Frage zur Vollstreckung

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fuchsbau50

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Hallo an alle,

ich hoffe ihr könnt mir ein wenig helfen:

Bei mir hat sich ein Vollziehungsbeamter von der Krankenkasse angekündigt. Ich lebe außerhalb der Wohnung meiner Eltern in einem eigenen Zimmer welches abschließbar ist und auch räumlich getrennt ist von der Wohnung meiner Eltern. Meine Frage ist nun ob der Vollziehungsbeamte auch die Wohnung meiner Eltern betreten und durchsuchen und sogar pfänden darf ?

Kann der Vollziehungsbeamte also auch die Wohnung meiner Eltern betreten und durchsuchen obwohl die Vollstreckung gegen mich gerichtet ist und nicht gegen meine Eltern ? Welche Rechte kann ich geltend machen falls der Vollziehungsbeamte auch die Wohnung meiner Eltern betreten und/oder durchsuchen und sogar pfänden möchte? Und wie kann ich meine Rechte geltend machen ? Gibt es hierzu einen Paragraphen oder ein Gerichtsurteil ?

Bitte helft mir und gebt mir eine Einschätzung zu dem Fall.

Danke im voraus
 

fuchsbau50

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Vielen, vielen Dank schon mal für deine Antwort !!!

Ich kannte das noch gar nicht. Deswegen hoffe ich das ich deine Geduld jetzt nicht überstrapaziere wenn ich noch eine Frage hinterstelle:

Wie kann ich die Vollstreckung der Krankenkasse jetzt noch stoppen ? Direkt zum Sozialgericht oder erst mit der Krankenkasse reden und einen Antrag einreichen ? Die Vollstreckung ist schon für nächste Woche angekündigt.


Wenn ich noch etwas zum Text oben ergänzen darf:

Ich hatte in den letzten 3 Jahren keinen Job und mir wurde auch Hartz IV gestrichen (auf die näheren Umstände dazu will ich jetzt nicht eingehen). Dies führte dazu das ich mich bei der AOK freiwillig versichern musste und selber die Beiträge gezahlt habe mit Unterstützung von meinen Eltern .

Als auch meine Eltern mich nicht mehr finanziell unterstützen konnten wurde ich aus meiner damaligen Wohnung zwangsgeräumt und musste wieder zurück zu meinen Eltern ziehen, welche mir ein eigenes Zimmer außerhalb ihrer Wohnung gegeben haben. Die Beiträge für die AOK konnte ich von da an nicht mehr zahlen.

Weil es mir in der Zeit nach der Zwangsräumung sehr schlecht ging habe ich mich auch nicht mehr bei der AOK gemeldet woraufhin mich die AOK wiederrum in die höchste Beitragsklasse gestuft hat mit einem Beitrag von ca. 750 Euro/monat. Jetzt will die AOK über 18.000 Euro von mir haben und und will nächste Woche den Vollziehungsbeamten bei mir vorbeischicken.

Ich war seit über 3 Jahren nicht mehr beim Arzt. Die AOK hatte durch mich keine Kosten in dieser Zeit. Eine Gesundheitskarte von der AOK habe ich auch nicht bekommen, meine alte AOK-Karte ist Ende 2011 abgelaufen. Ich schreibe das weil ich mir nicht sicher bin ob das neue Gesetz auf mich überhaupt zutrifft, also ob die Versicherungspflicht bereits festgestellt wurde oder nicht. Ich bin leider keine Rechtsexperte aus diesem Gebiet.

Es wäre toll wenn du oder ein anderer eine Einschätzung zu dem Fall abgeben könnte.


P.S. : Vielen vielen Dank noch mal für den Link aus deiner Antwort. Das hat mir wieder etwas Hoffnung gegeben.
 

Inkasso

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Einschreiben an die KV

KV Nummer xyz / Datum / Deine Stadt

Sehr geehrtes KV Team,
Gem dem im August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung in der Krankenversicherung stelle ich den Antrag die bereits festgestellten Beitragsschulden und die darauf entfallenden Säumniszuschläge Vollstreckungskosten, Gebühren und Zinsen zu erlassen.

Deine Anschrift / Unterschrift


was folgt ?

Die KV wird Dir das schriftlich bestätigen und ein Formblatt zuschicken
Dort hast Du zu unterschreiben und zu bestätigen das es keine Forderungen deinerseits ( Versicherungsfälle ) aus dieser <zeit gegen die KV geben wird

Dies ebenfalls per Einschreiben wieder an die KV schicken

Mach das und die 18 ooo € sind Schnee von gestern
 

fuchsbau50

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Ja, danke noch mal für die tollen Tipps. Ich habe den Antrag heute gleich als Einschreiben rausgeschickt.

Ich habe danach mit der AOK telefoniert: Sie meinten das man mir bestenfalls die Säumniszuschläge erlassen würde, also ca. 6000-8000 Euro, nicht jedoch die Beitragsschulden selber.

Und ob die für nächste Woche angekündigte Zwangsvollstreckung ausgesetzt wird konnte sie mir auch nicht sagen.
 

Inkasso

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Ja, danke noch mal für die tollen Tipps. Ich habe den Antrag heute gleich als Einschreiben rausgeschickt.

Ich habe danach mit der AOK telefoniert: Sie meinten das man mir bestenfalls die Säumniszuschläge erlassen würde, also ca. 6000-8000 Euro, nicht jedoch die Beitragsschulden selber.

Und ob die für nächste Woche angekündigte Zwangsvollstreckung ausgesetzt wird konnte sie mir auch nicht sagen.

Habe selbst so ein Antwortschreiben in welchem auf die Säumniszuschläge UND Beitragsschulden verzichtet wird gesehen

Warete doch erst mal auf die Antwort

Vollstreckungsmaßnahmen werden ja ohnehin fruchtlos sein ?
 

fuchsbau50

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Habe selbst so ein Antwortschreiben in welchem auf die Säumniszuschläge UND Beitragsschulden verzichtet wird gesehen

Warete doch erst mal auf die Antwort

Vollstreckungsmaßnahmen werden ja ohnehin fruchtlos sein ?

Vielen Dank nochmal für deine Beiträge, das gibt mir wieder etwas Hoffnung.

Die Vollstreckungsmaßnahmen werden wohl fruchtlos sein, es sei denn der Vollziehungsbeamte nimmt meinen PC mit.

Kannst du dich vielleicht erinnern wo du dieses Antwortschreiben gesehen hast wonach die Beitragsschulden erlassen wurden?
Ist das vielleicht irgendwo im Internet hochgeladen worden ?
 

Inkasso

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fuchsbau50

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Hallo :)

ich wollte dir erzählen wie die Antwort der AOK ausgefallen ist:

Die AOK verweigert den Erlass von Beitragsschulden. Nicht einmal die Säumniszuschläge von 5 % pro Monat will man mir im Nachhinein erlassen. Begründet wird dies damit das ich nach §9 SGB V versichert bin und nicht nach §5 SGB V wie in dem Gesetz vorgesehen.

Ich überlege Widerspruch einzulegen, denn ich habe gelesen das der Gesetzgeber auch für freiwillig Versicherte zumindest einen Erlass der Säumniszuschläge vorgesehen hat. So habe ich das Gesetz zumindest verstanden.

Es würde mich freuen wenn du mir sagen könntest was du davon hälst.

P.S. : Falls Interesse besteht kann ich den Text aus der Antwort hier abtippen oder einscannen.
 

Inkasso

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Folgendes habe ich gefunden
Benachteiligt neues Gesetz freiwillig versicherte Selbständige?

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ kommt vielen zugute. Der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) kritisiert allerdings, dass mit dem neuen Gesetz Selbständige benachteiligt werden. Denn während für Personen, die sich nach Einführung der Versicherungspflicht verspätet bei einer Krankenkasse gemeldet haben, die Beitragsschulden für diesen nicht-versicherten Zeitraum erlassen werden, bleiben diese für säumige freiwillig versicherte Selbständige bestehen. Das BMG weist jedoch darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, ob jemand selbstständig ist, sondern ob er einen Leistungsanspruch gehabt hat. Bei freiwillig Versicherten trifft das zu, bei Nicht-Versicherten nich
Krankenversicherung: Ab 1. August 2013 Notlagentarif und Schuldenerlass

Beratungsschein holen und Evtl mal mit einem fachanwalt reden

Evtl lohnt sich diese Frage In anderen Foren zu stellen
z.b 123recht.de und recht.de
 

fuchsbau50

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Vielen Dank für deine Antwort Inkasso. Ich finde es schon einmal gut überhaupt soweit gekommen zu sein und eine Chance zu haben einen Schuldenerlass zu bekommen.

Die Ironie ist das ich ja nicht selbstständig war, ich habe ja in der Zeit nicht gearbeitet. Ich werde auf jeden Fall erst einmal Widerspruch einlegen, bei der AOK gibt es so etwas wie einen Widerspruchsausschuß der die Angelegenheit auch noch einmal überprüfen kann. Und ansonsten werde ich mir einen Beratungsschein holen.
 

fuchsbau50

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Ich wollte mal schreiben wie die Sache mit der AOK ausgegangen ist nach fast 8 Monaten hin und her: Ich habe Widerspruch eingelegt und die Sache ging dann zur Widerspruchsstelle der AOK. Im Ergebnis wurde ein vollständiger Schuldenerlass abgelehnt. Allerdings wurden mir die Säumniszuschläge reduziert von 5% auf 1 % im Monat und die überhöhten Beiträge von fast 700 Euro im Monat wurden auf ca. 155 im Monat reduziert. Die Gesamtforderung hat sich sich also schon mal um mehr als die Hälfte reduziert.

Jetzt bleibt mir im Prinzip nur noch der Gang vor das Sozialgericht.

Was meint ihr dazu?
Hat vielleicht schon mal jemand Erfahrung mit dem Sozialgericht gehabt?
Oder kann mir jemand vielleicht allgemeine Infos geben wie das beim Sozialgericht abläuft?

Vielen Dank vorab an alle hier !

P.S.:ICH DANKE DIR TAUSENDMAL INKASSO FÜR DEINE BEITRÄGE !!! Wenn ich mich dafür bei dir irgendwie erkenntlich zeigen kann dann schreib mir bitte eine PN. Deine Tipps haben mich vor dem totalen GAU bewahrt. So habe ich jetzt zumindest noch mal eine reale Chance irgendwie mit der AOK klarzukommen. Tausendmal DANKE !!!!!!!!!!!!!
 

fuchsbau50

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Die AOK hatte die Vollstreckung vorläufig ausgesetzt obwohl sie das nicht musste da Beitragsforderungen keine aufschiebende Wirkungen haben. Da es sich aber um ein sehr neues Gesetz handelte wollte man wohl noch abwarten wie die Entscheidung in diesem Fall aussieht. Und seitdem habe ich auch dafür gesorgt das die aktuellen Beiträge beglichen wurden.

Das einzige was mir jetzt noch bleibt ist das Sozialgericht um einen Schuldenerlaß zu bekommen. Hast du vielleicht eine Ahnung wie das beim Sozialgericht abläuft ?
 

Inkasso

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In dem Link vom - 15.01.2014 18:53 - steht das es für säumige freiwillig versicherte Selbständige nicht gilt

Wenn es da keine Änderung gab glaube ich das Du schlechte karten hast.

Rechtssicherheit gibts beim Fachanwalt
 
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