Fragen zu EGV, Fahrtkosten, psych. Untersuchung (1 Betrachter)

[Miqo]

Hallo,

ich habe gleich mehrere wichtige Fragen, da ich nun auch eine EGV bekommen habe. Mir wurde auch etwas Zeit zum durchlesen eingeräumt, nachdem ich darauf bestand. Als Massnahme muss ich zur Jobakademie. Da ich mit sowas keinerlei Erfahrung habe und mir auch kein guter Grund einfällt sie abzulehnen (und damit dann den bevorstehenden VA abzuwehren), habe ich mir gedacht ich zieh das einfach durch und bilde mir erstmal eine Meinung. Die EGV hier veröffentlichen möchte ich ehrlich gesagt nicht, ich habe Angst, dass der SB mich hier findet.

1. In der EGV steht nichts darüber wer die Fahrtkosten übernimmt, aber mein SB sagte ich müsste beim MT eine Abtretungserklärung unterschreiben und der MT erstattet sie mir dann.
Ist das für mich von Bedeutung, wer sie erstattet oder soll ich die Kostenerstattung vom JC verlangen? Falls ja, mit welcher Begründung? Ich möchte nicht in Erklärungsnot geraten, wenn ich den SB keinen guten Grund liefern kann, welches Problem ich damit habe.

2. Kann ich einzelne Punkte in der EGV auch umändern lassen, bevor ich unterschreibe? Muss der SB darauf eingehen oder habe ich nur die Wahl zwischen freiwillig unterschreiben oder auf den VA warten?

3. Beim Erstgespräch sagte er mir, dass, falls nötig, auch eine psychologische Untersuchung angeordnet werden kann. Sind solche Untersuchungen gut oder schlecht für mich? Sollte ich darauf bestehen sie vor der EGV zu machen? Ich habe einige psychische Probleme und bin alles andere als scharf drauf in einer Gruppe mit Wildfremden zu sitzen und Vorstellungsgespräche zu üben oder sonst irgendwie vor allen über mich zu sprechen. Das würde mich psychisch ziemlich fertigmachen.

4. Datenschutz: Durch das Unterschreiben der EGV würde ich mich damit einverstanden erklären, dass meine "personenbezogenen Daten und berufsbezogene Informationen an Kooperationspartner zB Arbeitgeber, Bildungsträger etc. weitergeleitet werden dürfen".
Sollte mich das irgendwie stören?

5. Ich wollte die Fahrtkostenerstattung für die Fahrt zu meinem Minijob beantragen, aber es hiess das ist schon bei dem 100 €-Grundfreibetrag meiner Einkommens mit drin, ausserdem wird die Erstattung nur bei "neuen" Jobs bewilligt, also die man antritt, nachdem man schon ALG2 bezieht und auch nur für die ersten 1-2 Monate. Stimmt das so oder hat dieser Grundfreibetrag nichts mit den Fahrtkosten zu tun?

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

 

[vidar]

Die EGV hier veröffentlichen möchte ich ehrlich gesagt nicht, ich habe Angst, dass der SB mich hier findet.

Dass hier auch SB mitlesen ist normal. Da die Texte der EGV meistens standardisiert sind, ist es nicht unbedingt gegeben, dass gerade dein SB dich hier verifizieren kann. Selbst wenn, dann ist jetzt zumindest deinem SB bekannt, dass du weißt, wo dir bei Problemen mit dem JC geholfen werden kann.

Wenn ich mir so deine Fragen ansehe, gehe ich davon aus, dass es noch einige andere Textpassagen innerhalb der EGV gibt, die einer Klärung bedürfen. Trotz deiner Bedenken wäre es deshalb für alle hier leichter dir behilflich zu sein, wenn du den EGV-Entwurf hier hochladen würdest. Deine persönlichen, sowie die Daten des JC machst du vorher unkenntlich. Sämtliche andere, dem Sachverhalt dienenden Daten läßt du aber lesbar.

 

[Duddel]

Hallo,

1. Du musst keine Abtretungserklärung unterzeichnen. Reisekosten beantragt man daher immer beim Jobcenter, denn dort hast ein einen Rechtsanspruch. Gegenüber einem Dritten könnte man Ansprüche nur aufwendig gerichtlich geltend machen, und wenn die z.B. insolvent werden, hast du Pech.
Außerdem willst du beim MT keine Daten angeben, die du nicht musst (Bankverbindung) und vorallem willst du dort nichts unterschreiben, woraus sich konkludent dein Einverständnis zur Teilnahme konstruieren ließe.

2. Wenn dich Punkte in dem EGV-Vorschlag stören, solltest du die unbedingt zur Änderung vorschlagen.

Die Frage ist halt, ist die EGV dann für dich OK zum Unterschreiben? Dann solltest du trotzdem den VA abwarten.

Oder ist die EGV so daneben, dass du gegen den VA vorgehen willst - dann solltest du trotzdem Gegenvorschläge machen, damit du damit zeigst, dass du zu Verhandlungen bereit warst.

3. Die Berufspsychologische Begutachtung ist eher dafür gedacht deine Eignung für bestimmte Berufe festzustellen. Vorallem in Vorbereitung auf Weiterbildungen kommen sie zum Einsatz.

Wenn es darum geht allgemein zu schauen, ob du für den Arbeitsmarkt voll belastbar bist und evtl. gesundheitliche (physisch und psychisch) Einschränkungen hast, mit denen du bestimmte Tätigkeiten (Bücken, Stress, Schichtdienst etc.) nicht mehr machen kannst, wird man normalerweise zum ärztlichen Dienst geschickt.

Ob das für dich von Vor- oder Nachteil ist, kommt drauf an, ob du Einschränkungen hast, die dokumentiert werden sollen.

4. Ja, das sollte dich stören. Ohne die genaue Formulierung zu kennen, ist es natütlich schwer zu sagen, ob sich dies noch im gesetzlichen Rahmen bewegt oder ob dir hier per EGV eine freiwillige Zustimmung zu irgendwas abgenommen werden soll.
Falls Letzteres, wäre das in einem VA nicht zulässig und würde daher zusätzliche Munition zur Abwehr bieten.

5. Kommt drauf an, wie viel du verdienst. Bis 400 Euro kannst du keine höheren Absetzbeträge geltend machen. Wenn die Fahrtkosten mehr als 100 Euro im Monat betragen, kannst du diese zusätzlichen Kosten ab einem Verdienst von 401 Euro geltend machen.

 

[Miqo]

Hallo,

vielen Dank für eure Antworten.

Dass hier auch SB mitlesen ist normal. Da die Texte der EGV meistens standardisiert sind, ist es nicht unbedingt gegeben, dass gerade dein SB dich hier verifizieren kann. Selbst wenn, dann ist jetzt zumindest deinem SB bekannt, dass du weißt, wo dir bei Problemen mit dem JC geholfen werden kann.
Wenn ich mir so deine Fragen ansehe, gehe ich davon aus, dass es noch einige andere Textpassagen innerhalb der EGV gibt, die einer Klärung bedürfen. Trotz deiner Bedenken wäre es deshalb für alle hier leichter dir behilflich zu sein, wenn du den EGV-Entwurf hier hochladen würdest. Deine persönlichen, sowie die Daten des JC machst du vorher unkenntlich. Sämtliche andere, dem Sachverhalt dienenden Daten läßt du aber lesbar.

Ich editiere die EGV in meinen ersten Beitrag. Und du hast Recht. Falls mein SB mich doch hier findet, dann wird er zumindest wissen, dass ich mich immer mit Händen und Füßen gegen ungerechte oder rechtswidrige Forderungen wehren werde.

Edit: Den ersten Beitrag konnte ich nicht mehr editieren, deshalb sind sie jetzt in diesem angehängt.

1. Du musst keine Abtretungserklärung unterzeichnen. Reisekosten beantragt man daher immer beim Jobcenter, denn dort hast ein einen Rechtsanspruch. Gegenüber einem Dritten könnte man Ansprüche nur aufwendig gerichtlich geltend machen, und wenn die z.B. insolvent werden, hast du Pech.
Außerdem willst du beim MT keine Daten angeben, die du nicht musst (Bankverbindung) und vorallem willst du dort nichts unterschreiben, woraus sich konkludent dein Einverständnis zur Teilnahme konstruieren ließe.

Ich soll die Reisekosten also vorher einfach beim SB beantragen und er muss das akzeptieren?

2. Wenn dich Punkte in dem EGV-Vorschlag stören, solltest du die unbedingt zur Änderung vorschlagen.

Die Frage ist halt, ist die EGV dann für dich OK zum Unterschreiben? Dann solltest du trotzdem den VA abwarten.

Aber die EGV per VA wäre dann so wie sie gerade ist. Fall der SB aber ein paar Änderungen nach meinen Wünschen erlaubt, sollte ich sie denke ich unterschreiben. Ich kann schliesslich nicht behaupten jemals so eine Massnahme gemacht zu haben und sie wäre deshalb keine Hilfe für mich (obwohl ich der Meinung bin sie wird mich psychisch eher ziemlich belasten). Kann so eine Massnahme wegen einigen für mich persönlich unzumutbaren Pflichten aufgrund von psychischen Störungen sanktionsfrei abgebrochen werden?

Wenn es darum geht allgemein zu schauen, ob du für den Arbeitsmarkt voll belastbar bist und evtl. gesundheitliche (physisch und psychisch) Einschränkungen hast, mit denen du bestimmte Tätigkeiten (Bücken, Stress, Schichtdienst etc.) nicht mehr machen kannst, wird man normalerweise zum ärztlichen Dienst geschickt.

Wäre es dann möglicherweise wichtiger erst das zu klären, bevor ich zur Jobakademie gehe? Weil falls ich dort nicht allen meinen Pflichten nachkommen kann, werfen sie mir noch vor ich würde mich nicht bemühen und dann gibts eine Sanktion.

4. Ja, das sollte dich stören. Ohne die genaue Formulierung zu kennen, ist es natütlich schwer zu sagen, ob sich dies noch im gesetzlichen Rahmen bewegt oder ob dir hier per EGV eine freiwillige Zustimmung zu irgendwas abgenommen werden soll.
Falls Letzteres, wäre das in einem VA nicht zulässig und würde daher zusätzliche Munition zur Abwehr bieten.

Kann ich diesen Teil dann streichen lassen oder geht es nicht ohne?

5. Kommt drauf an, wie viel du verdienst. Bis 400 Euro kannst du keine höheren Absetzbeträge geltend machen. Wenn die Fahrtkosten mehr als 100 Euro im Monat betragen, kannst du diese zusätzlichen Kosten ab einem Verdienst von 401 Euro geltend machen.

Das bedeutet für mich, dass ich die Erstattung vergessen kann.


Könnt ihr mir bitte noch sagen, ob man in der Jobakademie seine echten Daten angeben muss, wenn man Vorstellungsgespräche oder das Bewerben nur übt?

 

[Merse]

Ich schau nur grad in meiner Mittagspause ein wenig durchs Forum, daher halte ich mich kurz: Eine EGV soll ausgewogen sein, d.h. Leistungen und Pflichten sollen ein einigermaßen normales Verhältnis aufweisen.

Leistungen des JC: Ein Satz. Angebot einer Maßnahme. Nichtmal Kostenübernahme wird zugesichert.

Deine Pflichten: Endlose Liste, länger als die chinesische Mauer, verteilt über drei Seiten.

Den Inhalt braucht man garnicht weiter anschauen, unverhältnismäßig, kann nicht unterschrieben werden.

 

[Merse]

Die EGV enthält zusätzlich einige Punkte, die ich für sehr zweifelhaft halte.

Du bist gesetzlich verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung deiner Hilfsbedürftigkeit zu nutzen. Diese EGV maßt sich allen Ernstes an, dir aufzuerlegen, dass "in Absprache mit dem Träger" von Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungen abzusehen ist. Die Maßnahme sei wichtiger. Im Klartext heißt das, du wirst mit 30% sanktioniert, wenn du auch nur versuchst, deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern. Selbst unter deinen Pflichten in der EGV ist aufgeführt, dass du (Fettdruck) ALLE MÖGLICHKEITEN zu nutzen hast, gleichzeitig werden dir diese teilweise untersagt.

Die zeitliche Verteilung der Maßnahme ist unbestimmt. Es ist weder ersichtlich, an welchen Tagen du genau zur Maßnahme sollst, noch sind genaue Uhrzeiten angegeben. Soll wohl wiedermal alles der Maßnahmeträger festlegen. So wie er sich bereits anmaßt, Vorgaben für deine Bewerbungen festzulegen, als ob er in der Lage wäre, Zumutbarkeiten zu prüfen.

Punkt 5 (Datenschutz) gehört restlos gestrichen, da vollkommen unbestimmt. Das JC maßt sich an, deine Daten an jeden beliebigen "Kooperationspartner" weiterzugeben, obwohl diese "Kooperationspartner" nichtmal komplett benannt werden können: "Bildungsträger, etc". Es findet nichtmal eine Beschränkung auf die gesetzlich erforderlichen Daten statt, nein, es werden sämtliche personen- und berufsbezogene Daten übermittelt - theoretisch also auch Infos zu Vorstrafen, Kontoauszüge, Kündigungsschreiben des Arbeitgebers usw.

Die AU-Bescheinigung geht den Maßnahmeträger nichts an, schon garnicht im Original, die geht ans JC.

Du wirst zur Einhaltung von Vereinbarungen verpflichtet, deren Inhalt dir noch vollkommen unbekannt ist. Du sollst einfach blind zustimmen, die Hausordnung von Dritten einzuhalten - völlig egal, ob sie möglicherweise rechtswidrige oder unerfüllbare Inhalte hat.

Den kompletten Verzicht auf die Bewerbungskostenerstattung halte ich ebenfalls für zweifelhaft, bin mir aber nicht sicher, ob es dazu Urteile gibt.