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FRAGEN: Unterschrift des Partners + Clearingbogen

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klapperfrosch

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Hallo,

bin ganz neu hier - und mit Hartz IV irgendwie auf Kriegsfuss ;) - habe da noch nicht ganz den Durchblick....

wir sind verheiratet, leben zusammen und haben zwei gemeinsame Kinder unter 3 Jahren
ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und bin in Elternzeit,
mein Mann ist Student mit 400-€-Job und hat keinen Bafög-Anspruch mehr.

Ich habe nun einen ALGII-Antrag gestellt...und im Gegensatz zu dem ab Januar 2005 soll ich viel mehr offenbaren - aber lest selbst:

1. mein Mann soll den ALGII-Antrag nun mitunterzeichen - warum? ER bekommt doch garkeine Leistungen...

2. ich muss einen "Grundantrag/Clearingbogen" ausfüllen von dem die Infohotline der Arbeitsagentur noch nichts gehört hat....dort werden Fragen über Gesundheit/ Behinderung/ Schwangerschaft, Bewerbungsverhalten, Werdegang/ Schulbildung/ AusbildungKenntnisse/ Fähigkeiten (quasi ein Lebenslauf) abgefragt - ich habe dieses Formular mit dem Vermerk: "festes Angestelltenverhältnis besteht, derzeit in Elternzeit - keine Arbeitsvermittlung nötig" zurückgeschickt - nun taucht es wieder bei den "fehlenden Unterlagen" auf und soll vollständig ausgefüllt werden - ansonsten wird mir "fehlende Mitwirkungspflicht" angelastet....ich hab doch einen Job, der nach der Elternzeit - die eben erst begonnen hat - auf mich "wartet".....wie soll ich mich verhalten ? Ich will den Wisch nicht ausfüllen....was geht "die" mein ganzes Leben an .....ich hab doch einen Job...

3. da ich während des Mutterschutzes Zuzahlungen zum Mutterschaftsgeld von meinem Arbeitgeber bezogen habe mußte ich logischerweise auch eine Verdienstbescheinigung meines Arbeitgebers zum ALG II beilegen. Nun soll ich ( wieder unter Hinweis der Folgen fehlender Mitwirkung) auch die dazugehörigen Gehaltsabrechungen nachreichen - ist das Schickane?

Danke
 

klapperfrosch

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ich habe in der ersten Wut wieder meinen Senf quer darüber geschmiert :oops:
...aber mein Mann müßte das wieder "bereinigen" können .....hoffe ich
Danke für dein Angebot
 

Martin Behrsing

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:lol:

Vielleicht solltest Du es komplett mit Senf beschmiert wieder abgeben. Hast halt deinen Senf dazu gegeben :twisted:
 

klapperfrosch

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@ Martin

mail ist eben an dich raus .....viel Spaß beim Lesen :hihi:
 

Knuffelteufel

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Da ihr verheiratet seid, gilt bei euch die Bedarfsgemeinschaft....alles wird in einen Topf geworfen.

Unverheiratete Paare tun sich etwas leichter, in dem sie sagen, sie stehen finanziel nicht für einander ein.

Natürlich werdet ihr komplett als Familie gerechnet, deshalb natürlich auch die Einkünfte deines Ehemannes angerechnet.

Ich sehe die ganze Problematik mit gemischten Gefühlen. Meiner Meinung nach, wird die Familie eindeutig schlechter gestellt, als "Partnerschaften", die "sagen" sie stehen nicht füreinander ein. Manchmal kann ich deshalb auch die Rechtsprechung verstehen, bei Paaren die schon einige Jahre zusammen leben.

Ich kann antürlich auch verstehen, wenn Partner sagen, ich will irgendwie unabhängig sein.

Bei mir ist es so, dass mein Sohn mit dem Großteil seiner Rente mich und seine Schwester unterstützen muss....der kann auch net sagen....nee dat ist meine Kohle, weil ich keinen Vater mehr habe!
 

klapperfrosch

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Knuffelteufel schrieb:
Da ihr verheiratet seid, gilt bei euch die Bedarfsgemeinschaft....alles wird in einen Topf geworfen.

Unverheiratete Paare tun sich etwas leichter, in dem sie sagen, sie stehen finanziel nicht für einander ein.

Natürlich werdet ihr komplett als Familie gerechnet, deshalb natürlich auch die Einkünfte deines Ehemannes angerechnet.
wäre das für den Antrag im Januar 2005 auch gefordert worden hätte ich mich schon damals schon den Aufstand geprobt...

(durch die Geburt unseres zweiten Kindes habe ich zwischenzeitlich wieder Zuzahlungen vom Arbeitgeber erhalten und bin dadurch für 3 Monate aus HartzIV herausgefallen ...

jetzt stelle ich meinen zweiten Antrag auf ALG 2 in diesem Jahr

dieses Mal werden ganz - viel mehr - andere Daten und Unterlagen angefordert ( welche meiner Ansicht nach in meinem Falle überhaupt nicht nötig sind):

- Sozialversicherungsausweis
- Clearingbogen ( quasi Lebenslauf, Krankenakte, usw. in einem)
- Unterschriften des Ehepartners auf die Formulare

Beim "alten" Antrag ( 01-03/2005) wurde mein Mann namentlich überhaupt nicht erwähnt - jetzt soll er sogar unterschreiben.
Sein Einkommen kam in keiner Berechnung vor - auf Nachfrage hieß es er fiele wegen seines Studiums aus der Berechnung und sei irrelevant.....und 3 Monate später sieht die Welt ganz anders aus ?!
 
E

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Gast
Höchstwahrscheinlich ist dieser sog. "Clearingbogen" ein datenschutzrechtlich bedenkliches Papier. Zumindest Fragen nach Schwangerschaft und Gesundheitsprobleemen sind nicht zulässig und dürften eh nicht abgefragt werden m. E.
Wahrscheinlich wieder so ein selbstgemachtes Machwerk einer Optionskommune?

Die Angaben zum Einkomen des Mannes sind aber leider zulässig, da er rechtlich mit sienem Einkommen die Familie unterstützen muss, ob er nun selbst Leistungen beantragt, oder nicht.
Wenn er Pech hat, kommen die noch auf die Idee ihn in einen EEJ zu zwingen, da er dadurch automatisch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist. :dampf:
 

klapperfrosch

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Lillybelle schrieb:
Die Angaben zum Einkomen des Mannes sind aber leider zulässig, da er rechtlich mit sienem Einkommen die Familie unterstützen muss, ob er nun selbst Leistungen beantragt, oder nicht.
Wenn er Pech hat, kommen die noch auf die Idee ihn in einen EEJ zu zwingen, da er dadurch automatisch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist. :dampf:
sein Einkommen (sogar Arbeitgeber) angeben ist ja okay,
aber wozu seine Unterschrift?

und sie können ihn nicht zum Ein-Euro-Job zwingen er hat ja einen 400-Euro-Job.....wäre ja unsinnig ihn "runterzuklassifizieren", oder?
 
E

ExitUser

Gast
Ich vermute sie wollen sicher gehen, dass er damit einverstanden ist, dass du "die Führung" der BG " übernehmen darfst und in seinem Namen mit den Antrag stellen darfst.
Verweigert er seine Zustimmung, kann er siene Interessen formal selbst verfolgen, wäre aber wohl unsinnig, da er eh kein Geld bekäme und du ja auch nicht, solange sein Gehalt dem Amt nicht vorliegt, vermute ich mal stark.
 

klapperfrosch

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Lillybelle schrieb:
Ich vermute sie wollen sicher gehen, dass er damit einverstanden ist, dass du "die Führung" der BG " übernehmen darfst und in seinem Namen mit den Antrag stellen darfst.
...in der letzen Berechnung hatte ich nur einen Bedarf von 311.....und nicht 345 Euro - also nix mit Führung der Bedargsgemeinschaft ;)

ich warte mal ab, was Martin zu meinem Clearingbogen sagt....bei uns ist es jetzt höchste Eisenbahn.....kein Geld mehr da - vom Juni Mutterschaftsgeld + Zuzahlungen von meinem Arbeitgeber haben wir jetzt noch 6 Wochen länger gelebt....sobad ich die Anträge vollständig unterschrieben zurückgebe kann ich mir eine Barauszahlung holen - hieß es telefonisch.....
 

klapperfrosch

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@ Martin

eigentlich habe ich ihn am Freitag per mail geschickt.....aber dann setz mal meinen Mann darauf an - ER ist bei uns der PC-Freak...kommt heute ganz bestimmt
 

Martin Behrsing

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@ Klapperstorch. Ich kann dir nur empfehelen, dass Du zu dem zuständigen Sozialamt hingehst und persönlich diese Sachen klärst. Der Teil des Clearingbogen ist so gar nicht zulässig, sondern darf allenfalls (und auch da gibt es jede Menge Bedenken) im Zusammenhang mit einer Eingleiderungsvereinbarung gemacht werden. Allerdings dürften diese Daten kaum von einem Sachbearbeiter erhoben werden dürfen, sondern dies dürfte allenfalls ein Amtsarzt.

Also erstmal hin und stelle deine Situation so da, wie sie ist. Sollte dies nicht gelingen, dann sage bescheid, dann werden wir für Hilfe sorgen. Denn es besteht halt die Gefahr, dass die den Antrag nicht bearbeiten, solange die fehlenden Unterlagen nicht da sind. Vondaher bedarf es hier auch keinen Verwaltungsakt, weil die ja noch nicht entschieden haben. Dies ist fast durchgängig die Masche der Optionskommunen.

Ich bin dennoch einigermaßen entsetzt, wie hier die Intimsphäre auf das äußerste verletzt wird.
 

klapperfrosch

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Martin Behrsing schrieb:
Ich bin dennoch einigermaßen entsetzt, wie hier die Intimsphäre auf das äußerste verletzt wird.
ich auch - danke, dass ich das doch real sehe, denn mein Mann meint ich solle unterschreiben und auch ihn unterschreiben lassen - aber das will ich nicht.

beim Antrag ab Januar 2005 waren diese Daten UND auch die Unterschrift meines Mannes nicht nötig....

was ist mit der "Erklärung des Hilfesuchenden" ( Grundfreibetrag, usw.)
und dem ersten Teil des Clearingbogens???

was sol ich unterschreiben? was mein Mann?


Und persönlich klären ist bei uns leider nicht - nur telefonisch :dampf: - ich brauche einen Termin und der wäre bei meiner Sachbearbeiterin in drei Wochen....und "so" durchkommen geht dank des Wachpersonals nicht :dampf:

wir sind echt pleite - aber "nur" deswegen alles unterschriebn was uns vorgetzt wird .... :motz:
 
E

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klapperfrosch schrieb:
wir sind echt pleite - aber "nur" deswegen alles unterschriebn was uns vorgetzt wird .... :motz:
Genau das ist die Absicht!

Da werde Folgeanträge so lange verzögert bis manche bereit sind alles zu unterschreiben nur weil man ihnen dann eine baldige Bewilligung verspricht. Die dann aber keineswegs schneller erfolgt!
 

Martin Behrsing

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also melde dich bei uns per P.N und wir werden Hilfe für dich finden.
 
E

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Gast
"...in der letzen Berechnung hatte ich nur einen Bedarf von 311.....und nicht 345 Euro - also nix mit Führung der Bedargsgemeinschaft "

Das ist leider richtig, bei mehreren Erwachsenen in einer BD gibt es nur 311 West als Regelsatz pro Nase.
Die Ämter gehen davon aus, dass man durch das Zusammenleben Kosten einspart, die einem Alleinlebenden entstehen .... Auch das dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich sein, interessiert aber auf den Ämtern niemanden, ob es auch so ist...
 
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