Fragen zu Demenz, Pflegestufe1, Harz 4 - welche Abzüge - EV?

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Celestine

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Hallo an Alle,

vor ca. 3 Monaten musste ich meine Mutter wg beginnender Demenz von Norddeutschland hier zu mir in die Nähe von Stuttgart holen. Da ich momentan -noch- vollzeit arbeite, meldete ich sie zunächst in einem Pflegeheim bei mir im Ort an. In diesem Heim fühlt sie sich jedoch sehr unwohl (unfreundliches Personal, fremder Dialekt, fremdes Essen, ständiger Umgang mit Schwerstkranken, ect.). Inzwischen wird sie zunehmend depressiver, weint viel und hat bereits 5 kg abgenommen.
Der Pflegestufe 1 wurde im letzten Monat stattgegeben. Eine Generalvollmacht liegt vor und ich (Einzelkind) bin ihre Betreuerin.

Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung werde ich sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit meinen Job verlieren und da ich lediglich 6 Monate gearbeitet habe, rutsche ich dann wohl direkt wieder in Harz 4.
Nun spiele ich mit dem Gedanken dann meine Mutter zu mir zu holen und sie selbst zu pflegen.

Hier nun meine Fragen:

1. Da meine Mutter zunehmend verwirrter wird (Demenz vom Typ Alzheimer, eine entsprechende Diagnose sowie ein ausführliches Pflegetagebuch liegen vor), könnte ich sie dann nicht mehr alleine lassen. Kann mich das Jobcenter dann trotzdem zwingen zu arbeiten und muss ich dann eine EV unterschreiben?

2. Inzwischen weiß ich, dass das Pflegegeld für Privatpersonen (305 €) nicht auf Harz 4 angerechnet wird. Momentan zahlt die Kasse den vollen Satz (1024 €) an das Heim aber da meine Pflege ja dann ja weit intersiver wäre, als sie im Heim gewährleistet werden kann, erscheint mir das schon recht wenig. Gäbe es da evtl. noch Spielraum, bzw. Zusatzanträge, etc., oder sind diese 305 € der endgültige Regelsatz?

3. Ganz wichtig:
Sind wir dann eine Bedarfsgemeinschaft? Und wird die rel. geringe Rente (ca. 900 €) meiner Mutter dann bei mir angerechnet?

4. Meine Mutter hat in Norddeutschland eine kleine Eigentumswohnung die aber noch nicht ganz abgezahlt ist. Um Zinsen und Tilgung zu decken würden wir die Wohnung jetzt gerne vermieten (eine liebe Nachbarin würde sich vorort darum kümmern).
Wird diese evtl. Mieteinnahme dann ebenfalls angerechnet werden?

Für jeden Tipp wäre ich Euch sehr, sehr dankbar!

Schonmal DANKE an jeden, der sich durch diesen Wust hindurchgelesen hat und ganz lieben Dank für Eure Hilfe!
 

Makale

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Hallo an Alle,

vor ca. 3 Monaten musste ich meine Mutter wg beginnender Demenz von Norddeutschland hier zu mir in die Nähe von Stuttgart holen. Da ich momentan -noch- vollzeit arbeite, meldete ich sie zunächst in einem Pflegeheim bei mir im Ort an. In diesem Heim fühlt sie sich jedoch sehr unwohl (unfreundliches Personal, fremder Dialekt, fremdes Essen, ständiger Umgang mit Schwerstkranken, ect.). Inzwischen wird sie zunehmend depressiver, weint viel und hat bereits 5 kg abgenommen.
Der Pflegestufe 1 wurde im letzten Monat stattgegeben. Eine Generalvollmacht liegt vor und ich (Einzelkind) bin ihre Betreuerin.

Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung werde ich sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit meinen Job verlieren und da ich lediglich 6 Monate gearbeitet habe, rutsche ich dann wohl direkt wieder in Harz 4.
Nun spiele ich mit dem Gedanken dann meine Mutter zu mir zu holen und sie selbst zu pflegen.

Hier nun meine Fragen:

1. Da meine Mutter zunehmend verwirrter wird (Demenz vom Typ Alzheimer, eine entsprechende Diagnose sowie ein ausführliches Pflegetagebuch liegen vor), könnte ich sie dann nicht mehr alleine lassen. Kann mich das Jobcenter dann trotzdem zwingen zu arbeiten und muss ich dann eine EV unterschreiben?

2. Inzwischen weiß ich, dass das Pflegegeld für Privatpersonen (305 €) nicht auf Harz 4 angerechnet wird. Momentan zahlt die Kasse den vollen Satz (1024 €) an das Heim aber da meine Pflege ja dann ja weit intersiver wäre, als sie im Heim gewährleistet werden kann, erscheint mir das schon recht wenig. Gäbe es da evtl. noch Spielraum, bzw. Zusatzanträge, etc., oder sind diese 305 € der endgültige Regelsatz?

3. Ganz wichtig:
Sind wir dann eine Bedarfsgemeinschaft? Und wird die rel. geringe Rente (ca. 900 €) meiner Mutter dann bei mir angerechnet?

4. Meine Mutter hat in Norddeutschland eine kleine Eigentumswohnung die aber noch nicht ganz abgezahlt ist. Um Zinsen und Tilgung zu decken würden wir die Wohnung jetzt gerne vermieten (eine liebe Nachbarin würde sich vorort darum kümmern).
Wird diese evtl. Mieteinnahme dann ebenfalls angerechnet werden?

Für jeden Tipp wäre ich Euch sehr, sehr dankbar!

Schonmal DANKE an jeden, der sich durch diesen Wust hindurchgelesen hat und ganz lieben Dank für Eure Hilfe!


Hallo und Willkommen im Forum Celestine :icon_party:

Vorweg möchte ich erwähnt haben, dass ich auf Frage Nr. 2 nicht eingehen kann, da ich davon im Einzelnen überhaupt keine Ahnung habe.

Zuerst geh ich auf Frage Nr. 3 ein. Hierzu folgendes:

Ich würde meinen ihr stellt dann eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft dar, weil deine Mutter keinerlei Leistungen vom JC kassiert bzw. sie in ein anderes soziales Sicherungssystem fällt. Ob die Rente deiner Mutter in Teilen oder ganz angerechnet wird kann ich dir nicht sicher beantworten, aber ich persönlich würde dies verneinen.

Allerdings, um auf deine 4. Frage einzugehen, würde ich meinen, wenn ihr zusätzliche Mieteinnahmen erwirtschaftet und demzufolge die Einnahmen deiner Mutter sich erhöhen, könnte ich mir vorstellen, dass dann die sog. "Sippenhaftung" greift. Wende dich am besten mal an einen Fachanwalt für Sozialrecht, weil diese komplexe Frage ist schwer für Laien zu beantworten.

Zu Frage 1 kann ich nur sagen, dass Pflegestufe 1 kein Hindernis ist einer Erwerbsarbeit nachzugehen, so jedenfalls der Gesetzgeber, also würde ich sagen; ja du musst um Erwerbsarbeit bemühen.

Im Gesamten empfehle ich dir spreche bei einem Anwalt vor.
 

Annemarie

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Ich würde meinen ihr stellt dann eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft dar, weil deine Mutter keinerlei Leistungen vom JC kassiert bzw. sie in ein anderes soziales Sicherungssystem fällt.
Eher Haushaltsgemeinschaft.

Da gelten auf jeden Fall schon einmal Freibeträge unabhängig von Unterstützungsvermutungen.

Nicht angerechnet werden dürfen zweimal der Regelsatz (insgesamt 764 Euro) und ihr KdU-Anteil. Bei letzterem weiß ich nicht, ob da auch der zweifache Wert genommen wird.

Problematischer ist die Angemessenheit der Wohnungsgröße.

Und was die Mieteinnahmen angeht, so könnte das Jobcenter vielleicht auf die Idee kommen, dass da was anzurechnen ist. Meiner Meinung nach dürfte das aber nur mit den bereinigten Einnahmen (wenn überhaupt) geschehen.

Also angenommen Mieteinnahmen 500 Euro, Zinsen und Tilgungsraten 450 Euro, dann wären höchstens 50 Euro als Einkommen anzusehen.

Soweit ich informiert bin, kann bei Haushaltsgemeinschaft von dem Einkommen, welches über den 764 Euro + KdU liegt, dann auch "nur" die Hälfte angerechnet werden.

Womit man generell rechnen muss: Sachbearbeiter, die keine Ahnung von eventuellen Freibeträgen haben und erst einmal auf Vermutung hin kürzen oder Anspruch auf Leistungen verneinen.

Zu Frage 1 kann ich nur sagen, dass Pflegestufe 1 kein Hindernis ist einer Erwerbsarbeit nachzugehen, so jedenfalls der Gesetzgeber, also würde ich sagen; ja du musst um Erwerbsarbeit bemühen.
Ja, der Gesetzgeber... Eventuell ließe sich da über ein ärztliches Attest was machen? Meine Großmutter leidet auch unter Demenz und hat noch nicht einmal Pflegestufe 1. Aber Fakt ist, dass sie auf keinen Fall allein bleiben könnte. Man kann zwar sämtliche Türen abschließen, aber die wenigsten Fenster dürften in Privathaushalten abschließbar sein. Und Demenzkranke kommen auf die unmöglichsten Ideen. Da kann jeder Amtstermin schon ein riesiges Problem werden. Bin auch schon einmal durch die Stadt gelaufen und da warf so eine ältere Frau Gegenstände aus dem Fenster und bat die Passanten, dass man sie doch wieder hochbringen solle...

Bei Pflegestufe geht es ja nur um den reinen Zeitaufwand, den man für eine Person zwingend aufwenden muss. Da wird nur leider nie berücksichtigt, dass bei Demenz eigentlich immer eine nahezu 24-Stunden Betreuung nötig ist.


Falls übrigens wirklich anrechenbares Einkommen existiert, dann könnte man eventuell auch darüber nachdenken, ob deine Mutter dich nicht für diesen Betrag stundenweise offiziell einstellen will. Müssen zwar etwa 30% an pauschalen Abgaben gezahlt werden, aber dafür gibts dann den Freibetrag auf Erwerbstätigkeit. Könnte etwas einfacher sein, als ewig gegen die Unterstützungsvermutung zu klagen. Gerade weil du dich um deine Mutter kümmern musst bzw. möchtest.
 

Anna B.

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ich würde auf jeden Fall auch einen Antrag auf Erhöhung der Pflegestufe stellen...

dann käme ggf. Stufe II dabei raus..

dann noch einen Antrag zur Übernahme der Betreuung bzgl. "Alltagskompetenz"...

Alltagskompetenz - MDK - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

da gibt es dann einen monatlichen Zuschuß von 70 - 200 Euro...

es kommt dann eine geschulte Fachkraft ins Haus, die sich mit deiner Mutter beschäftigt und du hast dann mal die Zeit frei, damit du dich auch mal zurückziehen kannst..

diese Anträge würde ich ab sofort stellen, wenn feststeht, dass du sie nach Hause holst...
 

Makale

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Eher Haushaltsgemeinschaft.

Da gelten auf jeden Fall schon einmal Freibeträge unabhängig von Unterstützungsvermutungen.

Nicht angerechnet werden dürfen zweimal der Regelsatz (insgesamt 764 Euro) und ihr KdU-Anteil. Bei letzterem weiß ich nicht, ob da auch der zweifache Wert genommen wird.

Problematischer ist die Angemessenheit der Wohnungsgröße.

Und was die Mieteinnahmen angeht, so könnte das Jobcenter vielleicht auf die Idee kommen, dass da was anzurechnen ist. Meiner Meinung nach dürfte das aber nur mit den bereinigten Einnahmen (wenn überhaupt) geschehen.

Ich hab dies mal im Löcher Grundsicherung für Arbeitssuchende nachgelesen.

Also meine Aussage der gemischten Bedarfsgemeinschaft ist richtig. Eine Haushaltsgemeinschaft kann widerlegt werden. Dies wird hier wohl nicht möglich sein, schon allein aus dem Grund, weil die Mutter pflegebedürftig ist und eben ein fest verwobenes Familienverhältnis besteht.

Anmerkung: z.B. Mann und Frau - unverheiratet, nicht verwandt - in einer "Haushaltsgemeinschaft" werden regelmäßig spätestens nach 12 Monaten eine BG bilden, es sei denn es wird die "Haushaltsgemeinschaft" widerlegt, also kein gemeinsames Wirtschaften aus "einem Topf" (also nachweislich "nur" eine WG).

Hier wird's im Endeffekt zur vollen Einstandsgemeinschaft kommen; heißt alle Einnahmen der Mutter die nicht für die Pflege und ihren eigenen Lebensunterhalt "drauf gehen" werden bei der TE angerechnet ... Aber wie gesagt, ein guter Fachanwalt oder Sozialrechtsexperte einer Erwerbsloseninitiative kann da exaktere Auskunft geben.
 

Annemarie

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Soweit ich informiert bin, bildet man mit seinen Eltern nur eine Bedarfsgemeinschaft, wenn man unter 25 ist.

Auf der Seite Bedarfsgemeinschaft findet man folgendes Zitat:

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem Arbeit suchenden Hilfebedürftigen, der den Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, alle weiteren erwachsenen und minderjährigen Personen, die überwiegend gemeinsam mit ihm leben und wirtschaften. Das sind Ehepaare und Eltern mit ihren ledigen Kindern bis 25 Jahre, wenn diese sich nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen unterhalten können

Und nebenbei bemerkt: Ich wurde zwar mit meiner Großmutter und meinen Eltern in eine Haushaltsgemeinschaft, nicht aber in eine Bedarfsgemeinschaft gesteckt.
 

Makale

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Soweit ich informiert bin, bildet man mit seinen Eltern nur eine Bedarfsgemeinschaft, wenn man unter 25 ist.

Auf der Seite Bedarfsgemeinschaft findet man folgendes Zitat:



Und nebenbei bemerkt: Ich wurde zwar mit meiner Großmutter und meinen Eltern in eine Haushaltsgemeinschaft, nicht aber in eine Bedarfsgemeinschaft gesteckt.

Ist ja in deinem Fall auch richtig, weil es sich um eine sog. Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft handeln würde, welche aus gesetzeshistorischen und rechtsprechenden Gründen abgelehnt wird.
 

Annemarie

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Könntest du dann vielleicht auch mal einen Link posten, wo steht, dass man auch dann mit den Eltern eine BG bildet, wenn man über 25 ist?

Ich habe nur Seiten gefunden, wo das bestritten wird.

Also gehe ich davon aus, dass Celestine sich keine Sorgen um eine eventuelle Anrechnung der Rente machen muss. Sofern der Gewinn aus der Vermietung nicht zu hoch ausfällt.
 

hartaber4

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Pflegeversicherung und Hartz-IV-Terror ?

Das klingt ja nach sozialrechtlichem "Verwöhnprogramm"...

Ich wünsche viel Glück und Kraft..... wird TE auch sicher brauchen!
 

Makale

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Könntest du dann vielleicht auch mal einen Link posten, wo steht, dass man auch dann mit den Eltern eine BG bildet, wenn man über 25 ist?

Ich habe nur Seiten gefunden, wo das bestritten wird.

Also gehe ich davon aus, dass Celestine sich keine Sorgen um eine eventuelle Anrechnung der Rente machen muss. Sofern der Gewinn aus der Vermietung nicht zu hoch ausfällt.

Ich habe nirgends geschrieben das über 25-jährige Kinder mit ihren Eltern eine "Zwangs"-BG bilden. Dies ist dann eine Haushaltsgemeinschaft, in der "vermutet" wird, dass - insofern deren Einkommen über ihren eigenen Bedarf liegen - sie auch für den Lebensunterhalt der Eltern einstehen. Dies kann allerdings widerlegt werden. Umgedreht ist es genauso. Für die Eltern besteht keine Unterhaltspflicht bei über 25-jährige Kinder. Sorry wenn ich zu undeutlich war :icon_frown:
Wegen die Anrechnung der Rente habe ich dies ebenfalls ehr verneint, aber wenn da noch höhere Mieteinnahmen in die Haushaltsgemeinschaft einfließen, könnte es eventuell kompliziert werden.
 

hartaber4

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Momentan zahlt die Kasse den vollen Satz (1024 €) an das Heim aber da meine Pflege ja dann ja weit intersiver wäre, als sie im Heim gewährleistet werden kann, erscheint mir das schon recht wenig.

Der Minister zum Pflegeneuausrichtungsgesetz zu 2013 (Ich warte noch auf den neuen LPK-SGB XI Kommentar zu April!!); sinngemäß:

Das wird eine spürbare Entlastung für die Angehörigen.....


eher bleibt es wohl bei dem Grundsatz:

Während ohne großes Tamtam die Leistungen nach SGB XI (und teilweise SGB XII) an die Pflegeeinrichtungen (für größtenteils schlechte Pflege, siehe unten) weitergereicht werden.... sieht das bei Angehörigen nicht nur bei den Höhen anders aus....

Es ist eine sozialpolitische Selbstveständlichkeit, dass Angehörige eine 24h-Stundenpflege für Kleingeld übernehmen....

Schonmal € 305 durch 30 Tage mal 24 h geteilt ? Da ist jeder 1-€-Jobber aber Schwerverdiener dagegen....

Um sich einen ersten Überblick zu verschaffen wie das System Pflege so läuft empfiehlt sich folgende Lektüre:

Erschreckende Missstände in Altenheimen | NDR.de - Ratgeber - Gesundheit

Menschen werden ins Bett hineingepflegt

Zwei Jahre hat die Journalistin recherchiert. Sie legt ein System offen, das schon lange krankt. Die Träger der Heime wollen Profit: Gewinnmaximierung auf Kosten der alten Menschen! Dowideit enttarnt eine absurde Realität, in der Bedürftige nicht aufgepäppelt, sondern bewusst ins Bett reingepflegt werden: "Jemand, der pflegebedürftiger ist, der in eine höhere Pflegestufe kommt, ist lukrativer für einen Betreiber. Denn dann bekommt er von den Krankenkassen mehr Geld für ihn. Insofern entsteht eine massive Fehlkonstruktion in dem System, entstehen viele Anreize zu sagen: Schlechte Pflege wird finanziell begünstigt, gute Pflege, die einen Bewohner aktiviert, wird bestraft."

Endstation Altenheim

Anette Dowideit





und aus Sicht einer Betroffenen:


Mutter wann stirbst Du endlich - "Mutter, wann stirbst Du endlich?" - ttt - titel, thesen, temperamente - ARD | Das Erste


Claus Fussek: „Die häusliche Pflege, da versucht man, mit der Wasserpistole einen Waldbrand zu löschen. Ich begreife nie, dass wir ständig neue Heime bauen, obwohl wir wissen, das dort niemand hinein will... noch mit Doppelzimmern und so. Und die häusliche Pflege ist das Stiefkind der Politik.“
Und genau so hat Martina Rosenberg das erlebt: Sie versteht nicht : Warum bekommen Angehörige nur die Hälfte der Pflegesätze wie professionelle Kräfte? Warum wird das Pflege-Problem auf den Schultern der Familien abgeladen? Alle Beteiligten fühlen sich allein gelassen. Und warum Milliarden für Pflegeheime, wenn diese von vielen nicht gewollt sind – unabhängig von ihrer Qualität? Ihre Wut darüber hat Martina Rosenberg sich in bemerkenswerter Offenheit von der Seele geschrieben.


Claus Fussek: „Entweder wir nehmen dieses Thema ernst, es wird Schicksalsfrage der Nation, alle Parteien greifen dieses Thema offensiv auf, wir geben Geld in dieses ambulante System. Oder wir werden – das klingt jetzt ähnlich fatalistisch dann wie der Buchtitel – wir werden über aktive Sterbehilfe offensiv reden, das garantiere ich ihnen.“
 

hartaber4

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Hier nun meine Fragen:

1. Da meine Mutter zunehmend verwirrter wird (Demenz vom Typ Alzheimer, eine entsprechende Diagnose sowie ein ausführliches Pflegetagebuch liegen vor), könnte ich sie dann nicht mehr alleine lassen. Kann mich das Jobcenter dann trotzdem zwingen zu arbeiten und muss ich dann eine EV unterschreiben?

2. Inzwischen weiß ich, dass das Pflegegeld für Privatpersonen (305 €) nicht auf Harz 4 angerechnet wird. Momentan zahlt die Kasse den vollen Satz (1024 €) an das Heim aber da meine Pflege ja dann ja weit intersiver wäre, als sie im Heim gewährleistet werden kann, erscheint mir das schon recht wenig. Gäbe es da evtl. noch Spielraum, bzw. Zusatzanträge, etc., oder sind diese 305 € der endgültige Regelsatz?

3. Ganz wichtig:
Sind wir dann eine Bedarfsgemeinschaft? Und wird die rel. geringe Rente (ca. 900 €) meiner Mutter dann bei mir angerechnet?

4. Meine Mutter hat in Norddeutschland eine kleine Eigentumswohnung die aber noch nicht ganz abgezahlt ist. Um Zinsen und Tilgung zu decken würden wir die Wohnung jetzt gerne vermieten (eine liebe Nachbarin würde sich vorort darum kümmern).
Wird diese evtl. Mieteinnahme dann ebenfalls angerechnet werden?

Für jeden Tipp wäre ich Euch sehr, sehr dankbar!

Schonmal DANKE an jeden, der sich durch diesen Wust hindurchgelesen hat und ganz lieben Dank für Eure Hilfe!


Hier ergeben sich mehrere Varianten....seufz....eine könnte sein:

Da Pflegegeld/Rente eine Versicherungsleistung ist.... und deine Mutter eine ETW besitzt.... sollte man mal andenken...... ob sie nicht besser damit fahren würde, wenn sie Rente, Mieteinnahmen, PV für sich behält..... und mit dir eine Wohngemeinschaft gründet, in der du Untermieterin wärst....

Bist du als Vorsorgebevollmächtigte von "Insichgeschäften" befreit worden ? (§ 181 BGB )

Anmerk:

Erläuterungen zu § 181 BGB



Grundsätzlich verbietet das Gesetz ein sog. Insichgeschäft. Der Zweck beruht auf dem Gedanken, dass die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes die Gefahr eines Interssenkonfliktes in sich birgt.


Das bedeutet, dass der Vertreter, hier Ihr Bevollmächtigter, nicht als Ihr Vertreter mit sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen darf. Wenn aber nahe Verwandte, wie z.B. die eigenen Kinder, bevollmächtigt werden, die ja zumeist auch Erben sind, dann ist die Befreiung von dem Verbot des sog. Insichgeschäftes sinnvoll.

Einfach wird das alles sicher nicht....
 

Annemarie

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Also meine Aussage der gemischten Bedarfsgemeinschaft ist richtig. Eine Haushaltsgemeinschaft kann widerlegt werden. Dies wird hier wohl nicht möglich sein, schon allein aus dem Grund, weil die Mutter pflegebedürftig ist und eben ein fest verwobenes Familienverhältnis besteht.
Ich habe nirgends geschrieben das über 25-jährige Kinder mit ihren Eltern eine "Zwangs"-BG bilden.
Aus dem ersten Zitat hätte man das aber entnehmen können. Habe jetzt aber noch einmal in den Ausfüllhinweisen zum Antrag auf ALG II nachgesehen:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder seines Partners, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Also BG auf keinen Fall.

Die Ausfüllhinweise müssen für jedes Jobcenter Bestand haben.

Eine Anrechnung der Rente ist also definitv nicht zu befürchten, sofern die Mieteinnahmen im Rahmen liegen.

Es ist eine sozialpolitische Selbstveständlichkeit, dass Angehörige eine 24h-Stundenpflege für Kleingeld übernehmen....
Ja. Uns hat man sogar mehr oder weniger direkt gesagt, dass mit keinerlei Leistungsbewilligung zu rechnen sei, weil wir uns ja auch bisher so um meine Großmutter gekümmert haben. Bekommen nicht mal die Anerkenntnis der "Pflegestufe 0", was ja fürs Jobcenter manchmal nötig sein könnte (jemand mit Demenz kann einfach nicht allein im Haus bleiben).

Übrigens sollte man bei Pflegekasse auch sehr, sehr vorsichtig sein. Damit die nicht zahlen müssen und man auch keinen Widerspruch einlegen kann, datieren die auch schonmal einen ablehnenden Bescheid um mehr als einen Monat zurück!!!
 

Celestine

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Ganz lieben Dank für Eure Antworten!

Da dies mein erster Beitrag ist, kenne ich mich hier noch nicht so gut aus. Also SORRY, wenn meine Antworten evtl. etwas unübersichtlich ausfallen?

Gestern erfuhr ich vom JC, dass eine Bedarfsgemeinschaft nur dann besteht, wenn alle Beteiligten Sozialhilfe- bzw. Harz4 Empfänger sind. Da das bei meiner Mutter ja nicht der Fall ist, hätten wir somit dann lediglich eine Haushaltsgemeinschaft und meine Mutter müsste sich dann wohl anteilmäßig an meiner Miete beteiligen. So wie ich die nette Dame verstanden habe, wird die Rente offensichtlich nicht berücksichtigt.
 

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Hallo und Willkommen im Forum Celestine :icon_party:

Zu Frage 1 kann ich nur sagen, dass Pflegestufe 1 kein Hindernis ist einer Erwerbsarbeit nachzugehen, so jedenfalls der Gesetzgeber, also würde ich sagen; ja du musst um Erwerbsarbeit bemühen.

Dazu erfuhr ich inzwischen, dass ich wohl auf jeden Fall eine EGV unterschreiben muss, deren Inhalte aber so vereinbart werden können, dass ich von einer Arbeitssuche befreit werde.
Hmmm, mal sehen - heute Vormittag erwarte ich einen Rückruf von meinem ehemaliegen Vermittler, dann weiß ich hoffentlich mehr...
 

Celestine

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ich würde auf jeden Fall auch einen Antrag auf Erhöhung der Pflegestufe stellen...

dann käme ggf. Stufe II dabei raus..

dann noch einen Antrag zur Übernahme der Betreuung bzgl. "Alltagskompetenz"...

Alltagskompetenz - MDK - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

da gibt es dann einen monatlichen Zuschuß von 70 - 200 Euro...

es kommt dann eine geschulte Fachkraft ins Haus, die sich mit deiner Mutter beschäftigt und du hast dann mal die Zeit frei, damit du dich auch mal zurückziehen kannst..

diese Anträge würde ich ab sofort stellen, wenn feststeht, dass du sie nach Hause holst...

Pflegestue II bekommt sie wahrscheinlich noch nicht aber das mit der Alltagskompetenz wusste ich noch nicht - ein Super-Tipp, vielen Dank!
Gibt's das das dann noch zusätzlich zum Pflegegeld?
 

Celestine

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Also gehe ich davon aus, dass Celestine sich keine Sorgen um eine eventuelle Anrechnung der Rente machen muss. Sofern der Gewinn aus der Vermietung nicht zu hoch ausfällt.

Die Mieteinnahme würde höchstens ca. 400 € betragen und die monatl. Belastungen von 350 € (Hausverwaltung, Zinsen und Tilgung) bestritt meine Mutter bislang von ihrer Rente. Sie hätte dann natürlich ihre volle Rente zur Verfügung. Abzüglich des Mietanteils für meine Wohnung blieben dann ca. 750 € übrig. Würden die dann bei mir angerechnet?
Sorry, aber das habe ich noch nicht so richtig verstanden...
 

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Der Minister zum Pflegeneuausrichtungsgesetz zu 2013 (Ich warte noch auf den neuen LPK-SGB XI Kommentar zu April!!); sinngemäß:

Während ohne großes Tamtam die Leistungen nach SGB XI (und teilweise SGB XII) an die Pflegeeinrichtungen (für größtenteils schlechte Pflege, siehe unten) weitergereicht werden.... sieht das bei Angehörigen nicht nur bei den Höhen anders aus....

Es ist eine sozialpolitische Selbstveständlichkeit, dass Angehörige eine 24h-Stundenpflege für Kleingeld übernehmen....

Schonmal € 305 durch 30 Tage mal 24 h geteilt ? Da ist jeder 1-€-Jobber aber Schwerverdiener dagegen....

Um sich einen ersten Überblick zu verschaffen wie das System Pflege so läuft empfiehlt sich folgende Lektüre:

Erschreckende Missstände in Altenheimen | NDR.de - Ratgeber - Gesundheit

Menschen werden ins Bett hineingepflegt

Zwei Jahre hat die Journalistin recherchiert. Sie legt ein System offen, das schon lange krankt. Die Träger der Heime wollen Profit: Gewinnmaximierung auf Kosten der alten Menschen! Dowideit enttarnt eine absurde Realität, in der Bedürftige nicht aufgepäppelt, sondern bewusst ins Bett reingepflegt werden: "Jemand, der pflegebedürftiger ist, der in eine höhere Pflegestufe kommt, ist lukrativer für einen Betreiber. Denn dann bekommt er von den Krankenkassen mehr Geld für ihn. Insofern entsteht eine massive Fehlkonstruktion in dem System, entstehen viele Anreize zu sagen: Schlechte Pflege wird finanziell begünstigt, gute Pflege, die einen Bewohner aktiviert, wird bestraft."

Vielen Dank für Deine Mühe und für die Links und Buchtipps!
Meine Mutter ist ja erst seit 3 Monaten im Heim aber ich könnte heute schon ein Buch darüber schreiben: chronisch mißgelaunte Pflegekräfte, grauenhaftes Essen, mehrfach vergessenene Medikamente und erst kürzlich rief man mich um 21:30 Uhr an, meine Mutter sei verschwunden und ob sie denn bei mir wäre! Eine ehrenamtliche Mitabeiterin hatte sie zu einer Abendandacht einfach mit in die Kirche genommen und keinen verständigt. An diesem Tag lag ich mit einer ekligen Grippe im Bett und musste mit 39° Fieber raus in den Schneesturm meine Mutter suchen...
Und zu den Doppelzimmern:
Am Anfang war meine Mutter zunächst in Kurzzeitpflege (wenn auch Vollzeit aber dafür gibt's ja mehr Kohle) und deshalb legte man die noch rel. fitte Frau zu einer Schwerstkranken ins Zimmer. Diese Frau war überhaupt nicht mehr ansprechbar und sie jammerte und schrie die ganze Nacht. Damit nicht genug wusch man ihr wiederholt den verkoteten Hintern vor den Augen meiner Mutter und das ganze Zimmer stank bestialisch.....

Was mich aber so richtig auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass dieses Heim den besten Ruf im ganzen Umkreis genießt! 3095 €/montl. für sowas??

Außerdem zahlt Vater Staat über die Pflegeversicherung 1024 € und, je nach Rente, das Sozialamt auch noch einmal einen riesigen Batzen an die Heime. Eine private Pflegeperson wird jedoch für eine weit kompetentere und zeitaufwenigere Pflege mit armseligen Peanuts abgespeist.

Aber das ist ja wie überall: Jeden Tag Spendenaufrufe für Misstände, die genau diejenigen veruracht haben, auf deren Konten diese Spenden dann auch wieder fließen!

Und schaut Euch mal die momentane Sendung von "Bernd das Brot" (Nachtsendung bei KiKa, den Beitrag gibt's aber auch bei YouTube) an. Am Schluss sagt er es sehr deutlich:
"Die gefährlichsten Gegner sind die, die keine Hoffnung mehr brauchen"
Dreister geht es doch fast nicht mehr, oder?
 

Celestine

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Hier ergeben sich mehrere Varianten....seufz....eine könnte sein:

Da Pflegegeld/Rente eine Versicherungsleistung ist.... und deine Mutter eine ETW besitzt.... sollte man mal andenken...... ob sie nicht besser damit fahren würde, wenn sie Rente, Mieteinnahmen, PV für sich behält..... und mit dir eine Wohngemeinschaft gründet, in der du Untermieterin wärst....

Bist du als Vorsorgebevollmächtigte von "Insichgeschäften" befreit worden ? (§ 181 BGB )

Dass mit der Wohngemeinschaft funktioniert so sicher nicht denn dann müsste ich ja in ihre Wohnung nach Norddeutschland ziehen. Außerdem wäre die Wohnung auch viel zu klein.

Einige Fragen zum Insichgeschäft hätte ich aber doch noch:
Welche Institution entscheidet über die Befreiung?
Und mal angenommen meine Mutter (bzw. ich in ihrem Sinne) überträgt mir die Wohnung per Schenkung, käme ich dann bei Ihrem Ableben um die Erbschaftssteuer herum?

Aber dann hätte ich ja wieder Nachteile bei der Arge denn dann könnten die mich doch zwingen die Wohnung zu verkaufen und/oder die Mieteinnahmen würden ja auch angerechnet, oder?

Nochmal HERZlichen Dank
 

DrSnuggels

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Ich hänge mich mal hier dran.
Ich pflege zu Hause meine Mutter, deren Leistungen der Pflegestufe 1 gehen auf Ihr eigenes Konto.

Nun bekommt der Bruder, der ebenfalls im Haushalt lebt, Leistungen der Pflegestufe 0 ( 120 €/Monat ).
Die Krankenkasse möchte nun, da ich die "Pflegeperson" bin, diese Leistungen auf mein Konto überweisen.

Kann mir das JC dahingehend meinen Anspruch mindern?
Die Krankenkasse ist der Meinung, dass das JC eben nicht die Pflegestufe 0 als "Einkommen" berücksichtigen darf.

Über eine Antwort freue ich mich sehr.
 

hartaber4

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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12 - keine Reduzierung des Regelsatzes - verfassungskonforme Auslegung


BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=120362
 

hartaber4

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2.631
Schon mal von etwas von Nießbrauch gehört?


Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer Sache oder eines Rechts zu ziehen (Nießbrauch an Sachen, § 1030 BGB; Nießbrauch an einer Erbschaft, § 1089 BGB). Der Begriff ist eine Lehnübersetzung des lat. usus fructus, „Gebrauch (und) Fruchtgenuss“; vgl. den auch im Alltag gebräuchlichen Ausdruck „Nutznießer“. Die häufigste Form des Nießbrauchs ist ein lebenslanges Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen. Hiervon zu unterscheiden ist das Wohnrecht, welches lediglich das Bewohnen/Nutzen eines Gebäudes oder Teilen eines Gebäudes gestattet, nicht jedoch die Fruchtziehung.

Wikipedia

Lesenswert auch:

Das Wohnrecht im Pflegefall (Anmerkung von Prof. Dr. Jan Wilhelm) in der Juristen Zeitung 02/2013 zu BGH V ZR 206/11 vom 13.07.12
 
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