Frage zur Nebenkostennachzahlung & entsprechender Übernahme durch das Sozialamt

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ExTachelesler

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Hallo Ihr Lieben,


ich erhielt Anfang Januar 2019 die Nebenkosten-Jahresabrechnung für das Jahr 2017(!), es entstand eine kleine Nachzahlung von etwas weniger als 100,00 EUR.

Diejenigen, die sich mietrechtlich etwas auskennen, wissen, dass es für die Vorlage einer NK-Jahresabrechnung eine 12-Monats-Frist gibt; nach Ablauf dieser ist eine NK-Abrechnung unwirksam, woraus dann auch folgt, dass der Mieter für eine etwaige Nachzahlung nicht mehr aufzukommen braucht. (Ein entstandenes Guthaben muss dem Mieter hingegen auch später noch ausgezahlt werden.)

All dies teilte ich meinem Vermieter auch mit.

Dennoch bat ich mein Grusiamt (SGB XII) um Überprüfung der Sache und eine Ermessensentscheidung, d. h., ob die geringe Nachzahlung trotz Ablaufs der 1-Jahres-Frist evtl. kulanterweise, nach Ermessen o. Ä. dennoch übernommen werden kann, insbesondere deswegen, um den Vermieter nicht zu verärgern, um eine evtl. Kündigungsgefahr nicht zu erhöhen. Schließlich ist ja bekannt, wie schlimm es um den Wohnungsmarkt steht ...

Das Amt lehnte die Übernahme der Nachzahlung kürzlich jedoch gemäß 556 BGB kurz und knapp ab, ohne weitere Ausführungen ...

Jetzt die Frage: Gibt es hierzu evtl. Gerichtsentscheidungen o. Ä.? Ist die Entscheidung des Grusiamtes tatsächlich ermessensgerecht?

Ich bin am Überlegen, ob ich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen soll, meint Ihr, das wäre sinnvoll? Ich meine, kosten würde es mich ja nichts, und dann hätte ich immerhin eine gerichtliche Entscheidung und keinen Zweizeiler meines Grusiamtes (wohlgemerkt kein Bescheid! Also keine Widerspruchs- und damit auch keine Klagemöglichkeit – ein weiteres Argument für ein ER-Verfahren vor dem SG) welches natürlich nur auf Geldersparnis aus ist ...

Da die Sache sowohl das Sozial- als auch das Mietrecht betrifft sowie auch noch das BGB, bin ich etwas ratlos, wie hier am besten vorzugehen ... Andererseits: Schaden würde es wohl nicht, dass eben die Richter am Sozialgericht sich damit befassen und eine Entscheidung fällen? Es kostet mich ja nichts ...

Wie seht Ihr das? Soll ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht stellen, oder haltet Ihr das von vornherein für sinnlos?

Lieben Dank im Voraus für Antworten, Ihr Lieben.
 

Seepferdchen 2010

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ExTachelesler

dann lies bitte genau den § 556 BGB Satz 3 Abs.: 3

(3) 1Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. 2Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 4Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 5Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Hier solltest du den Vermieter fragen aus welchen belegbaren Gründen eine Abrechnung nicht vorher möglich war?
Das kann sein z.B. verspätete Vorlage vom jeweiligen Anbieter, Rechnung oder gesundhetliche Gründe die der Vermieter hatte.
 
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TazD

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Hier solltest du den Vermieter fragen aus welchen belegbaren Gründen eine Abrechnung nicht vorher möglich war?
Wenn der Vermieter jetzt noch Geld haben will, dann ist es eigentlich Sache des Vermieters die Verspätung zu begründen. So sehr ich das Anliegen des TE nachvollziehen kann (Wohnungsmarkt, Kündigungsangst, ...), sehe ich hier keinen Grund, dem Vermieter hinterherzurennen.
 

Seepferdchen 2010

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Wenn der Vermieter jetzt noch Geld haben will, dann ist es eigentlich Sache des Vermieters die Verspätung zu begründen.

Das ist ja richtig...............................aber vieleicht ist es ein Privat-Vermieter und etwas älter, daher kann man doch
im Intresse vom TE mal falls möglich, das Gespräch suchen?

ich erhielt Anfang Januar 2019 die Nebenkosten-Jahresabrechnung

Bleibt die Frage welches Datum hat das Schreiben und Poststempel?
 
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TazD

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Natürlich kann man das. Ich wollte auch nur darauf hinweisen, dass der TE rechtlich auf der sicheren Seite ist. Im Sinne eines guten Mieter-Vermieter-Verhältnisses kann man das natürlich auch anders regeln und versuchen.
 

ExTachelesler

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Die NK-Abrechnung für 2017 wurde Anfang Januar 2019 vorgelegt, das entsprechende Schreiben trägt ein Datum von Anfang Januar 2019 ... Ich mailte den Vermieter sogar umgehend an und bat ihn, mir das entsprechende Schreiben schnellstmöglich neu zukommen zu lassen, jedoch mit abgeändertem Datum, nämlich einem von Dezember 2018 ... Dann hätte alles seine Gültigkeit gehabt und die Übernahme wäre bestimmt kein Problem gewesen ...
Hierauf entgegnete der Vermieter pampig, eine "Rückdatierung" werde er nicht vornehmen, dies wäre "Urkundenfälschung" ...
Ihm war insoweit nicht zu helfen, woraufhin ich ihm eben ein offizielles Schreiben zukommen ließ, in dem ich ihm erklärte, dass die vorgelegte NK-Abrechnung eben unwirksam ist und der Mieter auch für die Nachzahlung nicht mehr aufkommen muss ... Ich erwähnte hierbei auch, dass nicht zuletzt er selbst sich das zuzuschreiben hat, da er eine entsprechende Kooperation verweigerte ...

Auch konnte bzw. kann er bis heute in der Tat nicht darlegen (worum ich ihn ebenfalls mehrmals bat, d. h., mir ein entsprechendes Schreiben o. Ä. vorzulegen ...), keinerlei Gründe vortragen, inwieweit er die Verspätung evtl. nicht selber zu vertreten hätte, was ja dazu geführt hätte, dass die vorgelegte Abrechnung auch nach Ablauf der Einjahresfrist gültig bzw. wirksam wäre.
Ihm war bzw. ist hier insoweit tatsächlich nicht zu helfen ...

Leute, die in der Tat gültige und geltende (mir ja ebenfalls bekannte) Rechtslage in allen Ehren, aber mal folgender, gut gemeinter Tipp:
Verlasst Euch als Mieter mal nicht immer allzu sehr auf Euere Rechte ... Legt Euch nicht unbedingt mit Eueren Vermietern an, wenn es nicht unbedingt sein muss ... (Das sollte übrigens hier auch eben für die Behörden gelten ...)
Die haben ebenfalls ihre guten Rechte und können Euch schneller aus den Wohnungen jagen, als es Euch lieb sein kann ...
Ich habe in der Vergangenheit auch eine Zeit lang auf meine ja so guten Rechte gepocht und hab' hinterher so manch eine bittere Erfahrung gemacht ...

Mir ging/geht es insoweit nicht in erster Linie darum, die Rechtslage zu bemühen, sondern zu prüfen bzw. prüfen zu lassen (EA vor dem SG), inwieweit die Ablehnung des Amtes, nach Ablauf der Einjahresfrist für die (relativ geringe) Nachzahlung doch noch aufzukommen, möglicherweise ermessensfehlerhaft ist ...

Ja, natürlich muss weder der Mieter noch das Grusiamt jetzt noch für die Nachzahlung aufkommen; gleichzeitig ist es ihm/ihnen jedoch auch nicht verboten, oder? Es geht insoweit um Ermessen, um Kulanz!

Ich glaube, einige hier waren schon länger nicht mehr auf Wohnungssuche und wissen nicht, was das bedeutet; wie traumatisch das regelrecht sein kann und wie schnell man seine Wohnung verlieren kann ...
Kein Vermieter ist heutzutage auf irgendwelche Mieter angewiesen, er kann sie schneller rauswerfen, als man ahnt ...

Werft bspw. mal bei Ibäh Kleinanzeigen einen kurzen Blick auf die Wohnungsangebote bzw. -suchannoncen ...
Wird dort eine Wohnung angeboten, hat die Annonce binnen weniger Stunden Hunderte(!) von Klicks ...
Und diejenigen, die eine Wohnung suchen, betteln in einer fast schon unwürdigen Weise darum ...

All das stellte ich dem Amt detailliert und ausführlich dar, mit der Bitte um Kulanz ... Man lehnte jedoch lakonisch, mit einem Zweizeiler (unter Verweis auf § 556 BGB), ab ...

Deswegen weiß ich halt nicht so recht, wie ich hier am besten vorgehen soll, denn ich will das Verhältnis zum Vermieter nicht unnötig belasten bzw. verschlechtern.
 
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Helga40

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Es geht nicht um Kulanz, es geht um Recht und Gesetz. Kosten der Unterkunft sind auch im SGB XII nur diejenigen Forderungen, denen sich ein Mieter rechtmäßig ausgesetzt sieht. Für Forderungen, die rechtlich gar nicht durchsetzbar sind, muss der Steuerzahler nicht aufkommen.
 

RA16

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Einer einstweilige AO fehlt die Eilbedürftigkeit, weil bei ausbleibender Zahlung für dich keine Wohnungslosigkeit droht. Aber mit einem Widerspruch und einer nachfolgenden Klage wäre es möglich, aber in der Sache unwahrscheinlich.
 
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