerker um dann bei doppelter Miete weiter zu gehen.
Ohne eine schriftliche Zusage der Kostenübernahme ist ein ALG II Kunde nicht in der Lage tätig zu werden. Welche Massnahmen könnte er denn finanzieren?
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ich kenne auch Urteile die genau so verlaufen sind, wie ich das darstellte. Man wird immer Urteile finden, bei denen die merkwürdige Auslegung von Seiten der Richter schon extremstes Kopfschütteln verursacht. Würde man danach gehen, ob schon Urteile anders ausgefallen sind, dann wäre es grundsätzlich sinnlos sich überhaupt noch zu wehren.
 

runzel

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#15
@ Tom, danke für den Link

Danke auch an alle anderen, ich werde der ARGE anhand des PDF Files alles Auflisten.
Es kommt bei mir noch dazu das mein Hausarzt und mein Arzt für die Schmerzambulanz, die ich bald anfange, ca 500 Meter von mir entfernt sind.
Diese 500 Meter schaffe ich gerade so noch zu Fuß mit meinem Bandscheibenvorfall und mit dem Auto ist es doch ein wenig zu teuer.
 

runzel

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#16
Hallo,

ich schreibe mal in meinem alten Thread weiter.
Den Widespruch habe ich jetzt geschrieben, doch leider kam dieser wieder zurück, da ich Dussel diesen nicht unterschrieben hatte :redface:
Zur Vorlage hatte ich den Widerspruch genommen der im hier im Forum zum Downlad angboten wird. Danke nochmals!
Da das Schreiben durch meine fehlende Unterschrift nicht formwirksam war, habe ich mir dieses heute nochmal ausgedruckt und wollte es verschicken.
Jetzt gerade kam der Postbote mit einem Brief von der Arge wo drin steht, das der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird, da das angefochtene Schreiben kein Verwaltungsakt ist.
Na was denn jetzt :confused:, war mein erster Widerspruch doch formwirksam, trotz fehlender Unterschrift?
Was würdet ihr machen? Ich wollte gerade zur Post und den Widerspruch noch einmal verschicken.
Es steht noch das ich gegen dieses Schreiben beim Sozialgericht klagen kann.
Ich kann auch gerne heute Nachmittag das Schreiben einscannen.
Ich hoffe ihr könnt mir mal ein paar Tips geben, danke schon mal.

Gruß Runzel
 

Arania

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#17
wie kleindieter schon schrieb ohne Verwaltungsakt kein Widerspruch, eine Klage bleibt Dir unbenommen
 

Hartzbeat

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#18
Kein Widerspruch da kein Verwaltungsakt

Hallo runzel,
runzel: Na was denn jetzt , war mein erster Widerspruch doch formwirksam, trotz fehlender Unterschrift? Was würdet ihr machen?
Nein, Dein Widerspruch war unzulässig, da die Aufforderung zum Umzug bzw. neue Wohnung zu suchen kein Verwaltungsakt ist und somit dagegen kein Widerspruch eingelegt werden kann. Es nützt also nix, den Widerspruch erneut an die ARGE zu senden, spar Dir das Geld. Eine Klage würde ich hier erstmal auch nicht empfehlen.

Im gesamten Thread ist allerdings etwas - wie mir scheint - entschieden wichtiges untergegangen, nämlich Aranias Tipp vom 09.09.2007:
Arania: Schriftliche Stellungnahme dazu abgeben, das der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erschwert wäre, es wegen des alten Mietspiegels keine adäquaten Wohnungen gibt etc.
Du bist krank, gehbehindert sogar. Ein wichtiger Grund, Dir nicht jede Last aufbürden zu können, schon gar nicht irgendeine Wohnung. Schreibe also eine Stellungnahme, wie sie Dir von Arania geraten hat und schicke diese bitte an die Dienststellenleitung (nicht den Sachbearbeiter!) Deiner ARGE - ein Umzug muss auch in gewissem Rahmen zumutbar sein. Also nutze den Aspekt Deiner Krankheit, um die Notwendigkeit eines Umzuges in Frage zu stellen.

Falls Du Formulierungshilfe benötigst, melde Dich hier - es sind genügend Leute da, die Dir per P.M. gerne helfen werden.

Gute Besserung und RECHT viel Erfolg
wünscht Dir
H:smile:rtzbeat
 
E

ExitUser

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#19
Wenn man es genau nimmt, dann ist der Schrieb der ARGE ersteinmal nur ein "Hinweis" und nicht mehr. Ein Widerspruch im klassischen Sinn kann erst erfolgen, wenn die Kürzung der Miete erfolgt. Dann sollte man unbedingt beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz stellen. Des weiteren den Vermieter informieren, daß aufgrund der Umstände Teile der Miete eventuell verzögert gezahlt werdn könnten. Mein Vermieter beispielsweise kennt das Problem mit den Behörden und ist da sehr kulant.

Ich würde der ARGE dennoch mitteilen, warum Du Deine KdU nicht senken kannst und das einfach nicht als Widerspruch titulieren. Des weiteren kannst Du die ARGE auch jetzt schon ersuchen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen, da diese VOR der Aufforderung zur Senkung der KdU vorzunehmen ist und der "Hinweis" der ARGE ja bereits eine solche Aufforderung darstellt. Der Hinweis auf die gesundheitlichen Probleme ist wesentlich und ich würde hier Nachweise vorlegen.
 

runzel

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#20
Hallo,
ich mache mal in meinem alten Thread weiter.

Kann ich davon ausgehen das der Online Rechner der hier angeboten wird relativ genau geht?
Laut dem Online Rechner würde ich ~360€ für die Miete und Heizung bekommen.
Gestern kam mein Bescheid, wo drin steht das für Unterkunft und Heizung nur 278,74€ gezahlt werden. Berechnet wird nach dem Gelsenkirchener Mietspiegel von 2001 und dem Mietspiegel vom Mieterverein 2004.
Ist das so Rechtens ??
Gibt der SoVD auch Rechtsauskunft über den ALG2 Bescheid, oder würde die Gewerkschaft weiterhelfen?
 

Arania

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#21
der Mietspiegel ist regional unterschiedlich, danach richtet sich auch die ARGE, den Mietspiegel Eurer Stadt kannst Du sicher im Internet bekommen , ist die Wohnung denn angemessen oder wird etwa abgezogen?
 

runzel

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#22
Mir werden leider 80€ abgezogen. Die Nachbarin, die auch ALG2 Empfängerin ist, bekommt ca 40€ mehr.
Das dürfte eigentlich nicht sein, mir wurde von der Arge gesagt das man für einen Einpersonenhaushalt 278€ bekommt.
Wird hier von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich entschieden?
An wen könnte ich mich wenden, das mein ALG Bescheid mal von einem Sachkundigen durchgesehen wird?

Edit

Bei den 278€ war schon die Heizung mit eingerechnet. Die Kaltmiete wird pauschal bis zu 248,50€ bezahlt.
Hat aber nichts mit der Differenz der Nachbarin zu tun, wollte nur darauf hinweisen.
 
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#23
Mietspiegel

Der allein reicht, egal wie alt, nicht aus. Die Daten, die im Mietspiegel verarbeitet sind günstigstenfalls aus dem Vorjahr.
Da gerade nach und durch die Einführung von Hartz4 die Mieten der Kleinwohnungen überproportional gestiegen sind, ist nicht in der Erhebung mit Datum 2004, d.h. Daten aus 2003, enthalten.
Hier dürfte die ARGE gezwungen werden können nachzuweisen, dass es den gewünschten Wohnraum in der Wohngemeinde auch für ALG II Kunden gibt.
Danach ist noch die Wirtschaftlichkeit von der ARGE nachzuweisen.
Der Betriebskostenspiegel ist ohne Aussagekraft. Betriebskosten richten sich zu sehr nach dem Einzelfall. Höchstens als ganz grobe Hilfe, ob man weiter prüfen möchte oder nicht.
 

redfly

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#24
Wenn sich die ARGE/Jobcenter nur an den Mietspeigel halten würde, wäre wohl vielen geholfen.

In Essen sind z.b. für 2 Personen laut Jobcenter 282,75 Euro an Kaltmiete vorgesehen.

Das sind genau 4,71 €/m² bei einer 60 m² Wohnung.

Der Mietspiegel sieht aber für den Essener Westen Preise von über 6,00 €/m² vor.

Wir bezahlen z.Z. nur 5,20 €/m² und haben trotzdem eine Aufforderung zur Senkung der KdU erhalten.


Nur mal so zur Info !!!
 

runzel

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#25
Sollte man Widerspruch einlegen und eventuell klagen?
 
E

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#26
Rechtliches

Das Urteil des 7b. Senats des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 gibt die Auskunft und hat Regeln aufgestellt, an die sich die argen ARGEn und JobCenter zu richten haben.

Dieses Gericht hat im Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06) entschieden, dass die Angemessenheit von Wohnungskosten in mehreren Schritten zu prüfen ist.

Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streit konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen.

Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann.

Für die Prüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen ist im Ergebnis auf die sogenannte „Produkttheorie“ abzustellen. Das bedeutet, dass nicht jeder einzelne Faktor wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandard oder Quadratmeterpreis für sich isoliert angemessen sein muss, weil es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt. Entscheidend ist daher das Ergebnis aus der Quadratmeterzahl und der Miete je Quadratmeter, sodass der Hilfebedürftige sich bei einem besonders günstigen Mietzins auch eine größere Wohnung leisten oder Ausstattungsmerkmale mit gehobenem Wohnstandard durch andere Elemente ausgleichen kann, wenn die Unterkunftskosten im Ergebnis noch angemessen sind (Berlit in LPK SGB II, 2. Auflage § 22 Rdnr. 35; anderer Ansicht: Rothkegel in Gagel, SGB II-Kommentar, § 22 Rdnr. 28).

Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, a.a.o., Rdnr. 22 des Urteils; ausführlich Linck, Sozialrecht aktuell 2007, S. 8 – 14; zusammenfassend LSG Niedersachsen-Bremen a.a.o.).

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel nicht vor, ist es in einem solchen Fall die Aufgabe des Grundsicherungsträgers, eigene Tabellen über die jeweilige konkrete örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen (BSG a.a.o.; falls auch eine solche Tabelle nicht besteht, kommt ein Rückgriff auf die Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz in Betracht, hierzu LSG Niedersachsen-Bremen).

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht [PDF]

Ausführungsvorschriften zu den KdU gemäß § 22 SGBII
 
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