Fragebogen Maßnahme mitgenommen und nun Post von der AfA (1 Betrachter)

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plustig

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Hallo in die Runde,

ich wurde einer UvgA-Maßnahme (9-Monate) zugewiesen und war letzte Woche erstmalig beim Träger, um die zu unterschreibenden Dokumente zu "prüfen". Natürlich habe ich nichts unterschrieben. Komischerweise durfte ich dann trotzdem erstmal teilnehmen bis alles geklärt sei ;-)

So, nun habe ich Post von der Agentur für Arbeit erhalten. Ich hätte meine "Teilnahme an der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vor kurzem abgeschlossen". Abgeschlossen? Konkret wollen Sie von mir ein Feedback per Internet über die Maßnahme haben.

Jetzt frag ich mich natürlich, ob mich der Träger abgemeldet hat, weil ich nicht unterschrieben habe. Hat diesbezüglich jemand
schon mal die gleiche Erfahrung gemacht? Also nichts unterschrieben und dann kam die Aufforderung zum Feedback?
 

Pixelschieberin

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AW: Fragebogen Maßnahme

[...] Hat diesbezüglich jemand
schon mal die gleiche Erfahrung gemacht? [...]
Nicht in der beschriebenen Form.
Daß die rechte Hand nicht weiß was die linke tut - das habe ich im Zusammenhang mit den Amigos schon oft erlebt.

Sind dir irgendwelche Paragraphen genannt worden, um dich mit dem nötigen Nachdruck zu diesen Hausarbeiten zu bewegen?
Sicher lag ein ausreichend frankierter Rückumschlag bei. :icon_wink:
Nicht?
Tscha.
 

Zeitkind

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AW: Fragebogen Maßnahme

Komischerweise durfte ich dann trotzdem erstmal teilnehmen bis alles geklärt sei.
Mache Dir da mal keine Sorgen, sie werden Dich zwecks Unterschriften noch in die Mangel nehmen.
So, nun habe ich Post von der Agentur für Arbeit erhalten. Ich hätte meine "Teilnahme an der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vor kurzem abgeschlossen".
§ 4 (Subventionsgesetz - SubvG) meinte:
Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
(2) Die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines Subventionsvorteils ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit einer beantragten Subvention ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen wird. Ein Mißbrauch liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder einen Subventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht.Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweck widersprechenden Weise künstlich geschaffen werden.
Bestimmte Angaben in den Antragsunterlagen (des MT) für Fördermittel einschließlich eventueller Anlagen
sind als subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 StGB gekennzeichnet.
Subventionsbetrug ist nach § 264 StGB strafrechtlich relevant.
Es bleibt jetzt nur die Frage, wem gegenüber ich diesen Betrugsverdacht äußern darf.
Jetzt frag ich mich natürlich, ob mich der Träger abgemeldet hat, weil ich nicht unterschrieben habe.
Offensichtlich nicht nur abgemeldet, sondern bereits auch abgerechnet. Warum nur stinkt der Vorgang so penetrant nach Förderbetrug?
Vielleicht sollte man das Schreiben neben der Schilderung des Sachverhaltes mit der Bitte beantworten,
als zugewiesener Maßnahmeteilnehmer doch bitte aus vermuteten Betrugshandlungen herausgehalten zu werden. :icon_wink:
Natürlich mit einer Kopie an das Kundenreaktionsmanagement der AfA.
 

Vidya

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ich wurde einer UvgA-Maßnahme (9-Monate) zugewiesen und war letzte Woche erstmalig beim Träger, um die zu unterschreibenden Dokumente zu "prüfen". So, nun habe ich Post von der Agentur für Arbeit erhalten. Ich hätte meine "Teilnahme an der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vor kurzem abgeschlossen". Abgeschlossen? Konkret wollen Sie von mir ein Feedback per Internet über die Maßnahme haben.
[FONT=Times New Roman, serif]Ich hatte auch noch keine Erfahrung mit dieser Art von Maßnahme. Kenne aber die Anforderungen, die das REZ der BA bei der Ausschreibung gemacht hat und welche Anforderungen die Teilnehmer erfüllen sollen. Vielleicht bringt das die Klärung -warum nun plötzlich die Maßnahme beendet sein soll oder warum Du vielleicht nur falsch zugewiesen wurdest, was eher meine pauschale Vermutung hier ist.[/FONT]

[FONT=Times New Roman, serif]Diese Maßnahme "Unterstützung und Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz" (UVgA) wird von der BA mittels REZ serienmäßig für die Bedarfsträger (Jobcenter) eingekauft. Zugewiesen wird dann von denen meist in diese Maßnahme nur, sofern man diesen beiden Profilen angehört:[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Aktivierungsprofile weisen vermittlungsrelevante Handlungsbedarfe in der Schlüsselgruppe „Motivation“ auf und haben eine Integrationswahrscheinlichkeit in den 1. Arbeitsmarkt von bis zu 6 Monaten. [/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Unterstützungsprofile weisen den Schwerpunkt vermittlungsrelevanter Handlungsbedarfe in der Dimension „Rahmenbedingungen“ auf sowie zusätzlich in mindestens zwei weiteren Schlüsselgruppen (bzw. Verdichtung im Schwerpunkt Rahmenbedingungen). Hier ist das Heranführen an die Erwerbstätigkeit in weniger als 12 Monaten unwahrscheinlich[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Hierbei ist dann die Mindestteilnahme mit 3 Monaten angegeben. Die Höchstdauer mit 9 Monaten vorgesehen -wenn ein Jobcenter für Dich zuständig sein sollte.
[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif](Die Zuordnung zu Profillagen erfolgt in den Jobcentern auf der Grundlage der individuellen Einschätzung der Integrationsfachkräfte. Die Profillage wird in d[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]er Regel im Erstgespräch auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen (Integrationsprognose) durch die individuelle Einschätzung der [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Integrationsfachkraft festgelegt. Eine Anpassung wird ggf. nach weiteren Gesprächen und den daraus gewonnenen Einschätzungen vorgenommen.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Die Zuordnung in die Profillagen ist von der Einschätzung abhängig, ob die betreffende Person innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in den 1.Arbeitsmarkt integriert werden kann oder nicht. Weiterhin ist entscheidend, welche Art der Hilfestellung dazu als notwendig angesehen wird (z.B. nur Beratung oder Teilnahme an einer Maßnahme)[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Es ist durchaus vorstellbar, dass Dein Profiling dann noch anders zugeordnet wurde oder das Du überwiegend von der AfA betreut bist. Dann hat sich das mit der Maßnahme allein deswegen wahrscheinlich inzwischen erledigt. Nun schreibst Du ja auch nicht, wie lang Du daran inzwischen schon teilgenommen hast oder da warst. Wenn das alles so zutrifft, dann würde ich den Bogen überhaupt nicht ausfüllen. Sofern Du weder dem ersten noch mit dem zweitem Profil bzw. der Zuordnung dessen Kenntnis hast -dann kannst du dazu auch keine Meinung haben, weil Du die sonstigen Gründe, die Dir die Teilnahme überhaupt ermöglichten, nicht kennen kannst.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Es gibt und gab es immer Rahmenbedingungen , die der jeweilige Träger für die Jobcenter erfüllen muss. Das steht dann immer in Serienbrief Manier für die Träger zu deren Verträgen drin. Eine solche Leistungsbeschreibung findest Du hier im Anhang . In einem Extrablatt findet sich dann immer die Bemerkung -dass vorrangig die Zuweisung von Elos mit den vorgenannten Profilen erfolgen soll.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Bist Du Dir sicher -dass die Maßnahme für Dich wirklich abgeschlossen ist. Dann müsste Dich jemand aber beim Träger auch abgemeldet haben. Dies würde ich mir an Deiner Stelle vom Träger auch bestätigen lassen.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Den Bogen würde ich nicht ausfüllen besonders dann nicht, wenn Du die gesamte Zeit gar nicht dort gewesen wäre oder sowieso falsch zugeordnet. Es gibt in dieser Maßnahme sowieso nur eine vorgeschriebene Eingliederungsquote von 20 Prozent für die Träger. Das ist sehr gering. Dafür würde ich dort keine 9 Monate freiwillig verbringen wollen.[/FONT]
 

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plustig

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AW: Fragebogen Maßnahme

Nicht in der beschriebenen Form.
Daß die rechte Hand nicht weiß was die linke tut - das habe ich im Zusammenhang mit den Amigos schon oft erlebt.

Sind dir irgendwelche Paragraphen genannt worden, um dich mit dem nötigen Nachdruck zu diesen Hausarbeiten zu bewegen?
Sicher lag ein ausreichend frankierter Rückumschlag bei. :icon_wink:
Nicht?
Tscha.
Hi,

es handelt sich um einen Online-Fragebogen, d.h. ich muss nichts per Post zurückschicken, sondern soll mich auf ner Webseite mit Login und Passwort (steht im Brief) einloggen und dann Fragen zur Maßnahme beantworten :bigsmile:

Ich war da jetzt nur letzte Woche, deshalb finde ich das halt sehr früh, um Feedback einzuholen und dachte mir, der Träger könnte die Zusammenarbeit mit mir abgelehnt haben. Paragraphen wurden im Schreiben übrigens nicht genannt. Das Schreiben ist überaus freundlich :bigsmile:

Aktivierungsprofile weisen vermittlungsrelevante Handlungsbedarfe in der Schlüsselgruppe „Motivation“ auf und haben eine Integrationswahrscheinlichkeit in den 1. Arbeitsmarkt von bis zu 6 Monaten.
Na ja, das mit der Integrationswahrscheinlichkeit von bis zu 6 Monaten könnte zutreffen, ist ja sehr allgemein, aber demotiviert bin ich definitiv nicht. Bin sehr selbstständig und kann mich sehr gut selbst motivieren.

oder das Du überwiegend von der AfA betreut bist. Dann hat sich das mit der Maßnahme allein deswegen wahrscheinlich inzwischen erledigt. Nun schreibst Du ja auch nicht, wie lang Du daran inzwischen schon teilgenommen hast oder da warst.
Ja, ich bin Kunde der AfA :peace:. 1 Woche war ich jetzt in der Maßnahme. Die Teilnehmer dort haben wirklich sehr unterschiedliche Hintergründe und Vorkenntnisse. Ich versteh mich mit allen gut, aber ein gemeinsamer Unterricht o.ä. macht überhaupt kein Sinn, da jeder auf nem anderen Level ist.

Bist Du Dir sicher -dass die Maßnahme für Dich wirklich abgeschlossen ist. Dann müsste Dich jemand aber beim Träger auch abgemeldet haben. Dies würde ich mir an Deiner Stelle vom Träger auch bestätigen lassen.
Nein, sicher bin ich mir nicht. Aber ich hab es ja nun schwarz auf weiß, dass ich die Teilnahme an der Maßnahme vor kurzem abgeschlossen habe :first: Ihr würdet doch auch nicht weiterhin freiwillig zu ner Maßnahme hingehen, wenn eure "offizielle" Teilnahme bereits abgeschlossen ist, oder!?

Aber danke schon mal an alle für die hilfreichen Infos!


Ich lese gerade in dem PDF mit der Leistungsbeschreibung. Da drin steht u.a., dass ich erst Teilnehmer der Maßnahme bin wenn ein individuelles Einzelgespräch geführt wurde. Ein solches hatte ich bis dato allerdings noch nicht! Des weiteren steht da drin, dass das Einzelgespräch am ersten Präsenztag zu führen ist. Der Träger scheint sich an all das nicht wirklich zu halten!
 
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doppelhexe

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dieser fragebogen, der da per mail reingeflattert ist bedeutet NICHT, das die maßnahme für dich beendet ist.

dazu müsstest du vom maßnahmeträger oder vom SB schon das ende erklärt bekommen ... die mail kann durchaus ein fehler sein.

da man sich ja auch darauf berufen kann, das VV oder termine per mail nicht gelten, da sie der schriftform bedürfen, wäre ich sehr vorsichtig, sich nun auf diese mail zu berufen.

mach was du denkst, aber mein erster weg wäre morgen pünktlich zum MT und nachfragen. oder zum SB ... einfach zu hause bleiben würde ICH nicht...
 

plustig

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da man sich ja auch darauf berufen kann, das VV oder termine per mail nicht gelten, da sie der schriftform bedürfen, wäre ich sehr vorsichtig, sich nun auf diese mail zu berufen.
Wer hat was von Mail gesagt? Ich nicht. Das Schreiben mit der Umfrage kam per Post.

... habe Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt. Damit ist die Maßnahme für mich erstmal erledigt, da der Widerspruch im ALG I-Bereich automatisch aufschiebende Wirkung hat.
 

doppelhexe

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Wer hat was von Mail gesagt? Ich nicht. Das Schreiben mit der Umfrage kam per Post.
sorry, war keine absicht, hab das einfach durcheinander gebracht...

bezieht sich denn das schreiben explizit auf diese maßnahme?

wie gesagt, wenn nirgends steht, das diese maßnahme beendet ist, würde ich persönlich nachfragen...
 

plustig

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sorry, war keine absicht, hab das einfach durcheinander gebracht...

bezieht sich denn das schreiben explizit auf diese maßnahme?
Hi, kein Problem. Ja, das Schreiben bezieht sich explizit auf die Maßnahme.

Den Widerspruch gegen die Zuweisung habe ich erst gestern eingereicht, d.h. ich wollte Euch nur auf dem Laufenden halten und nichts vorenthalten, um paroli zu bieten. Sorry, wenn das falsch rüberkommen ist! Bin über Eure Infos und Ratschläge äußerst dankbar! Liege ich denn richtig mit meiner Einschätzung, dass dieser aufschiebende Wirkung entfaltet? Ob eine Zuweisung ein VA ist, ist ja höchst umstritten...
 

Zeitkind

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Selbst bei AlG 1?
Stimmt. Hatte übersehen, daß der TE ja ALG 1 bezieht. Somit entfaltet sein Widerspruch nach § 86a SGG bis zur Entscheidung aufschiebende Wirkung.
§ 86a SGG meinte:
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.
Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
:sorry: Sorry für das Mißverständnis. Meine diesbezüglich falsche Antwort habe ich entfernt.
 

0zymandias

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Man müsste sich die Zuweisung mal anschauen.

(Anders als im § 39 SGB II sind im hier wahrscheinlich zugrundeliegenden § 336a SGB III keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (umgangssprachlich: Maßnahmen :wink:) erwähnt.
Dementsprechend müsste der Widerspruch eigentlich aufschiebende Wirkung haben, außer der Punkt aus dem § 86a SGG ...
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
[...]
5. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
... greift.

Datt wär latürnich schleech, ne. :biggrin:)
 

plustig

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Man müsste sich die Zuweisung mal anschauen.
Hi, der Text der Zuweisung ist soweit identisch mit der von samy2006 im Thread https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/100112-massnahme-aktivierung-beruflichen-eingliederung.html

Diese Woche bekam ich nun den Widerspruchsbescheid der AfA: Mein Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt, da die Zuweisung kein VA sei. Auf meine Begründung wurde gar nicht erst eingegangen, hmmm... stehe da jetzt auf dem Schlauch, da sich die SG ja angeblich vermehrt dieser Ansicht der AfA anschließen. Beschwert bin ich bisher nicht. Was meint ihr? Trotzdem Klage beim SG einreichen oder die Sperre abwarten?

Fast zeitgleich kam von meinem SB eine Einladung nach §309 SGB III. Er möchte mit mir meine "aktuelle berufliche Situation" besprechen. Der letzte Termin liegt erst einen Montag zurück und da ging es nur um die Maßnahme. Meine Vermutung ist jetzt, dass die Einladung nur als Tarnung dient, um mich zum Widerspruch anzuhören und/oder mir ne neue EVG/Maßnahme etc. aufzudrücken. Bin da zurzeit echt ratlos und würde mich über Ratschläge von Euch freuen!
 

Pixelschieberin

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[...] Diese Woche bekam ich nun den Widerspruchsbescheid der AfA: Mein Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt, da die Zuweisung kein VA sei. [...]
Das ist doch schon mal eine gerichtsverwertbare Ansage. Heb den Wisch gut auf.
Jetzt stellt sich jedoch die Frage, als WAS ist ein Diktat, was sanktionsbewehrt (RFB vorhanden?) einzuhalten ist - dann ist. :icon_wink:
[...] Meine Vermutung ist jetzt, dass die Einladung nur als Tarnung dient, um mich zum Widerspruch anzuhören und/oder mir ne neue EVG/Maßnahme etc. aufzudrücken. [...]
Deine Vermutung täuscht dich wahrscheinlich nicht.
Deshalb wirst du die Schallplatte mit Sprung auflegen und bei jedem Versuch, dich auf derenLeimspur zu bekommen, mitteilen, daß du dich DAZU nur schriftliche einlassen wirst, auch deren Anweisungen nur schriftlich zur Kenntnis zu nehmen gedenkst.
Damit du nicht in Beweisnot gerätst über das was gesagt und was Nicht gesagt wurde.

Zur beruflichen Situation könntest du vermelden: Nichts Neues im Westen. Was bei der kurzen Frequenz auch nicht sooooo verwunderlich sein dürfte.
Feddisch.

Ach ja, Fahrtkosten.
Bitte jetzt und gleich.
 

plustig

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Jetzt stellt sich jedoch die Frage, als WAS ist ein Diktat, was sanktionsbewehrt (RFB vorhanden?) einzuhalten ist - dann ist. :icon_wink:
Ja, eine RFB war selbstverständlich vorhanden, eine RHB natürlich nicht! Für mich sieht das aus wie Rechtsverdreherei... einerseits werde ich zur Teilnahme unter Androhung von Sperre VERPFLICHTET, anderseits schreiben sie im Widerspruchsbescheid, dass mir mit der Zuweisung keine Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt wurden ... das Schreiben hätte keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gehabt (unmittelbar ist unterstrichen).

Deshalb nun wahrscheinlich auch keine Anhörung, sondern erstmal das Gespräch über die berufliche Situation, oder!?

Ach ja, Fahrtkosten.
Bitte jetzt und gleich.
Die Fahrtkosten, die mir zur Fahrt zur AfA entstehen, liegen leider unter 5 Euro, was glaube ich mal als Bagatellgrenze vor Gericht angesehen wurde. Ich finde das zwar auch nicht toll, dass ich das jedes Mal selber bezahlen muss, insbesondere wenn es nun öfters zu solchen Einladungen kommt, aber gibt es eine Rechtsgrundlage zur Erstattung bei ALG I und solchen Kleinstbeträgen?
 

Pixelschieberin

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[...]Die Fahrtkosten, die mir zur Fahrt zur AfA entstehen, liegen leider unter 5 Euro, was glaube ich mal als Bagatellgrenze vor Gericht angesehen wurde. [...]
Das Thema schwirrt immer wieder hier rum.
Dabei stellte sich bisher stets raus, daß es lt. Urteil von Anno Zopp keine Bagatellgrenzen (mehr) gibt.
Bemühe dazu bitte selbst die Forensuche.

Im Allgemeinen gilt:
"Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch."
Das gilt besonders für das Sozialgesetzbuch, wo die Bürger i. d. R. etwas knapper bei Kasse sind als ein etablierter Vollverdiener.
Werde ich mit allem Paragraphen-Zipp-und-Zapp vorgeladen, dann ist ein Auftrag zu erfüllen, den ich mir nicht selbst gestellt habe.

Stelle deshalb jedweden vorauseilenden Gehorsam ab - und - jedes Mal
nachweisbar einen (formlosen) Antrag, der - wie auch immer - offiziell beschieden werden muß.
Dich einzuladen muß spürbar werden - sprich - Arbeit machen.

Wenn das stimmen sollte, was ich nicht glaube, daß die "Bestimmer" frei über dein Geld verfügen dürfen, sollen sie halt einen gerichtsverwertbaren Ablehnungsbescheid schicken.
UND dir gefälligst die Rechtsgrundlage dafür nennen!

Das Template für den Antrag ist doch schnell zusammen gezimmert.
Möglicherweise schwirrt auch eins bei "Vorlagen" rum.

Ich schneide dem SB, der mir JEDES Mal - vorgeblich bedauernd - weis machen will, das sei eine Bagatelle, die nicht... den roten Faden durch und frage nur, ob er jetzt ein bestimmtes Formular bevorzuge, dann möge er es mir geben.
Andernfalls stelle ich den Antrag halt formlos.
Seine Entscheidung.
Und siehe da - nach endloser Suche in den Tiefen der Festplatte (unsereins hätte dafür einen Link auf dem Desktop) findet sich ein Formular zum Ausdrucken.
Andere User haben berichtet, daß mit Absicht ein falsches herausgegeben wird, damit der HE entnervt aufstecken möge.
Da ich sowas nicht mehr handschriftlich erledigen muß, macht mir das nichts aus, das zu verfolgen.

In dem verlinkten Vorlagen-Faden findest du u. A. die Übermittlungsmethode "doppelt gemoppelt", die sich für solche Scharmützel recht gut eignet.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Klage beim SG einreichen.

[FONT=Times New Roman, serif]Zitat des Sozialgerichts Berlin vom 23.01.2013, [/FONT]S 174 AS 1200/13 ER:
[FONT=Times New Roman, serif]Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, bestimmt sich nicht nur nach der äußeren Form der Maßnahme, z.B. der Bezeichnung eines Schreibens als „Bescheid“ oder das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Entscheidend in tatsächlicher Hinsicht ist vielmehr, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10). Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann.Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier vom vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Arbeitsvermittler des Antragstellers diesen darauf hingewiesen hat, dass er beabsichtige eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, so das durch das Schreiben vom 07.01.2013 jedenfalls der äußere Anschein erweckt wird, der Antragsgegner habe eine Regelung gegenüber dem Antragsteller getroffen, die ihn binden würde. In der Rechtsprechung und absolut herrschende Literaturmeinung ist insoweit anerkannt, dass gegen Bescheide, die den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen „echte“ Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21/86; BSG, Urteil vom 29.01.1975, RknU 12/74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rn 936 m.w.N.; Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Anhang § 54, Rn. 4; Blunk/Schroeder, JuS 205, 602ff.). [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Zitatende[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese Teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Zitatende[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X. [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Zitatende[/FONT]
Dadurch bist du vor einer Sperrzeit geschützt wenn auch das SG meint das es kein VA ist.
Denn dann fehlt für eine Sperrzeit der Regelungscharakter zur Teilnahmepflicht.
 

Kerstin_K

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Vorsicht wegen der Fahrtkosten, wir sind bei ALG I.
 

plustig

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Hi,

ich wollte Euch nur kurz den weiteren Verlauf mitteilen...

Hatte heute einen Beratungstermin bei der AfA und da wurde mir mitgeteilt, dass der Träger mich abgemeldet hätte, weil ich nicht alle Dokumente unterschrieben habe. :cheer2: Versteh das nicht, nur wegen nen paar fehlenden Unterschriften und Änderungen in deren Verträge einfach die Hilfe verweigern...

Der abgelehnte Widerspruch wurde übrigens nicht angesprochen. Wie lange können die sich denn noch mit einer Sperre Zeit lassen? 6 Monate? Oder anders gefragt, wann bin ich auf der sicheren Seite und kann mich freuen, dass da nichts mehr kommt? :bigsmile:
 
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