Frage zur Notwendigkeit eines P-Kontos in der Privat Insolvenz und Meldpflicht

Trixi2011

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Ich bin seit Anfang April diesen Jahres in PI und habe seit Oktober 12 ein P-Konto bei der Berliner Sparkasse.

Nun ist es so, dass ich den unglaublichen Betrag von 7€ irgendwie über einen Monat habe auf dem Konto liegen lassen bzw. sich dieser Betrag seit Kontoeröffnung summiert hat und die Sparkasse dieses Geld als pfändbaren Betrag einbehält und ich das irgendwie nicht nachvollziehen kann.

a) Ich bin immer davon ausgegangen das nur Beträge über der Pfändungsfreigrenze (aktuell 1045€) als pfändbares Geld einbehalten werden dürfen, nicht aber solche Kleckerbeträge. So hat man es mir damals beim Gespräch bei der Sparkasse auch vermittelt. Finde es wirklich krass, dass ich mit so einen (Pi$$) Konto noch nicht mal 1-2€ drauf liegen lassen kann ohne dass die nach einer gewissen Zeit das Geld blocken... :icon_dampf:. Kann doch nicht jeden verdammten Cent in meiner Wohnung bunkern!
Kann der Insolvenzverwalter da was machen, dass das Geld freigegeben wird und in Zukunft alle Geldbeträge bis auf 0€ ständig verfügbar sind?

b) Brauche ich in einer laufenden Insolvenz überhaupt ein P-Konto, wenn keine Lohnpfändungen drohen (Bin erwerbsunfähig und in einer Werkstatt für behinderte Menschen)? Hätte gerne wieder ein normales Girokonto - ohne Dispo - anstatt eines solchen Stikmata - Kontos.

c) Angenommen ich bekomme ein Guthaben von meinen Stromanbieter, muss ich das beim Insolvenzverwalter melden und wird es mir dann weggenommen oder darf ich es behalten?
 

ZynHH

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Ein P-Konto brauchst du grundsätzlich nur, um dein aktuelles Einkommen zu schützen.

Für eine PI ist kein P-Konto nötig.

Also P-Konto nur wenn eine Pfändung vorliegt.

Ich habe ja mein P-Konto bei der Norisbank. Ist eine Online-Bank.

Da Automaten ja keine Münzen ausgeben, bleibt also immer etwas drauf, 2, 4, 6, 8 10...die !0 Euro bekomme ich also erst im 5 ten Monat. Ich bin auch in der PI, habe ein P-Konto aber keine Pfändung, ich kann immer sofort über mein Geld und in voller Höhe verfügen, auch über die 10 Euro nach 5 Monaten.

Ich weiss nicht was deine Bank da treibt, aber nötig ist das nicht.
Denn wenn keine Pfändung vorliegt, dürfen sie auch nix einbehalten.

Mein Insolventverwalter sagte mir, dass Stromguthaben ja aus meinem unpfändbaren Einkommen resultieren, darum auch nicht pfändbar sind. Wie gesagt, man lässt kein Geld auf der Bank, erst recht nicht als ALG II -Bezieher und in PI....
 

Trixi2011

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Hier ist die Antwort, die ich per Mail bekommen habe:

Sehr geehrte Frau ...

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom gestrigen Tag teile ich mit, dass die von der Berliner Sparkasse separierten 7,00 € der Insolvenzmasse zustehen. Eine Auszahlung an Sie wird nicht erfolgen. Alle Beträge, die länger als einen Monat auf einem Pfändungsschutzkonto verbleiben, werden von dem Kreditinstitut auf einem separaten Konto hinterlegt und an die Insolvenzmasse/Gläubiger ausgekehrt.

Ich teile mit, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht statthaft sind.

Bezüglich Ihrer Anfrage betreffend Guthaben durch Stromanbieter etc. teile ich weiterhin mit, dass dies durch Sie mitzuteilen und an Insolvenzmasse abzuführen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Den werde ich was husten :icon_dampf: Das Geld kommt auf das Konto von meinen Partner und fertig!

Sehe ich doch gar nicht ein ein Guthaben an diese Ä... abzutreten! WARUM? Das ist mein Geld! ICH bezahle den Strom von meinen Geld und es ist MEIN Guthaben!
 

rechtspfleger

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Für eine PI ist kein P-Konto nötig.
Der Aussage kann ich nicht zustimmen. § 55 SGB I a.F. (Pfändungsschutz für Sozialleistungen) ist aufgehoben worden. Dies ist für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nunmehr geregelt in § 850k Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO. Das setzt wiederum voraus, dass ein P-Konto existiert. Für ein normales Girokonto gibt es keinen Pfändungsschutz mehr, auch nicht bei Eingang von Sozialleistungen.

Mein Insolventverwalter sagte mir, dass Stromguthaben ja aus meinem unpfändbaren Einkommen resultieren, darum auch nicht pfändbar sind.
Dann hast Du Glück gehabt, das kann man auch anders sehen. Zu der Frage gibt es neueste Erkenntnisse der Rechtsprechung, zu denen ich, wenn das nicht schon geschehen ist, noch einen Thread eröffnen werde.
 

ZynHH

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Ich hatte meinen IV gefragt, ob ich ein P-Konto benötige und er sagte: Nein, das ist nicht nötig, da ist ja nix zu pfänden.

Und ja, wir kommen gut miteinander aus. :icon_daumen:
 
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