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FRAGEBOGEN eheähnliche Gemeinschaft

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simson24

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Hallo,

ich brauche mal Euren Rat. Ich wohne seit 5 Monaten mit meinem Freund zusammen, es ist unsere erste gemeinsame Wohnung. Wir teilen uns die Wohnung, sowohl von den Kosten, als auch von den Räumen her. Ich habe allerdings einen Untermietvertrag.
Nun musste ich Anfang März ALG II beantragen. Habe mich im Antrag natürlich als allein stehend bezeichnet, da mein Freund und ich uns auf gar keinen Fall als eheähnliche Gemeinschaft sehen. Wir haben kein gemeinsames Konto, keine gemeinsamen Versicherungen, keine gemeinsamen Verträge, jeder wirtschaftet für sich und so wollen wir das auch in Zukunft halten. Eher wg-mäßig, mal kochen und essen wir zusammen, es werden nur gemeinsame Dinge wie Waschmittel, Putzmittel etc. zusammen eingekauft.
Nun habe aber auch ich den berühmt-berüchtigten Fragebogen zur Feststellung der eheähnlichen Gemeinschaft erhalten. Ich habe kein Problem damit, den auszufüllen, da ich weiß, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind. Doch sobald ich wahrscheinlich ankreuze, dass wir die Räume gemeinsam bewohnen, halten die uns wohl für eine, oder? Mein Freund möchte da nicht unterschreiben, weil er mit der ganzen Sache nichts zu tun haben will. Wie soll ich mich am besten verhalten? Sollte ich den Fragebogen für mich wahrheitsgemäß ausfüllen, vielleicht noch ein paar aktuelle Urteile dazu und persönlich abgeben???
Ich habe keine Lust auf eine Wohnungsdurchsuchung, da wir uns natürlich auch den Schuhschrank und die Waschmaschine teilen, was ja in jeder WG so vorkommt und die das vielleicht ganz anders deuten würden?
Würde mich über ein paar Meinungen und vielleicht auch Erfahrungen sehr freuen!
 

wolliohne

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Was hast Du verbrochen?

Wohnungsdurchsuchung ?
keine Bange die Wohnung ist G gesetzlich geschützt,Du brauchst "niemanden"
hinein zu lassen ohne Richterlichen Durchsuchungsbefehl !

Den Fragebogen würde ich soweit möglich ausfüllen und der ARGE vorlegen
(kopie nicht vergessen)
Du hast keine Eheähnliche Gemeinschaft und Ende!

Notfalls musst Du klagen beim SG.
 

michelle35

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@Simpson

Hallo,

ich bin vor 13 Monaten mit meinem Freund zusammen gezogen und bilden auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Ich habe diesbezüglich eine Einstweillige Anordnung gemacht und hab vor dem Sozialgericht geklagt und meinen Prozess gewonnen.Das Amt unterstellte mir das ich ehelich bin und sollte sogar die Einkommensnachweiße meines Freundes darlegen. Dies musste ich nicht da ich mich zurecht auf den Datenschutz berufen habe und weil es für meinen Anspruch garnicht relevant ist. Den Fragebogen sollte ich vom Amt aus ausfüllen, habe mich aber geweigert, daraufhin haben sie mir den Antrag abgelehnt. Deswegen die Klage, einmal weil ich angeblich meiner Mitwirkunkspflicht nicht nachgekommen bin, andererseitsweil ich eheähnlich sei.
Das Sozialgericht hat am 03.03.06 zugunsten von mir entschieden.

gruss Michelle
 

Arco

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@ michelle35 :daumen: :daumen: :daumen: :daumen:
 

michelle35

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@Arco

Danke Arco

ich hoffe ich darf mich dazu äußern. Möchte den anderen hier ein wenig Mut machen und damit ausdrücken das man sich nicht alles gefallen lassen muß.

gruss michelle
 

Arco

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Re: @Arco

michelle35 schrieb:
Danke Arco

ich hoffe ich darf mich dazu äußern. Möchte den anderen hier ein wenig Mut machen und damit ausdrücken das man sich nicht alles gefallen lassen muß.

gruss michelle
Es darf sich jeder äußern !!!!! Nur der nicht, der das Forum nicht kennt und der ist dann selbst dran schuld :pfeiff: :pfeiff:
 

michelle35

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@Arco

Tja das ist vielleicht in dem Forum so. Ich war in einem anderen drinne da bin ich gesperrt worden weil ich eben das geschrieben habe. Schließlich bin ich dann von einer Sachbearbeiterin die auf dem Amt arbeitet zielich krass niedergemacht worden. Sie schrieb eben das ich ehelich bin und sie wünsche mir das ich einen Richter finde der der dies genauso sieht. Das ist dann eskaliert. Ich gehe ja nicht ins Forum um andere zu beleidigen sondern um meine Erfahrungen auszutauschen. Sie war dann auch noch MOD und deswegen haben die mich gesperrt.

Gruss Michelle
 

Arco

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Re: an michelle35

Welches Forum war denn dassssssss ?????

Doch nicht die "Duisburger" von der Gegenseite. Ach nee, da kommen wir ja nicht rein (zum Schreiben meine ich)
 

michelle35

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@Arco

das war das Sozialhilfe24.de Forum. Da schwirren Sachbearbeiter rum die dich zur schnecke machen nur weil man geklagt hat. Die sind auch noch MODS. Und da die Person mich ziemlich persönlich angegriffen hat hab ich zurück geschossen und heute haben die mich gesperrt. Ich frag mich wo da die Hilfe ist. Egal, ich bin ja auf die nicht angewiesen und somit hab ich dieses hier empfohlen bekommen und jetzt bin ich hier.

:D :D
 

simson24

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@ michelle: danke für deinen rat, ja, ich glaube wirklich, man braucht mut und einen langen atem!!! ich werde aber wohl den fragebogen ausfüllen, bin mir ja keiner "schuld" bewußt und hoffe auf schnelle bearbeitung und einen positiven bescheid. falls dem nicht so ist, kann ich ja immer noch widerspruch einreichen und zum sozialgericht gehen. aber ist das nicht auch eine kostenintensive sache? musstest du dafür einen anwalt nehmen?
jedenfalls glückwunsch, dass das sg positiv entschieden hat!!!
 

gelibeh

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Sozialgericht ist noch kostenlos. Du brauchst in der ersten Instanz nicht zwingend einen Anwalt.
 

michaelulbricht

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Fragebogen

Hallo,

könnt ihr mir mal so einen Fragebogen zukommen lassen?

Wäre dankbar.

Michael
 
E

ExitUser

Gast
simson24 schrieb:
Hallo,

ich brauche mal Euren Rat. Ich wohne seit 5 Monaten mit meinem Freund zusammen, es ist unsere erste gemeinsame Wohnung. Wir teilen uns die Wohnung, sowohl von den Kosten, als auch von den Räumen her. Ich habe allerdings einen Untermietvertrag.
Nun musste ich Anfang März ALG II beantragen. Habe mich im Antrag natürlich als allein stehend bezeichnet, da mein Freund und ich uns auf gar keinen Fall als eheähnliche Gemeinschaft sehen. Wir haben kein gemeinsames Konto, keine gemeinsamen Versicherungen, keine gemeinsamen Verträge, jeder wirtschaftet für sich und so wollen wir das auch in Zukunft halten. Eher wg-mäßig, mal kochen und essen wir zusammen, es werden nur gemeinsame Dinge wie Waschmittel, Putzmittel etc. zusammen eingekauft.
Nun habe aber auch ich den berühmt-berüchtigten Fragebogen zur Feststellung der eheähnlichen Gemeinschaft erhalten. Ich habe kein Problem damit, den auszufüllen, da ich weiß, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind. Doch sobald ich wahrscheinlich ankreuze, dass wir die Räume gemeinsam bewohnen, halten die uns wohl für eine, oder? Mein Freund möchte da nicht unterschreiben, weil er mit der ganzen Sache nichts zu tun haben will. Wie soll ich mich am besten verhalten? Sollte ich den Fragebogen für mich wahrheitsgemäß ausfüllen, vielleicht noch ein paar aktuelle Urteile dazu und persönlich abgeben???
Ich habe keine Lust auf eine Wohnungsdurchsuchung, da wir uns natürlich auch den Schuhschrank und die Waschmaschine teilen, was ja in jeder WG so vorkommt und die das vielleicht ganz anders deuten würden?
Würde mich über ein paar Meinungen und vielleicht auch Erfahrungen sehr freuen!
Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87; Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20)
 

michelle35

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@all

Hallo,

den Fragebogen den ich als "Ergänzungsbogen" erst 14 Tage später bei einem Gespräch mit dem Sachbearbeiter bekommen habe enthält 10 Fragen die zum Teil schon im Antragsformular beantwortet sind und die zum Teil meiner Meinung nach ins Persönlichkeitsrecht hinein gehen.
Aktuelle Frage z.B, (ich zitiere Original):

Führen sie aktuell eine Beziehung zu einem anderen Partner? Hier habe ich gedacht mir geht die Hutschnur hoch! Im Antragsformular habe ich bereits angegebn das ich mit meinem Freund zusammenlebe aber keine eheähnliche Gemeinschaft bilde. Ich finde die Frage unterste Schublade.
Man könnte auch Formulieren: " gehen sie der Prostitution nach". Und das ist keine Auslegungssache!!!!!!!!!!!

Genauso wie die Frage:" nutzen sie einen PKW?" Man beachte das man ihn nicht besitzt sondern man fragt ob man ihn nutzt. Im Antragsformular wurde diese Frage auch gestellt und hab sie beantwortet. ich habe angegeben das ich keinen Führerschein besitze und das der PKW meinem Freund gehört. Das ich da wohl als Beifahrerin das Auto nutze ist wohl klar. Aber auch hier ist vorsicht geboten denn die Fragen sind so gestellt das man sie weder mit ja oder nein beantworten kann, da das Amt es so auslegen kann wie es gerade in den Kram passt. Hätte ich jetzt diese Frage mit "ja" beantwortet hätte das Amt gesagt :" sie besitzen ja einen PKW.

Also Leute ihr müsst schon aufpassen , die Fragebögen sind ganz schön raffiniert.


gruss angie
 

simson24

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Hallo Euch allen und erstmal vielen, vielen Dank für die vielen Beiträge!
Fühl mich jedenfalls schon sehr gestärkt!!!
Ich werde jetzt ganz brav den Fragebogen ausfüllen, da ich mich auf jeden Fall im Recht fühle und dann werden wir sehen, wie sie entscheiden. Ich habe jetzt ja schon so einiges gelesen und finde es wirklich eine Sauerei, was einem da teilweise zugemutet wird! Drohungen, Ausspionieren usw. - wo leben wir eigentlich?
Ich werde Euch auf jeden Fall wissen lassen, wie alles ausgeht.
Euch allen wünsche ich das Allerbeste und hoffentlich einen guten Job, damit diese "Abhängigkeit" ein Ende hat!
 
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