Fragen zu Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit im ALG 2 Bezug

[MrMestro]

die angelegenheit bezüglich Kosten für Umgangsberechtigte ist ja aktuelles thema, ich frag mich aber grad auch mal wie ist das den trotzdem bei gem. sorgerecht.

siehe zitat Fettmakierung?

2. Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit

Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann bei dem für den Umgangsberechtigten zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden. Das Problem hierbei war bisher, dass es sich dabei um Ansprüche der Kinder handelt. Allgemein gilt, dass Ansprüche der Kinder grds. nur von deren Sorgeberechtigten geltend gemacht werden können. Haben beide Elternteile das Sorgerecht, bedarf es des Einverständnisses beider Elternteile, § 1629 Abs. 1 BGB.

also wie worde es vor, wärend und nach änderung geregelt?

ist es aktuell somit auch egal ob gem. sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern in bezug nach SGB 2 leistung erhalten?

ich frag mich grad weil seid dem jahr 2012 lebe wir getrennt und Kind is bei Mutter, beide Eltern sorgerecht via sorgerechtserklärung und beide SGB 2 empfänger.

habe nach jahren kürzlich 08.2016
1. rückzahlung fürs jahr 2015
und 11.2016
2. zahlung fürs jahr 2016

erhalten, verwaltungsakt ansich schon 2013 gestartet gehabt.


deswegen frag ich mich, hätte nicht mein Einverständnisses irgendwie erforderlich gewesen sein müssen?
und müssen nicht nachwievor meine zustimmung für andere ansprüche oder ähnliches erforderlich sein müssen?

die beiden rückzahlungen sind Umgangskosten erstattungen und laut JC sind 2012 und 2013 ansprüche nun verjärht und wurden nicht gewährt. 2014 is grad in prüfung.

aber ich frag mich ob ich nicht eigenklich wegen gem. sorgerecht und kein Einverständnisses gegeben habe hier trotzdem leistung gelten machen kann. es dürfte doch ansich rechtswidirig leistung ohne zustimmung an die Mutter gezahlt wurden sein oder?
muss man nicht in den Anträgen an verschiedenen stellen diese angaben machen wegen gem. sorgerecht?

vorher?
nachher?
aktuell?

hatte glaube ich mal in einem Fachliche Hinweise PDF file was von sorgeberechtigten gelesen finde es leider nicht mehr und weiß nicht ob und wie der stand is.

würd mich freun wenn jemand infos hat....


P.S. sollte es schon dies bezüglich ein thread im forum geben BITTE verweisen und entschuldigt....

MFG

 

[Pinhead Larry]

Schon seit 2011 gilt nach §38 Abs. 2 folgendes:

(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.

Der Umgangsberechtigte muß bei der Beantragung von Sozialleistungen für das Kind kein Sorgerrecht haben. Das Einverständnis des anderen (mit)sorgeberechtigten Elternteils braucht er erst dann, wenn er die Leistungen gegenüber dem Jobcenter einklagen muß.

Leistungsberechnungen im Haushalt der Mutter sind nicht deine Baustelle.

Wenn man nix beantragt, wird auch nix geleistet. Blöd ist eben oft nur, daß die JC nicht immer ihrer Pflicht zur Beratung und Information nachkommen. Das kann man eben nur noch mit Überprüfungsanträgen rückwirkend beantragen. Was darüber hinaus verfristet ist, ist eben uneinbringbar geworden. Dem JC nachzuweisen, daß es dich mit Vorsatz um Leistungen geprellt hat, und so ggf. in Amtshaftung gehen muß, ist kaum möglich.

Du hast nun leider Pech gehabt, daß du so spät von dieser Möglichkeit erfahren hast.

 

[MrMestro]

ja die aktuellen reglungen für umgangsberechtigte als Temp Bedarfgemeinschaft ist soweit klar.

aber bin ja unteranderem nicht nur umgangsberechtigter sonder sorgeberechtigter und mich interessiert eher die sachlage das gemeinschaftlich entschieden wird oder Einverständnisses erfoderlich ist

 

[Pinhead Larry]

Wenn dir die aktuelle Sachlage klar ist, dann verstehe ich deine Frage nicht. Es ist weder gemeinsame Sorge noch gemeinschaftliche Entscheidung notwendig, um Sozialgelder für das Kind zu beantragen.

Haben beide Elternteile das Sorgerecht, bedarf es des Einverständnisses beider Elternteile, § 1629 Abs. 1 BGB.

Das gilt nur im Sozialgerichtsverfahren. Wo kommt das überhaupt her, also von welcher Quelle zitierst du?

Nachtrag: Habe die Quelle gefunden. Das ist doch schon überholt und wird in dem Artikel von Tacheles auch beantwortet:

Durch die nun in Kraft getretene SGB II Novelle (BGBl. I 2011, 453) ist dies anders geworden (dieser Punkt war i.Ü. nie Gegenstand der hitzigen politischen Diskusionen). Die Gesetzesänderung setzt z.T. ebenfalls das o.g. Urteil des BVerfG um.
Es wurde folgende Vorschriften eingefügt: § 28 Abs. 2 SGB II (In-Kraft ab 01.04.2011):
"Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört."
Zuständig ist - unabhängig vom Wohnort der Kinder - das Jobcenter, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 36 S. 3 SGB II.

Also so, wie es eben aktuell ist. Kein Sorgerecht notwendig. Ihr müsst euch als Eltern nicht darüber abstimmen, wenn du Sozialgeld für deine temporäre BG beantragst.
Was bei Tacheles allerdings nicht richtig ist, ist der angegebene Paragraph. Ergänzt wurde der §38 SGB II, nicht 28 SGB II.