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Frage zur Mietkaution

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gizmo011

Neu hier...
Thematiker*in
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Hallo,
bin neu hier und habe direkt eine frage zu der mietkaution.
Bin letzten dezember umgezogen.....in meiner alten wohnung wurde mir 1695euro kaution bewilligt...die ich jeden monat fröhlich pfeiffend zurückzahle und in der jetzigen neuen 1500euro(die wurde auf der alten aufgestockt)..Seid letzten dezember habe ich nun ne neue wohnung,die vermieterin hatte darauf bestanden die kaution vor den einzug zu bekommen.Nun blieb mir nichts anderes übrig als diese kaution auch bei der arge zu holen.Nun zahle ich jeden monat 62,20euro ,und bekomme von meinen alten vermieter meine kaution nicht wieder(liegt alles beim mieterschutzbund).

Nun lese ich hier das man die ratenzahlung wiederufen kann(hab direkt ein brief aufgesetzt),wie sieht es denn mit den schon bezahlten beiträgen aus???Immerhin hat die arge mir schon knappe 1000euro von meinen leistungen eingehalten.Und da wir zu 6 sind (frau 4kinder und ich)müssen wir auf jeden cent achten..

Es wär wirklich super nett wenn sich jemand dazu äusern kann.Das wär für uns wie weinhachten,wenn wir das eingehaltene geld auch zurück bekämen.
Immerhin wurden wir nie richtig aufgeklärt über kautionnsübernahme....es wurde immer gesagt man müsse die aufjedenfall der arge zurückzahlen(egal wie).


m.f.g.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo gizmo
und auch von mir herzlich wollkommen.
Curt hat Dir ja hier einen eigenen Thread spendiert, darum antworte ich auch hier:

Wie Du ja in diesem Thema
http://www.elo-forum.org/malerkosten-renovierung-p91392.html#post91392
gelesen hast, ist die Einbehaltung von Raten zur Rückzahlung einer gewährten Kaution unzulässig.

Wenn Du jetzt bereits soviel an die ARGE gezahlt hast, würde ich an Deiner Stelle unter Berufung auf §23.1c der Arbeitshinweise der Bundesanstalt für Arbeit die RücKzahlung fordern und gleichzeitig Deine Zustimmung zur Einbehaltung der Raten zurücknehmen.

Fertige doch einen Antrag,verweise auf die Unrechtmässigkeit und Du kannst Dir ein paar schöne Dinge leisten, wenn die ARGE Dir das Geld zurückerstatten muss.;)
Es sollte allerdings ein formeller Antrag sein. Erbitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid und verweise darauf, dass Du bei Ablehnung Klage beim SG einreichen würdest.

Ich stelle Dir noch einmál den für Dich wichtigen Passus hier ein und halte _Dir die Daumen, dass es schnell und reibungslos funktioniert:D .

Zitat:
P Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Trä-
ger behandelt die Darlehen für Mietkautionen häu-
fig und rechtswidrig (!)als Darlehen im Sinne des
§ 23.Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine „freiwillige Erklärung "
unterschreiben,dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung urückzuzahlen st.ie berarbeite-
ten Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
Für die Beratung ist wichtig:ALG II-Leistungs-
berechtigte,die eine solche „freiwillige Erklä-
rung " unterschrieben haben,um die Kaution zu
erhalten,können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkung und für die Zu-
kunft widerrufen!

[URL="http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdf"]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...Unterkunft.pdf[/URL]
 
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Bischen früh

Dein alter Vermieter darf sich 6 Monate Zeit lassen, beginnend mit dem vertraglichen Ende des Mitverhältnisses, die Kaution auszuzahlen.
Einer Verrechnung mit der neuen Kaution seitens der ARGE fehlt die Rechtsgrundlage.
Zu der Frage, inwieweit die Zinsen als Einkommen oder Vermögen zu bewerten sind, habe ich noch keine Abschließende Beurteilung gefunden.
Ansonsten ist die Kaution als Darlehen von den ARGEn zu gewähren. Eine Tilgung während des Leistungsbezuges ist im SGB nicht geregelt also nicht gefordert.
Erst bei Änderung der Verhältnisse, Arbeitsaufnahme, Wohnungswechsel, Tod, plötzlicher Reichtum o.ä. besteht erneut ein Regelungsbedarf.
 
E

ExitUser

Gast
Nun lese ich hier das man die ratenzahlung wiederufen kann(hab direkt ein brief aufgesetzt),wie sieht es denn mit den schon bezahlten beiträgen aus???
Einfach mal Überprüfungsantrag stellen... das bisher gezahlte Geld zurück fordern und die Einstellung der Einbehaltung.

Wenn der Bescheid da ist, wieder melden :)
 

gizmo011

Neu hier...
Thematiker*in
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Hallo,
habe jetzt den brief fertig gemacht....
habe ein widerspruch gegen die ratenzahlung eingelegt(und das man die zahlung ab sofort stoppen soll).Und gleichzeitig habe ich beigeschrieben das ich das schon bezahlte auf mein konto überwiesen haben möchte.Ich melde mich dann nochmals wenn ich bescheid bekomme.
Vielen dank nochmal an alle,hier gibts echt viele gute tips.


m.f.g.
 
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