Fragen wegen vom Jobcenter unterstellter Bedarfsgemeinschaft

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Elwing76

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Hallo,

ich habe mal ein paar Fragen....wie ist da eigentlich wenn , Mutter ( AlgII )+Kind noch mit dem Kindesvater zusammen wohnen. Aber keinerlei Verpflichtungen zueinander haben, sogar ein eigener Untermietvertrag besteht ( KV ist der Hauptmieter ). Die Mutter+Kind haben in der Wohnung 2 Zimmer fĂŒr sich , mit Nutzung KĂŒche/Bad und bezahlen an den KV die Miete. Der Zahlt sie weiter an seinen Vermieter.

Das Zusammenleben ist nur dem Zweck geschuldet, die Mutter hat Schufaeintrag und findet schwer eine Wohnung und hat immer mal einen Krankheitsbedingte Tage wo sie das Kind allein nicht ganz versorgen kann ( schwer tragen usw. ) , wo der Kindesvater seinem Umgangsrecht nachkommt und kurzzeitig das Kind betreut. Das die Mutter mit dem Kind nicht auf der Strasse sitzt , hat der KV ihnen Zimmer vermietet. Allerdings ist er nur sporadisch in der Wohnung anzutreffen, da er anderweitige Bindungen hat. Die Wohnung ist sehr gross und wĂ€re fĂŒr die Mutter alleine nicht zu zahlen.

Das Jobcenter hat anfangs keine Probleme gemacht und ihr die Leistung gezahlt, aber nun wurde sie eingestellt da der KV keine Angaben gemacht hat. Weil er sich ausser der Verpflichtung der Zahlung an Unterhalt fĂŒr das Kind nicht verpflichtet fĂŒhlt die Mutter zu unterhalten, da ja keine Bindung besteht und er auch kaum dort wohnt.

Nun möchte das Jobcenter den Hauptmietvertrag und die Bescheinigung vom Vermieter ( welche er hat, aber die das Amt ja nichts angeht, ist ja seine Sache wem er untervermietet ). Also es wird vom Amt eine BG angenommen, denke das es daran liegt sie bekommt ja Unterhalt vom KV fĂŒr das Kind und das ist ja Einkommen welches sie angeben muss ).

Was kann die Mutter machen, da sie ja einen Versagensbescheid bekommen hat und die Leistungen eingestellt wurden? Ja klar ausziehen, ist nur nicht von heute auf morgen getan - wie gesagt da sie ja Schufaeintrag hat und eine Privatinso , da winken einige Vermieter gleich ab und als BĂŒrge könnte ihr keiner helfen im Freundeskreis- da viele selbst kaum was haben und/oder AlgII Bezieher sind.

WÀre froh wenn jemand was weiss, das ich der Mutter irgendwas raten könnte. :danke:
 

Elwing76

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Danke fĂŒr den Link, den kannte ich schon - auch schon gelesen. Aber was kann sie machen, der KV lebt ja nicht mit ihr in Beziehung/Partnerschaft . Sie wohnt ja lediglich dort und zahlt Miete fĂŒr die genutzten RĂ€ume und die entstehenden Kosten. Der KV fĂŒhlt sich nur soweit verpflichtet ihr regelmĂ€ssig den Unterhalt fĂŒr das Kind zu bezahlen. Mit dem Amt will er nichts zu tun haben , er möchte ihr insoweit eine Bleibe bieten das sie nicht obdachlos ist und das Kind angemessen versorgen kann. Er bezieht auch kein Arbeitslosengeld oder so, das Amt hatte ihm ja schon einen Bogen geschickt den er in die Tonne geworfen hat. Da er mit ihr keine Gemeinschaft bildet, lediglich eine Wohngemeinschaft.
 

Elwing76

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Was sollte sie dann machen als erstes?

Ich möchte da gerne helfen, weiß halt nur nicht so recht was ich raten solle daher hab ich hier umher gelesen und einfach mal um Rat gebeten.
 

Nimschö

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Hm, ich hab da persönlich immer den leicht theatralischen Ansatz...

"Frau mit Kind wackelt in TrĂ€nen aufgelöst( Zwiebeln nicht vergessen) zum Amt( in Begleitung eines Beistandes, der im GesprĂ€ch an passenden Stellen mitfĂŒhlend nickt) und macht dort die "aber die Beziehung existiert doch garnicht mehr und der böse, böse Mann schenkt mir kein Geld und ich muss doch [Medikament/Schulmaterial/KiGa-Essen/Whatever] fĂŒr das Kleine holen udn weiß nicht woher ichs nehmen soll..." ...das ganze Szenario soweit hocheskalieren lassen( wenn SB nicht helfen kann/will ab zum Teamleiter, wenn der auch nicht will zum Lagerleiter) und sich zum Abschluß am Besten schriftlich geben lassen, das vom Amte nichts gezahlt wird udn warum( kann man bei dann nötigem Rechtsweg gut gebrauchen), oder sich freuen, wenn mans doch genehmigt bekommt...

Ist aber nur was fĂŒr Leute, die ein gewisses theatralisches Talent haben...

Ansonsten: Die hier im Forum vorhandene Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung zum Nichtvorliegen einer Haushaltsgemeinschaft( leicht modifiziert wegen Kind) abkupfern und nachweislich beim JC abgeben, Beschwerden einreichen, usw. FĂŒr diesen "Rechtsweg" gibts hier aber Leute, die da definitiv fitter sind als ich... *rĂ€umt die BĂŒhne fĂŒr die Pros* ;)
 

Elwing76

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"Frau mit Kind wackelt in TrĂ€nen aufgelöst( Zwiebeln nicht vergessen) zum Amt( in Begleitung eines Beistandes, der im GesprĂ€ch an passenden Stellen mitfĂŒhlend nickt) und macht dort die "aber die Beziehung existiert doch garnicht mehr und der böse, böse Mann schenkt mir kein Geld und ich muss doch [Medikament/Schulmaterial/KiGa-Essen/Whatever] fĂŒr das Kleine holen udn weiß nicht woher ichs nehmen soll..." ...das ganze Szenario soweit hocheskalieren lassen( wenn SB nicht helfen kann/will ab zum Teamleiter, wenn der auch nicht will zum Lagerleiter) und sich zum Abschluß am Besten schriftlich geben lassen, das vom Amte nichts gezahlt wird udn warum( kann man bei dann nötigem Rechtsweg gut gebrauchen), oder sich freuen, wenn mans doch genehmigt bekommt...

Schmunzel, nunja ist halt kompliziert die ganze Sache. Da der Kindesvater ja in keiner Bindung zur Mutter steht, außer halt das er der Kindesvater ist, aber sonst hat er ja keine weitere Interessen an der Mutter. Nur halt das er sein Umgangsrecht wahrnehmen kann, es war ja auch nur aus GutmĂŒtigkeit das die Beiden nicht auf der Strasse landen und womöglich das Jugendamt noch eine KindeswohlgefĂ€hrdung sieht weil die Mutter es nicht angemessen unterbringen kann.


Ansonsten: Die hier im Forum vorhandene Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung zum Nichtvorliegen einer Haushaltsgemeinschaft( leicht modifiziert wegen Kind) abkupfern und nachweislich beim JC abgeben, Beschwerden einreichen, usw.

Er hat ja schon ein SchriftstĂŒck aufgesetzt gehabt, das er nur in Form von Unterhalt beteiligt ist und sonst nichts weiter. Okay da stand jetzt nicht an Eides Statt drin, aber es war von Ihm persönlich unterschrieben . Das hatte er auch den Unterlagen beigefĂŒgt die er zugesendet bekam ( er hat nichts ausgefĂŒllt, da er sich nicht verpflichtet fĂŒhlt da fĂŒr Ihn ja keine Bindung oder Partnerschaft vorliegt) und fĂŒr Ihn das nichts weiter als eine Wohngemeinschaft ist, die solange besteht bis die Mutter doch evtl einen Vermieter findet der mal endlich ja sagt.
 

Nimschö

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... Da der Kindesvater ja in keiner Bindung zur Mutter steht, außer halt das er der Kindesvater ist, aber sonst hat er ja keine weitere Interessen an der Mutter. Nur halt das er sein Umgangsrecht wahrnehmen kann, es war ja auch nur aus GutmĂŒtigkeit das die Beiden nicht auf der Strasse landen und womöglich das Jugendamt noch eine KindeswohlgefĂ€hrdung sieht weil die Mutter es nicht angemessen unterbringen kann.

Nee, nee, war auch eher als "theatralische Übertreibung in Richtung JC" gemeint. Das der KV( KindsVater, nicht KrankenVersicherung ;) ) sowohl seiner Unterhaltsverpflichtung, als auch seinem Umgangsrecht nachkommt/-geht und darĂŒber hinaus aktiv eine Obdachlosigkeit von Mutter wie Kind verhindert( was eigentlich nicht SEIN Job, sondern der vom JC wĂ€re) ist ihm hoch anzurechnen. Klar sollte vorm Amte nichts gesagt werden, was den Herrn nachweislich belastet!

Tja, wenn das Amt auf Durchzug schaltet hilft nur selber beharrlich bleiben und seinerseits den Druck( und damit den Arbeitsaufwand fĂŒrs JC) so weit erhöhen, dass sich das KnĂŒppelwerfen fĂŒrs JC nicht mehr lohnt...
 

Elwing76

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Also ich denke mal, das sie auf jeden Fall einen Widerspruch machen wird zu dem Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 ( SGB I ) - oder wÀre gleich der Gang zum SG zu empfehlen?

Weil da gehts darum , das sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wĂ€re bzw die AufklĂ€rung des Sachverhaltes erschwert hĂ€tte. Naja was soll sie auch machen , da wurden Unterlagen vom Kindesvater verlangt ( BestĂ€tigung seines Vermieters, sein Mietvertrag und seine Unterlagen zu seinem Verdienst etc. ) , aber das sind ja nicht ihre Angelegenheiten und darĂŒber kann sie ja keine Auskunft geben. Da sie ja in keiner Bindung zueinander stehen und hĂ€tte sie das gemacht wĂŒrde ja eingestanden das sie eine BG wĂ€ren. Sind sie ja aber nicht!

Daher können die AnspruchsVoraussetzungen nicht geprĂŒft werden. Grundlage fĂŒr den Bescheid ist § 60 und 66 SGB I.

"... Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die oben bezeichnete Behörde ist verpflichtet , wirtschaftlich zu handeln . Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler - nur bei nachgewiesener HilfebedĂŒrftigkeit und in rechtmĂ€ssiger Höhe Leistungen zu erbringen.

Es sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die ich im Rahmen meiner Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten hĂ€tte berĂŒcksichtigen können.

Nach AbwĂ€gung mit dem gesetzlichen Zweck zur AusĂŒbung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und der Antrag zu versagen. ...."

so lese ich das gerade in dem Schreiben ( meine Bekannte hat es mir gerade mal mitgebracht zum lesen ).
 
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