Frage zur Ortsabwesenheit

[DaFlow]

Da ich im Netz Widersprüchliches gelesen habe, mag ich hier einmal nachfragen:

Ich bin Aufstocker und bekomme zu meiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 10h Arbeit die Woche ergänzendes ALG2. Gilt nun für mich die EAO (Erreichbarkeitsanordnung) oder nicht? Also darf ich mich "ohne Erlaubnis" des JC ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten, sprich 10 Tage verreisen, sofern der Arbeitgeber sein ok gibt? Ausserdem stand etwas davon dem SB Bescheid geben wäre zweckmäßig. Aber für mich liest sich das so, dass es allerdings keine Pflicht ist?!

Im Netz hab ich nur was gelesen von, das man mind. 15h die dafür arbeiten muss, um diese "Freiheit" zu haben. Was stimmt denn nun?


PS. Kann man eine unterschriebene EGV im Nachhinein anfechten wenn man herausfindet, dass dort ein rechtswidriger Punkt drinsteht, was man zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht wusste? (hat nix mit dem Thema oben zur Ortsabwesenheit zu tun)

Vielen Dank & Frohe Restweihnacht

 

[gast_]

Also darf ich mich "ohne Erlaubnis" des JC ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten, sprich 10 Tage verreisen, sofern der Arbeitgeber sein ok gibt?

Ja, wenn man Vollzeit arbeitet, aber man sollte seinen SB trotzdem informieren.
Nein, wenn man nur Teilzeit arbeitet.

 

[gast_]

Kann man eine unterschriebene EGV im Nachhinein anfechten wenn man herausfindet, dass dort ein rechtswidriger Punkt drinsteht, was man zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht wusste?

Grundsätzlich: Nein. Bevor man einen Vertrag abschließt, sollte man ihn prüfen.

Worum geht es genau?

 

[TimoNRW]

Meine EGV ist voll mit Ortsabwesenheit z.b

4 Wochen Vorher mit Genehmigung usw

 

[warpcorebreach]

also mal ganz ehrlich ob erlaubt oder nicht, wenn du innerhalb deutschlands mal für eins 2 wochen unterwegs bist, abschätzen kannst das vorerst keine regulären briefchen ins haus flattern, dann machs einfach. wenn jemand noch für dich in den kasten kuckt und notfalls vieleicht was anleiern kann was soll schon passieren ? muss jeder selber wissen was er macht und ich habe für mich entschieden zu machen was ich will.

 

[DaFlow]

Ich arbeite 10 Stunden die Woche, auch sozialversicherungspflichtig, also darf ich nicht ohne Erlaubnis fahren?

In der EGV steht

"Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich."

Da steht nichts von Voll- oder Teilzeit...


Zur "illegalen" EGV:

48 Bewerbungen im 4 Monatsrhythmus, sprich 144 wären es in 1 Jahr, lassen sich niemals mit 260€ Bewerbungskosten im Jahr bewerkstelligen. Zumal davon gar nichts drinsteht in der EGV sondern nur das Bewerbungskosten im angemessenen Rahmen erstattet werden, sofern dies zuvor beantragt wurde.

Auf der 2. Seite: "Diese EGV behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind"

Dieser Satz macht meinen Recherchen nach die EGV ungültig.



Edit: Es geht um eine Auslandsreise, keine Reise innerhalb Deutschlands. Zumal ich die Reise geschenkt bekommen habe.

 

[TimoNRW]

Sag mal DaFlow woher kommst du? Hab genau das gleiche in der EGV stehen:

- Diese EGV behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind"

- Zumal davon gar nichts drinsteht in der EGV sondern nur das Bewerbungskosten im angemessenen Rahmen erstattet werden, sofern dies zuvor beantragt wurde.

Genau diese 2 Punkte auch

 

[gast_]

Da steht nichts von Voll- oder Teilzeit...

Muß auch nicht. Du bist verpflichtet deine Hlfsbedürftigkeit durch z.B. einen weiteren Teilzeitjobzu senken... das kannst du nicht, wenn du weg bist.

Also erst Genehmigung.

Wenn du Vollzeit arbeitest hast du auch Anspruch auf 10 Tage Urlaubsanspruch am Stück, weshalb keine Genehmigung nötig ist.

 

[gast_]

Diese EGV behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind

Das läßt man streichen, bevor man unterschreibt: Wenn man unterschreiben will.
Angreifbar ist eine EGV, die unterschrieben wurde, deshalb allein nicht.
Auch nicht weil was zur Ortsabwesenheit drin steht.

 

[DaFlow]

Stimmst du mir dann aber zu, das dieser Satz dann absolut falsch formuliert ist in der EGV und nicht präzise genug? Woher soll man das wissen dann, wenn nur da steht "haste sozialversicherungspflichtigen job, brauchste keine erlaubnis"

Ich habe grad in einem Gesetzesdokument der Agentur für Arbeit auch was dazu gefunden, das für Leute die nicht arbeitslos sind (und einen sozialversicherungspflichtigen Jobe haben), die EAO keine Anwendung findet. Dort steht auch nichts von Voll- oder Teilzeit.

Edit 2: Klar, wenn ich weg bin, kann ich keinen 2. Teilzeitjob machen, aber ich habe doch Anspruch auf Urlaub?

Alles sehr schwammig überall zu lesen...

Edit: Bei Unterzeichnung der EGV wusste ich ja noch nichts, dass das illegal ist... Davon abgesehen muss es doch möglich sein, den Vertrag nichtig erklären zu lassen sobald dieser gesetzeswidrig ist?! Sonst könnte man ja alles Gesetzeswidrige per Vertrag rechtens machen...

 

[TimoNRW]

Man schrieb mir

Die Gültigkeit der EGV ist zeitlich begrenzt bis zum XXXXXXXXX. Dies liegt im rechtlichen Rahmen der zulässigen
Dauer von 6 Monaten nach § 15 SGB II. Der Passus innerhalb des Textes das die EGV solange gültig bleibt wie die
Hilfebedürftigkeit besteht bezieht sich auf den durch das Datum vorgegebenen Rahmen. Sollte der TE im April
aus der Hilfebedürftigkeit herausfallen wäre auch die EGV ungültig.

 

[gast_]

Dieser Satz macht meinen Recherchen nach die EGV ungültig.

Dann warst auf den falschen Seiten... nenn mal ne Quelle

Edit: Es geht um eine Auslandsreise, keine Reise innerhalb Deutschlands. Zumal ich die Reise geschenkt bekommen habe.

Fährst du ohne Genehmigung, könten deine eistungen ganz eingestellt werden und du eine Rückforderug erhalten.

Da würde ich Ratschlägen nicht folgen die meinen, was der nicht weiß...aber: Es ist deine Entscheidung.

Und Reise geschenkt: Besser auch nicht erwähnen.

Bei Unterzeichnung der EGV wusste ich ja noch nichts, dass das illegal ist...

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...
und wer seit 2011 hier im Forum registriert ist hatte ja auch die Möglichkeit sich zum Them EGV ausgiebig zu informieren.

 

[DaFlow]

@Früchtle, ich will dich nicht angreifen wenn ich immer mit Gegenargumenten komme, nur so zur Info. Mag es halt nur so genau wie möglich alles formulieren! Bin froh über deine Hilfe.

Quelle? Link nicht zur Hand, aber in einzelnen Threads hier, ode bei ha********* oder tacheles.

Ganz eingestellt, 100% Sanktion? Rückforderung dann für Leistungen die ich in den 10 Tagen zu unrecht bezogen habe? Quasi 1/3 der monatlichen Leistung?

Ich denke das ich beim nächsten Termin eh eine 30% Sanktion bekomme, weil ich die 48 Bewerbungen nicht erfüllt habe. Meckern die dann nur rum und ich bekomme ab dem nächsten Monat für 3 Monate 30% weniger aber sonst keinerlei weitere Strafen? Habe ich dann wieder 4 Monate Zeit für 48 Bewerbungen oder werden die Maßnahmen verschärft bei einer Sanktion?

Wenn ich ne 30% Sanktion habe und komme einer Meldepflicht nicht nach, z. B. wenn ich die Reise mache und dann ausgerechnetin der Woche einen Termin hätte und den nicht wahrnehmen kann weil ich nicht da bin, kommt dann eine 10% Sanktion zu den 30% dazu? (plus evtl. Rückforderung falls rauskommt das ich ne ganze Woche ortsabwesend war?)

 

[Kaffeesäufer]

Ich arbeite 10 Stunden die Woche, auch sozialversicherungspflichtig, also darf ich nicht ohne Erlaubnis fahren?

In der EGV steht

"Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich."

Da steht nichts von Voll- oder Teilzeit...



Edit: Es geht um eine Auslandsreise, keine Reise innerhalb Deutschlands. Zumal ich die Reise geschenkt bekommen habe.

Und was verstehst du da nicht?

ist dein Job sozialversicherungspflichtig brauchste nicht Bescheid zu sagen, und wenn nicht musste Antrag stellen.

 

[DaFlow]

Es geht nicht um nicht verstehen, sondern weil Früchtle sagte, wenn man Vollzeit arbeitet darf man ohne Erlaubnis und wenn man nur Teilzeit arbeitet, muss man um Erlaubnis fragen.

Und da ich nur 10 Stunden Teilzeit sozialversicherungspflichtig arbeite, meinte er ja das ich um Erlaubnis fragen müsse.

 

[Kaffeesäufer]

dann zeig ihm seinen eigenen Passus in der EGV, dann soll sich mal dein PaP erklären.
Verdienst du über 400 Brutto?

 

[silka]

@ DaFlow
auch für dich gilt die EAO.
warum aber sollte ma nicht zustimmen?
Du brauchst keine Genehmigung, sondern ein Zustimmung.
Bis zu 21 Kalendertage.
Bitte formlos, schriftlich und nachweislich um Zustimmung gem. EAO.

Wenn du im Ausland bist, hast du hoffentlich diese billige Auslands-KV??
über das JC bist du nämlich nicht krankenversichert im Ausland.

Schön' Urlaub mit "Ortsabwesenheit außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs"
wünsch ich dir.

 

[silka]

@Früchtle
wo stehtn das mit der Vollzeit oder Teilzeit und dann Ja oder Nein?

 

[gast_]

@Früchtle, ich will dich nicht angreifen wenn ich immer mit Gegenargumenten komme, nur so zur Info.

Ist schon klar... frag ruhig nach, bis du dir sicher bist.

Ganz eingestellt, 100% Sanktion?

Nein, keine Sanktion. Leistungseinstellung.

Rückforderung dann für Leistungen die ich in den 10 Tagen zu unrecht bezogen habe? Quasi 1/3 der monatlichen Leistung?

Nein. Stell dir vor, die erfahren durch Zufall oder weil dich jemand anschwärzt Monate später, daß du unerlaubt ortsabwesend warst.
Dann gibts eine sofortige Leistungseinstellung - und erst wieder Geld, wenn du da persönlich erschienen und neu beantragt hast.
Das könnte man noch verkraften bei 10 Tagen.

Darüber hinaus wird aber das bewilligte Geld zurückgefordert, für all die Monate ab dem Tag, wo du gefahren bist (bei dir erster Urlaubstag)

Ich denke das ich beim nächsten Termin eh eine 30% Sanktion bekomme, weil ich die 48 Bewerbungen nicht erfüllt habe.

Dazu mach bitte ein anderes Thema auf.

Meckern die dann nur rum und ich bekomme ab dem nächsten Monat für 3 Monate 30% weniger

Ja

Und dann kannst versuchen gegen die Sanktion und damit gegen deine EGV was zu unternehmen

Habe ich dann wieder 4 Monate Zeit für 48 Bewerbungen

Ja

Wenn ich ne 30% Sanktion habe und komme einer Meldepflicht nicht nach, z. B. wenn ich die Reise mache und dann ausgerechnetin der Woche einen Termin hätte und den nicht wahrnehmen kann weil ich nicht da bin, kommt dann eine 10% Sanktion zu den 30% dazu?

Ja (aber nur, wenn die nicht noch einen zweiten Termin für den Zeitraum, in dem du weg bist, schicken ...)

(plus evtl. Rückforderung falls rauskommt das ich ne ganze Woche ortsabwesend war?)

Wenn das rauskommt keine 10 % sondern so wie ich es erklärt habe: Leistungseinstellung + Rückforderung

 

[DaFlow]

Krass. Rückforderung für evtl. mehrere Monate obwohl man beweisen kann das man nur 10 Tage oder so weg war... Das entzieht sich ja jeder Logik...

Danke für die ausführlichen Antworten. Soweit sind erstmal alle offenen Fragen geklärt.

 

[DaFlow]

dann zeig ihm seinen eigenen Passus in der EGV, dann soll sich mal dein PaP erklären.
Verdienst du über 400 Brutto?

450 Brutto, 392 Netto.

 

[ExitUser]

In der EGV steht

"Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich."

Für mich ist dieser konkrete Fall eindeutig.
Wenn du dir sicher bist, dass dein Job sozialversicherungspflichtig ist, kannst du ohne Zustimmung beruhigt in den Urlaub fahren.
Dein SB hat durch seine Unterschrift unter die EGV sein o.k. gegeben.

450 Brutto, 392 Netto

.

Als Arbeitnehmer bist du da sozialversicherungspflichtig.
Guten Flug!

 

[vagabund]

Es ist ziemlich egal, ob mit oder ohne EGV; mit oder ohne Job - die Ortsabwesenheitsregelung gilt für alle, die im Leistungsbezug stehen :

§ 7 SGB II:

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1.
Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.
Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

 

[ExitUser]

Es ist ziemlich egal, ob mit oder ohne EGV; mit oder ohne Job - die Ortsabwesenheitsregelung gilt für alle, die im Leistungsbezug stehen :

Wenn du mit deinem SB per EGV vereinbart hast, dass du im Falle einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit keine Zustimmung zur Ortsabwesenheit benötigst, kannst du dich selbstverständlich darauf verlassen.

 

[DaFlow]

Explizit vereinbart habe ich nichts, es ist ein normaler Textbaustein auf den ich mich beziehe.

Hänge ich mal an sowie einen Gesetzestext in einem Dokument der Agentur für Arbeit.