Fragen werden einfach nicht beantwortet

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Milbon

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Hallo,

ich selbst soll auch eine EGV unterzeichnen, lehne es allerdings aus mehreren Gründen (die bereits schon häufig erwähnten) ab. Das erste Gespräch mit der SB führte ich im Januar und ich sollte bereits nach etwa 15. Minuten einen 1-Euro Job bekommen. Das lehnte ich ab, dann wurde mir ein Bewerbungstraining vorgeschlagen und das obwohl die SB selbst sagte, dass meine Bewerbungsunterlagen einwandfrei sind. Zu guter letzt schlug die SB mir dann ein Seminar zur "Existenzgründungsförderung für Selbstständige" vor, da ich halt auch plane mich Mitte des Jahres selbständig zu machen. Ich selbst würde zu gern an dem Seminar teilnehmen, jedoch kann ich mich aber nicht überwinden die entsprechende EGV dafür zu unterzeichnen. Doch die SB sagte, dass ich da nur mitmachen könnte, nachdem ich so eine EGV unterschreibe. Doch das lehnte ich dann weiterhin ab.

Dann ließ ich der SB einen Brief mit dem Betreff: "Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung" zukommen und verlangte von ihr die entsprechenden gestellten Frage schriftlich zu beantworten, doch eine Antwort erhielt ich nicht, dafür aber einen neuen Ladungstermin, bei dem Gespräch sollte auch der Abteilungsleiter teilnehmen. Via Einschreiben sagte ich den Termin ab, als Grund gab ich die noch aus zustehende Beantwortung meiner Fragen an und ließ der SB einen erneuten Brief mit der bitte meine Antworten innerhalb von 7 Tagen per Einschreiben zu beantworten.

Doch die SB geht einfach nicht auf meine Briefe ein, stattdessen erhielt ich nun einen Brief mit dem Betreff: "Anhörung gemäß $24 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), wegen Nichteinhaltung eines Einladungstermins. In dem Brief wird beabsichtigt meine Regelleistung ab März um 10% für 3 Monate zu kürzen. Ich erhalte nun die Möglichkeit mich dazu in 14 Tagen schriftlich zu äußern. Neben dem Brief hab ich am gleichen Tag noch einen weiteren erhalten und dabei handelt es sich um einen neuen Ladungstermin mit dem Betreff: Erneute Einladung zum Abschluss einer EGV und das bereits für Dienstag. In dem Brief wird erneut erwähnt, dass der Abteilungsleiter am Gespräch teilnehmen wird. Hinzugefügt wurde: "Dieses Gespräch soll ebenfalls dazu dienen, Ihre Fragen zu klären, sofern möglich.

Ich finde es sehr traurig das eine Behörde Arbeitslose Menschen auffordert alles mögliche zu tun, allerdings selbst ihre Pflichten nicht nachkommt und daher scheue ich mich auch nicht den rechtlichen Weg in Anspruch zu nehmen und hoffe das mir hier jemand meine Fragen beantworten und mir Tipps geben kann, wie ich nun weiter fortfahren sollte. Dazu hab ich die folgenden Fragen:


- Muss ich nun der zweiten Einladung nachkommen? Schließlich wird im Brief angegeben das vor Ort meine Fragen "sofern möglich" beantwortet werden sollen. Oder kann ich weiterhin darauf bestehen, dass meine Fragen erst einmal wie von mir gewünscht schriftlich beantwortet werden?

- Sollte ich bereits jetzt schon Widerspruch einlegen oder erst dann wenn die Regelleistung durch den Verwaltungsakt gekürzt wurde?


- Kann es zu weiteren Ladungsterminen kommen, wenn die Regelleistung gekürzt wurde? Wenn ja, muss ich dann daran teilnehmen?

- Wenn ich Ladungstermine nicht abwenden kann, ist es dann erlaubt meine Freundin (bezieht auch Hartz 4) als Beistand an das Gespräch teilnehmen zu lassen?



Ich hoffe hier kann mir weitergeholfen werden, da ich von meiner Behörde auf meine Fragen einfach keine Antwort erhalte.


Mit freundlichen Grüßen
Milbon
 

Arania

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Die Antworten hättest Du wahrscheinlich bekommen wenn Du den Termin eringehalten hättest, auch wenn sie Dir nicht gefallen hätten
Du kannst Dich gegen eine EGV wehren, aber Du darfst nicht einfach deswegen einen Termin sausen lassen

Beistand kannst Du mitnehmen
 

Milbon

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@Arania: Ich danke für die Antwort/en. Ich selbst nahm an, dass ich mich richtig verhalten hab, zumal ich den Termin schriftlich abgesagt hatte, da meine Fragen nicht beantwortet wurden und die Behörde gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I aufgefordert wurde schriftlich Stellung zu beziehen. Muss die Behörde es nun also doch nicht bzw. reicht es wenn die Behörde mir die Fragen in einem Gespräch beantwortet?
 

Marco*

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- Muss ich nun der zweiten Einladung nachkommen? Schließlich wird im Brief angegeben das vor Ort meine Fragen "sofern möglich" beantwortet werden sollen. Oder kann ich weiterhin darauf bestehen, dass meine Fragen erst einmal wie von mir gewünscht schriftlich beantwortet werden?
Eine Meldeaufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung ist ja ein "hartes" Mittel, das nur angemessen ist, wenn sich der Meldezweck nicht auch mit milderen Mitteln erfüllen lässt. Das mildere Mittel wäre die schriftliche Beantwortung deiner Fragen.

- Sollte ich bereits jetzt schon Widerspruch einlegen oder erst dann wenn die Regelleistung durch den Verwaltungsakt gekürzt wurde?
Ich würde das vorsichtshalber gleich tun. Nur haben Widersprüche gegen Meldeaufforderungen keine aufschiebende Wirkung mehr.
 
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So wie ich es verstanden habe, diente sowohl die erste wie auch die zweite Einladung gar nicht (jedenfalls formal nicht) zur Klärung von rechtlichen Bedenken, sondern Zwecken der Arbeitsvermittlung, also Besprechung und Abschluß einer EGV. Dazu kann eine Aufforderung zur persönlichen Meldung gemäß § 309 SGB III erfolgen.

So eine mit Rechtsfolgenbelehrung versehene Meldeaufforderung kann man nicht einfach absagen, es sei denn, man hat einen wichtigen Grund. Beispiel: eigene Erkrankung, Wahrnehmung von Vorstellungsterminen bei Stellenanbietern oder ähnliches.

Das heißt freilich nicht, daß man bei so einem Termin sofort eine vorgelegte EGV unterzeichnen muß oder zu sonstigen Fragen sofort verbindlich Stellung zu nehmen hat. Selbstverständlich kann man dabei jemanden als Beistand mitnehmen.

Anspruch auf Schriftlichkeit hat man auf jeden Fall bei Verwaltungsakten wie etwa Bescheiden. Ich bezweifele aber, ob reine Auskünfte oder Beratungsmaßnahmen auch schriftlich gegeben werden müssen, da sie ja keine Verwaltungsakte sind.
 

Marco*

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So wie ich es verstanden habe, diente sowohl die erste wie auch die zweite Einladung gar nicht (jedenfalls formal nicht) zur Klärung von rechtlichen Bedenken, sondern Zwecken der Arbeitsvermittlung, also Besprechung und Abschluß einer EGV. Dazu kann eine Aufforderung zur persönlichen Meldung gemäß § 309 SGB III erfolgen.

So eine mit Rechtsfolgenbelehrung versehene Meldeaufforderung kann man nicht einfach absagen, es sei denn, man hat einen wichtigen Grund. Beispiel: eigene Erkrankung, Wahrnehmung von Vorstellungsterminen bei Stellenanbietern oder ähnliches.

Das heißt freilich nicht, daß man bei so einem Termin sofort eine vorgelegte EGV unterzeichnen muß oder zu sonstigen Fragen sofort verbindlich Stellung zu nehmen hat. Selbstverständlich kann man dabei jemanden als Beistand mitnehmen.

Anspruch auf Schriftlichkeit hat man auf jeden Fall bei Verwaltungsakten wie etwa Bescheiden. Ich bezweifele aber, ob reine Auskünfte oder Beratungsmaßnahmen auch schriftlich gegeben werden müssen, da sie ja keine Verwaltungsakte sind.
Es kann aber auch nicht sein, dass du "zur Strafe" für eine Anfrage zu einem Termin gezwungen wirst, nur damit der Sachbearbeiter nicht schriftlich antworten muss.
Wenn es nach Missbrauch von Meldeaufforderungen aussieht und man dir Fragen nicht beantwortet, könnte das sehr wohl ein wichtiger Grund sein, dem Termin fernzubleiben.
 
E

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Schon richtig. Nur dient der zweite Termin laut Einladung ebenfalls primär der Arbeitsvermittlung (Abschluß der EGV) und wäre deshalb formal zulässig.

Die Klärung der gestellten Fragen ist dort nur Nebensache, die bei dieser Gelegenheit gleich miterledigt werden soll. So wird es jedenfalls dargestellt werden. Und dann dürfte es schwer werden, einen "Mißbrauch" von Meldeaufforderungen zu beweisen, auch wenn man durchaus einen Verdacht in diese Richtung haben kann.
 
E

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ich selbst soll auch eine EGV unterzeichnen, lehne es allerdings aus mehreren Gründen (die bereits schon häufig erwähnten) ab.
Ich würde eine EGV niemals ablehnen, das ist so wie zu sagen: "Ich will nicht integriert werden". Dafür kannst du sanktioniert werden. Wenn du so einen Vertrag vorgelegt bekommst, solltest du ihn mitnehmen und prüfen lassen. Von einer Erwerbsloseninitiative oder hier im Forum. Ich würde bei der SB auch nicht viel daran bemängeln, sondern einen Gegenvorschlag ausarbeiten,d er auf dich passt. Wenn du Selbständig arbeiten willst, dann ein Existenzgründerkurs (oder was du dazu brauchst) anstelle des Ein-Euro-Job. Dies nur als Beispiel.



Dann ließ ich der SB einen Brief mit dem Betreff: "Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung" zukommen und verlangte von ihr die entsprechenden gestellten Frage schriftlich zu beantworten, doch eine Antwort erhielt ich nicht, .
Gem. § 15 SGB I hat die SB eine Auskunftspflicht. Wenn du das schriftlich haben möchtest, solltest du es auch bekommen. Ansonsten würde ich alle Belege nehmen, und eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einreichen.

dafür aber einen neuen Ladungstermin, bei dem Gespräch sollte auch der Abteilungsleiter teilnehmen. Via Einschreiben sagte ich den Termin ab, als Grund gab ich die noch aus zustehende Beantwortung meiner Fragen an und ließ der SB einen erneuten Brief mit der bitte meine Antworten innerhalb von 7 Tagen per Einschreiben zu beantworten. Doch die SB geht einfach nicht auf meine Briefe ein, stattdessen erhielt ich nun einen Brief mit dem Betreff: "Anhörung gemäß $24 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), wegen Nichteinhaltung eines Einladungstermins. In dem Brief wird beabsichtigt meine Regelleistung ab März um 10% für 3 Monate zu kürzen. Ich erhalte nun die Möglichkeit mich dazu in 14 Tagen schriftlich zu äußern.
Termine vom Amt haben vor fast allen sonstigen Verpflichtungen Vorrang, es sei denn du bist krank und kannst eine Krankmeldung vorlegen. Das hättest du mal lieber sein lassen sollen!

In diese Anhörung würde ich reinschreiben: "Am.... habe ich den Termin bei Ihnen schriftlich per Einschreiben abgesagt. Da ich zum Thema "Eingliederungsvereinbarung" mit Schreiben vom....viele Fragen stellte und um schriftliche Beantwortung bat (Auskunftspflicht nach § 15 SGB I), sah ich keinen Anlass, für den Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung und diesem weiteren Termin nachzugehen. "

Ich fürchte, du wirst aber hier trotzdem auf der Sanktion sitzen bleiben. Einladungen hast du zu befolgen. Gem. einer Gesetzesänderung ab 1.1.09 sind solche Einladungen sogar "Verwaltungsakte mit sofortigem Vollzug". D.h., wenn du den Termin nicht wahrnehmen kannst, musst du erst beim Sozialgericht per einstweiliger Anordnung beantragen, dass der Termin an dem Tag nicht wahrgenommen werden kann. Das musst du sehr gut begründen (z.B. Angehöriger gestorben, Kind krank etc.). Darauf wird sich dein Amt beziehen (nämlich: "Seit 1.1.09 sind Einladungen Verwaltungsakte mit sofortigem Vollzug. Sie haben keine einstweilige Anorndung eingereicht"). Das kannst du ja jetzt nicht mehr nachholen. Das muss alles vor dem geplatzten Termin gemacht werden.

Neben dem Brief hab ich am gleichen Tag noch einen weiteren erhalten und dabei handelt es sich um einen neuen Ladungstermin mit dem Betreff: Erneute Einladung zum Abschluss einer EGV und das bereits für Dienstag. In dem Brief wird erneut erwähnt, dass der Abteilungsleiter am Gespräch teilnehmen wird. Hinzugefügt wurde: "Dieses Gespräch soll ebenfalls dazu dienen, Ihre Fragen zu klären, sofern möglich.
Gehe hin. Und bestehe bitte auf die schriftliche Beantwortung deiner Fragen. Ansonsten reichst du eine Untätigkeitsbeschwerde ein.


- Sollte ich bereits jetzt schon Widerspruch einlegen oder erst dann wenn die Regelleistung durch den Verwaltungsakt gekürzt wurde?
Nein, Widerspruch kannst du nur gegen Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung (nicht zu verwechseln mit "Rechtsfolgebelehrung") einreichen. Du reichst jetzt erstmal eine "Anhörung" ein. Die hab ich dir oben schon geschrieben. Vielleicht findet ja jemand noch ein besseres Argument als ich dazu, denn du hast hier nun mal wirklich etwas versäumt.


- Kann es zu weiteren Ladungsterminen kommen, wenn die Regelleistung gekürzt wurde? Wenn ja, muss ich dann daran teilnehmen?
Wie bereits erklärt: Es kann immer zu Ladungsterminen kommen und du musst sie wahrnehmen. Es sei denn du bist krank.
- Wenn ich Ladungstermine nicht abwenden kann, ist es dann erlaubt meine Freundin (bezieht auch Hartz 4) als Beistand an das Gespräch teilnehmen zu lassen?
Ja, nehme sie als "Beistand nach § 13 SGB X" mit. Die muss man zulassen, weil das Gesetz sie so vorsieht. Nur wenn der SB sie nicht zulässt, dann dürft ihr beide ohne Gespräch gehen, weil der SB rechtswidrig handelt und dein Freundin das bezeugen kann.


Ich hoffe hier kann mir weitergeholfen werden, da ich von meiner Behörde auf meine Fragen einfach keine Antwort erhalte.
Schließlich hast du dich auch ganz schön stur mit dem Ladungstermin angestellt.
 

Marco*

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Ich würde eine EGV niemals ablehnen, das ist so wie zu sagen: "Ich will nicht integriert werden". Dafür kannst du sanktioniert werden.
Ich denke, gestern gelesen zu haben, dass das seit Januar nicht mehr möglich sei, oder bin ich da falsch informiert?

Gem. § 15 SGB I hat die SB eine Auskunftspflicht. Wenn du das schriftlich haben möchtest, solltest du es auch bekommen. Ansonsten würde ich alle Belege nehmen, und eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einreichen.
Was bringt denn eine Fachaufsichtsbeschwerde?

Ich fürchte, du wirst aber hier trotzdem auf der Sanktion sitzen bleiben. Einladungen hast du zu befolgen. Gem. einer Gesetzesänderung ab 1.1.09 sind solche Einladungen sogar "Verwaltungsakte mit sofortigem Vollzug". D.h., wenn du den Termin nicht wahrnehmen kannst, musst du erst beim Sozialgericht per einstweiliger Anordnung beantragen,
Bist du sicher, dass der Antrag auf "Anordnung" und nicht auf "Feststellung" der aufschiebenden Wirkung lauten muss?

dass der Termin an dem Tag nicht wahrgenommen werden kann. Das musst du sehr gut begründen (z.B. Angehöriger gestorben, Kind krank etc.). Darauf wird sich dein Amt beziehen (nämlich: "Seit 1.1.09 sind Einladungen Verwaltungsakte mit sofortigem Vollzug. Sie haben keine einstweilige Anorndung eingereicht"). Das kannst du ja jetzt nicht mehr nachholen. Das muss alles vor dem geplatzten Termin gemacht werden.
Achso, du meinst den ersten Termin. Der zweite war ja noch nicht, da wäre das möglich.

Wie bereits erklärt: Es kann immer zu Ladungsterminen kommen und du musst sie wahrnehmen. Es sei denn du bist krank.
Das reicht nicht. Man muss bettlägerig sein.
 
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Ich denke, gestern gelesen zu haben, dass das seit Januar nicht mehr möglich sei, oder bin ich da falsch informiert?
Den § 31 bei Weigerung, eine EGV zu unterschreiben, den gibt es noch. Per Dienstanweisung sollte aber darauf verzichtet werden.


Was bringt denn eine Fachaufsichtsbeschwerde?
Druck. Ansonsten ist es eine sehr gute Frage. Du wirst es nicht erfahren, was hintenrum läuft. Sehr viele Verhalten von den SBs wurden nämlich vorgegeben.


Bist du sicher, dass der Antrag auf "Anordnung" und nicht auf "Feststellung" der aufschiebenden Wirkung lauten muss?
Erfolgreich habe ich es in einer EA mal so formuliert: " Ich beantrage[FONT=&quot] [/FONT]die aufschiebende Wirkung der am 30.1.2009 erstellte Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III"

Im Prinzip ist es eine Feststellungsklage, in der die aufschiebende Wirkung angeordnet wird.

Das reicht nicht. Man muss bettlägerig sein.
Eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" gibt es nicht. Lese mal hier: [FONT=&quot][/FONT]https://www.aerztekammer-bw.de/ueberuns/20sw/15rundschreiben/87.pdf [FONT=&quot]

"Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden." [/FONT]
[FONT=&quot]

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht aus.



[/FONT]
 

Rambow

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Hallo, ich habe auch garkeine EGV, einfach aus dem Grunde weil meine Unterschrift unter einer EGV genötigt und erpresst wurde. über 2 Stunden habe ich unter dem Druck von 3 Mitarbeiter nur Unter Vorbehalt unterschrieben und habe nach einer weiteren Auseinandersetzung den Vertrag für unrechtmäßig durch einen Anwalt erklären lassen. Man wollte mir auch eine 30% sanktion auferlegen gegen die ich mich gewehrt habe.
Jetzt habe ich garkeine. Nach anfänglichen Schikanen habe ich mal kurz den Anwalt erwhent und seit dem von der Arge nichts mehr gehört.Eine EGV kommt dann schon nicht mehr zu stande wenn eine andere Mitarbeiterin den Wisch unterschreibt(Vertretung):icon_party: als auf den Zettel steht.
 

Marco*

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[FONT=&quot]
[/FONT]Erfolgreich habe ich es in einer EA mal so formuliert: " Ich beantragedie aufschiebende Wirkung der am 30.1.2009 erstellte Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III"

Im Prinzip ist es eine Feststellungsklage, in der die aufschiebende Wirkung angeordnet wird.
Du meinst, man muss klagen und mit der Klage die aufschiebende Wirkung der Klage beantragen.
Denn wie die Einladung aufschiebende Wirkung entfalten können soll, ist mir schleierhaft. ;-)
 
E

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Hallo, ich habe auch garkeine EGV, einfach aus dem Grunde weil meine Unterschrift unter einer EGV genötigt und erpresst wurde. über 2 Stunden habe ich unter dem Druck von 3 Mitarbeiter nur Unter Vorbehalt unterschrieben und habe nach einer weiteren Auseinandersetzung den Vertrag für unrechtmäßig durch einen Anwalt erklären lassen. Man wollte mir auch eine 30% sanktion auferlegen gegen die ich mich gewehrt habe.
Jetzt habe ich garkeine. Nach anfänglichen Schikanen habe ich mal kurz den Anwalt erwhent und seit dem von der Arge nichts mehr gehört.Eine EGV kommt dann schon nicht mehr zu stande wenn eine andere Mitarbeiterin den Wisch unterschreibt(Vertretung):icon_party: als auf den Zettel steht.
Bin neugierig geworden, wie der Anwalt die Unrechtmäßigkeit der EGV feststellen ließ. Hat er eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit beim Sozialgericht eingereicht? Wie lange hat denn das gedauert?
 
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Du meinst, man muss klagen und mit der Klage die aufschiebende Wirkung der Klage beantragen.
Denn wie die Einladung aufschiebende Wirkung entfalten können soll, ist mir schleierhaft. ;-)
Durch eine Klage im Eilverfahren lässt du richterlich prüfen, ob der Termin an diesem Tag wahrgenommen werden muss. Wenn nein, dann findet er erst nach Klärung der Angelegenheit statt (falls er erforderlich war). Das hat uns der § 39 SGB II in diesem Jahr als Änderung gebracht.
 

Marco*

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Was ist, wenn nur wenig Zeit dazwischen liegt? Also Einladung Mittwoch, Termin Freitag? Reichts, wenn die Klage Donnerstag Abend beim Gericht ist?
 

Marco*

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Hast du dazu mal ein Aktenzeichen oder könntest aus den Entscheidungsgründen zitieren?
 
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Ach Marco, das neue Gesetz ist doch gerade mal ein Monat gültig! Da liegt ja noch nichts vor.
 

Marco*

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Ach Marco, das neue Gesetz ist doch gerade mal ein Monat gültig! Da liegt ja noch nichts vor.
Ich meine das hier:
Erfolgreich habe ich es in einer EA mal so formuliert: " Ich beantragedie aufschiebende Wirkung der am 30.1.2009 erstellte Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III"
Wenn es da kein Ergebnis gibt, wie kannst du dann sagen, dass es erfolgreich war?
 
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Ich meine das hier:

Wenn es da kein Ergebnis gibt, wie kannst du dann sagen, dass es erfolgreich war?
Hier wurde ein Leistungsempfänger zu einer "Besprechung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde" gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zum Gespräch gerufen. § 309 sieht aber keine Gespräche für eine "Dienstaufsichtsbeschwerdebesprechung" vor. Deshalb wollte der Leistungsempfänger diesen Termin abblasen. Im Prinzip hätte er mit der Einladung auch Schiffchen bauen können. Er wollte aber keine Sanktion riskieren, hat die Einladung schriftlich abgesagt und eine EA beantragt, zur wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung". Dieser wird der Richter stattgeben, weil die Einladung rechtswidrig ist. Unter "Erfolgreich habe ich eine EA so formuliert" meinte ich, dass ich hier einen schönen Text fand. Man kann das als Muster für solche Fälle nehmen.
 
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