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fragebogen / eheähnlich

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Nicht offen für weitere Antworten.

kaffe

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#1
hallo,
ich bin neu hier und hab da auch gleich mal ne frage.
ich hab hier eben den fragebogen durchgelesen und frage mich grad wenn man einige sachen mit ja beantwortet.

meine situartion:
ich wohne mit meinem freund seit dieses jahr märz zusammen. wir sind zusammengezogen weil es für uns billiger ist. wir bekommen beide alg2 und wurden gleich als eheähnlich eingestuft,obwohl wir gleich von anfang an gesagt haben . das sind wir nicht.
wir wollten das jeder sein geld auf sein konto bekommt.man hat uns gesagt das würde nicht gehen. entweder so oder garnicht.. auf dem motto.
ok. dann halt so. mein freund zahlt mir imemr am 1 mein geld( und das meines sohnes) bar aus.

wir teilen un nur miete, strom und telefon.und gewisse dinge für den haushalt die man in einer Wg auch zusammen bezahlt* wie zb. waschmittel, klopapier und diese dinge halt.

wir haben oft der arge gesagt wir wären nicht eheähnlich wenn wir mal bißchen ärger hatten und die meinten. na ja sie sind ja eheähnlich.

so nun hab ich den fragebogen hier gesehen, und würde diesen gerne zu arge schicken aber einige fragen verunsichern ich ganz schön.
1.werden angehörige gemeinsam versorgt?
-versorgt wird mein sohn ausschließlich von mir, denn noch kann es mal sein das mein freund mal auspasst, weil ich was zu erledigen habe.
*kann man das so reinschreiben?*

2.werden alle räume gemeinsam genutzt?
- ja wir schlafen ja zusammen in einem zimmer... aber ich hab nun desöftern gelesen das man nicht gleich eheähnlich weil man sich das bett teilt...was is den nun richtig?

3.erfolgt der einkauf der täglichen bedarfsgüter für beide gemeinsam?
-wie meinen die das ? also wir fahren zusammen einkaufen aber jeder sein teil für sich was er brauch und haben möchte.

4.werden mahlzeiten zusammen zubereitet und eingenommen.
- mal ja mal nein... wenn wir wissen das wir alle auf das gleiche hunger haben wird es zusammen gemacht ansonsten essen wir oft nicht zusammen.... ist aber doch auch meist gang und gebe in einer WG.. das hat doch nichts mit eheähnlich zu tun, meiner meinung nach

5.werden haushaltsgeräte gemeinsam genutzt
- ja weil wer kauft sich alles doppelt und dreifach?

wenn ich diese fragen so beantworte. is es dann eheähnlich? die anderen fragen können mit nein oder ja( getrennte konten, keine vollmacht dafür ) beantwortet werden.

ich hätte es auch lieber wenn jeder sein eingenden bescheid bekommt. denn wir beide gehen auf 400€ basis noch arbeiten. und es geht meinem freund überhaupt nix an was mir angerechnet wird. nur da der beischeid für beide ist. bekommt er es natürlich mit. hab ich kein recht auf ein eigenden bescheid ?

läuft es vielleicht tatsätlich darauf hinaus das wir uns nächstes jahr beide eine eigende wohung nehmen müssen?

cih find das echt zum kotzen... das man nur weil man zusammen wohnt gleich verpflichtet wird als eheähliche gemeinschaft zu leben. wenn ich das möchte. hätte ich meinem freund heiraten können. aber das will ich nicht.
vielleicht kann mir da jemand mal weiter helfen. ob das sinn macht überhaupt in dem sinne widerspruch einzulegen

gruß
kaffee :mrgreen:
 

kohlhaas

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#2
Re: fragebogen / ehe�hnlich

kaffe sagte :
... wenn wir wissen das wir alle auf das gleiche hunger haben wird es zusammen gemacht ansonsten essen wir oft nicht zusammen.... ist aber doch auch meist gang und gebe in einer WG.. das hat doch nichts mit eheaehnlich zu tun, meiner meinung nach
:daumen: Vollkommen richtig !

Martin Behrsing hatte gepostet:

Eine ehe�hnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zul�sst und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f�reinander begr�nden, also �ber die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden f�hlen, dass sie zun�chst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr pers�nliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bed�rfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Verm�gen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdr�cklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=2532&sid=c4cc32ef2 2e57af68b0ff69538e47f84

Ich meine, es ist nicht entscheidend, ob man zugemeinsam Kaffee trinkt, schlaeft. kocht, isst, spazieren geht, einkauft oder fernsieht, sondern eben "nur" ob man im finanziellen Bereich "gemeinsame Sache" macht. Hierzu wuerde z.B. gemeinsames Konto und Versicherung gehoeren. Schlie�lich kann es bei der Beurteilung ob "eheaehnlich" oder nicht doch nur um den fianziellen Aspekt gehn. Oder irre ich mich da ? Schliesslich ist das Alg II auch "nur" eine finanzielle Angelegnheit.

Man kommt als Arbeitnehmer uebrigens auch nicht in die bessere Steuerklasse - statt der StK I - wenn man den selben Zahnputzbecher benutzt wie sein/e Freund/in.
 
E

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#3
Versuchen wir mal dies mit Gegenfragen zu beantworten.

1.werden angehörige gemeinsam versorgt?
-versorgt wird mein sohn ausschließlich von mir, denn noch kann es mal sein das mein freund mal auspasst, weil ich was zu erledigen habe.
*kann man das so reinschreiben?*

Als was wird denn diese Zuwendung des Freundes gesehen???

2.werden alle räume gemeinsam genutzt?
- ja wir schlafen ja zusammen in einem zimmer... aber ich hab nun desöftern gelesen das man nicht gleich eheähnlich weil man sich das bett teilt...was is den nun richtig?

Als was würdest du dies denn bezeichnen wollen???

3.erfolgt der einkauf der täglichen bedarfsgüter für beide gemeinsam?
-wie meinen die das ? also wir fahren zusammen einkaufen aber jeder sein teil für sich was er brauch und haben möchte.

Kauft ihr sonst Güter ein, welche ihr nicht haben wollt oder zur Haushaltsführung noch benötigt?


4.werden mahlzeiten zusammen zubereitet und eingenommen.
- mal ja mal nein... wenn wir wissen das wir alle auf das gleiche hunger haben wird es zusammen gemacht ansonsten essen wir oft nicht zusammen.... ist aber doch auch meist gang und gebe in einer WG.. das hat doch nichts mit eheähnlich zu tun, meiner meinung nach

Ab wann fängt denn gegenseitiges an? Wenn ihr schon gemeinsam einkauft, dann ist ja im Einkauf auch dies drin, was ihr gemeinsam eßt oder habt ihr Schichtbetrieb in der Küche???

5.werden haushaltsgeräte gemeinsam genutzt
- ja weil wer kauft sich alles doppelt und dreifach?

Evtl. Haushalte, welche getrennt geführt werden???
Kläre mich bitte auf, damit ich keine Zweifel mehr habe und einsehe, dass ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seit.

;)
 

kaffe

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#5
Als was wird denn diese Zuwendung des Freundes gesehen??? <<sorry das vertsteh ich jetzt nicht sdo ganz, was du damit meinst.

Als was würdest du dies denn bezeichnen wollen??? <<also das is für mich kein indiz das man eheähnlich ist nur weil man zusammen in einem bett schläft, und mal so salopp ausgedrück ab und zu mal P..oppt..

Kauft ihr sonst Güter ein, welche ihr nicht haben wollt oder zur Haushaltsführung noch benötigt?
<<hmm das versteh ich auch nicht so ganz
* also wir kaufen jeder für ein. gewissen dinge wie bz klopapier kauft man zusammen.... aber wie schon geschrieben das wird in einer wg auch so gemacht.. so kenn ich das . ich hab 4 jahre in einer wg gekauft und da werden sachen die man zusammen benutzt auch zusammen gekauft jeder gib ein teil dazu,,
wie gesagt ansonsten kauft sich jeder sein essen selber. da wir selten zusammen essen.

gemeinsam eikaufen gehen wir nur weil ich sonst keine möglichkeit hab mein einkauf nach hause zubringen , weil ohne auto is es hier schlecht mit einkaufen* nurmal so :)

Ab wann fängt denn gegenseitiges an? Wenn ihr schon gemeinsam einkauft, dann ist ja im Einkauf auch dies drin, was ihr gemeinsam eßt oder habt ihr Schichtbetrieb in der Küche??? <<<< so könnte man das sagen. frühstücken tun wir schon mal garnicht. mittag essen gibt es bei uns auch nicht... und abends essen wir zu unterschiedlichen zeiten. wenn ich von der arbeit abends komme. ist mein sohn schon abgefertigt worden bei oma und mein freund hat auch schon gegessen.
zusammen essen wir wenn überhaupt mal am wochenende.


ich bin der meinung gelesen zu haben das man finanzell füreinander aufkommen muss um eheähnlich zu sein.oder so ähnlich. das ist aber bei uns absulut nicht der fall...
ich geb mein geld für mich und mein sohn aus und mein freund muss selber sehen wie er mit dem geld auskommt. wenn er nix mehr hat. muss er zu oma gehen.so läuft das bei mir.
wenn ich kein geld habe. geh ich zu meinen eltern mit meinem kind und esse da.
auch freitzeit bedinng. jeder zhalt seinen kram für sich selber. rechnungen muss jeder für sich aufkommen.

ich seh da nix eheähnlich... den wie gesagt wenn ich meine ich liebe mein freund so serh und will für ihn einstehen oder wie auch immer das heißt. dann hätten wir geheiratet nach so kurzer zeit.
 

Irisanna

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#6
Hallo Janchen,

offensichtlich bist du ein "Vertreter" der eäG. Was du m.E. jedoch dabei vollkommen untergräbst, ist die Tatsache, dass es dann auch eine Einstehensgemeinschaft zu sein hat. Mit wem irgend jemand wann und wie ein Bett teilt und was darin passiert geht den Verwaltungsapparat schon mal gar nichts an. Lt. rechtskräftigem Urteil darf die Intimsphäre eines Antragstellers nicht ausgefragt werden. Wenn ein Freund, ein Verwandter, ein Nachbar oder ein Hundchen mal eben auf Kinder aufpasst, bedeutet dies noch lange nicht, dass dieser auch finanziell für jemanden aufkommen will/muss. So etwas nennt sich Freundschaftsdienst, Nachbarschaftshilfe oder einfach Nettigkeit. Wenn gleiche Räume genutzt werden, besagt dies noch lange nicht, dass auch die Konten gemeinsam genutzt werden. Ansonsten gäbe es keine WGs, keine zusammenlebenden Freunde- es wäre dann alles eä.
Und wann wer mit wem zusammen isst, bedeutet auch rein gar nichts- es ist schlicht bedeutungslos!! Jedenfalls ganz gewiss nicht eheähnlich.
Natürlich finden sich in einer Wohnung mit mehr als einem Bewohner, in der keine eäG besteht, nicht auch zwangsläufig 2 Kücheneinrichtungen, 2 Waschmaschinen, 2 Badewannen, 2 Toiletten, 2 Haustüren etc. So ein Schwachsinn!!!! Dann ist der Zweck einer WG sinnlos!!

Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift sind keine Indizien für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Dies reicht nach der Rechtsprechung eindeutig nicht aus (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93, BVerwGE 98,195). Auch werden Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte, gemeinsam benutzt. Dies ist jedoch auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (vgl. hierzu Sozialgericht Saarbrücken, Urteil vom 4. April 2005 \- S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben).

Mir ist nicht ganz klar, auf welche Paragraphen oder Urteile du deine Aussagen stützt. Ich finde es jedoch bedenklich, hier im Forum Menschen in Not den Eindruck zu vermitteln, dass alles eheähnlich ist, was zusammen lebt. Ich hatte dir dazu bereits vor einigen Wochen eine PN geschickt, leider hast du nicht geantwortet, so dass ich diesen Weg wähle.
Ich möchte dich hier nicht brüskieren oder ähnliches, bitte verstehe mich nicht falsch!!
PEACE!!
:hug:
 
E

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#7
Tja, das Problem welches hier besteht, bin nicht ich, sondern der Richter, welcher mal überzeugt werden sollte. Nun verate mir doch mal, ob an den getroffenen Aussagen ein "gegenseitiges Einstehen" vorliegt oder nicht!!!

-versorgt wird mein sohn ausschließlich von mir, denn noch kann es mal sein das mein freund mal auspasst, weil ich was zu erledigen habe.
ja wir schlafen ja zusammen in einem zimmer.
wir fahren zusammen einkaufen
mal ja mal nein... wenn wir wissen das wir alle auf das gleiche hunger haben wird es zusammen gemacht
... und nun erklärt mir mal an Hand von Fakten Fakten Fakten ... das eine Ehe all dies nicht vorzuweisen hat. Desweitern ist es ja ihre Entscheidung, dagegen vorzugehen, nur meinen Segen kann ich dazu nicht geben, weil dazu einiges mehr gehört, um den Verdacht einer WG oder nur HG zu erhärten. Welche dies sind, :psst: - da sind viele.

Menschen in Not
die finden hier auch die richtige Unterstützung, jedoch ist eine Not nicht sichtbar im o.g. Fall.

Ich hatte dir dazu bereits vor einigen Wochen eine PN geschickt, leider hast du nicht geantwortet, so dass ich diesen Weg wähle.
... und ich habe darauf auch geantwortet. Nur manchmal ist die Antwort, so wie man hier sieht nicht die, welche man gerne hätte. Leider ist dies so im SGB II :cry:

Wie gesagt, zeigt mir Fakten auf, welches die Ansicht vom Amt widerlegt und ich bin gerne bereit dieses zu akzeptieren. Jedoch so wie die Lage sich darstellt ---- nada :!:
 

kohlhaas

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#8
janchen sagte :
... und nun erklärt mir mal an Hand von Fakten Fakten Fakten ... das eine Ehe all dies nicht vorzuweisen hat. Desweitern ist es ja ihre Entscheidung, dagegen vorzugehen, nur meinen Segen kann ich dazu nicht geben, weil dazu einiges mehr gehört, um den Verdacht einer WG oder nur HG zu erhärten. Welche dies sind, - da sind viele.
All dies mag typisch sein für eine Ehe, ist aber auch für eine nichteheliche Wohngemeinschaft nicht untypisch. Was soll's ... Das eigentliche (und imho auch einzige) Kriterium für eine "eheähnliche" Gemeinschaft ist, dass man finanziell "gemeinsame Sache" (Konto, Versicherung etc.) macht.
 

Martin Behrsing

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#9
ich denke, dass der Fragebogen für sich selbst spricht. Wer gerne den Gang zum Gericht gehen will, soll es machen, denn die Behörden haben ein großes Interesse daran, dass die Sachen eingeklagt werden, siehe auch unsere Auszeichnung an die ARGE Bonn:
...Da darf man erfreut sein, wenn Sie persönlich darauf verweisen, dass es den Betroffenen frei stehe, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.....
Und wie Behörden nun mal so sind, ziehen sie, wenn es denn mal zu Grundsatzentscheidungen kommt ihre Sachen wieder zurück, damit es unklagbar wird. Damit beginnt das Spiel wieder von vorne. Bitte seit nicht so naiv, dass irgend eine Behörde, auf irgendwelche einstweilige Anordnungen Rücksicht nimmt. die sehen die immer nur für den Einzelfall und der selbe Sachbearbeiter entscheidet beim nächsten Fall (deshalb Fallmanager) wieder gleich. Hier im Großraum Köln-Bonn-Aachen ist es überhaupt nicht mehr möglich einer Arbeitsagentur ein Fax zu zustellen, da man immer wieder in einem Callcenter landt, die keine Faxe annehmen können. So schotten sich Behörden halt nach außen ab und sorgen dafür, dass rechtsmittelfähige und kostengünstigere Zustellungen nicht möglich sind.

Deshalb genau überlegen, ob man den mühseeligen Weg gehen will und eine zeitlang wirklich fast verhungern muss, nur weil man meint, man müsste sich auf irgendwelche noch nicht rechtskräftige Entscheidungen stützen. Selbst einstweilige Anordnungen dauern fast immer so lange, dass man zumindest einen heftigen materiellen Schaden davon getragen hat. Noch deutlicher muss ich mich ja nun nicht mehr ausdrücken. Jeder muss wissen, was er will und welche Belastungen er auf sich nimmt. Man kann auch bestimmte Wege einfacher gehen und schaut sich solche Sachen genau an, bevor man sie ausfüllt.
 
E

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#10
kohlhaas sagte :
Kriterium für eine "eheähnliche" Gemeinschaft ist, dass man finanziell "gemeinsame Sache" (Konto, Versicherung etc.) macht.

:?: dazu ---->

mein freund zahlt mir imemr am 1 mein geld( und das meines sohnes) bar aus.
:hmm:
 
E

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#11
Martin Behrsing sagte :
Deshalb genau überlegen, ob man den mühseeligen Weg gehen will und eine zeitlang wirklich fast verhungern muss, nur weil man meint, man müsste sich auf irgendwelche noch nicht rechtskräftige Entscheidungen stützen. Selbst einstweilige Anordnungen dauern fast immer so lange, dass man zumindest einen heftigen materiellen Schaden davon getragen hat. Noch deutlicher muss ich mich ja nun nicht mehr ausdrücken. Jeder muss wissen, was er will und welche Belastungen er auf sich nimmt. Man kann auch bestimmte Wege einfacher gehen und schaut sich solche Sachen genau an, bevor man sie ausfüllt.
hallo martin,

also würdest du im endeffekt also von dem weg vor das sozialgericht abraten?
was sollen denn die WG´s machen? sollen die sich von einem mitbewohner untersützen lassen?
vielleicht verstehe ich dein posting ja auch falsch....
vielleicht äußerst du dich ja noch einmal...

mfg damian
 

Irisanna

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#12
Nun verate mir doch mal, ob an den getroffenen Aussagen ein "gegenseitiges Einstehen" vorliegt oder nicht!!!
Gerne!

-versorgt wird mein sohn ausschließlich von mir, denn noch kann es mal sein das mein freund mal auspasst, weil ich was zu erledigen habe.
Kein füreinander Einstehen, auf das Kind wird mal aufgepasst- NICHT VERSORGT! Da liegen Welten zwischen!!

ja wir schlafen ja zusammen in einem zimmer.
Ja und? Was hat das mit einer eventuellen Bereitschaft einer finanziellen Unterstützung zu tun? Hier geht es nicht um Prostitution.

wir fahren zusammen einkaufen
Ich fahre häufiger mit meiner Nachbarin einkaufen- einfach, weil es sonst langweilig ist und weil wir so Benzin sparen. Gibt es auch in fast jeder WG.

mal ja mal nein... wenn wir wissen das wir alle auf das gleiche hunger haben wird es zusammen gemacht
Mensch, Janchen, ich bitte dich! Wie kannst du darin eine eäG interpretieren? Das kommt nicht nur in einer WG, sondern auch unter Freunden vor, die nicht einmal zusammen wohnen. Das ist doch kein Beweis für ein gegenseitiges finanzielles Einstehen!

Oh je, ich finde, dass du vollkommen falsch interpretierst! Offenbar deklarierst du alle alltäglichen zwischenmenschlichen Handlungen, die AUCH in einer Ehe vorkommen (können), als Indiz für eine eäG.



Wie gesagt, zeigt mir Fakten auf, welches die Ansicht vom Amt widerlegt und ich bin gerne bereit dieses zu akzeptieren. Jedoch so wie die Lage sich darstellt ---- nada
Letztlich ist es egal, was du akzeptierst oder nicht. Es ging mir darum, dass du aus meiner persönlichen Sicht eine eäG falsch interpretierst!
Denn:
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt.

Vielleicht überdenkst du deine m.E. recht oberflächliche Meinung zu einer eäG nochmals. Andererseits macht es auch Spaß, deine Äußerungen dazu zu widerlegen. :knutsch:

Letztlich bleibt doch die Tatsache, dass die Behörden mit Gewalt versuchen, Menschen, die NICHT zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet sind, dazu zu nötigen. Ich persönlich lasse mir nicht noch mein Netto-Einkommen nehmen, um als Nicht-ALG-Empfänger und berufstätiger Mensch auf ein Existenzminimum heruntergezogen zu werden, weil mein verdientes Geld jemandem gegeben wird, dem ich nicht verpflichtet bin. Ich lasse mir nicht vorschreiben, wer in meiner Wohnung herum schnüffeln darf, ich lasse mir auch nicht meine Datenschutz-Rechte nehmen.
Warum ist es den Behörden denn überhaupt möglich, anständige Bürger ihrer Grundrechte zu berauben, sie zu schikanieren, in ihrer Intimsphäre herum zu schnüffeln und so weiter- und das NUR, weil ich mit einem ALGII-Empfänger lebe? Weil viele ihre Rechte nicht kennen, weil viele sich sagen "ach, ich nehme es so hin, nur keinen Stress, nur keinen Ärger!". Würde tatsächlich jeder auf seine Rechte pochen, gäbe es deutlich mehr Bewegung und Gerechtigkeit.
Ich habe für mich entschieden, dass ich mich für meine Rechte einsetze- ich bin nicht der Fußabtreter und Klingelbeutel. Ich setze meine Arbeitskraft für meine Kinder ein, um ihnen ein Leben in Armut zu ersparen- nicht für den Staat, der versucht, mir die finanzielle Verantwortung für einen verzweifelt Arbeit suchenden in die Schuhe zu schieben.

Übrigens beweist eine räumliche Trennung das Nicht-Bestehen einer eäG- für viele die letzte Möglichkeit. Dass dadurch die Sozialausgaben noch mehr steigen, versteht sich von selbst.
:kratz:
 

heinbloed

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#13
moin moin,

der knackpunkt bei einem widerspruch wird die beweislage sein.

1) es gibt fakten, die die meisten gerichte als eheähnlich einstufen.
2) es gibt fakten, die die meisten gerichte als nichteheähnlich einstufen.
3) es gibt fakten, die sind sowohl als auch.

eigentlich muss die behörde die beweise erbringen, das 1 vorliegt.

in der praxis haben sie aber meistens nur fakten aus 3, schliessen aber auf 1.

klage ich jetzt vor gericht und habe nicht ein paar eindeutige fakten aus 2, wird das ergebnis von der tagesform des richters abhängen.

die leute, die da 27 jahre zusammenwohnen haben das verfahren sicherlich nicht mit der aussage "wir sind nicht eheähnlich" gewonnen sondern einiges auf den tisch gepackt, was das belegt hat.

von daher ist es auch müssig jetzt zu empfehlen, was da im fragebogen stehen muss, da die meisten behörden sowieso die fakten aus 3 zu 1 machen.

vor gericht wird der fragebogen dann aber wahrscheinlich anders aussehen und nur jemand der wirklich nichteheähnlich lebt kommt durch.

grüsse

ps: das bedeutet nicht, dass ich diese reglung gut finde. geändert wird das aber nur über die politische schiene.
 

Martin Behrsing

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#14
was sollen denn die WG´s machen? sollen die sich von einem mitbewohner untersützen lassen?
wenn das so ist, ist doch alles klar. Dann gibt es einen barmherzigen Samariter gibt, der eine WG unterstützt. Und damit ist die Bedürftigkeit ausgefallen.

Ich rate auch nicht vor Sozialgerichten ab; nur man braucht einen langen Atem und nicht jeder Sozialrichter hält sich unbedingt an andere Entscheidungen. Wenn man einen sehr puritanischen Richter hat, ist es erstmal zwecklos und ob immer die nächst höhere Instanz anders entscheidet???. NRW ist z.B. sehr konservativ beim LSG besetzt.

Bitte immer bei der Beantwortung von Fragen genau überlegen, was man sich antun will.
 

Irisanna

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#15
heinbloed sagte :
ps: das bedeutet nicht, dass ich diese reglung gut finde. geändert wird das aber nur über die politische schiene.
Und was kann ich, als Einzelne, da machen? An wen kann ich mich wenden? Ich habe ehrlich keine Ahnung, wie ich vorgehen könnte...
 

Martin Behrsing

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#16
ich denke, mehr sollten wir hier jetzt nicht mehr antworten. Der Fragebogen sollte eigentlich für jeden mit normalen Empfängerhorizont deutlich klar sein und man weiß wie den auf jeden Fall nicht beantowrten sollte.

OOOOOOOOOKKKKKKKKKKKKKey????????????????????
 

heinbloed

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#17
moin moin,
Und was kann ich, als Einzelne, da machen
du könntest

a) bei einer partei mitmachen
b) eine initiative vor ort gründen
c) infoblätter zur aus 3 mach 1 problematik rausbringen

vielleicht nochmal zum verständnis.
ich würde die argumente von janchen auch eher bei 3 einordnen.
nur würde ich es mir überlegen, ob ich damit vor gericht ziehen würde.

eine eindeutige reaktion auf den ersten bescheid für 2 wäre ein sofortiger widerspruch gewesen. was jetzt nicht heissen soll, dass ein verfahren keine chance mehr hätte. aber ohne eindeutige fakten wäre es ein glücksspiel.

grüsse

ansonsten okay
 

kohlhaas

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#18
Martin Behrsing sagte :
ich denke, mehr sollten wir hier jetzt nicht mehr antworten. Der Fragebogen sollte eigentlich für jeden mit normalen Empfängerhorizont deutlich klar sein und man weiß wie den auf jeden Fall nicht beantowrten sollte.

OOOOOOOOOKKKKKKKKKKKKKey????????????????????
Mag ja sein, dass ich nicht alles gelesen oder nicht aufgepasst habe, trotzdem die Frage, wo es diesen Fragebogen denn gibt, bzw. ob und welche ARGE ihn vorlegt.
 

kohlhaas

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#19
Hätte Freitag gewusst, dass er für Robinson Crusoe aufkommen muss (mal angenommen, er hätte Alg II auf seiner Insel bezogen ) hätte er es wohl sicher vermieden, mit Robinson in Kontakt zu treten - und dann bei ihm zu wohnen ;)
 

Martin Behrsing

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#21
zusammenschließen. Tut mir sorry, aber die Revoulution funzt am heimischen PC nicht. Also vor die ARGEN, Arbeitagenturen oder sonst was gehen ein paar Zettel ausdrucken und Leute finden. Das klaptt garantiert.
Wenn Behörden wissen, dass es vor Ort Initiativen gibt, werden die auf einmal anders.
Dazu braucht man nicht vile Menschen. Notfalls erstmal alleine dastehen und Zettel verteilen.
 
E

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#22
Vielleicht überdenkst du deine m.E. recht oberflächliche Meinung zu einer eäG nochmals. Andererseits macht es auch Spaß, deine Äußerungen dazu zu widerlegen.
Und "Kaffe" wird dann deine - zwar verständlich und nachvollziehbar menschlichen, jedoch im SGB II widerlegte Meinung - an der Oberflächlichkeit der SGB II Betrachtung zerschellen lassen - wobei ich dann den Spaß verspühre, dich mental aufzufangen, wenn die Richter entgegen deiner geschätzten Meinung entscheiden werden. Ein "Überdenken" wird es dann nicht mehr zu überdenken geben.

Lass uns eine Wette eingehen. Wenn "Kaffe" als WG oder HG durchkommt, bekommst du und "Kaffe" von mir eine landestypische Spezialität zugesendet. Wenn ich gewinne, dann entrichtest du eine Spende an das Forum. Abgemacht??? Also strengt euch an die Richter zu überzeugen !!!

Bis dahin ---- > :knutsch:
 

kohlhaas

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#23
Martin Behrsing sagte :
trotzdem die Frage, wo es diesen Fragebogen denn gib
http://www.elo-forum.org/forum/download.php?id=531

etwas mal mehr lesen und im Forum Bedarfsgemeinschaften schauen, da steht der an erster Stelle. war auch nicht so einfach den zu bekommen.
Hallo Martin, ich meine, wo es den Fragebogen auf Papier gibt, wo er von einer Behörde eingesetzt wird.

Übrigens glaube ich, dass ich ganz schön viel lese, hab ja schließlich Zeit als Erwerbsloser ;)
 

Martin Behrsing

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#24
Hallo Martin, ich meine, wo es den Fragebogen auf Papier gibt, wo er von einer Behörde eingesetzt wird
spätestens wenn Du angibst, dass du in einer WG lebst, wird dieser Fragebogen aus dem Computerprogramm A2LL (dieses Chaosprogramm der BA) ausgespuckt. Dieses ist relativ neu eingestellt worden und richtet sich schon mal darauf ein, was wir demnächst an Gesetzesänderungen zu erwarten haben. Nämlich die Beweislastumkehr.
 

Irisanna

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#25
Der Fragebogen wird z.B. von der Arge in Münster eingesetzt.

Ob Kaffe damit durch kommt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.
Ich jedoch werde es in meinem Fall auf einen Versuch ankommen lassen und notfalls eben klagen. Denn wie auch bei Kaffe fehlt der Aspekt des finanziellen Einstehens. Dieser ist aber Voraussetzung.
Wer eine Ehe schließt und damit zum Ausdruck bringt, auch in schlechten Zeiten für den anderen aufkommen zu wollen, tut dies freiwillig und sagt "Ja". Das ist bei einer vermuteten eäG nicht der Fall. Es geht doch wieder um Zwang- und zwingen lasse ich mich nicht, weder von der Arge noch von irgendwelchen schwammigen, undeutlichen Gesetzen. Glücklicherweise habe ich Grundrechte, also Abwehrrechte gegen den Staat. Diese überwiegen das SGBII.

In wie fern ist denn meine Meinung durch das SGBII widerlegt? Gib mir doch bitte konkrete Beispiele, damit ich für meinen Kampf besser gewappnet bin.

Die Idee, Flugblätter vor der Arge zu verteilen, ist sicherlich nicht schlecht. Ich denke, ich werde das in den Semesterferien mal angehen.... Den Parteien traue ich ehrlich gesagt kein Stück mehr.
 

kaffe

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#26
also mein freund passt ab und zu mal auf mein sohn auf, wenn ich was eledigen muss wo mein sohn nicht mit kann. das kommt im mom wenn überhaupt 2 mal vor.

das hat nichts mit eheähnlich zu tun. denn da wäre mein kumpel der öfters aufs kind aufpasst mit mir auch eheähnlich.

2.mit dem zusammen keinkaufen.... ist es jetzt verboten das eine alleinestehender mit jemand einkauft der ein auto hat??? wenn man geld vopm staat bekommt? ist man gleich eheähnlich?
wir fahren zusammen einkaufen weil er ein auto hat und mich fährt da mit ich mehr einkaufen kann. sonst müsste ich jeden tag in den teueren markt gehen.. dazu bekomme ich aber leider 200€ zu wenig um mir das leisten zu können. also deswegen zusammen. aber ich hab nicht gesagt das wir alles zusammen einkaufen...


jeder hat sein eigenden wagen voll,,, andere dinge die man zusammen benötigt werden von einem bezahlt und zu hause bkommt der jenige das wieder..wie gesagt ich hab 4 jahre lang in einer Wg gewohnt und da wurde am 1.des monats waschmittel spülmittel klopapier und deise sachen zusammen gekauft.. das is ja auch der sinn einer wg. :D

und das mein freund mir das geld bar auszahlen muss.. leigt nicht an uns. wir haben von anfang an der arge gesagt das wir jeder sein geld auf sein konto haben haben möchte. die arge sagte uns das würde nicht geehen. also bekommen wir es auf sein konto und er zahlt mir das aus.. aber ich habe keine vollmacht drüber und kann nix abholen.. das heißt wenn mein freund mal schwein und mir kein geld gibt. bin ich am arsch....* GG*
und wie gesagt das hat alles nicht mit eheähnlich zu tun..

wir stehen in der not nicht füreinander ein und wollen es auch nicht . nur weil die arge das gerne hätte.
dann wird mein freund sich eine eigende wohung nehmen müssen und den stat zusätzlich noch mehr belasten. die wollen es ja nicht anders. anders geht es ja dan. kann die leute die das jetzt schon so hand haben schon verstehen
 

Hasenzahn

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#27
Irisanna sagte :
Ich jedoch werde es in meinem Fall auf einen Versuch ankommen lassen und notfalls eben klagen.
Jup, geht mir genauso. Ich hab nicht aus Versehen vergessen zu heiraten, sondern diesen Schritt bewusst unterlassen. Nach der Scheidung bin ich finanziell beinahe ausgeblutet. Das Haus, mit einem zinslosen Darlehen meiner Eltern finanziert und einem Erbvorschuss von mir kernsaniert, wurde am Ende verkauft und ich hab keinen Cent gesehen. Zugewinnausgleich hat es nicht gegeben und beim Versorgungsausgleich konnte ich gerade noch per Härtefallantrag verhindern, dass mein selbstständiger Ex von meinem Halbtagsgehalt und den Kindererziehungszeiten was abbeißt. Nach der Scheidung hat er ratzfatz alle Unterhaltszahlungen eingestellt und nie wieder aufgenommen. Unsere Kinder bringe ich seitdem alleine durch. Er holt sie zu seinen Wochenenden ab und das war auch schon alles. Wovon Zahnspangen, Klassenreisen etc. bezahlt werden sollen, juckt ihn nicht. Inzwischen ist er ALGII-ler und die ARGE will doch tatsächlich von mir Unterhalt für ihn haben. Zum Glück gibt es sowas wie einen Selbstbehalt und aus der Nummer kam ich raus.

Mein Freund, selber 2x geschieden, ist nun arbeitslos geworden und wenn ich nicht aufpasse, soll ich für ihn auch noch aufkommen? Ja wo leben wir denn? Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Wir leben seit Anbeginn eher exotisch: Jeder hat sein eigenes Zimmer, in dem er schläft und TV, PC und Musikanlage hat. Wir wirtschaften getrennt und bei seiner LV sind natürlich - genau wie bei mir - seine Kinder als bezugsberechtigt eingetragen. Er hat mit mir einen Untermietvertrag geschlossen, zahlt pünktlich seinen Anteil auf mein Konto und hat eine eigene Hausratversicherung für dieses Zimmer. Mein Auto brauche ich selber etc..... Na klar kaufen wir gemeinsam ein und kochen zusammen. Aber er bezahlt seinen Teil der Lebensmittel und lässt sich nicht von mir finanzieren.

Es geht doch wieder um Zwang- und zwingen lasse ich mich nicht, weder von der Arge noch von irgendwelchen schwammigen, undeutlichen Gesetzen.
Richtig. Es geht doch auch gar nicht darum, dass man den Partner nicht mal ins Kino o. ä. einlädt. Aber es ist schon ein Unterschied, ob man sich gemeinsam einen schönen Abend macht, oder den gesamten Lebensunterhalt bestreitet. Nada, wenn ich einen Cent übrig habe, kriegen den meine Kinder, denn die können sich noch nicht selber versorgen und ich werde zum Berserker, wenn jemand die Kinder und mich künstlich in die Bedürftigkeit zwingt.

Glücklicherweise habe ich Grundrechte, also Abwehrrechte gegen den Staat. Diese überwiegen das SGBII.
Dummerweise ist der Deutsche Michel eher obrigkeitshörig. Heißt, viele glauben alles, was "von oben" erzählt wird. Und weil die meisten daher die Sozialschnüffler reinlassen, werden die paar, die sich ihrer Rechte bewusst sind, kriminalisiert.

Ich finde es übrigens gut, dass Jannchen unsere Postings so seziert, denn die Richter/ARGE-MA etc. werden die Betroffenen noch mehr löchern, als er es hier macht. Und ein Gegner den man einschätzen kann, ist weit weniger gefährlich.

Viele Grüße
vom
Hasenzahn
..... vielleicht sollte ich mich langsam in Krawallmaus umbenennen?
 

heinbloed

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#28
moin moin

spielen wir das ganze doch mal durch.

der arge stellt aufgrund des antrags fest "ihr seid eheähnlich"
(die begründung dürfte laut aktueller gesetzeslage ziemlich fragwürdig sein)

ihr akzeptiert diesen zustand erstmal (widerwillig)

jetzt legt ihr widerspruch ein.
(begründung - die von der arge vorgebrachten argumente können sowohl als auch sein, also keine konkrete beweislage)

bei einer gerichtsverhandlung könnte

1) der richter sofort euch recht geben, weil die arge keine beweise hat

2) der richter sagen, dass die sachlage nicht ganz klar ist und fragen stellen.

wenn die antworten so ausfallen, dass euer zustand sich im sowohl als auch bereich bewegt, aber eben deshalb ohne konkrete beweise als nicht zu interpretieren ist, bleibt die frage, ob auch der richter dem folgt.

besser ist es, die von janchen geforderten klaren fakten für nicht im ärmel zu haben. das erhöht die wahrscheinlichkeit recht zu bekommen enorm.

also mal ein beispiel
wir teilen un nur miete, strom und telefon
wenn die telefonrechnung durch zwei geht, ist das eher sowohl als auch.

gehen die grundgebühren durch zwei (oder sogar drei, je nach alter des kindes) und werden die gesprächseinheiten genau abgerechnet ist es eher ein indiz für eine klare trennung.

je mehr klare belege für getrennte haushaltsführung desto besser.

Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen
würde ich auch, nur würde ich mir vorher genau überlegen, wie ich mit relativer sicherheit auch gewinne.

grüsse
 

Martin Behrsing

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#29
Hasenzahn sagte :
Irisanna sagte :
Ich jedoch werde es in meinem Fall auf einen Versuch ankommen lassen und notfalls eben klagen.
Jup, geht mir genauso. Ich hab nicht aus Versehen vergessen zu heiraten, sondern diesen Schritt bewusst unterlassen. Nach der Scheidung bin ich finanziell beinahe ausgeblutet. Das Haus, mit einem zinslosen Darlehen meiner Eltern finanziert und einem Erbvorschuss von mir kernsaniert, wurde am Ende verkauft und ich hab keinen Cent gesehen. Zugewinnausgleich hat es nicht gegeben und beim Versorgungsausgleich konnte ich gerade noch per Härtefallantrag verhindern, dass mein selbstständiger Ex von meinem Halbtagsgehalt und den Kindererziehungszeiten was abbeißt. Nach der Scheidung hat er ratzfatz alle Unterhaltszahlungen eingestellt und nie wieder aufgenommen. Unsere Kinder bringe ich seitdem alleine durch. Er holt sie zu seinen Wochenenden ab und das war auch schon alles. Wovon Zahnspangen, Klassenreisen etc. bezahlt werden sollen, juckt ihn nicht. Inzwischen ist er ALGII-ler und die ARGE will doch tatsächlich von mir Unterhalt für ihn haben. Zum Glück gibt es sowas wie einen Selbstbehalt und aus der Nummer kam ich raus.

Mein Freund, selber 2x geschieden, ist nun arbeitslos geworden und wenn ich nicht aufpasse, soll ich für ihn auch noch aufkommen? Ja wo leben wir denn? Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Wir leben seit Anbeginn eher exotisch: Jeder hat sein eigenes Zimmer, in dem er schläft und TV, PC und Musikanlage hat. Wir wirtschaften getrennt und bei seiner LV sind natürlich - genau wie bei mir - seine Kinder als bezugsberechtigt eingetragen. Er hat mit mir einen Untermietvertrag geschlossen, zahlt pünktlich seinen Anteil auf mein Konto und hat eine eigene Hausratversicherung für dieses Zimmer. Mein Auto brauche ich selber etc..... Na klar kaufen wir gemeinsam ein und kochen zusammen. Aber er bezahlt seinen Teil der Lebensmittel und lässt sich nicht von mir finanzieren.

Es geht doch wieder um Zwang- und zwingen lasse ich mich nicht, weder von der Arge noch von irgendwelchen schwammigen, undeutlichen Gesetzen.
Richtig. Es geht doch auch gar nicht darum, dass man den Partner nicht mal ins Kino o. ä. einlädt. Aber es ist schon ein Unterschied, ob man sich gemeinsam einen schönen Abend macht, oder den gesamten Lebensunterhalt bestreitet. Nada, wenn ich einen Cent übrig habe, kriegen den meine Kinder, denn die können sich noch nicht selber versorgen und ich werde zum Berserker, wenn jemand die Kinder und mich künstlich in die Bedürftigkeit zwingt.

Glücklicherweise habe ich Grundrechte, also Abwehrrechte gegen den Staat. Diese überwiegen das SGBII.
Dummerweise ist der Deutsche Michel eher obrigkeitshörig. Heißt, viele glauben alles, was "von oben" erzählt wird. Und weil die meisten daher die Sozialschnüffler reinlassen, werden die paar, die sich ihrer Rechte bewusst sind, kriminalisiert.

Ich finde es übrigens gut, dass Jannchen unsere Postings so seziert, denn die Richter/ARGE-MA etc. werden die Betroffenen noch mehr löchern, als er es hier macht. Und ein Gegner den man einschätzen kann, ist weit weniger gefährlich.

Viele Grüße
vom
Hasenzahn
..... vielleicht sollte ich mich langsam in Krawallmaus umbenennen?
so ist es eindeutig. Dies würde auch jedes Gericht so sehen, dass hier kein eheähnliches Verhältnis vorliegt.
 
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