Frage zur maximalen Zuzahlung von Rezeptgebühren bei der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Bedarfsgemeinschaft

RollinCHK

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Hallo,

ich hab mal eine allgemeine Frage:

Ein Paar (unverheiratet) bezieht ALG 2 und wohnt in einer Bedarfsgemeinschaft.

Person 1: versichert bei der AOK
Person 2: versichert bei der BARMER

Wie viel muss das Paar, also die Bedarfsgemeinschaft an Zuzahlungen für Medikamente / Rezeptgebühren leisten? Zahlt jede Person, die maximalen ca. 103 Euro pro Jahr, oder gelten die 103 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft? Falls ja, wie macht man das mit den unterschiedlichen Krankenkassen? Man muss ja die entsprechenden Quittungen für die Zuzahlungen einreichen.

Ich hoffe Ihr wisst, was ich meine.

Gruß und danke.
 

Kerstin_K

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Für die Krankenkasse spielt die BG keine Rolle. Jeder reicht seine eigenen Belege ein und wird wie eine EInzelperson bewertet.
 

HermineL

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Für die Krankenkasse spielt die BG keine Rolle. Jeder reicht seine eigenen Belege ein und wird wie eine EInzelperson bewertet.
Das ist schlichtweg falsch.

Bei einer SGB II Bedarfsgemeinschaft zählt nur der volle Regelsatz des Haushaltsvorstands (das ist die Person die den SGB II Antrag gestellt hat) gem. § 20 SGB II und nicht der Regelsatz jedes Mitgliedes. Angesetzt werden müssen gem. § 62 SGB V hier im Jahr 2020 der Regelsatz von 434 Euro. Die Zuzahlung für die gesamte Bedarfsgmeinschaft beträgt dann bei 2% Zuzahlung 104,16 Euro (12x434 Euro davon 2%). Bei einem chronischen Kranken sind es 1% Zuzahlung also 52,08 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

Die Zuzahlung wird nur einmal in Höhe von 104,16 Euro oder bei chronischer Erkrankung von 52,08 Euro fällig und nicht für jede Person der Bedarfsgemeinschaft. Die Zuzahlung kann am Jahresanfang auch direkt an die Krankenkasse gezahlt werden und alle BG Mitglieder sind dann für das ganze Jahr befreit.

Da ihr zwei verschiedene Krankenkassen habt muss der Hauhaltsvorstand sich befreien lassen und mit diesem Bescheid (am besten auch Kopie des SGB II Bescheid) legt der andere Partner in Kopie seiner Krankenkasse vor die ihm dann den Befreiungsausweis ausstellt.
 

RollinCHK

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Hallo,

danke für die Antwort. Das hab ich auch so gelesen, aber die AOK in diesem Fall weigert sich, das Ganze so umzusetzen. Es wird gesagt, dass das Ganze so nur bei eingetragenen Lebenspartnern bzw. verheirateten gehandhabt wird und beide Versicherten müssen in der gleichen Krankenversicherung sein.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Es wird gesagt, dass das Ganze so nur bei eingetragenen Lebenspartnern bzw. verheirateten gehandhabt wird und beide Versicherten müssen in der gleichen Krankenversicherung sein.
Mach das alles schriftlich und fordere einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsgrundlage. Die zwei verschiedenen Versicherungen sind etwas haarig aber mit verheiratet hat dies nichts zu tun. Derjenige der dir das so gesagt hat kennt anscheinend die Rechtslage nicht wirklich.
Verweise dabei auf § 62 Abs.2 Satz 6 SGB V
Im Wortlaut:
.....
6Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich.
.....
 

RollinCHK

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OK danke, Problem ist, sehr viele Leute auch in anderen Foren / Gruppen sagen ganz klar, jeder Versicherte hat seinen eigenen Anteil zu leisten. Nur bei verheirateten Paaren bzw. bei eingetragenen Lebenspartnerschaften wäre das anders.
 

HermineL

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Es steht dir voll und ganz frei ob du diesen Foristen folgen magst oder nicht. Ich persönlich halte mich da lieber an den Gesetzestext der dort ausnahmsweise einmal sehr eindeutig ist sowie an die Rechtsexperten in diesem Bereich. Darüber hinaus haben wir das Problem vor Ort in der Erwerbslosenberatung auch schon öfters gehabt und letztlich konnten wir es basierend auf der Fachliteratur immer lösen.

Ich rate dir auch an dich an anderer Stelle noch zu informieren. Dafür gebe ich dir mal etwas zu lesen an die Hand was nicht von Foristen sondern von Fachleuten stammt. Am deutlichsten beschreibt es die BA.

Zunächst Haufe (Spezialisiert auf Rechtskommentare):
Bei Versicherten, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beziehen sowie für den in § 264 SGB V genannten Personenkreis ist als Familien-Bruttoeinkommen nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes anzurechnen. Dieser liegt 2020 bei 432 EUR monatlich (5.184 EUR jährlich). Die Bedarfsgemeinschaft hat daher Zuzahlungen in Höhe von 103,68 EUR oder 51,84 EUR bei einer chronischen Erkrankung zu leisten.
Quelle:
Haufe

Die Bundesagentur für Arbeit (Regelsatz ist nicht von diesem Jahr):
Die Belastungsgrenze wird durch die Krankenkasse berechnet. Sie legt dafür das Einkommen des Familienmitgliedes zugrunde, das am meisten zum Gesamteinkommen beträgt (Haushaltsvorstand).
Der Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft bekommt monatlich 416 Euro (im Jahr: 4.992 Euro).

- Belastungsgrenze von 2 Prozent: Die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes muss bis zu einem Betrag von 99,84 Euro pro Jahr Zuzahlungen leisten.
- Belastungsgrenze von 1 Prozent:
Ist ein erwachsenes Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft chronisch krank, muss die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes Zuzahlungen bis zu einem Betrag von 49,92 Euro pro Jahr leisten.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit


Weiter mit Betanet (betane ist das größte Portal für psychosoziale und sozialrechtliche Informationen im Gesundheitswesen)
Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird jeweils nur der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (432 € im Monat / 5.184 € im Jahr) als monatliches Bruttoeinkommen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gezählt. Der jährliche Zuzahlungsgesamtbetrag beträgt somit 103,68 €, bei chronisch Kranken 51,84 €.
Quelle: Betanet

Fachzeitschrift Finanztip:
Wer Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, muss weniger zuzahlen. Die Belastungsgrenze wird ermittelt, indem als Familien-Bruttoeinkommen nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes zählt. Dieser liegt 2020 bei 432 Euro monatlich (5.184 Euro jährlich). Für ihre Bedarfsgemeinschaft müssen Leistungsempfänger demnach folgende Zuzahlungen im Kalenderjahr 2020 leisten:

  • 2 Prozent Zuzahlung: 103,68 Euro,
  • 1 Prozent Zuzahlung für chronisch Erkrankte: 51,84 Euro.
Quelle; Finanztipp

Ich könnte dir hier noch viele weitere aufzählen aber ich denke das sollte erst einmal reichen.

Nur bei verheirateten Paaren bzw. bei eingetragenen Lebenspartnerschaften wäre das anders.

Vielleicht sollte man dazu einmal den Begriff der Bedarfsgemeinschaft im SGB erklären. Denn diese kennt nicht nur die zwei von dir genannten Begriffe sondern noch einen weiteren (Blau markiert). Darüber hinaus hat diese Begrifflichkeit der Bedarfsgemeinschaft in allen Büchern SGB Bestand, auch im SGB V das die Zuzahlungsbefreiung regelt.

Der Rechtsbegriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort „Gemeinschaft“ enthält, gilt: Die Antragsstellerin oder der Antragssteller allein wird schon als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet.

Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Der Rechtsbegriff wird darum in der Regel angewandt auf...

- Eheleute, die nicht dauerhaft getrennt sind,
- eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, oder
- Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“).
Quelle;
Bundesagentur für Arbeit

Da ihr vom Jobcenter, nach deiner Aussage, als Bedarfsgemeinschaft geführt werdet muss eines von den dreien auf euch zutreffen. Die ersten beiden fallen wohl weg und so bleibt die dritte Möglichkeit.
Wenn keines zutreffen würde wärt ihr keine Bedarfsgemeinschaft und dann müsste jeder dies für sich selber beantragen.
 
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