• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.719
Bewertungen
2.819
Hallo Leute,

ich habe eine Frage zur Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4 a SGB II!

Meine, mit mir und unseren 3 minderjährigen Kindern in einer BG lebende, Frau möchte zur Erholung mit unseren 3 Kiddies und ihrem Bruder ein- bis eineinhalb Wochen in den Wohnwagen meiner Schwiegereltern an die Nordsee fahren. Hierzu ist ja grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Trägers notwendig. Soweit klar.

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann bzw. darf (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10)? Sie befindet sich nämlich bis Ende 2015 noch in "Elternzeit"! Weitergehende Informationen unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/128479-jc-einladung-meldeaufforderung-trotz-elternzeit-rechtens.html.

Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Charlot

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Mrz 2011
Beiträge
2.937
Bewertungen
2.946
Ich denke mal, auch dann benötigt Deine Frau eine Ortsabwesenheitsgenehmigung.

Ob Du allerdings nach Buxtehude zur Oma, an die Ostsee oder nach Amerika fahrt, das geht das JC nichts an.
 

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.719
Bewertungen
2.819
Ich denke mal, auch dann benötigt Deine Frau eine Ortsabwesenheitsgenehmigung.

Ob Du allerdings nach Buxtehude zur Oma, an die Ostsee oder nach Amerika fahrt, das geht das JC nichts an.
Grundsätzlich bin ich auch der Ansicht, dass hier ein entsprechender Antrag auf Ortsabwesenheit notwendig ist.

In dem "Ratgeber Ortsabwesenheit" unter Ratgeber: Ortsabwesenheit - Lexikon - Elo-Forum steht jedoch

„Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.
Und weiter:

Zusammenfassend gilt also, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen:

• Schüler sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).

• Vollzeit Erwerbstätige.

• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.

Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz usw.).

• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Bei diesen Personengruppen entfällt folglich der Leistungsanspruch für die Tage der (ungenehmigten und/oder über 3 Wochen andauernden) Ortsabwesenheit nicht und die Sozialleistungen können daher für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert werden.
Ok, meine Frau ist zwar nicht alleinerziehend, aber ihr ist derzeit eine Arbeitsaufnahme aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar/möglich.

Aufgrund der Ausführungen in dem betreffenden Ratgeber bin ich der Ansicht, dass hier in unserem Fall keine Zustimmung des Leistungsträgers erforderlich ist.

Oder wie siehst du das?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
In Anbetracht der anderen aktuellen Ereignisse scheint es doch angebracht, ganz einfach eine kurzschriftliche Zustimmung zur OAW von xx bis xx zu erbitten.
Falls alle außer dir trotzdem fahren wollen.
Es geht um 5 kleine Zeilen.---
Warum willst du das eine Risiko der bleibenden Leistungsversagung mit dem anderen wegen unerlaubter OAW noch toppen? Obwohl es keine unerlaubte wäre. Und obwohl du schon alle Gründe für *keine Zustimmung nötig* zusammengesucht hast.
Möchtest du auch dazu ausgiebigen Schriftverkehr mit dem JC?
 

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.719
Bewertungen
2.819
In Anbetracht der anderen aktuellen Ereignisse scheint es doch angebracht, ganz einfach eine kurzschriftliche Zustimmung zur OAW von xx bis xx zu erbitten.
Falls alle außer dir trotzdem fahren wollen.
Es geht um 5 kleine Zeilen.---
Warum willst du das eine Risiko der bleibenden Leistungsversagung mit dem anderen wegen unerlaubter OAW noch toppen? Obwohl es keine unerlaubte wäre. Und obwohl du schon alle Gründe für *keine Zustimmung nötig* zusammengesucht hast.
Möchtest du auch dazu ausgiebigen Schriftverkehr mit dem JC?
Ergänzend zu meine vorherigen Ausführungen:

Auch für Personen, die zwar erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und Leistungsberechtigt (§ 7 SGB II) sind und in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber trotzdem den Vermittlungsbemühungen des JC nicht zur Verfügung stehen (müssen) (z.B. Mutterschutz, Kind unter 3 Jahren, Schul- bzw. Berufsschulpflicht, Ausbildung nach § 7 Abs. 6 SGB II), gelten die übrigen Bestimmungen der EAO nicht, denn diese Personen sind auch nicht Arbeitslos i.S.d. SGB II.
Aber du hast recht, zur allgemeinen Sicherheit werde ich bzw. wird meine Frau dennoch einen Antrag auf Ortsabwesenheit stellen, denn

Alle Personen, für welche die übrigen Bestimmungen der EAO nicht gelten, müssen zwar ebenfalls die Genehmigung einer Ortsabwesenheit beantragen, jedoch ist diese hier reine Formsache, da es de facto keine Ablehnungsgründe gibt.
 

Solanus

Forumnutzer/in

Mitglied seit
8 Aug 2006
Beiträge
2.561
Bewertungen
2.336
So wie es im Gesetz steht, Personen, die nicht dem 1. Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, benötigen keine gesonderte Erlaubnis um den Ortsnahen Bereich zu verlassen.

Dies betrifft, so wie schon festgestellt, alle Personen, die zwar Hilfsbedürftig aber nicht vermittelbar sind.

Somit benötigen Deine Ehefrau/Lebensgefährtin und die Kinder keine gesonderte Erlaubnis.

Natürlich kannst Du nachfragen. Nur bedenke, Fragen erzeugt Antworten. Lehnt (auch wenn es rechtswidirg wäre) der SB ab, bist Du bzw. Deine Frau und die Kinder gebunden. Dann müsstet Ihr dagegen vorgehen vor Abreise in den Urlaub.

Fragt Ihr jedoch nicht, dann kann maximal eine Einladung zum Gespräch in den Hausbriefkasten kommen. Den leerst Du sowieso, also könnte Deine Frau notfalls innerhalb weniger Stunden zurückreisen.

Da sie und die Kinder jedoch nicht vermittelbar sind, wird dies nicht passieren.
 

frank0265

Elo-User*in
Mitglied seit
10 Apr 2009
Beiträge
759
Bewertungen
171
Sorry, das ich mich hier einklinke. Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage ? OA Montag bis Freitag ? Oder auch Samstag ?
 

Cha

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Jun 2006
Beiträge
798
Bewertungen
382
....benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann ....
Ja, benötigt sie.
Die aktuellen Fachlichen Hinweise sagen das dazu:

Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der BG. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist ..., anzuwenden.
.....
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist.

Dies kann im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.....
Die Sache ist wenig konkret formuliert.
Bei einer Ablehnung kann man auf einen schriftlichen Bescheid bestehen und ggf. auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen.


Viele Grüße

Cha
 
Oben Unten