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Fragen des JC zu Kindesbetreuung bei unverheirateten Eltern

Tante Berta

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Tag,
habe von einer jungen Leistungsbrechtigten eine aus meiner Sicht rechtswidrige "Aufforderung zur Mitwirkung" vorgelegt bekommen und bin mir sicher, dass diese Fragen einmal mehr übergriffig/ohne Rechtsgrundlage ergingen.
Eckdaten:
Eltern waren nie verheiratet, sind aber ein Paar. Beide im Leistungsbezug, getrennte Wohnungen, Kind U3.
Es erging die Aufforderung, UVG zu beantragen, wurde seitens der Kindesmutter getan und vom Jugendamt abgelehnt, da der Kindsvater sich ebenfalls um das Kind kümmert.
Aufgrund des Ablehnungsbescheides des J.A. wurde der MB alleinerziehend gestrichen. Soweit, denke ich, rechtskonform.
Jetzt das Schreiben:
Frage 1) Bitte teilen Sie mit, in welchem Umfang (Tage X und wieviel Stunden, an wie vielen Wochenenden) die Betreuung i.d.R. durch den Kindsvater erfolgt.
Frage 2) Bitte teilen Sie schriftlich mit, weshalb der Kindsvater und Sie in zwei Wohnungen wohnen, obwohl Sie weiterhin ein Paar sind.
Fristsetzung und Belehrung nach § 60 mit den üblichen Drohungen.


Ich sehe für keine der Fragen eine Rechtsgrundlage und empfinde insbesondere Frage 2 als sehr übergriffig.
Das Jugendamt kann dieses Vorgehen auch nicht nachvollziehen.
Was meint Ihr:
Sofort "giftig" werden oder mit einem 2Zeiler erst einmal die Nennung der Rechtsgrundlage einfordern?
Danke und Gruß
 

Vader

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Kurz und knapp mitteilen, dass für die abgeforderten Informationen keine Rechtsgrundlagen gibt. Sollten Leistungen daraufhin rechtswidrig versagt werden -> ab zum SG.
 

Strolchenmann

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Punkt 1 hat eine Rechtsgrundlage, da nämlich der Bedarf für das Kind entsprechend der Länge des Aufenthalts beim jeweiligen Elternteil angepasst wird.

Kindsvater bekommt dann anteilig mehr Kohle, welche der Mutter abgezogen wird
 

Tante Berta

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Danke für die Antworten.
Ich habe jetzt kurz und knapp nach den Rechtsgrundlagen gefragt.
Umgangskosten wurden von keinem Elternteil beantragt.
Das mit der anteiligen RL leuchtete mir noch ein, wenn es sich nicht um das gleiche JC handeln würde, aber so ist das doch lediglich eine ABM für die Leistungsabt. bzw. die Abteilung Unterhalt. Gleiche Stadt, gleiches JC = linke Tasche/rechte Tasche. Potenzierter Quatsch, mMn.
Frage 2 ist ohnehin ein no-go.
Ich warte mal ab, was da kommt...
 

Strolchenmann

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Auch wenn es das gleiche JC ist, die Umgangskosten werden jeweils dem entsprechenden Hilfeempfänger zugeordnet

Das ist keine ABM sondern Bürokratie von oben verordnet welche den SB im JC auch nur zusätzliche Arbeit macht
 

gila

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Umgangskosten werden nur auf Antrag bewilligt.
Wenn keine Kosten (Entfernung?) anfallen, jibbet auch nix.

Haben die beiden Elternteile vorm Jugendamt offiziell das "Wechselmodell" erklärt, so dass das Kind sich ca. 50/50 beim jeweiligen Elternteil aufhält?

Wenn nicht, kann "kümmern" auch besuchen und in der Wohnung der Mutter "kümmern" sein - sowie auch mal Sachen für das Kind kaufen.

Es gibt hierzu einige Infos - das wäre zuerst einmal zu prüfen.
Nicht dass das Jugendamt es sich hier "zu leicht" macht!!!

Wechselmodell schließt UVG-Leistungen aus | beck-community

Trägt der den Unterhaltsvorschuss beantragende Elternteil trotz der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils tatsächlich die alleinige Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes, weil der Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes ganz überwiegend bei ihm liegt, so erfordert es die Zielrichtung des UVG, das Merkmal „bei einem seiner Elternteile lebt“ als erfüllt anzusehen und Leistungen nach dem UVG zu gewähren. Wird das Kind hingegen weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, ist das Merkmal zu verneinen.

BVerwG v. Urt. v. 11.10.2012 – BVerwG 5 C 20.11


Kindesunterhalt beim ?Wechselmodell?: Wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen? | Unterhaltsrecht

Unterhaltsvorschuss bei unechtem Wechselmodell? - frag-einen-anwalt.de

Die Fragestellung des JC ist in der Tat "merkwürdig".

Vielleicht sollte man aber dennoch antworten - damit die Ihren Dummfug mal sehen?

Z.B.:
zu 1.: Hier fragen Sie doch bitte das Jugendamt - denn für eine Auswertung einer entsprechenden Antwort sind Sie als JC-SB nicht prädistiniert - das SGB II schreibt hierzu nichts vor.

zu 2.: Getrennt wohnen - vereint p*oppen - bringt einfach mehr Spaß und ist gut für den häuslichen Frieden.

:icon_motz: Oh Mann - demnächst steht noch einer von denen am Bettende der Leistungsbezieher!
 

Tante Berta

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Vielleicht sollte man aber dennoch antworten - damit die Ihren Dummfug mal sehen?
Gila, Dein gesunder Menschenverstand ist immer wieder erfrischend :icon_mrgreen:
Die Antwort kam zügig, die Abteilung nennt sich Grundsatz und Recht (ich schmeiß mich wech)
Zitat:
...Die Frage nach dem Grund für die getrennten Wohnungen diente insbesondere
der Klärung, inwieweit bei dem Bestehen einer gemeinsamen
Bedarfsgemeinschaft
mit dem Kindesvater zukünftig noch Unterkunftskosten
für zwei Wohnungen anerkannt werden können.



Mannomann, dass eine BG zwingend voraussetzt, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben ist im Jahre 10 nach Hartz bei denen auch nicht angekommen.Mein feedback war entsprechend :tongue:
Aber die beiden wollen ohnehin zusammenziehen, wenn sie eine Wohnung finden, von daher war das meinerseits abschließend nurmehr Prinzipien-Reiterei
 

gila

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Tante Berta

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Da ja hier öfter moniert wird :wink:, dass kaum ein user über den Ausgang der strittigen Angelegenheiten schreibt, hier ein kurzes update.

Nach der kurzen Anfrage (Antrag gem. §en 13,14,15) kam zunächst nichts, dann allerdings wurde ein Änderungsbescheid erlassen, man hat beiden Elternteilen jeweils nur die PartnerRL bewilligt.
Widerspruch, kurze Fristsetzung im 2ten Antrag auf Erteilung von Auskunft/Beratung (die Rechtsgrundlage sollten die Herrschaften doch bitte zusätzlich zum Widerspruch nochmals aufzeiigen)...Schweigen.
Kurze Zeit später tauchte eine einzelne (!) Schnüffelnase an der Wohnungstür der Mutter auf, gesehen und nicht reingelassen - hat die junge Frau gut gemacht - :icon_klatsch:
Nur einen Tag später tauchte man(n) - wieder allein und nicht im "vorgeschriebenen DreamTeam" gemäß den FH - auf, diesmal an der Wohnungstür des KV .
Man wolle die Wohnung der Kindsmutter vermessen, habe dort aber niemanden angetroffen und wolle nun nachsehen, ob...
Kluge Reaktion der jungen Frau, die sich da aufhielt: "Moment bitte", Tür anlehnen, mich anrufen.
War ganz witzig :icon_mrgreen: wie sie das, was ich ihr souflierte, direkt weitergab und den Kontroletti nicht in die Wohnung ließ!

Ende vom Lied (bislang) Widerspruch wurde stattgegeben, von "Zwangs-Zusammenziehen" ect. ist kein Wort mehr gefallen und die jeweilige volle RL gibt es auch wieder (inkl. Nachzahlung)
Der 2te Antrag auf Auskunft und Beratung wurden noch nicht beantwortet, aber dafür haben die noch ein paar Monate Zeit. Hauptsache, die Schikane hörte auf und die Kohle fließt in rechtskonformer Höhe.
 
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