Frage zur Feststellung der Minderung (§ 31b SGB II)

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Balindys

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Hallo,

ich habe am 13. Januar ein Anhörung zu einer möglichen Sanktion (60 %) bekommen. Es bezieht sich auf eine Pflichtverletzung vom 17.09.2014.
Abgeben soll ich die Anhörung bis zum 6.02.2015. Jetzt schwirrt mir nach tagelangem googlen allmächlich der Kopf und hoffe, dass mir hier jemand verständlich den §31 b SGB II erklären kann.

Was versteht man unter der Feststellung der Minderung innerhalb von 6 Monaten?
Versteht man darunter bereits die Mitteilung der möglichen Sanktion und der daraus sich ergebenden Anhörung?

Oder bedeutet es, dass der Sanktionsbescheid innerhalb dieser 6 Monate ergehen muss?

Vielen Dank schon mal im voraus! :)
 

Seepferdchen 2010

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Oder bedeutet es, dass der Sanktionsbescheid innerhalb dieser 6 Monate ergehen muss?

Du hast jetzt erstmal eine Anhörung bekommen nach § 24 SGB X

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Dann ggf. kommt der Verwaltungsakt in der Form eines schriftlichen Bescheid.

Hier mal als Beispiel zu den Durchführungshinweisen unter Rdz. 31.38:

1 Pflichtverletzung nach § 31 am 13.04.11; Zugang des Bescheides am 21.04.2011.
Beginn des Minderungszeitraumes; 01.05.2011; Ende der Zählwirkung: 30.04.12;
Zeitrahmen 22.04.11 - 30.04.12

2. Pflichtverletzung nach § 31 am 26.04.11 = wiederholte Pflichtverletzung; Zugang des Bescheides am 06.05.2011 Beginn der Minderung: 01.06.11 Ende der Zählwirkung
31.05.12 Zeitrahmen 07.05.11 - 31.05.12

Es zählt also nicht der Jahresabstand der Pflichtverletzung, sondern der Zugang des 1. Sanktionsbescheides plus der folgenden drei Sanktionsmonate plus ein Jahr. Erst danach ist die Jahreszählwirkung beendet.

Wäre die zweite Pflichtverletzung am 20.04.12 erfolgt, der Zugang des Bescheides am 01.05.2012, wäre es zwar die 2. Pflichtverletzung, jedoch nicht die erste wiederholte Pflichtverletzung, weil die Jahresfrist für die 1. Pflichtverletzung am 30.04.12 zu Ende war.

Dann würde die 2. Pflichtverletzung "nur" mit 30 % sanktioniert werden, weil es keine wiederholte Pflichtverletzung ist.
Quelle: Strassenfeger.org Jette Stockfisch

ich habe am 13. Januar ein Anhörung zu einer möglichen Sanktion (60 %) bekommen.

Bleibt die Frage was ist der Anlass der Sanktion?
 

Balindys

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Naja, es ist die 2. Sanktion in Jahresfrist.
Ich hab im Mai 2014 meine Umschulung zur Bürokauffrau abgeschlossen und das wirklich nicht schlecht.
Dann hatte ich die Auflagen bekommen, 10 Bewerbungen im Monat nachzuweisen. Beworben hab ich mich erheblich öfters als verlangt, habe aber null Ressonanz bekommen.
Dazu kamen private Probleme ( u.A. Trennung vom Lebensgefährten), weswegen ich in ein "Loch" gefallen bin und mich nur noch selten beworben habe und es auch versäumt habe, es nachzuweisen. Dafür gab es im Oktober die 1. Sanktion von 30%. Diese läuft seit November 2014 und ist im Februar ausgelaufen.

Die Pflichtverletzung vom 17.09.2014 ist ein Vermittlungsvorschlag, auf den ich mich damals nicht beworben habe. Ich zweifel also die Sanktion an sich gar nicht an, hoffe aber, dass ich vielleicht Glück habe und durch die Fristen rutsche. Ich hab vor der 60%-Sanktion nämlich echt Angst, weil ich dann alles vom Kindergeld und Unterhalt tragen müsste und von einem 60€-Lebensmittelgutschein.

Übrigens kommt diese mögliche Sanktion jetzt von einer anderen Arbeitsvermittlerin, bei der ich eine neue EV unterschrieben habe. Am 17.09.2014 war ich noch bei dem Arbeitsvermittler, der die 1. Sanktion verhängt hat.
 

Makale

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Naja, es ist die 2. Sanktion in Jahresfrist.
Ich hab im Mai 2014 meine Umschulung zur Bürokauffrau abgeschlossen und das wirklich nicht schlecht.
Dann hatte ich die Auflagen bekommen, 10 Bewerbungen im Monat nachzuweisen. Beworben hab ich mich erheblich öfters als verlangt, habe aber null Ressonanz bekommen.
Dazu kamen private Probleme ( u.A. Trennung vom Lebensgefährten), weswegen ich in ein "Loch" gefallen bin und mich nur noch selten beworben habe und es auch versäumt habe, es nachzuweisen. Dafür gab es im Oktober die 1. Sanktion von 30%. Diese läuft seit November 2014 und ist im Februar ausgelaufen.

Die Pflichtverletzung vom 17.09.2014 ist ein Vermittlungsvorschlag, auf den ich mich damals nicht beworben habe. Ich zweifel also die Sanktion an sich gar nicht an, hoffe aber, dass ich vielleicht Glück habe und durch die Fristen rutsche. Ich hab vor der 60%-Sanktion nämlich echt Angst, weil ich dann alles vom Kindergeld und Unterhalt tragen müsste und von einem 60€-Lebensmittelgutschein.

Übrigens kommt diese mögliche Sanktion jetzt von einer anderen Arbeitsvermittlerin, bei der ich eine neue EV unterschrieben habe. Am 17.09.2014 war ich noch bei dem Arbeitsvermittler, der die 1. Sanktion verhängt hat.

Bestreite den Zugang des Vermittlungsvorschlages, insofern dieser nicht förmlich ("gelber Umschlag") zugestellt wurde.

"Mir liegt der besagte Vermittlungsvorschlag nicht vor."

Man muss ab und an auch mal schlicht lügen, sonst macht dieses System dich früher oder später völlig kaputt.

Im Übrigen bzgl. der 1. Minderung zum Fachanwalt; ich wette diese lässt sich noch mittels Überprüfungsantrag und ggf. Klage aus der Welt schaffen (= irgendwann eine gute Summe Nachzahlung). Es klingt irgendwie stark nach Unverhältnismäßigkeit und ein vorsätzliches Weigern lag gar nicht vor.
 

#HIV#

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Jetzt ganz wichtig, keinen Fehler mehr machen. Du musst genau JETZT mit bedacht handeln.

Hast du deinem Vermittler schon zu verstehen gegeben, dass du dich nicht beworben hast? Oder hast du die Anhörung bereits beantwortet? Ist dir der Vermittlungsvorschlag per PZU zugestellt worden?

Falls du alle obigen Fragen mit nein beantworten kannst, schreibst du schlicht und einfach folgendes zur Anhörung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vermittlungsvorschlag mit Datum vom 17.09.2014 liegt mir nicht vor. Eine Bewerbung darauf konnte deshalb nicht erfolgen. Ich bitte daher einen entsprechenden Nachweis über die Zustellung des Vermittlungsvorschlages zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Balindys"

Es gibt keinen Grund einen Erwerbslosen mit Entziehung oder Kürzung des Existenzminimums zu bestrafen. Also ist es deine Pflicht mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Du hast kein Schreiben erhalten und konntest dich deshalb nicht bewerben. Fertig.

Meiner persönlichen Meinung nach wäre eine Bestrafung mit Kürzung von 60% für 3 Monate völlig Unverhältnismäßig. Ich frage mich ab und an wirklich wer solche Gesetze absegnet?
 

Balindys

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Guten Morgen.

Ich hatte im Rahmen eines Telefonates, in dem es um andere Dinge ging, nur kurz angerissen, dass ich nicht aus dem Stehgreif sagen könne, ob ich mich auf die Stelle beworben hab oder nicht.

Ich habe zwar bereits eine Stellungnahme geschrieben, diese allerdings noch nicht eingereicht. Ich kann sie bei Bedarf ja mal hochladen.

ZPU, nehm ich an, mein den offiziellen "gelben" Brief? Nein, ich krieg alles immer nur als ganz normale Post.

Wenn ich mich zu diesem Vorgehen entscheide, wie stünden denn da überhaupt die Chancen? Kann ich mir damit nicht noch mehr Ärger einhandeln?

Vielen lieben Dank an Alle für eure Mühe :)
 

Ines2003

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Was passieren kann, ist das du alle weiteren wichtigen Schriftstücke nur noch via PZU bekommst, der Joker mit der geltendmachung der Nichterhaltung ist damit weg.
 

#HIV#

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@Balindys

Wenn du deinem Vermittler nicht 100% gesagt hast, dass du den Vermittlungsvorschlag zwar erhalten dich jedoch nicht darauf beworben hast, kann dir mit meinem Vorschlag nichts passieren. Du sagst ja selbst, dass die Briefe nur in einem ganz normalen Umschlag zugestellt worden sind, eine PZU ist ein gelber Brief welcher deine Unterschrift erfordert.

Wenn du bei der Geschichte bleibst ohne dich zu versprechen, kann dir nichts passieren. Das Jobcenter muss nachweisen, dass du diesen Vermittlungsvorschlag erhalten hast, kann es das nicht, gibt es keine Sanktion. Bei einem einfachen Brief ist es für das Jobcenter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit NICHT möglich, dies nachzuweisen.
 

Balindys

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Was passieren kann, ist das du alle weiteren wichtigen Schriftstücke nur noch via PZU bekommst, der Joker mit der geltendmachung der Nichterhaltung ist damit weg.

Das wär für mich nicht weiter tragisch.

@Balindys
Wenn du deinem Vermittler nicht 100% gesagt hast, dass du den Vermittlungsvorschlag zwar erhalten dich jedoch nicht darauf beworben hast, kann dir mit meinem Vorschlag nichts passieren.

Nein, zugegeben hab ich in dem Punkt erstmal gar nichts und eine schriftliche Antwort hab ich bislang auch noch nicht eingereicht.

Es entspricht zwar eigentlich nicht meinem Stil, zu lügen :icon_pic:, aber ich weiß auch nicht, wie ich eine 60%-Sanktion händeln sollte. Zumal ja nicht nur ich davon betroffen wären, sondern auch 2 Teenager. Aber Sippenhaft kommt ja nicht (mehr) vor. :icon_rolleyes:

Frage: sollte ich in der Anhörung bereits den § 37 Abs. 2 SGB X unterbringen oder einfach nur schreiben, dass ich nach Durchsicht meiner Unterlagen festgestellt habe, dass ich keinen Vermittlungsvorschlag mit Datum vom 17.09.2014 habe?
 

Schikanierter

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Es entspricht zwar eigentlich nicht meinem Stil, zu lügen :icon_pic:, ...

Also Skrupel oder moralische Bedenken sind hier völlig fehl am Platz. Im Umgang mit dem völlig grundgesetzwidrigen SGB II und den dazugehörigen Institutionen gibt es keine Lügen, allenfalls Notlügen zum Selbstschutz.

In den JCs wird doch tagtäglich vorsätzlich belogen und betrogen. Da ist es nicht recht und billig, wenn wir es denen mit gleicher Münze heimzahlen.

Wenn Lügen wirklich lange Nasen machen würden, dann könnten alle JC-Mitarbeiter mit ihren überdimensionierten Zinken Arni Schwarzenegger in Kalifornien den Rücken kratzen!
 

Balindys

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@Schikanierter:

Da ich das Gefühl habe, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, muss ich dir Recht geben.

Frage: sollte ich in der Anhörung bereits den § 37 Abs. 2 SGB X unterbringen oder einfach nur schreiben, dass ich nach Durchsicht meiner Unterlagen festgestellt habe, dass ich keinen Vermittlungsvorschlag mit Datum vom 17.09.2014 habe?
 

gelibeh

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kannst drauf verweisen. Und wegen der ersten Sanktion würde ich mit einem Beratungshilfeschein und Anwalt versuchen, die auch noch zu kippen. Und nächstes Mal, keine EGV sofort unterschreiben!!!!
 

Balindys

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Jut. Dann werd ich die Anhörung inkl Paragraph formulieren und am 2. Februar einschmeissen (bis zum 6. hab ich ja Zeit und dann können sie nicht direkt im Februar mindern). Ich werd die Entscheidung dann hier mitteilen.

Vielen, vielen Dank für eure Unterstützung! :icon_hug:
 

Balindys

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Update:
Am Donnerstag, dem 05.02., hab ich die Anhörung mit der Erklärung des Nichterhaltes beim JC in den Briefkasten geschmissen. Eingangstempel gabs oben natürlich nicht, daher hab ich es per Video dokumentiert - sowohl die einzelnen Schriftstücke als auch das eintüten und einwerfen. Und da meine Handy-Cam das Datum speichert, hoffe ich, damit abgesichert zu sein. :)
 

Balindys

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Update: Heute haben wir den 18.03. und ich habe bislang keine Antwort auf die Anhörung erhalten. Demnach denke ich, dass ich das Thema ad acta legen kann, denn nach meiner Kenntis hätte ich vor zwei Tagen spätestens den Bescheid haben müssen.

Ein großes :dank: an dieser Stelle noch einmal für eure Hilfe! :)
 

verweigerer

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Bestreite den Zugang des Vermittlungsvorschlages, insofern dieser nicht förmlich ("gelber Umschlag") zugestellt wurde.

"Mir liegt der besagte Vermittlungsvorschlag nicht vor."

Man muss ab und an auch mal schlicht lügen, sonst macht dieses System dich früher oder später völlig kaputt.

Im Übrigen bzgl. der 1. Minderung zum Fachanwalt; ich wette diese lässt sich noch mittels Überprüfungsantrag und ggf. Klage aus der Welt schaffen (= irgendwann eine gute Summe Nachzahlung). Es klingt irgendwie stark nach Unverhältnismäßigkeit und ein vorsätzliches Weigern lag gar nicht vor.

Das Jobcenter muss nach § 37 Abs. 2 SGB X beweisen das Du den VV bekommen hast. Kann es aber nicht da Du den Empfang des Posteingang nicht mit Deiner Unterschrift bestätigt hast. Damit ist die 2. Sanktion vom Tisch.

Vermittlungsvorschlag nicht erhalten – Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13) am 27.03.2013

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160074

„Hessische Finanzgericht in Kassel: Behördenbrief im Briefkasten – Amt in der Beweispflicht (Az.: 3 K 523/05)

Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Finanzgericht 3. Senat | 3 K 523/05 | Urteil | Zugang eines Verwaltungsakts | Langtext vorhanden

Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus – Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher.

https://www.kostenlose-urteile.de/A...rf-Einschreiben-reicht-nicht-aus.news4654.htm




30. 5. 2013 – Deutscher Bundestag

In der Beantwortung der Schriftlichen Frage 26 zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen o. ä. nach dem SGB II auf Bundestagsdrucksache 17/13310 durch die Bundesregierung wird auf die Regelungen zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 SGB X und die Sanktionspraxis bei nicht nachweisbarer Meldeaufforderung nach dem SGB II eingegangen. In der Antwort steht:

“Für die Übermittlung von Meldeaufforderungen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. § 37 Absatz 2 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe als bekannt gegeben gilt.

Die Geltungsfiktion wird durchbrochen, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Der Nachweis kann insbesondere mittels der in § 21 SGB X genannten Beweismittel geführt werden.

Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist.


Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X).

Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern.

Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können.

Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein.

Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713682.pdf

Fazit:

Nur für ein per Einschreiben mit Rückschein oder per Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher verstandtes (Behörden-)Schreiben kann ein Zustellnachweis erbracht werden.

Bei Normalbriefen (wie beim Jobcenter üblich) aber auch Einwurf-Einschreiben in “gelben Umschlägen” ist das nicht der Fall.


Wird seitens des Jobcenters behauptet, dass man dem “Kunden” ein Schreiben persönlich übergeben hat, kann auch das nur nachgewiesen werden, wenn ein vom Empfänger/”Kunden” unterschriebenes Empfangsbekenntnis vom Jobcenter vorgelegt oder Zeugenbeweis nachgewiesen werden kann, was meist nicht gegeben ist.


Sollte es öfter vorkommen, dass Jobcenter-Briefe einen “Kunden” nicht erreichen, könnte selbiges dazu übergehen – statt per Einschreiben/Rückschein oder Gerichtsvollzieher zuzustellen -, selbige jedesmal per persönlicher Übergabe inkl. Empfangsbekenntnis in den eigenen Räumlichkeiten zu übergeben.


Ob das wiederum im Interesse des Betroffenen ist, ist die Frage.

Andererseits ist hier zu prüfen, ob eine persönliche Meldung/Vorsprache nur zu diesem Zweck rechtens ist, also ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Meldezweck vorliegt, was nicht der Fall sein dürfte.


Bleibt zu hoffen, dass einem nur gelegentlich Jobcenter-Schreiben nicht erreichen, was dann auch nachvollziehbar/lebensnah blieb resp. wäre.


Postbotin unterschlägt über 1000 Briefe und lagert sie zu Hause:

https://www.muensterlandzeitung.de/...nterschlagen-Freunde-bestohlen;art982,1521614

Postbote behielt rund 1300 Briefe und Pakete und deren Inhalte, statt sie den wartenden Empfängern zu überbringen:

Gieriger Postbote: Ab in den Knast | Brandenburg*- Berliner Kurier


Postbote hat rund 1000 Briefe in seinem Keller gesammelt:

Überforderter Postbote sammelt tausend Briefe - MOZ.de


Postbotin hat mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und in ihrem Keller eingelagert:

Aus Faulheit: Postbotin lagert tausende Briefe im Keller


Zur ersten Sanktion:



Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.

Verweis: SG Neuruppin, 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137158

Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.


Verweis: SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsaktivitäten vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen entstehen, hat das Jobcenter hierzu per Meldetermin einzuladen.

lp5phjbc.pdf - directupload.net

Tacheles Forum: Re: @Vala-07
 
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